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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Finanzminister Peter Strobel: „E-Sport im Gemeinnützigkeitsrecht anerkennen!“

E-Sport ist bislang nicht als vollständig eigene Sportart anerkannt. Vereine können demnach nicht als gemeinnützig eingetragen werden. Dazu sagte Peter Strobel, Finanzminister im Saarland: „Die zunehmenden Diskussionen zum Thema E-Sport zeigen, dass dort Handlungsbedarf besteht."

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Ministerium für Finanzen und Europa setzt „Public Corporate Governance Kodex des Saarlandes“ in Kraft

Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer hat am Dienstag (02.04.2019) im Rahmen der Landespressekonferenz den „Public Corporate Governance Kodex des Saarlandes“ (PCGK) vorgestellt.

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Die Grundsteuerreform wurde heute bei einem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit dem Bundesfinanzminister Scholz in Berlin beraten.

Peter Strobel: „Wir haben heute die Grundlagen einer Einigung zusammengestellt. Der Kompromiss ist jetzt in greifbarer Nähe. Wertabhängiges Modell und Wertunabhängiges Modell spielen keine Rolle mehr. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder und des Bundes haben die Erarbeitung eines Kompromissmodells verabredet. Dieses Kompromissmodell soll sowohl die Gebäudewerte als auch die Bodenwerte möglichst pauschaliert berücksichtigen.“

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Finanz- und Europaminister Peter Strobel zum Brexit: Status quo durch Übergangsregelungen im Bereich des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts sichern

Der Finanzausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am Donnerstag (31.01.2019) mit dem Gesetzesentwurf zum „Brexit-Steuerbegleitgesetz“. Das Gesetz dient der Umsetzung fachlich zwingend notwendiger Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf den Brexit.

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Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in saarländischem Landesrecht und Haushaltsstabilisierung

Der Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in saarländischem Landesrecht ist eine entscheidende Grundlage für zukünftig solide und stabile Landesfinanzen.

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Regionale Daten der Maisteuerschätzung für das Saarland – Finanzminister Peter Strobel: „Prognose deutlich schlechter. Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben“

Am Freitag (10.05.2019) gab Minister Peter Strobel die Zahlen der regionalisierten Maisteuerschätzung für das Saarland bekannt. Dazu stellte er fest: „Das wirtschaftliche Wachstum verlangsamt sich deutlich. Nach der Frühjahrsprognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr kaum wachsen. Das wirkt sich spürbar auf die Steuereinnahmen aus. Diese entwickeln sich deutlich negativer als noch im Herbst erwartet.“

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Das Ministerium für Finanzen und Europa wirbt ab dem 14. Mai 2019 für das Steuerprogramm ELSTER

Ab dem kommenden Dienstag (14.05.2019) informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung wieder über das Steuerprogramm ELSTER. Dabei haben Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, sich über die „Vorausgefüllte Steuererklärung“ sowie über die Nutzung von ELSTER zu informieren.

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wechseln zu: Finanzminister Strobel: Elektrofahrzeuge durch steuerliche Förderung etablieren, Diesel nicht bestrafen

Finanzminister Strobel: Elektrofahrzeuge durch steuerliche Förderung etablieren, Diesel nicht bestrafen

Zum Jahresbeginn wurde die steuerliche Förderung betrieblicher Elektrofahrzeuge erweitert. Während sich der Steuervorteil vorher lediglich auf die Kosten des Batteriesystems beschränkte, ist nun die Begünstigung auf das komplette Fahrzeug erweitert. Begünstigt werden Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind und im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden.

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wechseln zu: Finanzminister Peter Strobel: Ausgeglichene kommunale Haushalte und Abbau kommunaler Kassenkredite sind eine gesamtstaatliche Aufgabe – Alle Ebenen müssen ihren Beitrag leisten

Finanzminister Peter Strobel: Ausgeglichene kommunale Haushalte und Abbau kommunaler Kassenkredite sind eine gesamtstaatliche Aufgabe – Alle Ebenen müssen ihren Beitrag leisten

Am Dienstag (07.05.2019) haben Finanzminister Peter Strobel und Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer im Rahmen der Landespressekonferenz an die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse appelliert, den hoch verschuldeten Kommunen in Deutschland einen realistischen Weg aus der Kassenkreditfalle aufzuzeigen.

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Finanzminister Peter Strobel fordert Erhalt der Debitkarten für Arbeitnehmer

Dazu sagte er am Montag: „Die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums (BMF), die Möglichkeiten von steuer- und sozialversicherungsfreien Sachbezügen im Bereich der Debitkarten einzuschränken, lehne ich ab! Die darunterfallenden Guthaben-Kreditkarten ohne Barauszahlungsfunktion sind doch gerade in der heutigen digitalen Zeit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern weit verbreitet.“

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Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018

Durch das sogenannte „Steuermodernisierungsgesetz“ vom 18. Juli 2016 wurden die Vorschriften zu den Steuererklärungsfristen grundlegend überarbeitet. Die Neuregelungen gelten erstmals für die Einkommensteuererklärung 2018.

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Finanzminister Peter Strobel: „Betriebliche Nutzung von Cloudlösungen bei elektronischer Buchhaltung zulassen.“

Finanzminister Peter Strobel möchte den Bürokratieabbau für Unternehmen aktiv voranbringen und setzt sich daher auf Bundesebene für Erleichterungen bei der betrieblichen Nutzung von Cloudlösungen ein.

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Finanzministerium: Neuer Steuerratgeber für Pflege- und Betreuungskosten ab sofort verfügbar

Für Familien mit pflegebedürftigen und zu betreuenden Angehörigen gibt es eine neue Broschüre, die die wichtigsten Fragen rund um die steuerlichen Themen zusammenfasst.

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„Großregion – Europa leben“ – Start der Europawoche

Von Freitag (03.05.2019) bis Sonntag (12.05.2019) findet die diesjährige Europawoche im Saarland statt. Unter dem Motto „Großregion – Europa leben“ haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich über Europa und die europäischen Institutionen im Rahmen verschiedener Veranstaltungen zu informieren.

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Vorschläge zur Lösung kommunaler Kassenkredite liegen auf dem Tisch – Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist jetzt am Zug

Am Montag (29.04.2019) hat Finanzminister Peter Strobel gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie unter besonderer Berücksichtigung finanzpolitischer Aspekte an der TU Kaiserslautern, zu einer Veranstaltung zum Thema „Kommunale Altschulden und fiskalische Gleichwertigkeit“ eingeladen.

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Finanzminister Peter Strobel fordert steuerliche Erleichterungen für Kleinunternehmer und Existenzgründer – Bundesratsinitiative für Jahressteuergesetz in Arbeit

Gerade in der Gründungsphase macht die Erfüllung steuerlicher Pflichten kleineren und mittleren Unternehmen das Leben schwer. Um hier Erleichterungen zu schaffen, will Finanzminister Peter Strobel zwei umsatzsteuerliche Regelungen durch eine Bundesratsinitiative anpassen. Dafür will er das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum bundesgesetzlichen Jahressteuergesetz im Mai nutzen.

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Ziel der Frankreichstrategie ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln.

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