Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zunächst Ihnen
auch alles Gute im neuen Jahr wünschen.
Glück, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit mögen Sie
begleiten.
Das gilt natürlich auch für alle Saarländerin und Saarländer.
Die Hoffnung ist ja wirklich, dass hier in diesem Jahr es
schaffen werden, die Pandemie, in der wir uns nach wie vor
befinden, zu bekämpfen und zwar besser, als das im letzten Jahr
gelungen ist, sodass es dann wirklich auch zum nächsten
Jahreswechsel andere und bessere und fröhlichere Stimmung geben
wird.
Wir haben heute zusammengesessen als Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten in einer durchaus schwierigen Stimmung,
denn wir stellen fest, dass wir aufgrund der aktuellen
Infektionszahlen, die wir sehen, nicht wesentlich erkennen
können, wie sich die Feiertage ausgewirkt haben,
nicht wesentlich erkennen können, wie unser beschlossener,
durchaus harter Lockdown aus dem Dezember sich tatsächlich
auswirkt.
Und man kann sich in so einer Situation im Grunde für zwei
Wege entscheiden:
Der eine Weg ist der abwartende Weg.
Das ist der Weg, dass man erst einmal schaut, wie entwickeln,
sich die Infektionszahlen dann tatsächlich und dann
Entscheidungen trifft.
Der andere Weg ist ein sehr viel vorsichtigerer Weg.
Es ist der Weg, schon jetzt die Pflöcke einzurammen, um das
Virus besser zu bekämpfen.
Um sicherzustellen, dass wir die Infektionszahlen, nach unten
bewegen können, dass wir verhindern, dass noch mehr
Menschen an Corona sterben, und es zur Überlastung des
Gesundheitssystems kommt.
Wir haben uns für diesen vorsichtigeren Weg entschieden.
Es ist der schwerere Weg.
Es ist der schmerzlichere Weg.
Es ist der Weg, der weitere Beeinträchtigungen persönlicher
Freiheiten bedeutet.
Warum haben wir das gemacht?
Wir haben das getan, weil wir feststellen, dass die Zahlen der
sterbenden Menschen leider Gottes nicht abnimmt.
Weil wir feststellen, dass in unseren Krankenhäusern eine ganz
schwierige Überlastungssituation droht.
Weil wir sehen, dass in anderen Teilen der Erde, auch in
entwickelten Industrieländern wie den USA tatsächlich
Patientinnen und Patienten nicht mehr in Krankenhäuser gebracht
werden können, wo sie versorgt werden könnten.
Und das wollen wir hier vermeiden.
Und wir haben es deshalb getan, weil wir gesehen haben, dass es
eine neue, nicht kalkulierbare Bedrohung gibt, und zwar durch
die Variante des Coronavirus, die im Moment in Großbritannien
grassiert, die auch in vergleichbarer Weise in
Südafrika Probleme macht und von der wir sehen, dass in Irland
z.B. zu erheblichen Anstiegen der Fallzahlen geführt hat.
Und da haben wir uns ganz intensiv mit
WissenschaftlerInnen auch ausgetauscht am gestrigen Tage
und sie haben sehr eindringlich davor gewarnt, dass diese
Mutation des Coronavirus dazu geeignet ist,
den R-Wert, also den Wert, wie sich das Virus verbreitet, wie
viel jeder einzelne, der infiziert ist, ansteckt,
erheblich nach oben zu treiben.
Und deswegen haben wir gesagt, wir müssen jetzt schon handeln
und weiter Einschränkungen vornehmen.
Wir haben gesehen, dass wir am gestrigen Tag 957 Tote in
Deutschland gehabt haben.
Auch die heutigen Zahlen aus dem Saarland verheißen nichts Gutes.
In den letzten fünf Tagen sind im Saarland 40 Menschen an den
Folgen von Covid-19-Erkrankungen gestorben.
Und wir haben mit aktuellen Neuinfektionen der
7-Tages-Inzidenz von 120, von denen aber keiner weiß, ob das
wirklich realistisch ist, weil sich weniger Menschen haben
testen lassen über die Feiertage,
wir sagen müssten, es ist viel zu hoch, um
Kontaktnachverfolgung wirklich zu gewährleisten.
Und vor diesem Hintergrund waren wir heute dann auch gemeinsam
mit der Bundesregierung einig.
Alle MinisterpräsidentInnen und die Bundeskanzlerin haben
gesagt, dass wir über die Beschränkungen hinausgehen.
Es werden künftig private Zusammenkünfte nur noch auf den
Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalt plus eine
weitere Person beschränkt werden.
Das ist sehr hart.
Das heißt im Grunde, man bleibt wirklich am besten unter sich,
in seiner eigenen Familie, im eigenen Haushalt.
Wir wollten lediglich vermeiden, dass es gerade für
alleinstehende Personen zur Einsamkeit kommt und haben
deswegen gesagt, eine weitere Person kann dazukommen. - Es ist
eine erhebliche Belastung.
Aber es ist notwendig, um zu verhindern, dass wir weiter in
diesem Lockdown bleiben müssen und dass eine dritte Welle auf
uns zukommt.
Das sollten wir wirklich verhindern.
Wir sollten die Chance ergreifen, die Zahl der
Neuinfektionen pro Woche auf 100 000 Einwohner auf unter 50
zurückzubringen.
Und das schnellstmöglich.
Das ist das Ziel.
Ich kann das nicht versprechen, dass das gelingt im Januar und
dass es zum 1. Februar besser ist.
Wir haben damit eine Chance, wenn wir das jetzt beherzigen.
Das haben uns die WissenschaftlerInnen sehr
deutlich gestern gesagt, dass man dieses auch exponentielle
Absenken der Infektionen Zahlen erreichen kann.
Wenn wir jetzt sehr beherzt
vorgehen. Die WissenschaftlerInnen haben auch
gesagt, am besten begrenzt man die Mobilität
da, wo es zu besonders hohen Infektionen kommt.
Wir haben deshalb festgehalten, dass in den Hotspots, also da,
wo über 200 Neuinfektionen sind, es ist im Saarland ganz aktuell
nicht der Fall, aber noch vor kurzem war es und es kann auch
wieder so kommen, dass wir dann die Mobilität eines jeden
einzelnen auf 15 km einschränken.
Es sei denn, es handelt sich natürlich um Arbeitsfahrten oder
andere sehr wichtige Gründe.
Ganz klar ist: tagestouristische Ausflüge sind davon nicht
erfasst.
Wir wollen vermeiden, dass Menschen zusammenkommen, etwa um
z.B. in winterlicher Landschaft Schlitten zu fahren.
So schön das auch ist, können wir das im Moment nicht
akzeptieren.
Wir haben einfach festgestellt, dass je nach Verhalten der
Menschen sich das Virus mehr oder weniger ausbreitet.
Und deswegen ist es so unkalkulierbar.
Und neue Jahreszeiten, winterliche Situationen bringen
anderes Verhalten der Menschen mit.
Und deswegen müssen wir diese Begrenzung dann tatsächlich auch
vornehmen, um Kontakte zu vermeiden.
Wir haben auch gesagt: So leid uns das tut, dass die Schulen in
diesem Monat im Monat Januar nicht in Präsenz Betrieb
zurückkehren können, nicht zum regulären Präsenz-Betrieb
zurückkehren können.
Die Präsenzpflicht bleibt aufgehoben und wir werden
miteinander in der Landesregierung beraten, wie wir
das jetzt umsetzen für die saarländischen Schülerinnen und
Schüler und Lehrerinnen und Lehrern, allen, die in der
Schule tätig sind.
Jedenfalls werden wir nach dem Januar, sobald wir wieder
bessere Infectionszahlen haben, dann stufenweise wieder in das
Präsenzgeschehen einschreiten, einsteigen.
Wir sind uns darüber im Klaren und einig, dass die Öffnung von
Schulen, von Betreuungseinrichtungen oberste
Priorität hat.
Jetzt müssen wir aber die Eltern bitten, davon nicht Gebrauch zu
machen und auch nur restriktiv wirklich die Kinder in die
Schule zu geben, in die Betreuungsmöglichkeiten, die da
sind vor Ort und in die Kitas.
Und wir haben deswegen auch dafür gesorgt und darauf
gedrungen, dass die Tage, die man nehmen kann, die sogenannten
Kinderkrankenschein-Tage nochmal erhöht werden.
Zehn zusätzliche Tage, die man aufgrund der Covid-Situation
nehmen kann
pro berufstätigen Erziehungsberechtigten, bei
Alleinerziehenden sind es dann sogar 20 zusätzliche Tage.
Das ist eine gute Nachricht, die Eltern auch entlasten wird, wenn
sie zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder zu betreuen.
Natürlich haben wir über das Impfen gesprochen.
Das ist ja der große Hoffnungsschimmer, den wir
haben, um die Pandemie in diesem Jahr besser zu bewältigen.
Und ich bin wirklich froh, dass wir MinisterpräsidentInnen auch
gesagt haben, wir stehen zum europäischen Beschaffungsmodus
bei den Impfdosen.
Wir sagen "ja", wir wollen das mit unseren Partnerinnen und
Partnern in der Europäischen Union gemeinsam gestalten.
Wir wollen keinen Nationalismus.
Wir wollen nicht in Kauf nehmen, dass wir vielleicht in
Deutschland besser durchgeimpft sind als in unseren
Nachbarländern und dann der Pandemie ja doch kein Einhalt
geboten ist.
Das macht mich sehr zufrieden, dass in dieser Runde das so auch
festgehalten worden ist.
Und wir haben bei allen Schwierigkeiten, die es gibt mit
dem Impfen bei allen Anlaufproblemen auch nochmal
gesagt. "Dass es doch einfach
eine gute Nachricht ist, dass der Impfstoff viel früher als
geglaubt zur Verfügung steht und wir schon viele Menschen auch
impfen konnten.
in den impfzentren, aber auch in den Pflegeheimen, aber auch
jetzt bald in den Krankenhäusern, wo wir das
Pflegepersonal dann eben auch nochmal gesondert schützen
können.
Das ist ein großer Erfolg.
Und ich glaube, es ist jetzt wirklich nicht die Zeit, das
auch mit parteitaktischen Manövern zu zerreden.
Deshalb ist das eine gute Nachricht, dass wir da heute
auch einig waren, bei den in der Konferenz der
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und
sachorientiert an der Problemlösung gearbeitet haben
und den Blick nach vorne gerichtet haben.
Ich werde das jedenfalls auch weiterhin tun hier im Saarland.
Das wird die Landesregierung tun.
Wir werden sie auf dem Laufenden halten, wie es dann für das
Saarland umgesetzt wird.
Vielen Dank.