1 00:00:00,000 --> 00:00:00,480 2 00:00:00,480 --> 00:00:03,840 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zunächst Ihnen 3 00:00:03,990 --> 00:00:07,020 auch alles Gute im neuen Jahr wünschen. 4 00:00:07,380 --> 00:00:10,770 Glück, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit mögen Sie 5 00:00:10,770 --> 00:00:11,610 begleiten. 6 00:00:11,740 --> 00:00:14,100 Das gilt natürlich auch für alle Saarländerin und Saarländer. 7 00:00:14,250 --> 00:00:17,100 Die Hoffnung ist ja wirklich, dass hier in diesem Jahr es 8 00:00:17,100 --> 00:00:19,920 schaffen werden, die Pandemie, in der wir uns nach wie vor 9 00:00:19,920 --> 00:00:24,270 befinden, zu bekämpfen und zwar besser, als das im letzten Jahr 10 00:00:24,270 --> 00:00:28,350 gelungen ist, sodass es dann wirklich auch zum nächsten 11 00:00:28,350 --> 00:00:32,610 Jahreswechsel andere und bessere und fröhlichere Stimmung geben 12 00:00:32,610 --> 00:00:32,910 wird. 13 00:00:33,810 --> 00:00:37,920 Wir haben heute zusammengesessen als Ministerpräsidentinnen und 14 00:00:37,920 --> 00:00:42,570 Ministerpräsidenten in einer durchaus schwierigen Stimmung, 15 00:00:43,500 --> 00:00:46,560 denn wir stellen fest, dass wir aufgrund der aktuellen 16 00:00:46,560 --> 00:00:51,390 Infektionszahlen, die wir sehen, nicht wesentlich erkennen 17 00:00:51,390 --> 00:00:53,950 können, wie sich die Feiertage ausgewirkt haben, 18 00:00:53,970 --> 00:00:57,360 nicht wesentlich erkennen können, wie unser beschlossener, 19 00:00:57,660 --> 00:01:01,440 durchaus harter Lockdown aus dem Dezember sich tatsächlich 20 00:01:01,440 --> 00:01:02,400 auswirkt. 21 00:01:02,830 --> 00:01:06,840 Und man kann sich in so einer Situation im Grunde für zwei 22 00:01:07,020 --> 00:01:08,070 Wege entscheiden: 23 00:01:08,610 --> 00:01:10,590 Der eine Weg ist der abwartende Weg. 24 00:01:10,620 --> 00:01:14,040 Das ist der Weg, dass man erst einmal schaut, wie entwickeln, 25 00:01:14,040 --> 00:01:16,680 sich die Infektionszahlen dann tatsächlich und dann 26 00:01:16,680 --> 00:01:17,820 Entscheidungen trifft. 27 00:01:18,390 --> 00:01:20,970 Der andere Weg ist ein sehr viel vorsichtigerer Weg. 28 00:01:21,330 --> 00:01:25,140 Es ist der Weg, schon jetzt die Pflöcke einzurammen, um das 29 00:01:25,140 --> 00:01:26,820 Virus besser zu bekämpfen. 30 00:01:26,820 --> 00:01:30,300 Um sicherzustellen, dass wir die Infektionszahlen, nach unten 31 00:01:30,300 --> 00:01:32,610 bewegen können, dass wir verhindern, dass noch mehr 32 00:01:32,610 --> 00:01:35,880 Menschen an Corona sterben, und es zur Überlastung des 33 00:01:35,880 --> 00:01:37,380 Gesundheitssystems kommt. 34 00:01:37,770 --> 00:01:40,770 Wir haben uns für diesen vorsichtigeren Weg entschieden. 35 00:01:40,800 --> 00:01:42,630 Es ist der schwerere Weg. 36 00:01:42,960 --> 00:01:44,580 Es ist der schmerzlichere Weg. 37 00:01:44,610 --> 00:01:48,480 Es ist der Weg, der weitere Beeinträchtigungen persönlicher 38 00:01:48,480 --> 00:01:49,950 Freiheiten bedeutet. 39 00:01:50,490 --> 00:01:51,810 Warum haben wir das gemacht? 40 00:01:52,200 --> 00:01:56,880 Wir haben das getan, weil wir feststellen, dass die Zahlen der 41 00:01:56,940 --> 00:01:59,970 sterbenden Menschen leider Gottes nicht abnimmt. 42 00:02:00,480 --> 00:02:03,390 Weil wir feststellen, dass in unseren Krankenhäusern eine ganz 43 00:02:03,390 --> 00:02:05,940 schwierige Überlastungssituation droht. 44 00:02:06,420 --> 00:02:09,480 Weil wir sehen, dass in anderen Teilen der Erde, auch in 45 00:02:09,480 --> 00:02:12,330 entwickelten Industrieländern wie den USA tatsächlich 46 00:02:12,330 --> 00:02:14,940 Patientinnen und Patienten nicht mehr in Krankenhäuser gebracht 47 00:02:14,940 --> 00:02:18,300 werden können, wo sie versorgt werden könnten. 48 00:02:18,300 --> 00:02:19,980 Und das wollen wir hier vermeiden. 49 00:02:20,680 --> 00:02:24,240 Und wir haben es deshalb getan, weil wir gesehen haben, dass es 50 00:02:24,240 --> 00:02:27,930 eine neue, nicht kalkulierbare Bedrohung gibt, und zwar durch 51 00:02:27,930 --> 00:02:33,210 die Variante des Coronavirus, die im Moment in Großbritannien 52 00:02:33,210 --> 00:02:36,450 grassiert, die auch in vergleichbarer Weise in 53 00:02:36,450 --> 00:02:40,650 Südafrika Probleme macht und von der wir sehen, dass in Irland 54 00:02:40,650 --> 00:02:44,250 z.B. zu erheblichen Anstiegen der Fallzahlen geführt hat. 55 00:02:44,820 --> 00:02:46,440 Und da haben wir uns ganz intensiv mit 56 00:02:46,440 --> 00:02:49,980 WissenschaftlerInnen auch ausgetauscht am gestrigen Tage 57 00:02:50,340 --> 00:02:53,460 und sie haben sehr eindringlich davor gewarnt, dass diese 58 00:02:53,520 --> 00:02:56,670 Mutation des Coronavirus dazu geeignet ist, 59 00:02:56,670 --> 00:03:00,750 den R-Wert, also den Wert, wie sich das Virus verbreitet, wie 60 00:03:00,750 --> 00:03:03,150 viel jeder einzelne, der infiziert ist, ansteckt, 61 00:03:03,420 --> 00:03:04,800 erheblich nach oben zu treiben. 62 00:03:04,840 --> 00:03:07,890 Und deswegen haben wir gesagt, wir müssen jetzt schon handeln 63 00:03:07,890 --> 00:03:10,800 und weiter Einschränkungen vornehmen. 64 00:03:11,730 --> 00:03:17,490 Wir haben gesehen, dass wir am gestrigen Tag 957 Tote in 65 00:03:17,490 --> 00:03:18,720 Deutschland gehabt haben. 66 00:03:18,780 --> 00:03:21,870 Auch die heutigen Zahlen aus dem Saarland verheißen nichts Gutes. 67 00:03:21,870 --> 00:03:25,830 In den letzten fünf Tagen sind im Saarland 40 Menschen an den 68 00:03:25,830 --> 00:03:29,670 Folgen von Covid-19-Erkrankungen gestorben. 69 00:03:29,980 --> 00:03:32,640 Und wir haben mit aktuellen Neuinfektionen der 70 00:03:32,640 --> 00:03:36,600 7-Tages-Inzidenz von 120, von denen aber keiner weiß, ob das 71 00:03:36,600 --> 00:03:38,760 wirklich realistisch ist, weil sich weniger Menschen haben 72 00:03:38,760 --> 00:03:40,410 testen lassen über die Feiertage, 73 00:03:40,920 --> 00:03:43,260 wir sagen müssten, es ist viel zu hoch, um 74 00:03:43,260 --> 00:03:46,620 Kontaktnachverfolgung wirklich zu gewährleisten. 75 00:03:47,010 --> 00:03:50,580 Und vor diesem Hintergrund waren wir heute dann auch gemeinsam 76 00:03:50,670 --> 00:03:52,320 mit der Bundesregierung einig. 77 00:03:52,380 --> 00:03:56,130 Alle MinisterpräsidentInnen und die Bundeskanzlerin haben 78 00:03:56,130 --> 00:03:59,070 gesagt, dass wir über die Beschränkungen hinausgehen. 79 00:03:59,100 --> 00:04:02,430 Es werden künftig private Zusammenkünfte nur noch auf den 80 00:04:02,430 --> 00:04:05,250 Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalt plus eine 81 00:04:05,490 --> 00:04:07,730 weitere Person beschränkt werden. 82 00:04:07,740 --> 00:04:09,090 Das ist sehr hart. 83 00:04:09,120 --> 00:04:11,910 Das heißt im Grunde, man bleibt wirklich am besten unter sich, 84 00:04:11,910 --> 00:04:14,910 in seiner eigenen Familie, im eigenen Haushalt. 85 00:04:15,210 --> 00:04:17,370 Wir wollten lediglich vermeiden, dass es gerade für 86 00:04:17,370 --> 00:04:20,010 alleinstehende Personen zur Einsamkeit kommt und haben 87 00:04:20,010 --> 00:04:23,096 deswegen gesagt, eine weitere Person kann dazukommen. - Es ist 88 00:04:23,096 --> 00:04:24,390 eine erhebliche Belastung. 89 00:04:25,050 --> 00:04:28,680 Aber es ist notwendig, um zu verhindern, dass wir weiter in 90 00:04:28,680 --> 00:04:31,320 diesem Lockdown bleiben müssen und dass eine dritte Welle auf 91 00:04:31,320 --> 00:04:32,040 uns zukommt. 92 00:04:32,340 --> 00:04:33,650 Das sollten wir wirklich verhindern. 93 00:04:33,660 --> 00:04:36,330 Wir sollten die Chance ergreifen, die Zahl der 94 00:04:36,330 --> 00:04:40,050 Neuinfektionen pro Woche auf 100 000 Einwohner auf unter 50 95 00:04:40,050 --> 00:04:40,710 zurückzubringen. 96 00:04:40,710 --> 00:04:41,760 Und das schnellstmöglich. 97 00:04:41,790 --> 00:04:42,570 Das ist das Ziel. 98 00:04:42,870 --> 00:04:45,620 Ich kann das nicht versprechen, dass das gelingt im Januar und 99 00:04:45,630 --> 00:04:46,960 dass es zum 1. Februar besser ist. 100 00:04:47,070 --> 00:04:49,920 Wir haben damit eine Chance, wenn wir das jetzt beherzigen. 101 00:04:50,220 --> 00:04:52,470 Das haben uns die WissenschaftlerInnen sehr 102 00:04:52,470 --> 00:04:56,670 deutlich gestern gesagt, dass man dieses auch exponentielle 103 00:04:56,670 --> 00:04:58,920 Absenken der Infektionen Zahlen erreichen kann. 104 00:04:58,950 --> 00:04:59,940 Wenn wir jetzt sehr beherzt 105 00:05:00,130 --> 00:05:02,950 vorgehen. Die WissenschaftlerInnen haben auch 106 00:05:02,950 --> 00:05:05,680 gesagt, am besten begrenzt man die Mobilität 107 00:05:05,710 --> 00:05:08,140 da, wo es zu besonders hohen Infektionen kommt. 108 00:05:08,590 --> 00:05:12,040 Wir haben deshalb festgehalten, dass in den Hotspots, also da, 109 00:05:12,040 --> 00:05:16,330 wo über 200 Neuinfektionen sind, es ist im Saarland ganz aktuell 110 00:05:16,330 --> 00:05:18,730 nicht der Fall, aber noch vor kurzem war es und es kann auch 111 00:05:18,730 --> 00:05:22,120 wieder so kommen, dass wir dann die Mobilität eines jeden 112 00:05:22,120 --> 00:05:26,050 einzelnen auf 15 km einschränken. 113 00:05:26,050 --> 00:05:29,980 Es sei denn, es handelt sich natürlich um Arbeitsfahrten oder 114 00:05:29,980 --> 00:05:31,540 andere sehr wichtige Gründe. 115 00:05:31,960 --> 00:05:35,170 Ganz klar ist: tagestouristische Ausflüge sind davon nicht 116 00:05:35,170 --> 00:05:35,600 erfasst. 117 00:05:35,620 --> 00:05:39,040 Wir wollen vermeiden, dass Menschen zusammenkommen, etwa um 118 00:05:39,370 --> 00:05:43,570 z.B. in winterlicher Landschaft Schlitten zu fahren. 119 00:05:43,900 --> 00:05:46,540 So schön das auch ist, können wir das im Moment nicht 120 00:05:46,540 --> 00:05:47,380 akzeptieren. 121 00:05:47,710 --> 00:05:51,640 Wir haben einfach festgestellt, dass je nach Verhalten der 122 00:05:51,640 --> 00:05:54,980 Menschen sich das Virus mehr oder weniger ausbreitet. 123 00:05:55,030 --> 00:05:56,770 Und deswegen ist es so unkalkulierbar. 124 00:05:56,770 --> 00:06:00,040 Und neue Jahreszeiten, winterliche Situationen bringen 125 00:06:00,340 --> 00:06:02,020 anderes Verhalten der Menschen mit. 126 00:06:02,420 --> 00:06:05,460 Und deswegen müssen wir diese Begrenzung dann tatsächlich auch 127 00:06:05,500 --> 00:06:07,570 vornehmen, um Kontakte zu vermeiden. 128 00:06:08,200 --> 00:06:11,830 Wir haben auch gesagt: So leid uns das tut, dass die Schulen in 129 00:06:11,830 --> 00:06:15,430 diesem Monat im Monat Januar nicht in Präsenz Betrieb 130 00:06:15,430 --> 00:06:19,090 zurückkehren können, nicht zum regulären Präsenz-Betrieb 131 00:06:19,090 --> 00:06:20,230 zurückkehren können. 132 00:06:20,530 --> 00:06:24,220 Die Präsenzpflicht bleibt aufgehoben und wir werden 133 00:06:24,280 --> 00:06:26,650 miteinander in der Landesregierung beraten, wie wir 134 00:06:26,650 --> 00:06:30,280 das jetzt umsetzen für die saarländischen Schülerinnen und 135 00:06:30,280 --> 00:06:32,650 Schüler und Lehrerinnen und Lehrern, allen, die in der 136 00:06:32,650 --> 00:06:33,730 Schule tätig sind. 137 00:06:34,150 --> 00:06:37,480 Jedenfalls werden wir nach dem Januar, sobald wir wieder 138 00:06:37,480 --> 00:06:41,620 bessere Infectionszahlen haben, dann stufenweise wieder in das 139 00:06:41,620 --> 00:06:44,020 Präsenzgeschehen einschreiten, einsteigen. 140 00:06:44,050 --> 00:06:47,710 Wir sind uns darüber im Klaren und einig, dass die Öffnung von 141 00:06:47,710 --> 00:06:50,470 Schulen, von Betreuungseinrichtungen oberste 142 00:06:50,470 --> 00:06:51,400 Priorität hat. 143 00:06:51,430 --> 00:06:55,900 Jetzt müssen wir aber die Eltern bitten, davon nicht Gebrauch zu 144 00:06:55,900 --> 00:06:59,200 machen und auch nur restriktiv wirklich die Kinder in die 145 00:06:59,200 --> 00:07:02,050 Schule zu geben, in die Betreuungsmöglichkeiten, die da 146 00:07:02,050 --> 00:07:03,940 sind vor Ort und in die Kitas. 147 00:07:04,390 --> 00:07:07,300 Und wir haben deswegen auch dafür gesorgt und darauf 148 00:07:07,300 --> 00:07:10,990 gedrungen, dass die Tage, die man nehmen kann, die sogenannten 149 00:07:10,990 --> 00:07:13,390 Kinderkrankenschein-Tage nochmal erhöht werden. 150 00:07:13,390 --> 00:07:16,750 Zehn zusätzliche Tage, die man aufgrund der Covid-Situation 151 00:07:16,750 --> 00:07:17,350 nehmen kann 152 00:07:17,830 --> 00:07:21,130 pro berufstätigen Erziehungsberechtigten, bei 153 00:07:21,130 --> 00:07:24,180 Alleinerziehenden sind es dann sogar 20 zusätzliche Tage. 154 00:07:24,190 --> 00:07:27,580 Das ist eine gute Nachricht, die Eltern auch entlasten wird, wenn 155 00:07:27,580 --> 00:07:31,870 sie zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder zu betreuen. 156 00:07:32,140 --> 00:07:33,790 Natürlich haben wir über das Impfen gesprochen. 157 00:07:33,800 --> 00:07:35,830 Das ist ja der große Hoffnungsschimmer, den wir 158 00:07:35,830 --> 00:07:38,340 haben, um die Pandemie in diesem Jahr besser zu bewältigen. 159 00:07:38,400 --> 00:07:42,910 Und ich bin wirklich froh, dass wir MinisterpräsidentInnen auch 160 00:07:42,910 --> 00:07:47,530 gesagt haben, wir stehen zum europäischen Beschaffungsmodus 161 00:07:47,560 --> 00:07:48,610 bei den Impfdosen. 162 00:07:48,910 --> 00:07:51,940 Wir sagen "ja", wir wollen das mit unseren Partnerinnen und 163 00:07:51,940 --> 00:07:54,420 Partnern in der Europäischen Union gemeinsam gestalten. 164 00:07:54,430 --> 00:07:55,870 Wir wollen keinen Nationalismus. 165 00:07:55,870 --> 00:07:58,360 Wir wollen nicht in Kauf nehmen, dass wir vielleicht in 166 00:07:58,360 --> 00:08:00,430 Deutschland besser durchgeimpft sind als in unseren 167 00:08:00,430 --> 00:08:03,430 Nachbarländern und dann der Pandemie ja doch kein Einhalt 168 00:08:03,430 --> 00:08:04,030 geboten ist. 169 00:08:04,030 --> 00:08:08,020 Das macht mich sehr zufrieden, dass in dieser Runde das so auch 170 00:08:08,020 --> 00:08:09,310 festgehalten worden ist. 171 00:08:09,700 --> 00:08:11,620 Und wir haben bei allen Schwierigkeiten, die es gibt mit 172 00:08:11,620 --> 00:08:14,260 dem Impfen bei allen Anlaufproblemen auch nochmal 173 00:08:14,260 --> 00:08:15,400 gesagt. "Dass es doch einfach 174 00:08:15,400 --> 00:08:18,700 eine gute Nachricht ist, dass der Impfstoff viel früher als 175 00:08:18,700 --> 00:08:21,760 geglaubt zur Verfügung steht und wir schon viele Menschen auch 176 00:08:21,760 --> 00:08:22,600 impfen konnten. 177 00:08:22,600 --> 00:08:26,860 in den impfzentren, aber auch in den Pflegeheimen, aber auch 178 00:08:26,860 --> 00:08:29,380 jetzt bald in den Krankenhäusern, wo wir das 179 00:08:29,380 --> 00:08:32,380 Pflegepersonal dann eben auch nochmal gesondert schützen 180 00:08:32,380 --> 00:08:32,680 können. 181 00:08:32,690 --> 00:08:33,880 Das ist ein großer Erfolg. 182 00:08:34,360 --> 00:08:36,520 Und ich glaube, es ist jetzt wirklich nicht die Zeit, das 183 00:08:36,520 --> 00:08:39,640 auch mit parteitaktischen Manövern zu zerreden. 184 00:08:40,150 --> 00:08:43,330 Deshalb ist das eine gute Nachricht, dass wir da heute 185 00:08:43,330 --> 00:08:46,540 auch einig waren, bei den in der Konferenz der 186 00:08:46,540 --> 00:08:48,460 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und 187 00:08:48,460 --> 00:08:52,240 sachorientiert an der Problemlösung gearbeitet haben 188 00:08:52,600 --> 00:08:54,520 und den Blick nach vorne gerichtet haben. 189 00:08:54,550 --> 00:08:56,770 Ich werde das jedenfalls auch weiterhin tun hier im Saarland. 190 00:08:56,770 --> 00:08:58,360 Das wird die Landesregierung tun. 191 00:08:58,720 --> 00:09:00,610 Wir werden sie auf dem Laufenden halten, wie es dann für das 192 00:09:00,610 --> 00:09:01,780 Saarland umgesetzt wird. 193 00:09:01,990 --> 00:09:02,470 Vielen Dank.