Ja, vielen Dank meine Damen und Herren, liebe
Saarländerinnen und Saarländer. Es liegen sehr arbeitsreiche
Stunden hinter uns – sicherlich nicht nur hier
in der Staatskanzlei, in vielen Staatskanzleien
und Landesregierungen aller Länder und wir
haben uns intensiv miteinander abgestimmt
und haben heute in einer Sitzung der Ministerpräsidentinnen und
der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin
auch sehr zügig Beschlüsse gefasst, was noch
mal verdeutlicht: Allen ist der Ernst der Lage
klar, allen war es wichtig jetzt beherzt zu handeln
und sie wissen, dass das Infektionsgeschehen
in Deutschland leider wieder in einem exponentiellen
Wachstum ist, das hat eine wie ich finde dramatische
Wendung genommen, mit der wir in dieser Form
nicht gerechnet haben. Wir haben ja im November
fast den ganzen Monat hinweg sinkende Fallzahlen
gehabt und die Zahlen der Neuinfektionen
gut stabilisieren können und damit auch die
Lage in den Krankenhäusern entspannen können.
Es sah alles danach aus, dass der November-Lockdown
nachhaltig wirkt, er hat gewirkt, aber jetzt
befinden wir uns wieder in diesem exponentiellen
Wachstum und wir müssen handeln. Das hat sicherlich
etwas mit gestiegener Mobilität der Menschen
auch zu tun gerade jetzt in der Adventszeit
gibt es eben sehr vieles zu erledigen, es gibt
sehr viele Treffen auch im beruflichen Umfeld
wird sich noch mal sehr viel mehr in Sitzungen
zusammen getroffen und das hat alles Auswirkungen.
Die Zahlen schießen derzeit in die Höhe, wir
haben nicht gekannte Höhen 30.000 Neuinfektionen
deutschlandweit, auch die stationär aufgenommen
intensivmedizinisch behandelten Menschen
steigt leider Gottes sehr stark an und auch
die Anzahl der Verstorbenen steigt an, wir
sehen Zahlen von über 500 am Tag - das ist wirklich
nicht hinzunehmen. Und natürlich steigt der
Anteil der Menschen, die über 80 sind, die erkranken
und das hat etwas damit zu tun, dass wir Todeszahlen
sehen in dieser Form, aber ich habe mich gerade
noch mal kürzlich mit den Medizinerinnen
und Medizinern unterhalten, aber auch mit
Trägern von Krankenhäusern, wir sehen leider
auch sehr junge Patienten wieder. Es hat sich
nichts an der Gefährlichkeit des Virus geändert
mit Blick zur März und deswegen sind wir alarmiert,
wir haben im Saarland auch Vorsorge getroffen
schon vor dieser MPK, haben in der letzten Ministerratssitzung
dafür gesorgt, dass planbare Operationen wenn
sie nicht dringend notwendig sind auch verschoben
werden können. Wir hätten uns da vom Bund sicherlich
mehr pauschale Hilfe gewünscht, jetzt müssen
wir es selbst in die Hand nehmen und werden da
auch in Vorlage treten, um diese Operationen
zu verschieben, damit das Pflegepersonal,
das medizinische Personal in die Lage
versetzt wird den schwerstkranken Menschen
zu helfen. Und ich will das sagen: Nicht alle Patientinnen und Patienten
in Intensivstationen sind Covid-Patienten - völlig
klar, auch die anderen brauchen unsere Aufmerksamkeit,
es ist nur einfach nicht hinnehmbar und nicht
akzeptabel, dass wir in einer solch angespannten
Situation Eingriffe tätigen, die auch
genauso gut im März stattfinden können. Und meine
Damen und Herren, ich glaube, wir sind den Menschen
jetzt schuldig, dass vor allem denen die in
den Intensivstationen, in den Krankenhäusern
arbeiten, die an älteren Menschen Pflegedienste
leisten, dass wir uns gesellschaftlich viel
viel mehr jetzt zurücknehmen. Ich bedanke mich
und das betone ich immer wieder bei den Menschen
im Land, die sich an die bisherigen Maßnahmen
gut gehalten haben, das ist die weit überwiegende
Mehrzahl, wir werden ihnen jetzt aber auch noch
stärkere Einschränkung zumuten müssen. Wir
wollen - das bleibt unser Ziel - auf eine 7-Tages-
Inzidenz von 50 zurück kommen. Nur eine solche
Inzidenz ermöglicht die Nachverfolgbarkeit
von Kontakten nur eine solche Inzidenz ermöglicht
es, dass wir die Anzahl derer die in Krankenhäusern
behandelt werden reduzieren und eben vermeiden,
dass zu viele Menschen sterben, deswegen ist
es gut, dass die MPK heute gehandelt hat und wir
haben uns im Einzelnen darauf geeinigt, dass
wir die bestehenden Beschlüsse fortschreiben
etwa die 5-Personen-Regel für private Zusammenkünfte
mit Freunden, Verwandten und Bekannten, das
wird bis zum 10. Januar verlängert, also maximal
fünf Personen aus zwei Hausständen und davon
sind Kinder unter 14 ausgenommen. Das ist praktikabel,
das ist aber auch eine strenge Beschränkung.
Sie bleibt bestehen, wir haben ansonsten aber
weitergehende Beschränkungen beschlossen.
Startschuss dafür ist der Mittwoch und diese
Maßnahmen werden in jedem Fall bis zum 10. Januar
Gültigkeit haben, wir sind also abgerückt,
das haben wir schon früh getan, im Saarland,
dass wir an Weihnachten 10 Personen ermöglichen,
das geht leider nicht. Das Risiko, dass die Feiertage
bei dem derzeitigen Infektions-Niveau
dazu beitragen, dass die Zahlen noch viel stärker
steigen ist zu groß. Wir werden aber, um familiäre
Zusammenkünfte möglich zu machen, vom 24. bis 26.
Dezember ermöglichen, dass zum eigenen Hausstand
vier weitere Personen aus dem familiären Umfeld
dazu kommen. Kinder unter 14 wie gesagt ausgenommen,
4 weitere Personen zur Familie oder aber natürlich
wie bisher auch ein weiterer Hausstand maximal
fünf wenn es nicht Familienangehörige sind und
das war ein Beschlussvorschlag des Saarlandes,
der sich am Ende durchgesetzt hat, das ist eine
Regelung, die auch zurück geht auf die Entscheidung
des Verfassungsgerichts, weil wir damit insbesondere
Angehörige der Familie auch berücksichtigen wollen.
Und im übrigen gilt, dass man auch von diesen Regeln -
- auch, wenn sie streng sind, nicht immer Gebrauch machen muss.
Es gilt Kontakte, wo ist irgendwie geht
zu vermeiden und bitte setzen Sie auch andere
Menschen nicht unter Druck, nach dem Motto: Es soll
jetzt Weihnachten schön werden und soll gefeiert
werden viele Menschen haben wirklich Angst
unter Leute zu gehen und wollen sich im Familienkreis
sehr eng zurückziehen, das muss man eben dann
auch respektieren und ermöglichen. An Silvester
und an Neujahr gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot.
Es gilt auch ein Feuerwerksverbot auf Plätzen,
die von den Kommunen bestimmt werden können,
außerdem - und das ist neue - ist der Verkauf von
Pyrotechnik vor Silvester komplett verboten,
das wird der Bund regeln und das nicht, weil
wir denken würden, dass das jetzt perse eine
Infektionsgefahr ist, wenn man mit seiner eigenen
Familie ein kleines Feuerwerk im Garten zündet.
Nein, es geht einzig und allein darum, dass
wir wissen aus der Vergangenheit, dass die
Silvester- und Neujahrs-Tage eben ein Großereignis
auch in den Krankenhäusern sind, weil es viele
Verletzungen gibt, das können wir dem System
jetzt nicht noch zusätzlich aufbürden,
deswegen wurde sich darauf geeinigt. Jetzt
eine ganz wichtige Regel, auf die viele ja
auch gewartet haben: Der Einzelhandel, er wird
mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel,
der Wochenmärkte für Lebensmittel, den Direktvermarktern
von Lebensmitteln, den Abhol- und Lieferdiensten,
der Getränkemärkte, Reformhäuser, der Apotheken,
der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker,
der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der
Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten,
der Banken und Sparkassen, der Poststellen,
der Reinigungen, der Waschsalon, des Zeitungsverkaufs,
der Tierbedarfs-Märkte und Futtermittelbedarfs-
Märkte und des Weihnachtsbaumverkaufs
und der Großmärkte geschlossen -
vom 16. Dezember, also von
Mittwoch bis zum 10. Januar wird der Einzelhandel
mit diesen engen Ausnahmen, die ich genannt habe,
geschlossen. Alles andere ist dann zu. Das gilt
auch für Dienstleistungsbetriebe im Bereich
der Körperpflege, das bedeutet auch die Friseursalons
müssen ab Mittwoch schließen, das gilt dann
logischerweise auch für Kosmetikstudios,
Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe
körpernaher Dienstleistungen. Wir sind hier sehr
konsequent bei diesem Mal, weil wir glauben,
es ist dringend notwendig, dass diese Kontakte
unterbunden werden. Es wird keine Ausnahme gemacht.
Körperliche Nähe, die ist hier zu groß - das können
wir nicht riskieren. Logisch ist aber, dass
medizinisch notwendige Behandlungen - darauf möchte
ich hier noch mal eingehen - möglich bleiben,
also Physio- und Ergotherapie, das kann man
natürlich weitermachen. Vom 16. Dezember
bis zum 10. Januar wird dann auch in der Schule
gehandelt, das ist notwendig die Präsenzpflicht
im Unterricht, sie wird komplett ausgesetzt.
Wir werden aber für Schülerinnen und Schüler bis zur
Klassenstufe 6 ein pädagogisches Angebot
vorhalten. Das heißt, wenn Eltern aus beruflichen
Gründen nicht in der Lage sind zu Hause zu sorgen,
dass die Kinder etwas lernen können und dann
können Sie in die Schule gehen, ist eine Betreuung
vorgehalten, pädagogisches Angebot und für
die anderen Schüler ist damit eben auch Betreuung
noch gewährleistet, für die Abschlussklassen
werden wir gesonderte Regelungen schaffen
und im übrigen verfahren wir aber auch ganz
analog in den Kindertagesstätten. Sie werden
nicht dem Grunde nach geschlossen - es wird
eine Betreuung vorgehalten für Kinder deren
Eltern arbeiten müssen. Wir hielten es für
völlig falsch, wenn wir gerade jetzt Leuten,
die in der Klinik arbeiten, in der Pflege tätig
sind, die wichtige Arbeiten verrichten müssen,
ihnen jetzt auch noch aufbürden, genau erklären
zu müssen, weshalb ihre Kinder in Betreuung
kommen - das ist nicht der Fall, alle die Betreuung
brauchen, bekommen Betreuung, aber alle anderen
Kinder, Schülerinnen und Schüler sollten zu
Hause bleiben, wann das irgendwie möglich
ist. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, das ist
ein weiterer wichtiger Punkt, sie sollen für diese
Zeit auch ihr Betriebsstätten schließen,
wo das möglich ist, indem man Betriebsferien
macht oder großzügig HomeOffice-Regelungen
trifft. Wir haben gelernt zu Hause kann sehr
viel gearbeitet werden, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sind sehr engagiert. Bitte
liebe ArbeitgeberInnen machen sie Gebrauch
von diesen Möglichkeiten. Wir lassen weiterhin
Abholung und Lieferung von Speisen, zu aber
nur für den Verzehr zu Hause, damit es klar ist:
Der Konsum von alkoholischen Getränken im
öffentlichen Raum, der soll deutschlandweit
jetzt untersagt werden. Es ist überhaupt gar
nicht zuzumuten und zu erklären, dass in Krankenhäusern
Menschen um das Leben von Covid-PatientInnen
kämpfen und andere vor Glühweinständen
stehen, das können wir nicht zulassen. Gottesdienste,
Zusammenkünfte religiöser Gemeinschaften,
die sind unter gewissen Voraussetzungen weiterhin
zulässig. Es muss 1,50 m Abstand bleiben, Masken
müssen getragen werden, es darf nicht gesungen werden.
Wir werden aber für die genaue Ausgestaltung
hier auf die Glaubensgemeinschaften und Religionsgemeinschaften
zu gehen, wir haben die besten Erfahrungen
mit ihnen gemacht in der Vergangenheit, das
werden wir gemeinsam so regeln, dass keiner
einer Gefahr ausgesetzt wird. Wir werden Schutzkonzepte
haben, dass war einen Wunsch des Saarlandes,
für die Alten- und Pflegeheime, auch für die mobilen
Pflegedienste wird das gemacht, der Bund wird
medizinische Schutzmasken zur Verfügung
stellen und der Bund wird Kosten für Schnelltests
übernehmen in diesen Einrichtungen und wir
haben ein verpflichtendes Testkonzept für
alle Pflegeeinrichtungen im Saarland vorgeschrieben.
Es kann nicht sein, dass hier noch einige
Altenhilfeeinrichtung ohne Testkonzepte
sind, das muss unterbunden werden und ja, natürlich
werden wir auch bei erhöhter in Inzidenz dafür
sorgen müssen, dass Menschen die ihre Angehörigen
besuchen, sich eben auch einen Test dann
unterziehen müssen. Es ist völlig klar, diese
weiteren Einschränkungen sind harte Einschnitte
für viele Menschen - uns ist das allen bewusst, aber
wir wollen eben nicht, dass wir jetzt noch einmal
schön Weihnachten feiern und es war dann am
Ende für viele Menschen das letzte Weihnachtsfest,
das kann nicht unser Ziel sein und deswegen
müssen wir mit dieser Situation wie sie ist umgehen.
Die Situation duldet keinen Aufschub
und sie duldet vor allem auch keine Halbherzigkeit
in den Maßnahmen. Das Coronavirus kennt kein Weihnachten,
kennt kein Silvester und es ist tatsächlich
taub für alles, was wir uns wünschen und begehren,
das muss uns bewusst sein. Aus diesem Grunde
gilt jetzt umso mehr, wir müssen im Saarland
besonders stark sein in Geduld, Disziplin, in unserer
Ausdauer und vor allem das können wir besonders
gut wir Saarländerin und Saarländer stark im
Zusammenhalt und deswegen werden wir jetzt
der Pandemie weiter unsere Stirn bieten. Ich
bitte um Unterstützung und Einhaltung der
Maßnahmen, wir werden sie am Dienstag im saarländischen
Kabinett beschließen und dann darüber im Einzelnen informieren.
Bleiben Sie gesund!