Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und
Zuschauer im Livestream, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen
zum Medien -Statement des Ministerpräsidenten Tobias Hans
nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin.
Lieber Herr Ministerpräsident Tobias Hans, Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank, Herr Zeyer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich melde mich jetzt nach einer MinisterpräsidentInnen-Konferenz,
die intensiv war, die aber auch eine war, die sehr konstruktiv
mit großem Verständnis füreinander abgelaufen ist.
Und es ist keinesfalls selbstverständlich. Ich weiß das
sehr zu schätzen, dass gerade KollegInnen, die aus Ländern
kommen, die sehr niedrige Inzidenzen im Moment haben,
sagen: Wir bleiben zusammen, auch mit denjenigen, die im
Moment noch mit der Bekämpfung des Virus zu tun haben, ganz
intensiv.
Dazu zählt ja auch das Saarland.
Aber dennoch.
Und da freue ich mich wirklich sehr.
Drüber haben wir ja heute eine Konferenz gehabt, die unter
einem guten Vorzeichen stand: sinkende Zahlen deutschlandweit.
Wir nähern uns in Deutschland insgesamt der 50er Inzidenz an.
Das ist ja ein Ziel, das wir immer formuliert haben.
Und auch im Saarland haben wir es mit dem heutigen Tage
geschafft, tatsächlich unter die Hunderter-Inzidenz zu kommen.
Und das, glaube ich, ist ein Zeichen, dass in die richtige
Richtung geht.
Und insofern stand die gesamte MPK auch unter zwei Vorzeichen.
Zum einen die sinkenden Inzidenzen bundesweit.
Das ist auch nicht selbstverständlich.
Wir waren ja noch vor kurzem bei Inzidenzen von über 200, wenn
man sich das mal anguckt und deshalb kann man wirklich damit
schon mal als Entwicklung zufrieden sein.
Aber klar ist auch: noch sind die Zahlen zu hoch, um
nachverfolgen zu können.
Lückenlos.
Und da müssen wir ganz dringend hinkommen.
Und zwar wegen dem zweiten Vorzeichen, unter dem diese MPK
stand.
Und das ist die Mutante des Virus oder die Mutanten des
Virus, von denen wir wissen, dass sie unseren gesamten
Erfolg, auch das zarte Pflänzchen des Impf-Erfolgs aufs
Spiel setzen können, wenn wir nicht sehr, sehr vorsichtig
jetzt hier sind.
Wir haben in 13 von 16 Bundesländern die britische
Variante 1.1.7. nachgewiesen und auch afrikanische, die
südafrikanische, die brasilianische Mutation.
Sie sind angekommen in Deutschland.
Sie setzen sich mehr und mehr durch, sie werden sich
durchsetzen.
Und wir müssen sehen, dass wir eben die Varianten so niedrig
halten, dass nicht unsere bisherigen Erfolge gefährdet
werden.
Und deswegen gab es eine sehr große Einigkeit unter den
Kolleginnen und Kollegen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt
gekommen ist für Lockerungen, sondern wir weiter abwarten
müssen.
Wir haben deshalb gesagt: Der Lockdown wird fortgesetzt bis
zum 7. März.
Wir brauchen die Zeit, um die Inzidenz zu senken,
deutschlandweit, aber auch ganz besonders im Saarland.
Zweitens, um auch die Varianten besser zu untersuchen Wir müssen
ja auch wissen, wie sie sich auswirken.
Das wissen wir noch nicht genügend.
Und da hoffen wir, dass wir bis zum 7. März dann da mehr wissen.
Das ist natürlich ein Fahren auf Sicht weiterhin.
Aber nur so können wir die Pandemie effektiv bekämpfen.
Wir haben aber auch gesagt, dass wir Perspektiven geben wollen.
Das haben wir in der letzten MPK gesagt und das haben wir heute
auch getan.
Erstens gehen wir davon aus, dass wir am 7. März so gut
dastehen, dass wir über weitergehende Lockerungen
sprechen können.
Zweitens, und da bin ich sehr froh, dass wir uns da auch
durchsetzen konnten mit unserer saarländischen Haltung.
Zuerst gibt es Erleichterungen für Kinder und Jugendliche an
allererster Stelle, und zwar schauen wir da auch nicht ganz
akribisch auf die Inzidenz, weil wir einfach merken, dass mit der
Dauer dieses Lockdowns der Druck insbesondere auf Familien,
gerade auf Kinder und Jugendliche ganz besonders hart
wirkt.
Und deswegen werden ab dem 22. Februar im Saarland, also nach
den Faschings-Ferien die Schulen wieder öffnen, und zwar die
Grundschulen im Wechsel Unterricht.
Und das ist, glaube ich ein ganz wichtiges Signal an die Familien
mit kleineren Kindern.
Wir begleiten das aber mit einem ganz ganz strengen Hygiene-
Konzept.
Und wir wollen hier auch flächendeckend sehr viel mehr
testen, auch an den Schulen.
Und das ist auch eine Forderung, die ich aufgestellt habe, mit
moderneren, mit effektiveren Methoden, auch mit neuen
Schnelltests hier zu arbeiten.
Das ist ganz, ganz wichtig.
Wir haben außerdem auch noch vereinbart, dass dann
nachgelagert am 1. März die Frisöre öffnen können.
Sowas macht nur Sinn, wenn man das deutschlandweit macht.
Deswegen schauen wir auch da nicht haargenau, ob die 50er
Inzidenz erreicht ist.
Wir gehen aber davon aus, aufgtrund
der Modellierungen, dass das am 1. März der Fall ist und wenn es
dann auch in den einen oder anderen Landkreisen noch nicht
der Fall ist, werden wir nicht deshalb dort die Frisöre
zulassen, sondern behandeln
gleich, insbesondere im Saarland macht das einen gewissen Sinn,
weil wir ja schon gemerkt haben, dass offensichtlich vielen
Menschen der Friseurbesuch so wichtig ist, dass sie auch nach
Luxemburg oder Frankreich fahren.
Und das macht eben auf Dauer keinen Sinn, weil Mobilität
eingeschränkt werden muss.
Deswegen unter den bekannten strengen Hygiene -Auflagen dann
ab 1. März Öffnung der Friseurinnen und Friseure auch
im Saarland. Für Einzelhandel die weiteren nahe körpernahen
Dienstleistungen, die es ja auch noch gibt.
neben den Friseurinnen und Friseuren, Museen, Galerien
planen wir dann Öffnungen.
Ab dem dritten, Entschuldigung, ab einer 35er Inzidenz können
wir uns das vorstellen.
Und diese 35er Inzidenz ist jetzt noch nicht erreicht.
Wir sagen auch deshalb 35er Inzidenz, weil wir aufgrund der
Virus-Mutation ganz besonders vorsichtig sind.
Aber es war uns ein großes Anliegen, gerade dem sehr
gebeutelten Einzelhandel jetzt ein Signal zu geben und zu
sagen: wenn die 35er Inzidenz da ist, dann kann auch geöffnet
werden und zwar unter den Auflagen, die der Einzelhandel
selbst für sinnvoll erachtet.
Wir haben das ja auch nochmal in Medien-Veröffentlichungen hier
im Saarland lesen können.
20 Quadratmeter pro Kundin pro Kunde wird dann angelegt werden.
Das sind Dinge, die wir ja auch schon gehabt haben hier im
Saarland.
Wir werden dann auch weitere Öffnungs-Strategien besprechen.
Das machen die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien und
Senatskanzleien zusammen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes.
Da geht es um die jetzt noch bestehenden
Kontakt-Beschränkungen, wie wir die auch lockern können.
Es geht um Einschränkungen, Kultur, Sport, Freizeit,
Gastronomie, Hotellerie, wie das eben aufgehoben werden kann,
damit wir den Menschen eine Perspektive geben für die
sukzessive Rückkehr in die Normalität.
Das ist das eine.
Und dann habe ich auch von Anfang an gesagt neben
moderneren und effektiveren Methoden in der Pandemie-
Bekämpfung wie z.B. das Testen oder auch der Einsatz von
einheitlichen Software Systemen, Zusammenführung der
Datenhaltung, Verbesserung der Corona-Warn-App ist es eben
wichtig, Perspektiven für Kinder und Jugendliche als allererstes
zu geben.
Öffnungs Perspektiven für alles weitere zu geben und vor allem
habe ich auch gesagt, muss den Betrieben, die jetzt schon über
Wochen geschlossen sind, endlich das Geld zukommen, das wir ihnen
zugesagt haben.
Und deswegen ist heute ein sehr guter Tag, weil endlich auch die
Antragsformulare für die Überbrückungshilfe III seit
heute Mittag im Internet freigeschaltet sind.
Der Wirtschaftsminister hat uns mitgeteilt, dass schon ganz
viele Anträge eingegangen sind und dass wir jetzt in den
nächsten Tagen dann auch Auszahlungen bekommen bis zu 400
000 Euro Abschlagszahlungen pro Fall.
Das sind, glaube ich, ganz wichtige und dringend erwartete
Zahlungen für die Betriebe.
Und deswegen hoffe ich, dass wir hier heute auch für viele
Menschen positive Nachrichten haben.
Aber dasd es jetzt natürlich auch eine weitere Zumutung gibt
für die Bürgerinnen und Bürger im Land ist klar.
Mir ist es wichtig, keine falschen Hoffnungen zu wecken,
keine überzogenen Erwartungen zu wecken bei den Menschen.
Denn wir wissen eben nicht genau, wie sich die Varianten,
die Mutationen des Virus ausbreiten.
Und das zwingt uns zu absoluter Vorsicht.
Diese Vorsicht werden wir walten lassen.
Im Bund, bin froh, dass wir da zusammen geblieben sind unter
den Ländern, aber eben ganz besonders auch hier im Saarland,
denn wir haben hier noch wirklich was vor uns,
die Neuinfektionen nach unten zu drängen.
Ich freue mich, dass wir da auch am Wochenende zusammenkommen mit
den Landrätinnen und Landräten, die verantwortlich sind für die
tolle Arbeit der Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern.
Die, die Kontakt Nachverfolgung machen.
Das ist unser höchstes Gut.
Und dieses höchste Gut müssen wir so in die Lage versetzen,
das noch effizienter und effektiver zu machen, dass wenn
wir öffnen, wir nicht nochmal in den nächsten Lockdown steuern.
Das müssen wir gut vorbereiten miteinander.
Und jetzt schauen, dass wir uns rüsten für die kommenden Tage
und Wochen.
Das werden wir tun.
Wir werden darüber unterrichten.
Und für das Saarland bedeutet das jetzt erst einmal, dass die
Rechtsverordnung weiter verlängert wird, wird also im
Wesentlichen so fortgesetzt, bis zum 7. März beziehungsweise ab
22. Februar dann die Öffnung in den Schulen.
Darüber werden wir nochmal gesondert dann natürlich
informieren.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihr
Statement.
Wir hätten jetzt noch kurz Zeit, Fragen zu beantworten.
Wenn dies der Fall ist, bitte ich Sie, die zugeschalteten
Journalisten dann Ihr Mikrofon zu öffnen oder die Chat Funktion
zu nutzen und Fragen anzukündigen.
Da warten wir mal kurz.
Es.
Nein.
Okay.
Es gibt keine Fragen.
Wenn ich das richtig sehe. Ah doch eine Frage zur Schul-
Öffnung.
Jetzt kam noch eine rein.
Florian Mayer bitte. Herr Hans.
Eine kurze Frage zur Schul-Öffnung.
Wenn Sie sagen.
Man schaut bei dem 22.2. jetzt nicht ganz so genau auf die
Inzidenz-Werte.
Wir sind jetzt gerade
Unter die hundert gekommen.
Sollte das in den nächsten Tagen nochmal ansteigen, wäre das
trotzdem Grund zu sagen.
Wir überlegen nochmal, ob wir bei den Grundschulen so vorgehen
wie jetzt angekündigt?
Also das müssten dann schon sehr dramatische Veränderungen sein,
um uns da nochmal davon abzubringen.
Wir haben ja immer gesagt, wir knüpfen all unser Öffnen und
Lockerungen an die Erreichung der 50er Inzidenz.
Ich habe aber auch vorm Parlament gesagt: Bei Schulen
kann ich mir das vorher vorstellen und Schülerinnen und
Schüler müssen als erstes in den Genuss kommen.
Und das hat auch einfach etwas damit zu tun, dass die Folgen
der Dauer des Lockdowns eben sehr negativ sind.
Für viele Schülerinnen und Schüler haben wir jetzt schauen
müssen, dass wir die Kinder nochmal in der Schule sehen und
deswegen starten wir ganz behutsam in den Grundschulen mit
Wechsel-Unterricht, mit Masken selbstverständlich.
Wir schauen nochmal sehr viel stärker, dass da die
Lüftungs-Konzepte umgesetzt werden in den Schulen, so dass
man da wirklich mit größter Vorsicht an die Dinge rangeht.
Ich begrüße das im Übrigen auch, dass wir heute gesagt haben,
dass wir die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen und
Lehrer an den Grundschulen versuchen wollen zu priorisieren
beim Impfen.
Da befassen sich jetzt die Gesundheitsminister Innen auch
damit, sodass ich denke, wir können das mit größtmöglicher
Sicherheit dann auch verantworten, aber sehr, sehr
behutsam.
Das werden wir tun am 22..
Vielen Dank!
Weitere Fragen sind nicht eingegangen.
Dann darf ich Sie darauf hinweisen: Der Ministerpräsident
hat es gerade eben schon angekündigt Am kommenden Freitag
findet ein Corona-Gipfel statt der Landesregierung gemeinsam
mit den Landräten im Saarland.
Wir werden Sie danach nochmal ausführlich informieren, auch
über das weitere Vorgehen zur Änderung der Rechtsverordnung.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
Und Ihnen allen noch einen schönen Abend und bleiben Sie
weiterhin gesund.