1 00:02:57,390 --> 00:02:59,920 Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer 2 00:02:59,920 --> 00:03:03,390 Herzlich Willkommen zu einer erneuten Liveübertragung aus der 3 00:03:03,390 --> 00:03:05,250 Staatskanzlei des Saarlandes. 4 00:03:05,520 --> 00:03:07,950 Bereits am Montag hatte Ministerpräsident Hans 5 00:03:07,950 --> 00:03:11,340 kurzfristig in die Staatskanzlei geladen um Maßnahmen zu 6 00:03:11,340 --> 00:03:14,840 verkünden wie die Corona Pandemie im Saarland 7 00:03:14,840 --> 00:03:15,907 eingedämt werden soll. 8 00:03:15,907 --> 00:03:20,179 In der Folge gelten seit Mittwoch Beschränkungen des öffentlichen Lebens. 9 00:03:20,179 --> 00:03:22,540 Viele Geschäfte sind seit Mittwoch geschlossen, 10 00:03:22,540 --> 00:03:25,160 Restaurants haben verkürzte Öffnungszeiten, 11 00:03:25,160 --> 00:03:26,545 Spielplätze sind zu 12 00:03:26,545 --> 00:03:28,640 und die Bevölkerung ist aufgerufen 13 00:03:28,640 --> 00:03:30,787 Zusammenkünfte zu meiden, 14 00:03:30,787 --> 00:03:35,160 nur noch soziale Kontakte im engsten Familienkreis zu pflegen. 15 00:03:35,160 --> 00:03:37,867 Aber diese Maßnahmen haben offenbar nicht 16 00:03:37,867 --> 00:03:39,549 die gewünschte Wirkung erzielt. 17 00:03:39,549 --> 00:03:42,000 Viele Menschen haben sich daran gehalten. 18 00:03:42,000 --> 00:03:44,273 Viele Menschen haben sich zurückgezogen, 19 00:03:44,273 --> 00:03:46,800 aber es gibt eben auch immer noch einige, 20 00:03:46,800 --> 00:03:49,880 die trotz aller Warnungen in den Cafés sitzen 21 00:03:49,880 --> 00:03:53,310 die sich zu sogenannten Corona Partys treffen. 22 00:03:53,310 --> 00:03:56,970 Und deshalb wird Ministerpräsident Hans heute weitere 23 00:03:56,970 --> 00:03:58,640 heute weitere Maßnahmen verkünden. 24 00:03:58,645 --> 00:04:00,215 Die Maßnahmen verschärfen. 25 00:04:00,215 --> 00:04:02,430 Was wir bisher erfahren haben ist: 26 00:04:02,430 --> 00:04:05,142 Es soll keine Ausgangssperre im Saarland geben. 27 00:04:05,142 --> 00:04:08,360 Die Menschen sollen immer noch an die frische Luft gehen dürfen, 28 00:04:08,366 --> 00:04:10,766 sollen noch spazieren gehen dürfen. 29 00:04:10,766 --> 00:04:14,280 Aber das Ganze wirklich nur noch im engsten Familienkreis. 30 00:04:14,280 --> 00:04:16,500 Nur noch mit den Menschen mit denen sie 31 00:04:16,500 --> 00:04:18,635 auch in einem Haushalt leben. 32 00:04:18,635 --> 00:04:20,400 Und Treffen mit Freunden, 33 00:04:20,400 --> 00:04:22,170 mit dem erweiterten Familienkreis, 34 00:04:22,380 --> 00:04:25,600 das alles soll also jetzt untersagt werden. 35 00:04:25,600 --> 00:04:27,960 Zudem soll es weitere Einschränkungen 36 00:04:27,960 --> 00:04:29,520 auch geben bei den Restaurants. 37 00:04:29,790 --> 00:04:33,000 Die sollen ab jetzt geschlossen bleiben, das wissen wir. 38 00:04:33,000 --> 00:04:35,850 Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte 39 00:04:35,850 --> 00:04:38,910 am Vormittag für Bayern bereits entsprechende Maßnahmen 40 00:04:38,910 --> 00:04:39,450 verkündet. 41 00:04:39,660 --> 00:04:43,320 Und jetzt im Moment betritt Ministerpräsident Tobias 42 00:04:43,320 --> 00:04:46,140 Hans und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke 43 00:04:46,140 --> 00:04:48,210 Rehlinger hier den Raum. 44 00:04:48,360 --> 00:04:51,630 Und sie werden die Maßnahmen verkünden, die jetzt im 45 00:04:51,630 --> 00:04:53,330 Saarland getroffen werden sollen. 46 00:04:58,190 --> 00:04:59,782 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 47 00:04:59,782 --> 00:05:01,092 Sehr geehrte Damen und Herren, 48 00:05:01,367 --> 00:05:03,360 ich darf sie heute hier wieder zu einer Pressekonferenz 49 00:05:03,380 --> 00:05:06,880 in der Staatskanzlei ganz herzlich begrüßen. 50 00:05:06,880 --> 00:05:08,450 Ministerpräsident Tobias Hans und unsere 51 00:05:08,450 --> 00:05:10,539 Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger werden Sie jetzt 52 00:05:10,539 --> 00:05:13,360 über die aktuellen Entwicklungen und über 53 00:05:14,600 --> 00:05:17,480 die Maßnahmen die getroffen wurden informieren. 54 00:05:17,480 --> 00:05:19,910 Dazu hat heute Nachmittag der Ministerrat in einer 55 00:05:19,910 --> 00:05:21,494 außerordentlichen Sitzung in Form einer 56 00:05:21,494 --> 00:05:23,720 Telefonschaltkonferenz getagt. 57 00:05:23,960 --> 00:05:27,200 Eine kurze Info vorab um das Infektionsrisiko zu senken, 58 00:05:27,290 --> 00:05:29,330 sind heute keine Journalisten vor Ort. 59 00:05:29,390 --> 00:05:31,440 Die Plätze bleiben heute leer. 60 00:05:31,440 --> 00:05:33,636 Jedoch konnten Journalistinnen und Journalisten 61 00:05:33,636 --> 00:05:37,069 Fragen vorab zusenden und auch noch während 62 00:05:37,069 --> 00:05:39,720 der Live-Übertragung Fragen stellen. 63 00:05:39,720 --> 00:05:41,920 Diese werden wir nach den Statements 64 00:05:41,920 --> 00:05:43,310 dann auch beantworten. 65 00:05:43,790 --> 00:05:45,650 Es beginnt mit dem Statement der Ministerpräsident des 66 00:05:45,650 --> 00:05:46,710 Saarlandes Tobias Hans. 67 00:05:47,590 --> 00:05:48,720 Ja meine Damen und Herren, 68 00:05:48,720 --> 00:05:51,560 Liebe Bürgerinnen und Bürger im Saarland. 69 00:05:51,980 --> 00:05:55,280 Leider ist es nach wie vor so, dass die Zahl der mit dem 70 00:05:55,280 --> 00:05:59,210 Coronavirus Covid-19 infizierten Menschen steigt. 71 00:05:59,210 --> 00:06:03,110 Sie steigt tagtäglich und sie steigt im Saarland innerhalb 72 00:06:03,110 --> 00:06:05,750 einer Woche um etwa das Neunfache. 73 00:06:06,320 --> 00:06:11,308 Derzeit sind um die bzw. über 250 Menschen 74 00:06:11,308 --> 00:06:13,787 mit Covid-19 infiziert. 75 00:06:13,787 --> 00:06:15,676 Das sind aber, das muss man deutlich sagen, 76 00:06:15,676 --> 00:06:19,320 nur die offiziellen Zahlen, die uns durch Testen, 77 00:06:19,327 --> 00:06:22,720 durch Nachverfolgen von Infektionsketten 78 00:06:22,726 --> 00:06:25,947 zur Verfügung stehen und die entsprechend genannt worden sind, 79 00:06:25,947 --> 00:06:27,800 auch von den Gesundheitsämtern. 80 00:06:27,800 --> 00:06:31,150 Die Dunkelziffer von der wir ausgehen müssen, 81 00:06:31,150 --> 00:06:33,760 die ist auch im Saarland weitaus höher. 82 00:06:34,070 --> 00:06:37,309 Wir nähern uns mit einer sehr hohen Geschwindigkeit 83 00:06:37,309 --> 00:06:38,030 auch dem Zustand, 84 00:06:38,030 --> 00:06:41,680 an dem unser Gesundheitssystem überlastet werden kann 85 00:06:41,680 --> 00:06:44,920 trotz, dass unser Gesundheitssystem gut aufgestellt ist. 86 00:06:44,920 --> 00:06:47,160 Insbesondere in der stationären Versorgung 87 00:06:47,160 --> 00:06:51,080 und das ist, wenn wir das Infektionstempo 88 00:06:51,080 --> 00:06:53,718 wie wir es jetzt gerade erleben nicht einbremsen können 89 00:06:53,718 --> 00:06:55,318 auch nur eine Frage der Zeit. 90 00:06:55,318 --> 00:06:58,360 Vielleicht eine Frage von wenigen Wochen 91 00:06:58,570 --> 00:07:01,670 Und wenn man nach Italien blickt 92 00:07:01,670 --> 00:07:03,355 und dort etwa in der Stadt Bergamo auch sieht, 93 00:07:03,355 --> 00:07:06,872 was eine Überlastung des Gesundheitswesen mit sich bringt, 94 00:07:06,872 --> 00:07:10,080 an wirklich humanitären Belastungen, 95 00:07:10,080 --> 00:07:14,240 ann weiß man dass das um jeden Preis zu verhindern ist. 96 00:07:14,870 --> 00:07:17,505 Wir haben in den letzten Tagen sehr weitgehende 97 00:07:17,505 --> 00:07:18,930 Maßnahmen beschlossen, 98 00:07:18,930 --> 00:07:20,872 auch innerhalb der saarländischen Landesregierung. 99 00:07:20,872 --> 00:07:22,300 Maßnahmen die das öffentliche, 100 00:07:22,300 --> 00:07:25,160 wie das private Leben stark einschränken. 101 00:07:25,370 --> 00:07:27,500 Und wir haben immer wieder als saarländische 102 00:07:27,500 --> 00:07:29,955 Landesregierung an die Menschen appelliert, 103 00:07:29,955 --> 00:07:32,743 die verbleibenden Freiräume verantwortungsvoll 104 00:07:32,743 --> 00:07:35,381 unter den Maßgaben der Infektionsverhütung, 105 00:07:35,381 --> 00:07:37,200 denn darum geht's zu nutzen. 106 00:07:37,580 --> 00:07:40,359 Und dem auch die übergroße Mehrheit 107 00:07:40,359 --> 00:07:43,160 von Bürgerinnen und Bürgern im Saarland gefolgt. 108 00:07:43,160 --> 00:07:43,760 Mehr noch. 109 00:07:43,760 --> 00:07:46,680 Ich bewundere das wirklich wie vorbildlich die 110 00:07:46,680 --> 00:07:50,030 Menschen im Saarland sich verhalten haben dieser Tage, 111 00:07:50,390 --> 00:07:52,995 wie sie sich auch gegenseitig unterstützen, 112 00:07:52,995 --> 00:07:55,770 wie sie Verantwortung füreinander übernehmen 113 00:07:55,770 --> 00:07:59,080 etwa in schnell etablierten Nachbarschaftsnetzwerken. 114 00:07:59,360 --> 00:08:02,106 Unser Land und das spüren wir Tag für Tag, 115 00:08:02,106 --> 00:08:06,000 ist in diesen Zeiten wieder mal ein Stück weiter zusammengerückt 116 00:08:06,019 --> 00:08:08,946 und ich bin wirklich stolz darauf was die Saarländerinnen 117 00:08:08,946 --> 00:08:13,080 und Saarländer in dieser Zeit der Krise zu leisten vermögen. 118 00:08:13,340 --> 00:08:16,643 Aber und das gehört eben auch zur Realität, 119 00:08:16,643 --> 00:08:19,823 gibt es immer noch Menschen, die zu sorglos mit der 120 00:08:19,970 --> 00:08:23,910 Bedrohung durch Covid-19, das neuartige Coronavirus, 121 00:08:23,910 --> 00:08:26,040 wird ja mittlerweile so abgekürzt, umgehen. 122 00:08:26,929 --> 00:08:28,670 Und es gibt Menschen die glauben, 123 00:08:28,670 --> 00:08:30,720 mich persönlich betrifft es nicht. 124 00:08:31,054 --> 00:08:32,763 Vielleicht wenn man jung ist, 125 00:08:32,763 --> 00:08:34,880 vielleicht weil man gesund ist. 126 00:08:35,180 --> 00:08:36,880 Aber diesen Menschen will ich zurufen. 127 00:08:36,880 --> 00:08:37,440 Ja 128 00:08:38,345 --> 00:08:39,895 die Ergebnisse aus China zeigen das, 129 00:08:39,895 --> 00:08:41,480 die Ergebnisse aus Italien zeigen das 130 00:08:41,480 --> 00:08:43,566 auch junge Menschen sind betroffen 131 00:08:43,566 --> 00:08:44,640 von dieser Erkrankung. 132 00:08:45,090 --> 00:08:47,557 Und es sind vor allem ältere und kranke Menschen. 133 00:08:47,557 --> 00:08:48,744 Das können unsere Eltern, 134 00:08:48,744 --> 00:08:50,400 das können unsere Großeltern sein, 135 00:08:50,680 --> 00:08:54,960 die von diesen schwer verlaufenden Erkrankungen betroffen sind. 136 00:08:55,160 --> 00:08:57,619 Und deshalb meine Damen und Herren 137 00:08:57,619 --> 00:08:58,640 will ich das sagen: 138 00:08:58,640 --> 00:09:02,179 Wer sich in öffentlichen Anlagen, in Parks aufhält 139 00:09:02,179 --> 00:09:03,920 ohne Abstand zu nehmen 140 00:09:03,920 --> 00:09:08,480 oder in Gastronomiebetrieben Partys abgehalten werden 141 00:09:08,480 --> 00:09:11,930 bis 18 Uhr Happy mit Sonderaktionen, 142 00:09:12,320 --> 00:09:13,878 mit Sonderpreisen gelockt wird, 143 00:09:13,878 --> 00:09:16,280 dann ist das unverantwortlich. 144 00:09:16,280 --> 00:09:19,520 Und mehrere Male musste auch im Saarland die Polizei ausrücken 145 00:09:19,520 --> 00:09:22,160 um solche Zusammenkünfte zu verhindern. 146 00:09:22,170 --> 00:09:23,937 Und ich sage das deshalb nochmal ganz bewusst 147 00:09:23,937 --> 00:09:25,960 an die Adresse von jungen Menschen, 148 00:09:25,960 --> 00:09:27,880 die sich sicher wägen. 149 00:09:27,885 --> 00:09:30,012 Das ist eben etwas, was uns alle betrifft. 150 00:09:30,012 --> 00:09:33,200 Das kann schon morgen die eigene Großmutter betreffen. 151 00:09:33,200 --> 00:09:35,570 Das kann schon morgen auch einen unserer Freunde betreffen, 152 00:09:35,570 --> 00:09:38,760 der eigentlich sich in bester Gesundheit wähnte. 153 00:09:39,030 --> 00:09:42,360 Und deshalb bitte nicht in Sicherheit wähnen, 154 00:09:42,740 --> 00:09:44,200 nur weil man jung ist. 155 00:09:44,200 --> 00:09:46,190 Und auch wenn es, gemessen an der 156 00:09:46,190 --> 00:09:49,056 gesamten Bevölkerung, wirklich nur wenige sind, 157 00:09:49,056 --> 00:09:51,080 die sich nicht an die Vorschriften halten, 158 00:09:51,085 --> 00:09:54,080 sind eben in diesen Zeiten auch wenige zu viele. 159 00:09:54,767 --> 00:09:56,710 Zu viele, die nicht nur ihre eigene, 160 00:09:56,710 --> 00:09:59,320 sondern die Gesundheit von anderen aufs Spiel setzen, 161 00:09:59,320 --> 00:10:01,061 die mit Leben und Tod spielen dadurch. 162 00:10:01,061 --> 00:10:03,711 Und deswegen müssen wir jetzt konsequent 163 00:10:03,711 --> 00:10:06,680 und auch ohne Ausnahme alle schützen. 164 00:10:06,700 --> 00:10:09,520 Die Vernünftigen vor den Unvernünftigen, 165 00:10:09,672 --> 00:10:12,440 aber auch die Unvernünftigen vor sich selbst. 166 00:10:12,440 --> 00:10:14,360 Können nicht länger warten, 167 00:10:14,360 --> 00:10:18,520 bis sich die Verläufe jetzt noch dramatischer entwickeln 168 00:10:18,520 --> 00:10:20,109 und wir können auch nicht länger hoffen, 169 00:10:20,109 --> 00:10:22,240 dass all die Appelle die wir an die Menschen richten dann 170 00:10:22,240 --> 00:10:24,880 irgendwann einmal fruchten und wir können auch nicht 171 00:10:24,880 --> 00:10:28,775 länger zusehen wie manche fahrlässig das Gemeinwohl 172 00:10:28,775 --> 00:10:30,108 aufs Spiel setzen. 173 00:10:30,160 --> 00:10:32,623 Und aus diesem Grund haben wir 174 00:10:32,623 --> 00:10:35,773 als Landesregierung heute in einer Sondersitzung 175 00:10:35,773 --> 00:10:38,400 des Ministerrats per Telefonschalte 176 00:10:38,400 --> 00:10:40,840 eine Ausgangsbeschränkung beschlossen. 177 00:10:40,840 --> 00:10:42,820 Eine Ausgangsbeschränkung für 178 00:10:42,910 --> 00:10:45,460 die Saarländer und Saarländer die heute Nacht 179 00:10:45,460 --> 00:10:46,667 um null Uhr in Kraft tritt 180 00:10:46,667 --> 00:10:50,320 und die vorläufig für zwei Wochen befristet wird. 181 00:10:51,010 --> 00:10:52,640 Der Ministerrat hat beschlossen, 182 00:10:52,640 --> 00:10:56,040 dass im Rahmen dieser Ausgangs Beschränkungen 183 00:10:56,040 --> 00:11:00,520 es grundsätzlich nur unter triftigen Gründen möglich ist 184 00:11:00,520 --> 00:11:01,552 das eigene Haus, 185 00:11:01,552 --> 00:11:04,480 aber natürlich auch den eigenen Garten zu verlassen. 186 00:11:04,750 --> 00:11:07,810 Und bei Vorliegen triftiger Gründe ist das auch 187 00:11:07,810 --> 00:11:11,230 weiterhin erlaubt und solche Gründe sind zum Beispiel 188 00:11:11,800 --> 00:11:13,880 die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, 189 00:11:14,230 --> 00:11:16,911 aber auch die Inanspruchnahme einer Notbetreuung, 190 00:11:16,911 --> 00:11:18,662 wie wir sie vorbildlich eingerichtet haben 191 00:11:18,662 --> 00:11:22,480 oder aber auch da wo es notwendig ist die Ablegung von Prüfungen. 192 00:11:22,720 --> 00:11:25,810 Ein triftiger Grund ist natürlich die Inanspruchnahme 193 00:11:25,810 --> 00:11:29,220 medizinischer Notfallversorgung oder veterinär 194 00:11:29,220 --> 00:11:31,698 medizinischer Notfallversorgung der Arztbesuch, 195 00:11:31,698 --> 00:11:34,328 die medizinisch notwendigen Behandlungen sind weiter möglich. 196 00:11:34,660 --> 00:11:37,300 Blutspenden sind nicht nur möglich, sind nicht nur 197 00:11:37,300 --> 00:11:37,680 sind nicht nur erlaubt, 198 00:11:37,680 --> 00:11:39,645 sondern sie sind auch dringend nötig. 199 00:11:39,645 --> 00:11:41,880 Bitte gehen sie weiterhin zur Blutspende! 200 00:11:41,880 --> 00:11:45,560 Auch natürlich der Besuch bei Angehörigen 201 00:11:45,560 --> 00:11:47,059 indem man helfen möchte, 202 00:11:47,059 --> 00:11:51,250 wenn man der Mutter der Großmutter oder Nachbarn etwas vorbeibringen 203 00:11:51,250 --> 00:11:52,383 möchte weil man verhindern will, 204 00:11:52,383 --> 00:11:55,400 dass sie selbsteinkaufen gehen, dann geht das weiterhin. 205 00:11:55,400 --> 00:11:58,760 Und natürlich auch können die helfenden Berufe, 206 00:11:58,760 --> 00:12:00,850 wenn sie in etwa erforderlich sind bei 207 00:12:01,120 --> 00:12:05,140 Psycho oder Physiotherapeuten diesen Auftrag auch 208 00:12:05,140 --> 00:12:06,040 weiterhin wahrnehmen. 209 00:12:06,550 --> 00:12:09,880 Versorgungsgänge für die elementaren Grundbedürfnisse 210 00:12:09,880 --> 00:12:12,490 des täglichen Bedarfs sind weiter möglich. 211 00:12:12,890 --> 00:12:15,430 Es ist unter Auflagen, dass man sich nicht zu nahe kommt 212 00:12:15,430 --> 00:12:18,600 natürlich weiter möglich Lebensmittel einzukaufen, 213 00:12:18,610 --> 00:12:21,520 Getränkemärkte zu besuchen Tierbedarfshandel zu besuchen, 214 00:12:21,520 --> 00:12:23,500 Briefe und Versandhandel geht natürlich weiter, 215 00:12:23,500 --> 00:12:26,260 Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker 216 00:12:26,260 --> 00:12:29,530 Hörgeräteakustiker, Banken, Geldautomaten ,Post, Tankstellen, 217 00:12:29,530 --> 00:12:34,090 Kfz-Werkstätten, Waschsalons das geht natürlich weiterhin. 218 00:12:34,360 --> 00:12:36,190 Ebenfalls unter strengen Auflagen 219 00:12:36,220 --> 00:12:39,190 auch der Besuch eines Heimwerker oder Gartenmarktes, 220 00:12:39,190 --> 00:12:40,977 wenn zuhause mal etwas kaputt ist, 221 00:12:40,977 --> 00:12:43,640 dass das eben auch repariert werden kann. 222 00:12:43,780 --> 00:12:45,268 Es ist weiterhin möglich, 223 00:12:45,268 --> 00:12:47,520 weil das viele Menschen auch besorgt hat, 224 00:12:47,524 --> 00:12:49,390 wir sperren die Menschen nicht ein, 225 00:12:49,390 --> 00:12:50,740 wir sperren nicht das Saarland zu. 226 00:12:50,770 --> 00:12:53,204 Das wird nicht passieren. Es ist weiterhin möglich, 227 00:12:53,204 --> 00:12:56,650 dass man seine Lebenspartner besucht, dass man Alte besucht, 228 00:12:56,650 --> 00:12:58,810 dass man Kranke oder Menschen mit Einschränkungen 229 00:12:59,200 --> 00:13:03,240 besucht da wo das notwendig ist außerhalb von Einrichtungen. 230 00:13:03,240 --> 00:13:04,920 Es ist möglich, dass man natürlich die Wahrnehmung 231 00:13:04,920 --> 00:13:07,240 des Sorgerechts im jeweiligen 232 00:13:07,240 --> 00:13:09,040 privaten Bereich auch ausübt. 233 00:13:09,370 --> 00:13:12,160 Selbstverständlich trennen wir nicht Familien voneinander. 234 00:13:12,160 --> 00:13:14,530 Getrennte Partner können sich mit ihren 235 00:13:14,530 --> 00:13:15,880 gemeinsamen Kindern treffen. 236 00:13:16,270 --> 00:13:19,480 Es ist weiter möglich auch Unterstützungsbedürftige 237 00:13:19,480 --> 00:13:22,120 Personen zu begleiten oder Minderjährige. 238 00:13:22,530 --> 00:13:25,450 Es ist weiterhin erlaubt Sterbende in ihren letzten 239 00:13:25,450 --> 00:13:28,600 Stunden zu begleiten und natürlich auch Beerdigungen 240 00:13:28,600 --> 00:13:30,460 im engsten Familienkreis vorzunehmen. 241 00:13:30,910 --> 00:13:33,310 Wir ermöglichen, auch weil wir wissen, dass das ganz 242 00:13:33,460 --> 00:13:37,210 erforderlich ist wenn man z.B. den Tag lang gearbeitet hat 243 00:13:37,210 --> 00:13:40,570 im Krankenhaus oder an der Kasse gestanden hat als 244 00:13:40,570 --> 00:13:43,270 Kassierer oder Kassiererin, dass man Sport und Bewegung 245 00:13:43,630 --> 00:13:46,520 an der freien Luft macht ohne Gruppenbildung natürlich. 246 00:13:46,520 --> 00:13:49,706 Also fünf Personen können weiterhin Sport machen, 247 00:13:49,706 --> 00:13:51,671 wenn sie voneinander Abstand halten. 248 00:13:51,671 --> 00:13:52,431 Also ein Lauftreff, 249 00:13:52,431 --> 00:13:54,788 das ist eine gute Sache auch weiterhin, 250 00:13:54,788 --> 00:13:58,720 wenn man den notwendigen Abstand hält, aber auch der Spaziergang. 251 00:13:58,720 --> 00:14:01,300 Wenn man alleinstehend ist und möchte sich mit einer 252 00:14:01,300 --> 00:14:03,790 Person weiterhin noch treffen und mit ihr spazieren 253 00:14:03,790 --> 00:14:07,200 gehen das ist möglich, bitte nur entsprechend Abstand halten. 254 00:14:07,200 --> 00:14:09,700 Familien mit Kindern können natürlich auch 255 00:14:09,700 --> 00:14:12,430 rausgehen und die Erholungsfunktion unseres Waldes oder 256 00:14:12,430 --> 00:14:13,960 der freien Natur nutzen. 257 00:14:14,170 --> 00:14:16,780 Es ist weiter möglich, dass man dringend erforderliche 258 00:14:16,780 --> 00:14:19,340 Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieher, 259 00:14:19,360 --> 00:14:21,404 Rechtsanwälten, Notaren wahrnimmt. 260 00:14:21,404 --> 00:14:23,496 Sitzungen durch ehrenamtliche Mitglieder von Organen, 261 00:14:23,496 --> 00:14:26,600 Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts gehen, 262 00:14:26,620 --> 00:14:29,590 die individuelle und stille Einkehr in Kirchen 263 00:14:29,590 --> 00:14:32,740 wird ermöglicht, Moscheen ,Synagogen und Häusern anderer 264 00:14:32,740 --> 00:14:37,080 Glaubensgemeinschaften, aber auch da ist der Zugang zu regeln, 265 00:14:37,080 --> 00:14:40,300 dass minimal zwei Meter Abstand 266 00:14:40,300 --> 00:14:42,820 zwischen den Personen ist und der Eingang nicht alles 267 00:14:42,820 --> 00:14:43,990 auf einmal erfolgt. 268 00:14:44,630 --> 00:14:46,692 Handlungen zur Versorgung von Tieren, 269 00:14:46,692 --> 00:14:47,861 danach werden wir oft gefragt, 270 00:14:47,861 --> 00:14:50,520 ist natürlich ebenfalls erlaubt. 271 00:14:50,980 --> 00:14:54,100 Wir müssen aber und das will ich hier deutlich sagen, 272 00:14:54,190 --> 00:14:59,014 ganz schließen alle Friseurbetriebe im Saarland 273 00:14:59,014 --> 00:15:01,520 und auch alle Gastronomiebetriebe. 274 00:15:02,300 --> 00:15:06,710 Lediglich der Abverkauf und Lieferungen sind nach 275 00:15:06,710 --> 00:15:09,590 Inkrafttreten dieser Verfügung noch möglich. 276 00:15:09,770 --> 00:15:13,160 Ich weiß, liebe Saarländerinnen und Saarländer, 277 00:15:13,160 --> 00:15:14,160 dass das hart ist, 278 00:15:14,420 --> 00:15:17,720 das haben die wenigsten von uns jemals erlebt 279 00:15:17,720 --> 00:15:19,280 und ich hätte mir das vor wenigen Wochen 280 00:15:19,280 --> 00:15:20,400 nicht vorstellen können, 281 00:15:20,420 --> 00:15:22,310 so etwas verkünden zu müssen, 282 00:15:22,910 --> 00:15:25,548 doch es ist nicht nur unsere Verantwortung, 283 00:15:25,548 --> 00:15:29,225 die uns als Landesregierung zu diesem äußersten Schritt zwingt, 284 00:15:29,225 --> 00:15:30,840 auch mehr und mehr Menschen und 285 00:15:30,860 --> 00:15:34,220 das geht allen von uns politisch Verantwortlichen so. 286 00:15:34,220 --> 00:15:37,130 Ich habe mich mit Anke Rehlinger ganz intensiv dazu am 287 00:15:37,130 --> 00:15:39,680 heutigen Tage auch ausgetauscht ganz viele Menschen 288 00:15:39,680 --> 00:15:43,220 wenden sich an uns und bitten uns auch wirklich darum 289 00:15:43,550 --> 00:15:46,160 diese Maßnahmen in Kraft zu setzen. 290 00:15:46,160 --> 00:15:47,120 Schicken uns E-Mails, 291 00:15:47,120 --> 00:15:50,300 Nachrichten über die sozialen Medien, sie sprechen uns an 292 00:15:50,300 --> 00:15:55,480 bei Gelegenheiten und machen sich große Sorgen vor allem auch, 293 00:15:55,480 --> 00:15:58,880 weil wir natürlich hier an der westlichen Grenze 294 00:15:58,880 --> 00:16:00,539 der Bundesrepublik Deutschland 295 00:16:00,539 --> 00:16:03,080 auch eine ganz besondere Situation haben. 296 00:16:04,550 --> 00:16:07,708 Glauben Sie mir, wir werden die Einhaltung 297 00:16:07,708 --> 00:16:11,338 dieser Ausgangsbeschränkung auch kontrollieren, 298 00:16:11,340 --> 00:16:13,640 denn sonst macht das keinen Sinn. 299 00:16:13,640 --> 00:16:16,670 Wir haben jetzt rechtliche Klarheit geschaffen und es 300 00:16:16,670 --> 00:16:19,670 muss jeder, der sich außerhalb der eigenen vier Wände 301 00:16:19,670 --> 00:16:24,040 oder des eigenen Gartens bewegt auch glaubhaft belegen können 302 00:16:24,040 --> 00:16:25,920 und glaubhaft machen können, 303 00:16:25,920 --> 00:16:28,600 dass er für sich eine Ausnahme in Anspruch nimmt, 304 00:16:28,600 --> 00:16:30,030 von denen die ich eben genannt habe. 305 00:16:30,480 --> 00:16:33,800 Und ich bin mir sicher, dass jetzt die Mehrheit der Menschen 306 00:16:33,800 --> 00:16:37,691 sich an diese Ausgangsbeschränkungen halten wird. 307 00:16:37,691 --> 00:16:40,786 Muss aber leider, aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage, 308 00:16:40,786 --> 00:16:43,200 auch davon ausgehen, dass es weiterhin Abweichungen geben wird 309 00:16:43,220 --> 00:16:44,520 und denen sei gesagt: 310 00:16:44,520 --> 00:16:46,840 Wer bei der Missachtung dieser 311 00:16:46,850 --> 00:16:49,480 Bestimmungen auffällt, der wird auch bestraft werden, 312 00:16:49,490 --> 00:16:52,400 der muss auch empfindliche Strafen zahlen. 313 00:16:52,540 --> 00:16:55,370 Und ich sage das, wir müssen hier auch hart durchgreifen. 314 00:16:55,380 --> 00:16:58,625 Das ist uns Ernst mit diesen Maßnahmen 315 00:16:58,625 --> 00:17:00,680 und wir gehen diesen Schritt ja auch nicht alleine. 316 00:17:01,100 --> 00:17:04,280 Heute hat auch der bayerische Ministerpräsident für die 317 00:17:04,280 --> 00:17:06,470 bayerische Landesregierung oder Staatsregierung 318 00:17:06,470 --> 00:17:08,450 entsprechende Beschlüsse verkündet. 319 00:17:08,500 --> 00:17:11,240 Und ich habe mich mit ihm im Vorfeld abgestimmt und ich 320 00:17:11,240 --> 00:17:13,400 habe mich auch mit Winfried Kretschmann in 321 00:17:13,400 --> 00:17:15,747 Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz 322 00:17:15,747 --> 00:17:19,323 die ebenfalls Grenzen zu Frankreich unterhalten abgestimmt. 323 00:17:19,323 --> 00:17:22,640 Und uns allen ist klar, es ist jetzt wirklich notwendig, 324 00:17:22,653 --> 00:17:26,120 dass wir diese Maßnahmen ergreifen. 325 00:17:26,990 --> 00:17:29,900 Wir haben in den letzten Stunden auch mit aller Kraft 326 00:17:29,900 --> 00:17:34,120 versucht hier eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen. 327 00:17:34,120 --> 00:17:36,280 Das wäre uns, ich kann da für die saarländische 328 00:17:36,290 --> 00:17:38,554 Landesregierung sprechen, allen lieber gewesen, 329 00:17:38,554 --> 00:17:42,040 wenn es nicht unterschiedliche Herangehensweisen gegeben hätte, 330 00:17:42,061 --> 00:17:45,503 aber einige wollten den Bürgerinnen und Bürgern unbedingt 331 00:17:45,503 --> 00:17:48,520 übers Wochenende noch eine letzte Probezeit einräumen. 332 00:17:49,030 --> 00:17:51,590 Ich sage das deutlich. Wir halten das für fahrlässig. 333 00:17:52,130 --> 00:17:54,200 Wir sehen wie gut das Wetter ist. 334 00:17:54,380 --> 00:17:57,290 Wir sehen, dass die Menschen natürlich auch danach 335 00:17:57,290 --> 00:17:59,540 dringen nach draußen zu gehen und wir glauben wir 336 00:17:59,540 --> 00:18:03,971 müssen eine klare Linie jetzt fahren und zeigen was geht 337 00:18:03,971 --> 00:18:05,400 und was nicht geht. 338 00:18:06,040 --> 00:18:09,440 Und wir sind uns einig. Die Probezeit war genug. 339 00:18:09,440 --> 00:18:13,280 Die Tage, an denen die Infektionen steigen konnten 340 00:18:13,280 --> 00:18:16,280 ohne dass wir wirklich alles getan haben das zu verhindern. 341 00:18:16,400 --> 00:18:18,512 Die müssen jetzt verstrichen sein. 342 00:18:18,525 --> 00:18:21,200 Und unsere Eigenverantwortung, gerade als Grenzland, 343 00:18:21,200 --> 00:18:22,520 die hat jetzt eben Vorrang, 344 00:18:22,520 --> 00:18:24,039 auch vor gemeinsamem Vorgehen. 345 00:18:24,039 --> 00:18:25,560 Wir warten hier nicht mehr ab. 346 00:18:26,690 --> 00:18:28,640 Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen, 347 00:18:28,640 --> 00:18:31,920 auch wenn sie mit Ablauf des heutigen Tages in Kraft treten, 348 00:18:31,920 --> 00:18:34,000 die werden natürlich eine Zeit lang brauchen, 349 00:18:34,000 --> 00:18:35,810 bis wir wissen ob sie wirken. 350 00:18:35,810 --> 00:18:38,630 Das wird einige Tage dauern und wir setzen fest darauf, 351 00:18:38,990 --> 00:18:41,690 dass wir damit auch eine Abflachung der Infektionskurve 352 00:18:41,690 --> 00:18:42,470 erreichen werden. 353 00:18:43,020 --> 00:18:45,480 Und während wir darauf warten, 354 00:18:45,705 --> 00:18:48,360 nachdem wir all diese harten Maßnahmen jetzt ergriffen haben, 355 00:18:48,640 --> 00:18:51,350 werden wir gemeinsam mit den Krankenhäusern im Saarland daran 356 00:18:51,350 --> 00:18:54,138 arbeiten und das rund um die Uhr, die Kapazitäten, 357 00:18:54,138 --> 00:18:57,640 vor allem im Bereich der medizinischen Intensivbetreuung hochzufahren, 358 00:18:57,650 --> 00:19:00,591 die Vorräte an Schutzausstattung aufzufüllen 359 00:19:00,591 --> 00:19:04,280 und wir sind auch dabei unser System von Testung auf Covid-19 360 00:19:04,280 --> 00:19:07,520 so auszubauen, dass in jedem Landkreis eine Teststation 361 00:19:07,526 --> 00:19:08,400 zur Verfügung steht. 362 00:19:08,400 --> 00:19:11,611 Zum Teil sogar als Drive-through Lösung, 363 00:19:11,611 --> 00:19:14,251 wo man mit dem Auto, ohne das Auto zu verlassen, 364 00:19:14,251 --> 00:19:15,360 dort vorfahren kann. 365 00:19:15,750 --> 00:19:17,640 Und dabei werden wir auch Unterstützung erhalten 366 00:19:17,640 --> 00:19:20,420 von Soldatinnen und Soldaten und Reservistinnen und Reservisten 367 00:19:20,420 --> 00:19:23,471 der Bundeswehr, die uns als Landeskommando 368 00:19:23,471 --> 00:19:24,720 zur Verfügung gestellt werden. 369 00:19:24,720 --> 00:19:26,120 Dafür sind wir dankbar. 370 00:19:26,120 --> 00:19:30,050 Und zum wiederholten Male, will ich das hier auch sagen. 371 00:19:30,350 --> 00:19:34,160 Die Versorgung mit Lebensmitteln, Sie ist gesichert. 372 00:19:34,550 --> 00:19:36,257 Aber auch die Versorgung mit anderen 373 00:19:36,257 --> 00:19:38,200 Bedarfen des häuslichen Grundbedarf. 374 00:19:38,200 --> 00:19:41,089 Es ist ganz sicherlich nicht klug im Moment 375 00:19:41,089 --> 00:19:42,969 jeden Tag zum Einkaufen zu fahren. 376 00:19:42,969 --> 00:19:44,600 Das möchte ich nicht empfehlen. 377 00:19:44,630 --> 00:19:47,360 Man kann das glaube ich, ganz gut auch für einige Tage tun, 378 00:19:47,360 --> 00:19:51,040 sodass man nicht ständig ins Lebensmittelgeschäft muss. 379 00:19:51,040 --> 00:19:55,255 Dazu rufe ich auf, aber bitte keine Hamsterkäufe. 380 00:19:55,255 --> 00:19:57,522 Das ist vor allem für diejenigen schädlich, 381 00:19:57,522 --> 00:20:00,520 die sich teilweise aufrappeln müssen um ins Geschäft zu gehen 382 00:20:00,532 --> 00:20:02,360 und für die dann nichts mehr übrig ist. 383 00:20:02,360 --> 00:20:04,250 Das ist wirklich nicht notwendig. 384 00:20:05,060 --> 00:20:06,560 Meine Damen und Herren, 385 00:20:06,560 --> 00:20:10,120 es gibt die medizinische Seite 386 00:20:10,130 --> 00:20:13,365 die gesundheitspolitische Variante, dieser Krise 387 00:20:13,365 --> 00:20:16,000 aber die Krise wird auch erhebliche Auswirkungen haben 388 00:20:16,240 --> 00:20:19,000 auf unsere heimische Saar-Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze 389 00:20:19,000 --> 00:20:20,826 in unserem Land und seien Sie sich hier gewiss, 390 00:20:20,826 --> 00:20:23,720 dass wir alle, allen voran aber auch Anke Rehlinger 391 00:20:23,944 --> 00:20:27,640 als Wirtschaftsministerin, mit ganzen Kräften und unter Hochtouren 392 00:20:27,800 --> 00:20:31,250 nach Lösungen suchen um die Möglichkeiten 393 00:20:31,250 --> 00:20:33,800 der Unterstützung für die Unternehmen im Land zu verbessern. 394 00:20:34,280 --> 00:20:37,370 Dazu dann aber auch an anderer Stelle sicherlich mehr. 395 00:20:38,390 --> 00:20:40,831 Liebe Saarländerinnen und Saarländer, 396 00:20:40,831 --> 00:20:43,320 das ist eine schwere Prüfung für uns alle. 397 00:20:43,880 --> 00:20:46,100 Ich darf noch einmal darum bitten, dass wir uns 398 00:20:46,100 --> 00:20:49,320 gegenseitig helfen in dieser Krise soweit das möglich ist 399 00:20:49,320 --> 00:20:51,760 und soweit das geht nur gemeinsam, 400 00:20:51,865 --> 00:20:55,880 nur solidarisch werden wir diese große Prüfung bestehen. 401 00:20:56,410 --> 00:20:58,316 Und dass es uns gelingen wird, 402 00:20:58,316 --> 00:21:00,600 daran haben wir keinen Zweifel. 403 00:21:00,740 --> 00:21:03,720 Schließlich sind wir Saarländerinnen und Saarländer. 404 00:21:03,980 --> 00:21:07,250 Glück auf für sie alle! Glück für unser Saarland! 405 00:21:07,760 --> 00:21:08,520 Vielen Dank. 406 00:21:08,808 --> 00:21:10,840 Herzlichen Dank Herr Ministerpräsident. 407 00:21:10,840 --> 00:21:13,280 Frau Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin, hat jetzt das Wort. 408 00:21:14,360 --> 00:21:15,976 Meine sehr verehrten Damen und Herren, 409 00:21:15,976 --> 00:21:18,302 liebe Saarländerinnen und Saarländer, 410 00:21:18,302 --> 00:21:22,760 ich gebe unumwunden zu, dass das heute ganz sicherlich 411 00:21:22,760 --> 00:21:26,000 mit die schwerste Entscheidung gewesen ist, 412 00:21:26,000 --> 00:21:28,709 die ich seit ich in dieser saarländischen Landesregierung 413 00:21:28,709 --> 00:21:31,680 Verantwortung trage auch treffen musste. 414 00:21:31,700 --> 00:21:33,119 Da waren schon viele schwere dabei, 415 00:21:33,119 --> 00:21:35,720 Betriebsschließungen mit vielen Betroffenen, 416 00:21:35,720 --> 00:21:38,060 eine Brückenschließung und vieles mehr. 417 00:21:38,870 --> 00:21:41,930 Aber das was wir heute miteinander auf den Weg bringen 418 00:21:42,590 --> 00:21:45,440 ist sicherlich etwas außerordentlich Einschneidendes. 419 00:21:45,650 --> 00:21:49,013 Es ist eine ganz deutliche Einschränkung 420 00:21:49,013 --> 00:21:53,280 auch von Grundrechten, von Freiheiten und vielleicht sogar auch 421 00:21:53,300 --> 00:21:55,959 einfach nur von liebgewonnenen Gewohnheiten, 422 00:21:55,959 --> 00:21:57,736 aber es sind erhebliche Einschränkungen, 423 00:21:57,736 --> 00:22:01,120 die mit diesen Entscheidungen einhergehen. 424 00:22:01,320 --> 00:22:04,700 Und ich hätte auch nicht geglaubt, dass man irgendwann in 425 00:22:04,700 --> 00:22:07,610 eine Situation kommt in der man einmal eine solche 426 00:22:07,610 --> 00:22:09,380 Entscheidung treffen muss. 427 00:22:10,210 --> 00:22:12,739 Und dennoch, ich halte es für notwendig, 428 00:22:12,739 --> 00:22:15,403 dass wir das am heutigen Tag so miteinander in 429 00:22:15,403 --> 00:22:18,856 der saarländischen Landesregierung abgesprochen, abgestimmt 430 00:22:18,856 --> 00:22:23,106 und in der gleichen Sicht auf die Dinge hier im Wohle 431 00:22:23,106 --> 00:22:26,880 zum Wohle der Saarländerinnen und Saarländer auf den Weg bringen. 432 00:22:27,770 --> 00:22:31,136 Denn wir haben es in den letzten Tagen gesehen, 433 00:22:31,136 --> 00:22:34,200 dass der Versuch es mit weniger einschneidenden Maßnahmen 434 00:22:34,583 --> 00:22:37,120 zum gleichen Ziel zu bringen, 435 00:22:37,120 --> 00:22:40,440 nicht sicher zum Erfolg führen wird. 436 00:22:40,730 --> 00:22:42,543 Und wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, 437 00:22:42,543 --> 00:22:47,080 brauchen wir eine Lösung die sicher zu unserem Erfolg führt. 438 00:22:47,540 --> 00:22:49,920 Wir haben es gesehen. Menschenansammlungen 439 00:22:49,920 --> 00:22:54,860 und Coruna Partys in kleinen, vielleicht nicht offiziell eingeladen, 440 00:22:54,860 --> 00:22:55,970 aber sie haben stattgefunden. 441 00:22:55,990 --> 00:22:58,490 Ich finde im übrigen das Wort hätte jetzt schon das Zeug 442 00:22:58,490 --> 00:23:00,140 zum Unwort des Jahres. 443 00:23:00,890 --> 00:23:04,190 Sie haben stattgefunden und wir dürfen das nicht dulden. 444 00:23:04,670 --> 00:23:08,450 Ich will das kurz zusammenfassen, indem ich sage: 445 00:23:08,450 --> 00:23:13,919 Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unvernunft weniger 446 00:23:13,919 --> 00:23:16,049 die Gesundheit vieler gefährdet. 447 00:23:16,760 --> 00:23:18,590 Und deshalb sind das harte Entscheidungen. 448 00:23:18,590 --> 00:23:20,746 Aber es sind notwendige Entscheidungen und es sind solche, 449 00:23:20,746 --> 00:23:23,216 die wir in Verantwortung für die Menschen 450 00:23:23,216 --> 00:23:25,280 in diesem Land auch treffen. 451 00:23:25,700 --> 00:23:27,779 Wir haben uns das wirklich nicht einfach gemacht 452 00:23:27,779 --> 00:23:31,680 und auch wenn es vielleicht von einigen ein anderer erwarteter 453 00:23:31,700 --> 00:23:34,790 zeitliche Ablauf war möglicherweise erst am Sonntag, 454 00:23:34,790 --> 00:23:37,040 so haben uns doch die letzten Tage dazu veranlasst 455 00:23:37,040 --> 00:23:39,080 diesen Schritt jetzt früher zu gehen. 456 00:23:39,920 --> 00:23:41,949 Denn gerade das, was uns bei schönem Wetter 457 00:23:41,949 --> 00:23:45,840 und da muss man einfach die Realität auch sehen, 458 00:23:46,190 --> 00:23:48,066 am Wochenende jetzt erwarten wird, 459 00:23:48,066 --> 00:23:50,443 wäre etwas, was viele Infektionswege 460 00:23:50,443 --> 00:23:52,900 noch einmal eröffnen würde. 461 00:23:53,490 --> 00:23:56,200 Und ich finde jede Infektion ist eine zuviel. 462 00:23:56,770 --> 00:23:59,450 Und wenn man es nicht geschafft hat bisher mit allen 463 00:23:59,450 --> 00:24:02,080 Appellen dieser Unvernunft etwas entgegenzustellen, 464 00:24:02,080 --> 00:24:03,680 dann wird man auch am Ende des Tages 465 00:24:03,680 --> 00:24:06,380 mit ordnungspolitischen Maßnahmen etwas tun müssen. 466 00:24:06,660 --> 00:24:09,020 Und das machen wir mit dem heutigen Tag. 467 00:24:09,620 --> 00:24:12,600 Und es ist auch nicht so, dass selbst bei allen Einschränkungen, 468 00:24:12,600 --> 00:24:15,520 die damit einhergehen und auch bei allen Auswirkungen 469 00:24:15,520 --> 00:24:17,390 auch auf die Wirtschaft und damit auch auf 470 00:24:17,390 --> 00:24:19,610 die Arbeitsplätze von vielen für die Zukunft. 471 00:24:20,070 --> 00:24:22,070 Das es nach meiner Einschätzung dafür völliges 472 00:24:22,070 --> 00:24:25,036 Unverständnis gibt, sondern ich habe den Eindruck, 473 00:24:25,036 --> 00:24:27,000 dass das Gegenteil der Fall ist. 474 00:24:27,950 --> 00:24:29,440 Einige sicherlich sagen: 475 00:24:29,440 --> 00:24:31,960 Das ist zu viel und warum machen wir das alles. 476 00:24:31,960 --> 00:24:34,490 Denen sei vielleicht nur die Bilder die wir aus 477 00:24:34,490 --> 00:24:36,830 Italien kriegen und die uns alle nicht unberührt lassen 478 00:24:36,830 --> 00:24:38,030 auch in Erinnerung gerufen. 479 00:24:38,820 --> 00:24:40,820 Denen sei auch in Erinnerung gerufen, 480 00:24:40,820 --> 00:24:41,866 dass es gar nicht so weit von uns weg, 481 00:24:41,866 --> 00:24:45,426 auch auf französischer Seite passiert in einem Krankenhaus in Colmar, 482 00:24:45,426 --> 00:24:47,280 wo die Plätze jetzt schon nicht mehr reichen. 483 00:24:48,080 --> 00:24:50,840 Aber was mich viel mehr erreicht, sind die Zuschriften, 484 00:24:50,889 --> 00:24:55,969 die Anrufe und das Bitten einiger sogar, wenn man sagen will 485 00:24:55,969 --> 00:24:59,756 das Flehen jetzt endlich etwas dafür zu tun, 486 00:24:59,756 --> 00:25:01,440 dass man sich besser fühlen kann, 487 00:25:01,440 --> 00:25:03,240 dass man sich sicherer fühlen kann, 488 00:25:03,240 --> 00:25:06,120 wenn wir hier auf einem besseren Weg auch sind. 489 00:25:06,140 --> 00:25:07,810 Und deshalb ist das richtig. 490 00:25:08,020 --> 00:25:10,810 Und deshalb müssen wir etwas tun und wir bitten 491 00:25:10,870 --> 00:25:14,360 Saarländerinnen und Saarländern dort mitzumachen 492 00:25:14,526 --> 00:25:18,280 mit Verständnis auch an diese Maßnahme heranzugehen 493 00:25:19,250 --> 00:25:22,856 und wenn man so will, zwar zusammenzustehen 494 00:25:22,856 --> 00:25:27,579 hier in unserem Land, aber ohne sich zu nahe zu kommen 495 00:25:27,579 --> 00:25:29,709 und ich will auch nochmal ganz deutlich sagen, 496 00:25:29,709 --> 00:25:32,360 weil das jetzt schon die Fragen sind die quasi schon im Vorgriff 497 00:25:32,379 --> 00:25:34,899 auf die bestehende Maßnahme schon in den letzten Tagen über 498 00:25:34,899 --> 00:25:37,400 die vielen Hotlines an uns herangetragen worden sind. 499 00:25:37,600 --> 00:25:40,210 Gestern beim Saarländischen Rundfunk stellvertretend für 500 00:25:40,210 --> 00:25:42,790 viele formuliert worden sind und die jetzt wahrscheinlich 501 00:25:42,790 --> 00:25:45,730 auch ganz viele Saarländerinnen und Saarländer sich im Moment 502 00:25:45,730 --> 00:25:51,130 auch stellen, dass es nicht darum geht, dass die Menschen 503 00:25:51,130 --> 00:25:53,020 kategorisch eingesperrt werden sollen. 504 00:25:53,470 --> 00:25:56,170 Deshalb trägt diese Verfügung ja auch die Überschrift 505 00:25:56,680 --> 00:26:00,080 Beschränkungen, nicht Sperre um das auch deutlich zu sagen. 506 00:26:00,820 --> 00:26:02,463 Und niemand muss sich Sorgen machen, 507 00:26:02,463 --> 00:26:06,240 dass er seinen Partnerinnen und seinen Partnern nicht mehr sehen darf. 508 00:26:07,080 --> 00:26:09,820 Und es wird auch nicht dazu kommen, dass man seine Kinder 509 00:26:09,820 --> 00:26:11,873 nicht mehr sieht, egal ob man verheiratet ist, 510 00:26:11,873 --> 00:26:14,399 getrennt lebend ist oder wenn man das Sorgerecht 511 00:26:14,399 --> 00:26:16,800 unterschiedlich auch ausübt. 512 00:26:17,030 --> 00:26:21,400 Und natürlich wird man auch kranke Verwandte besuchen dürfen, 513 00:26:21,400 --> 00:26:24,520 aber nur in dem Maße wie es auch Sinn macht und 514 00:26:24,520 --> 00:26:26,620 man nicht selber noch zur Verschlimmerung des Zustandes 515 00:26:26,920 --> 00:26:28,480 auch mitbeitragen kann. 516 00:26:28,770 --> 00:26:31,760 Und natürlich wird jeder seine Lebensmittel kaufen können 517 00:26:31,760 --> 00:26:33,790 Und ich glaube die letzten Tage haben ja auch gezeigt, 518 00:26:33,790 --> 00:26:36,293 dass wir es hier nicht mit einer Verknappung zu tun haben 519 00:26:36,293 --> 00:26:38,603 und dass wir keine Hamsterkäufe tätigen müssen. 520 00:26:38,860 --> 00:26:41,290 Aber wir müssen auch nicht jeden Tag mit einem kleinen 521 00:26:41,290 --> 00:26:44,110 Täschelchen in den Supermarkt gehen, sondern ein bisschen 522 00:26:44,110 --> 00:26:45,843 Vorratshaltung kann auch betrieben werden, 523 00:26:45,843 --> 00:26:48,840 damit man die Anzahl der Besuche auch in einem Lebensmittelhandel 524 00:26:48,879 --> 00:26:52,520 auf das notwendige Maß reduzieren kann und wir müssen uns 525 00:26:52,520 --> 00:26:54,940 daran gewöhnen auch Abstand zu halten. 526 00:26:55,510 --> 00:26:58,810 Das ist nicht so einfach, da wir ein nettes Völkchen sind, 527 00:26:59,270 --> 00:27:01,120 aber das Abstand halten schützt einen selbst 528 00:27:01,120 --> 00:27:04,600 und es schützt die, die momentan im wahrsten Sinne des Wortes 529 00:27:04,600 --> 00:27:06,400 auch diesen Laden am Laufen halten. 530 00:27:06,820 --> 00:27:09,400 Am Beispiel der Kassiererin festgemacht, 531 00:27:09,400 --> 00:27:13,390 die da jetzt sitzt, weil Lebensmittelsicherheit auch organisiert 532 00:27:13,390 --> 00:27:16,960 und umgesetzt werden muss und diejenigen haben die es auch verdient, 533 00:27:16,960 --> 00:27:21,120 dass wir zu ihrem Schutze uns verhalten und Abstand halten. 534 00:27:21,130 --> 00:27:23,230 Aber auch wenn wir im Supermarkt unterwegs sind um es 535 00:27:23,230 --> 00:27:25,660 ganz praktisch zu sagen, sollten wir dort nicht zum 536 00:27:25,660 --> 00:27:27,059 Schwätzchen uns treffen, 537 00:27:27,059 --> 00:27:29,516 sondern zügig die Angelegenheiten erledigen 538 00:27:29,516 --> 00:27:33,430 und dann auch wieder zügig den Weg nach Hause suchen. 539 00:27:33,430 --> 00:27:36,200 Und wir dürfen Sport machen und wir dürfen spazieren gehen. 540 00:27:37,160 --> 00:27:39,010 Vielleicht nicht in den großen Gruppen wie wir das 541 00:27:39,010 --> 00:27:40,030 vorher gemacht haben. 542 00:27:40,390 --> 00:27:42,400 Aber an die frische Luft kann jeder auch gehen. 543 00:27:42,630 --> 00:27:44,980 Ich halte das auch für wichtig, denn natürlich haben wir 544 00:27:44,980 --> 00:27:47,290 diese Maßnahmen jetzt erst einmal befristet. 545 00:27:47,540 --> 00:27:49,690 Auch das ist glaube ich schon eine wichtige Botschaft. 546 00:27:49,960 --> 00:27:51,700 Zunächst einmal auf 14 Tage hin. 547 00:27:52,030 --> 00:27:55,680 Aber wir werden sehen, ob wir sie entsprechend verlängern müssen 548 00:27:55,680 --> 00:27:57,610 oder ob es vielleicht aber auch eine hinreichende 549 00:27:57,610 --> 00:27:59,830 Wirkung auch gezeigt hat. 550 00:28:00,020 --> 00:28:02,590 Natürlich dürfen wir auch mit unseren Haustieren vor die 551 00:28:02,590 --> 00:28:04,370 Tür gehen namentlich dem Hund. 552 00:28:04,600 --> 00:28:05,740 Aber auch wenn die Pferde, 553 00:28:05,770 --> 00:28:07,570 ich sage das ausdrücklich, auch wenn das vielleicht 554 00:28:07,570 --> 00:28:08,756 den einen oder anderen irritieren mag, 555 00:28:08,756 --> 00:28:10,560 aber viele Fragen haben uns dazu erreicht, 556 00:28:10,560 --> 00:28:12,160 wenn die Pferde versorgt werden müssen. 557 00:28:12,160 --> 00:28:15,100 Ist das etwas was stattfinden darf, allerdings unter den 558 00:28:15,100 --> 00:28:17,536 allgemeinen Regeln und die oberste heißt in 559 00:28:17,536 --> 00:28:20,480 diesem Zusammenhang: Halten Sie Abstand! 560 00:28:21,160 --> 00:28:24,960 Ich will auch sagen was die wirtschaftlichen Dinge angeht 561 00:28:24,960 --> 00:28:26,589 werden wir das natürlich begleiten. 562 00:28:26,589 --> 00:28:29,160 Wir haben am gestrigen Tag ein wichtiges Signal gesetzt, 563 00:28:29,559 --> 00:28:31,960 nämlich dass wir die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, 564 00:28:31,960 --> 00:28:34,840 so wie wir das beim letzten Mal als wir hier gestanden haben 565 00:28:34,840 --> 00:28:37,030 versprochen haben nicht alleine lassen. 566 00:28:37,150 --> 00:28:39,430 Wir haben jetzt ein Sofortpaket auf den Weg gebracht, 567 00:28:39,430 --> 00:28:41,846 das seinen Namen auch verdient, 568 00:28:41,846 --> 00:28:44,120 wird am Dienstag abschließend beschlossen werden. 569 00:28:44,140 --> 00:28:46,600 Dann werden auch sofort Anträge gestellt werden können 570 00:28:46,600 --> 00:28:50,380 damit nirgendwo Liquiditätslücken auftreten müssen und 571 00:28:50,380 --> 00:28:53,680 nicht unnötige Sorgen auch noch über das allgemeine Maß 572 00:28:53,680 --> 00:28:55,380 hinaus entstehen müssen. 573 00:28:55,630 --> 00:28:57,336 Viele haben mich angeschrieben und haben gesagt, 574 00:28:57,336 --> 00:28:58,382 sie können nicht mehr schlafen, 575 00:28:58,382 --> 00:29:01,280 weil sie nicht wissen wie es morgen weitergehen soll. 576 00:29:01,630 --> 00:29:03,340 Ich will, dass die Menschen in diesem Land wieder gut 577 00:29:03,340 --> 00:29:04,060 schlafen können. 578 00:29:05,080 --> 00:29:07,210 Deshalb, weil sie sich keine Sorgen um ihre Gesundheit 579 00:29:07,210 --> 00:29:09,860 machen müssen, um die Sorge auch ihre Lieben, 580 00:29:09,880 --> 00:29:12,076 aber auch nicht um ihre Existenz und um die Frage, 581 00:29:12,076 --> 00:29:14,803 ob sie den Einkauf, der noch stattfinden darf, 582 00:29:14,803 --> 00:29:17,800 denn vielleicht finanzieren können. 583 00:29:18,013 --> 00:29:22,000 Die Geschäfte, die Einrichtungen die geschlossen werden, 584 00:29:22,000 --> 00:29:25,750 das ist eben vom Ministerpräsidenten auch dargestellt worden. 585 00:29:25,750 --> 00:29:28,060 Es geht um den täglichen Lebensbedarf der kann 586 00:29:28,060 --> 00:29:29,629 weiterhin auch erledigt werden. 587 00:29:29,629 --> 00:29:30,742 Ich sage das ausdrücklich, 588 00:29:30,742 --> 00:29:32,950 weil auch dazu schon Fragen eingegangen sind. 589 00:29:32,950 --> 00:29:35,350 Natürlich kann ich auch noch auf die Bank gehen und 590 00:29:35,350 --> 00:29:36,700 nicht nur an den Automaten, 591 00:29:36,970 --> 00:29:38,829 denn es geht ja ausdrücklich auch darum gerade 592 00:29:38,829 --> 00:29:41,496 für Unternehmerinnen und Unternehmer dafür zu sorgen, 593 00:29:41,496 --> 00:29:44,053 wie man vielleicht die eigenen Kredite sortiert, 594 00:29:44,053 --> 00:29:47,480 damit man auch hier nicht in finanzielle Nöte gerät. 595 00:29:47,860 --> 00:29:49,040 Und ich sage das auch direkt 596 00:29:49,040 --> 00:29:51,050 an die Saarländerinnen und Saarländer. 597 00:29:51,640 --> 00:29:55,250 Diese zwei Wochen und vielleicht sogar noch ein bisschen 598 00:29:55,250 --> 00:30:00,480 Zeit danach, das wird eine harte Zeit für uns werden. 599 00:30:01,280 --> 00:30:04,296 Wir werden nach diesen zwei Wochen auch gucken, 600 00:30:04,296 --> 00:30:07,276 ob wir die Maßnahmen verlängern müssen 601 00:30:07,276 --> 00:30:09,865 oder aber ob wir vielleicht sagen können 602 00:30:09,865 --> 00:30:12,400 Es war das Richtige zum rechten Zeitpunkt 603 00:30:12,410 --> 00:30:15,120 und es hat auch die notwendige Wirkung entfaltet und wir 604 00:30:15,120 --> 00:30:17,200 können sie vielleicht auch schon wieder bisschen lockern. 605 00:30:17,210 --> 00:30:19,480 Ich will keine unnötigen Hoffnungen 606 00:30:19,480 --> 00:30:20,780 an dieser Stelle hier schüren, 607 00:30:21,050 --> 00:30:23,180 aber ich glaube wir sollten eines nicht verlieren, 608 00:30:23,180 --> 00:30:26,706 nämlich unseren Optimismus und den Glauben daran, 609 00:30:26,706 --> 00:30:29,136 dass wir auch eine sehr schwierige Situation wie wir sie 610 00:30:29,153 --> 00:30:33,453 jetzt haben durchaus in der Lage sind zu gestalten, 611 00:30:33,453 --> 00:30:35,320 wenn wir auch mutig genug sind 612 00:30:35,320 --> 00:30:37,880 die richtigen Entscheidungen zu treffen. 613 00:30:38,240 --> 00:30:40,940 Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben. 614 00:30:41,210 --> 00:30:44,720 Ich wünsche uns allen, dass wir nicht die Zuversicht 615 00:30:44,720 --> 00:30:46,340 verlieren sondern ganz im Gegenteil 616 00:30:46,840 --> 00:30:48,980 und ich würde auch sagen, dass diese Maßnahmen vielleicht 617 00:30:49,000 --> 00:30:52,760 ganz auch dem Ausbruch Helmut Schmidt entsprechen würden. 618 00:30:52,940 --> 00:30:55,360 Raten Sie den Menschen nicht das Angenehme, 619 00:30:55,360 --> 00:30:56,720 sondern das Richtige. 620 00:30:57,020 --> 00:30:59,120 Angenehm ist das nicht was wir hier machen. 621 00:30:59,550 --> 00:31:02,870 Ich glaube aber es ist das Richtige und das ist das Notwendige. 622 00:31:02,870 --> 00:31:06,200 In diesem Sinne wünsche ich uns gemeinsam Gutes Gelingen, 623 00:31:06,200 --> 00:31:09,320 Glück auf wenn sie vielleicht gläubig sind auch Gottes Segen. 624 00:31:10,970 --> 00:31:12,320 Herzlichen Dank Anke Rehlinger. 625 00:31:12,580 --> 00:31:13,910 Und wie bereits angekündigt. 626 00:31:14,030 --> 00:31:14,810 Neues Format. 627 00:31:14,900 --> 00:31:17,160 Die Fragen sind vorher schon eingegangen 628 00:31:17,160 --> 00:31:21,680 bei mir aber auch live jetzt während der Pressekonferenz per E-Mail. 629 00:31:21,850 --> 00:31:25,970 Und ich fange an mit dem saarländischen Rundfunk 630 00:31:26,240 --> 00:31:28,270 Erst diese Woche gab es weitreichende 631 00:31:28,340 --> 00:31:29,900 Einschränkungen im öffentlichen Leben. 632 00:31:29,920 --> 00:31:34,320 Warum jetzt nur wenige Tage später diese weitere Einschränkungen? 633 00:31:34,730 --> 00:31:36,980 Gibt es noch einen Steigerungspotenzial zu diesen 634 00:31:36,980 --> 00:31:38,300 Maßnahmen die heute beschlossen wurden ? 635 00:31:39,740 --> 00:31:44,840 Alle sind natürlich auch angehalten das wahrzunehmen, 636 00:31:44,840 --> 00:31:47,393 was uns Wissenschaftler, was uns Experten sagen, 637 00:31:47,393 --> 00:31:50,640 was die Erforschung des Virus anbelangt. 638 00:31:50,640 --> 00:31:54,210 und wir nehmen natürlich wahr, dass das Virus in China einen 639 00:31:54,210 --> 00:31:56,556 Verlauf genommen hat der mittlerweile dazu führt, 640 00:31:56,556 --> 00:31:58,200 dass durch drastische Maßnahmen 641 00:31:58,200 --> 00:32:00,510 es ganz wenige Neuerkrankungen gibt. 642 00:32:00,896 --> 00:32:03,640 Wir nehmen wahr, was in Italien passiert und wir nehmen wahr, 643 00:32:03,640 --> 00:32:06,860 dass Europa mittlerweile der Hotspot der Entwicklungen ist 644 00:32:06,860 --> 00:32:09,106 und wir sehen das Robert-Koch-Institut zum Beispiel 645 00:32:09,106 --> 00:32:12,440 unsere Nachbarregion Grand-Est zum Risikogebieten erklärt hat, 646 00:32:12,450 --> 00:32:16,800 weil wir dort sprunghafte Anstiegs zahlen mit Covid-19 haben 647 00:32:16,800 --> 00:32:19,360 das mittlerweile auch unsere unmittelbare Nachbarschaft 648 00:32:19,360 --> 00:32:22,419 nämlich das Département Moselle erreicht hat 649 00:32:22,419 --> 00:32:26,320 und weil der Präsident des RKI gerade heute nochmal 650 00:32:26,340 --> 00:32:28,680 in seiner Pressekonferenz auch darauf hingewiesen hat, 651 00:32:28,680 --> 00:32:31,710 dass wir zwingend oder dringend jetzt eine Abflachung 652 00:32:32,070 --> 00:32:34,290 des Infektionsgeschehens einleiten müssen, 653 00:32:34,290 --> 00:32:36,480 dass möglicherweise harte Maßnahmen über einen kurzen 654 00:32:36,480 --> 00:32:39,300 Zeitraum hinweg, sowie Anke Rehlinger jetzt gesagt hat, 655 00:32:39,300 --> 00:32:42,180 vielleicht sogar in der Länge von 14 Tagen dazu 656 00:32:42,180 --> 00:32:44,989 beitragen können diese Abflachung herbeizuführen, 657 00:32:44,989 --> 00:32:47,670 haben wir uns gesagt wir möchten nicht zuwarten. 658 00:32:47,670 --> 00:32:51,000 Wir möchten nicht warten, ob wir vielleicht in vier Tagen 659 00:32:51,000 --> 00:32:53,550 sehen ob die Maßnahmen die wir zuvor ergriffen haben 660 00:32:53,850 --> 00:32:56,840 Wirkung gezeigt haben, sondern wir wollen jetzt sicherstellen, 661 00:32:56,840 --> 00:32:58,890 dass durch diese Maßnahmen auch wirklich 662 00:32:59,190 --> 00:33:02,463 sprunghafte Anstiegszahlen von Neuinfektionen vermieden 663 00:33:02,463 --> 00:33:04,950 werden können und das zeigen uns alle Grafiken 664 00:33:04,950 --> 00:33:07,399 und man kann sich das besser anschauen in den Kurvenbildern, 665 00:33:07,399 --> 00:33:10,960 in den Berechnungsbildern die Mathematiker auch gemacht haben, 666 00:33:10,960 --> 00:33:12,986 Infektionsmathematiker gemacht haben, 667 00:33:12,986 --> 00:33:16,786 dass man eben durch Trennung, durch soziale Kontaktvermeidung 668 00:33:16,786 --> 00:33:18,320 sehr sehr viel erreichen kann. 669 00:33:18,740 --> 00:33:21,866 Ich sage das sehr deutlich, wenn sich alle jetzt an das halten, 670 00:33:21,866 --> 00:33:22,813 was wir beschlossen haben, 671 00:33:22,813 --> 00:33:24,870 wir werden das auch streng nachverfolgen. 672 00:33:24,870 --> 00:33:27,090 Dann müssen diejenigen, die sich bisher 673 00:33:27,090 --> 00:33:29,700 verantwortungsvoll verhalten haben gar nichts ändern. 674 00:33:30,120 --> 00:33:32,220 Wir haben schon immer gesagt, bitte nicht vor die Tür gehen, 675 00:33:32,220 --> 00:33:34,770 wenn es nicht zwingend sein muss und wir sagen das 676 00:33:34,770 --> 00:33:37,189 auch jetzt und wie Anke Rehlinger gesagt hat, 677 00:33:37,189 --> 00:33:38,920 einkaufen das geht alles weiter, 678 00:33:38,920 --> 00:33:41,040 nur man muss nicht die ganze Familie mitnehmen. 679 00:33:41,040 --> 00:33:42,746 Ich nehme gerne meine Familie mit zum Einkaufen, 680 00:33:42,746 --> 00:33:44,600 aber das wird jetzt nicht mehr gemacht. 681 00:33:44,600 --> 00:33:47,130 Da fährt einer alleine und macht die Einkäufe. 682 00:33:47,180 --> 00:33:49,260 Und genauso verhält es sich bei allen anderen Dingen. 683 00:33:49,469 --> 00:33:52,029 und wenn sich da die Menschen jetzt dran halten, 684 00:33:52,029 --> 00:33:55,240 dann erreichen wir hoffentlich diese Abflachung des Infektionsgeschehens 685 00:33:55,240 --> 00:33:56,610 und deswegen haben wir innerhalb weniger 686 00:33:56,610 --> 00:34:00,060 Tage jetzt auch viele Maßnahmen hintereinander gereiht. 687 00:34:00,400 --> 00:34:03,030 Wir hätten uns gehofft, dass mit dem Inkrafttreten der 688 00:34:03,030 --> 00:34:04,553 letzten Maßnahmen alle gesagt hätten 689 00:34:04,553 --> 00:34:06,986 "Oh das nehmen wir ernst. Wir bleiben jetzt zu Hause." 690 00:34:06,986 --> 00:34:08,320 Ist aber nicht passiert. 691 00:34:08,670 --> 00:34:10,256 Wenn wir in den Staden geschaut haben, 692 00:34:10,256 --> 00:34:14,006 wenn wir teilweise in Gaststätten vor 18 Uhr geschaut haben, 693 00:34:14,006 --> 00:34:15,923 was dann dort an Partys gefeiert worden ist. 694 00:34:15,923 --> 00:34:18,319 So war das nicht gemeint! Ich sage das nochmal. 695 00:34:18,319 --> 00:34:21,139 Es ist jetzt hier keine Corona Ferienstimmung. 696 00:34:21,139 --> 00:34:23,999 Es gibt keinen Urlaub, jetzt wo man sich es gut gehen lässt, 697 00:34:23,999 --> 00:34:25,236 sondern es geht wirklich darum, 698 00:34:25,236 --> 00:34:27,680 dass man zu Hause bleibt und Kontakte vermeidet. 699 00:34:27,680 --> 00:34:30,300 Und das wollen wir mit diesen scharfen Maßnahmen jetzt 700 00:34:30,300 --> 00:34:33,570 endgültig erreichen. Lieber machen wir jetzt etwas mehr 701 00:34:33,930 --> 00:34:36,760 als dass wir in drei Tagen nochmal vor die Presse treten müssen 702 00:34:36,760 --> 00:34:38,910 und sagen es hat nicht gereicht wir machen jetzt mehr. 703 00:34:38,910 --> 00:34:43,693 Im übrigen ist es auch glaube ich sinnhaft, dass man Europa 704 00:34:43,693 --> 00:34:46,423 an einheitliche und vergleichbare Maßstäbe ansetzt. 705 00:34:46,489 --> 00:34:49,239 Gerade in unserer Nachbarregion Frankreich gibt es diese. 706 00:34:49,496 --> 00:34:52,686 Gibt es eine harte Ausgangssperre, die noch härter ist als das 707 00:34:52,686 --> 00:34:54,720 was wir jetzt hier festgelegt haben. 708 00:34:54,730 --> 00:34:57,480 Das gibt es in Österreich, was in etwa dem entspricht was 709 00:34:57,480 --> 00:34:59,880 wir heute festgelegt haben und es gibt es in anderen 710 00:34:59,880 --> 00:35:00,900 europäischen Ländern. 711 00:35:01,250 --> 00:35:03,700 Und deshalb glaube ich macht es Sinn, dass wir das jetzt 712 00:35:03,720 --> 00:35:06,240 auch tun gerade als europäischstes dass alle Bundesländer. 713 00:35:08,180 --> 00:35:12,580 Weitere Frage: Wie sieht es derzeit aus mit der neuen 714 00:35:12,640 --> 00:35:17,800 Regelung mit Baustoffmärkten/Baumärkten und Nagelstudios, 715 00:35:17,800 --> 00:35:20,730 Friseurläden. Bleiben die weiter geöffnet oder müssen die 716 00:35:20,750 --> 00:35:21,850 jetzt auch schließen? 717 00:35:22,670 --> 00:35:25,040 Auch da haben wir im Saarland einen großen Vorteil, 718 00:35:25,046 --> 00:35:27,866 vielleicht kann Anke Rehlinger das auch nochmal aus ihrer Sicht sagen, 719 00:35:27,880 --> 00:35:30,109 dass wir nah dran sind an den Menschen, 720 00:35:30,109 --> 00:35:33,249 das ist vielleicht ein Unterschied zu anderen Bundesländern 721 00:35:33,249 --> 00:35:35,799 und wir haben Kontakt und die Menschen sagen uns im Grunde, 722 00:35:36,490 --> 00:35:39,829 teilweise auch die Innung des Friseurshandwerks, 723 00:35:39,829 --> 00:35:41,740 bitte beendet das. 724 00:35:41,740 --> 00:35:45,010 Man muss jetzt nicht zwingend in den nächsten Wochen zum 725 00:35:45,010 --> 00:35:47,260 Friseur gehen auch wenn das dann mal ein bisschen 726 00:35:47,260 --> 00:35:49,850 weniger schön aussieht künftig in Pressekonferenzen 727 00:35:49,990 --> 00:35:51,240 stehen wir dann gemeinsam durch. 728 00:35:52,120 --> 00:35:54,619 Deswegen haben wir gesagt Friseurhandwerk, 729 00:35:54,619 --> 00:35:56,800 aber auch Kosmetikerinnen/Kosmetiker, 730 00:35:57,070 --> 00:35:58,570 die müssen jetzt geschlossen werden. 731 00:35:58,900 --> 00:36:01,350 Bei den Baufachmärkten haben wir uns entschieden und 732 00:36:01,360 --> 00:36:03,380 wir haben das miteinander wohl abgewägt, 733 00:36:03,550 --> 00:36:05,770 auch mit Blick auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz 734 00:36:05,770 --> 00:36:08,200 in dem Bauauftrag Märkte weiterhin offen sind und wir haben 735 00:36:08,200 --> 00:36:10,970 ja auch da einen regen Grenzaustausch, 736 00:36:11,040 --> 00:36:14,226 dass wir Fachmärkte weiterhin geöffnet lassen, 737 00:36:14,226 --> 00:36:19,750 aber unter strengen Auflagen, heißt es dürfen nicht gleichzeitig 738 00:36:19,750 --> 00:36:21,940 viele Menschen im Baumarkt sein das muss durch den 739 00:36:21,940 --> 00:36:24,130 Betreiber geregelt sein und man muss auch in diesem 740 00:36:24,130 --> 00:36:25,360 Baumarkt Abstand halten. 741 00:36:25,950 --> 00:36:29,510 Also so was, was ja teilweise erlebt haben, so Ansammlungen 742 00:36:29,530 --> 00:36:33,346 von Menschen, die aufgrund der neuen Freiheiten, 743 00:36:33,346 --> 00:36:36,303 weil man eben nicht zur Arbeit gehen kann, das gibt es teilweise 744 00:36:36,303 --> 00:36:39,400 in Baumärkten zusammenstehen und sich unterhalten das 745 00:36:39,403 --> 00:36:40,480 darf nicht sein. 746 00:36:40,780 --> 00:36:44,156 Einkaufen, wenn es was kaputtes gibt zu Hause, 747 00:36:44,156 --> 00:36:46,270 rausgehen zu Hause einbauen. 748 00:36:46,270 --> 00:36:47,040 Gute Sache. 749 00:36:47,040 --> 00:36:49,760 Partys feiern in Baumärkten. Das ist nicht mehr erlaubt. 750 00:36:51,200 --> 00:36:53,020 Vielleicht nur in Ergänzung was uns an 751 00:36:53,020 --> 00:36:54,363 Rückmeldungen dazu erreicht hat. 752 00:36:54,363 --> 00:36:56,525 Das war sehr unterschiedlich. Ich macht jetzt mal gerade bei den Friseuren 753 00:36:56,525 --> 00:37:00,680 bei den Friseuren bei uns im Land fest. 754 00:37:01,210 --> 00:37:03,580 Einige haben gesagt, ja lasst uns die Möglichkeit 755 00:37:03,580 --> 00:37:05,543 weiterhin Geld zu verdienen und ja wir wissen, 756 00:37:05,543 --> 00:37:08,110 dass das natürlich mit Kontakten auch verbunden ist. 757 00:37:08,110 --> 00:37:09,820 Aber wir bekommen das hin. 758 00:37:10,510 --> 00:37:12,003 Gleichzeitig muss man aber auch sagen. 759 00:37:12,003 --> 00:37:14,499 Es waren ganz viele dabei, die in Sorge waren um 760 00:37:14,499 --> 00:37:17,360 ihre eigene Gesundheit aber auch um die der Kunden. 761 00:37:17,590 --> 00:37:20,710 Und wenn man jetzt noch einmal insgesamt größere 762 00:37:20,710 --> 00:37:22,630 Einschränkungen vornimmt für die saarländische 763 00:37:22,630 --> 00:37:25,200 Bevölkerung, dann finde ich es auch konsequent und richtig 764 00:37:25,200 --> 00:37:28,520 das was uns dazu an Sorgen vorgetragen worden ist 765 00:37:28,520 --> 00:37:29,710 auch mit aufzunehmen. 766 00:37:30,220 --> 00:37:33,280 Gleiches und ähnliches. Ähnliches zumindest gilt ja auch 767 00:37:33,280 --> 00:37:36,510 für den Bereich der Physio und Psychotherapie, 768 00:37:36,510 --> 00:37:38,163 wobei man da sicherlich sagen muss, 769 00:37:38,163 --> 00:37:41,606 dass es möglicherweise auch noch Anwendungsfälle gibt, 770 00:37:41,606 --> 00:37:44,710 wo das auch notwendig ist aus medizinischen Gründen und da soll 771 00:37:44,710 --> 00:37:46,990 das auch dringend und weiterhin auch gewährleistet sein. 772 00:37:47,320 --> 00:37:49,160 Das wird man zu organisieren haben, 773 00:37:49,180 --> 00:37:52,080 aber auch dort wird es eine Neuregelung geben. 774 00:37:52,090 --> 00:37:54,370 Bei den Baumärkten ist es eben dargestellt worden. 775 00:37:54,580 --> 00:37:57,100 Das Saarland ist nun mal auch das Land mit der größten 776 00:37:57,100 --> 00:38:00,143 Eigenheimdichte und es hat sich schlicht die Frage gestellt: 777 00:38:00,143 --> 00:38:02,513 Was ist wenn der Wasserhahn tropft? 778 00:38:02,513 --> 00:38:03,910 Wie bekomme ich ihn repariert? 779 00:38:03,970 --> 00:38:05,552 Wir haben natürlich gutes Handwerk, 780 00:38:05,552 --> 00:38:07,630 dass das für einen erledigt. 781 00:38:07,630 --> 00:38:09,953 Aber ich glaube auch für solche Notmaßnahmen 782 00:38:09,953 --> 00:38:11,960 sollte das geöffnet sein. 783 00:38:12,310 --> 00:38:15,840 Ich glaube aber auch in der Tat, das ist nicht der schöne Bummel, 784 00:38:15,840 --> 00:38:17,890 den man immer schon mal machen wollte und man 785 00:38:17,890 --> 00:38:19,810 muss vielleicht auch nicht den Preisvergleich für alle 786 00:38:19,810 --> 00:38:21,730 Produkte jetzt noch durchführen, sondern sich ganz 787 00:38:21,730 --> 00:38:24,060 konsequent an das halten was sie als Geist auch 788 00:38:24,130 --> 00:38:24,910 vorgegeben ist. 789 00:38:25,090 --> 00:38:27,160 Und wenn man dort schlicht und ergreifend den 790 00:38:27,160 --> 00:38:29,410 Menschenverstand anwendet, dann weiß man auch wie man 791 00:38:29,410 --> 00:38:30,370 sich zu verhalten hat. 792 00:38:30,730 --> 00:38:33,130 Ansonsten gibt es Vorgaben auch was die Anzahl der 793 00:38:33,340 --> 00:38:35,940 Personen angeht die sich gleichzeitig in den Baumarkt 794 00:38:35,940 --> 00:38:36,989 auch aufzuhalten haben. 795 00:38:36,989 --> 00:38:40,200 Insofern glauben wir, dass es eine vertretbare Maßnahme ist. 796 00:38:40,450 --> 00:38:42,206 Im übrigen wollten wir natürlich auch nicht, 797 00:38:42,206 --> 00:38:44,680 dass der Grenzverkehr quasi in Rheinland-Pfalz das wiederum 798 00:38:44,680 --> 00:38:46,600 unterläuft was wir hier an der Stelle machen. 799 00:38:46,600 --> 00:38:49,060 Und deshalb meine ich, kann man das auf diesem Wege bringen. 800 00:38:50,285 --> 00:38:51,285 Herzlichen Dank. 801 00:38:51,285 --> 00:38:53,470 Es geht weiter mit Fragen der Saarbrücker Zeitung 802 00:38:53,470 --> 00:38:56,452 Redakteur Ulrich Brenner die Frage: 803 00:38:56,452 --> 00:38:59,517 Wie beurteilen Sie, dass Herr Söder mit seinen Anordnungen 804 00:38:59,517 --> 00:39:01,081 heute Morgen vorgeprescht ist, 805 00:39:01,081 --> 00:39:03,651 auch vor dem Hintergrund, dass seit Tagen ein 806 00:39:03,651 --> 00:39:06,600 abgestimmtes Vorgehen der Länder eingefordert wird? 807 00:39:06,613 --> 00:39:09,880 Gibt es da Unstimmigkeiten mit der Bundesregierung? 808 00:39:11,347 --> 00:39:14,920 Ich war in Kontakt mit Markus Söder im übrigen auch mit 809 00:39:14,920 --> 00:39:18,960 den anderen Ministerpräsidenten an der westlichen Bundesgrenze 810 00:39:19,280 --> 00:39:22,630 und ich bitte um Verständnis dafür, dass wir eine besondere 811 00:39:22,630 --> 00:39:25,480 Situation haben und das Saarland nochmal vielleicht 812 00:39:25,630 --> 00:39:28,390 stärker als auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 813 00:39:28,390 --> 00:39:31,139 wenn man sich anschaut dass wir Tag für Tag 18 000 814 00:39:31,139 --> 00:39:32,395 Pendlerinnen und Pendler haben, 815 00:39:32,395 --> 00:39:34,560 die nach Deutschland kommen aus Frankreich, 816 00:39:34,560 --> 00:39:37,160 was auch großen Sinn macht, dass sie zu uns kommen, 817 00:39:37,160 --> 00:39:39,850 denn ohne unsere französischen Freundinnen und 818 00:39:39,850 --> 00:39:42,220 Freunde gäbe es keinen Bäckerhandwerk hier in der 819 00:39:42,220 --> 00:39:44,350 Landeshauptstadt, es gäbe keine Versorgung mit 820 00:39:44,350 --> 00:39:46,210 Lebensmitteln wie etwa Fleischwaren, 821 00:39:46,600 --> 00:39:49,120 wir hätten Probleme in unserer heimischen Industrie dort, 822 00:39:49,120 --> 00:39:52,850 wo man auch jetzt nicht das Industriegeschehen runterfahren kann. 823 00:39:52,850 --> 00:39:55,110 Wenn ich mal die Stahlindustrie zum Beispiel nehme. 824 00:39:55,110 --> 00:39:57,790 Das würde bedeuten, dass man die Kokereien etwa nicht 825 00:39:57,790 --> 00:40:00,490 mehr aufmachen kann, wenn man sie runtergefahren hätte. 826 00:40:00,820 --> 00:40:03,640 Deswegen brauchen wir dringend diese Einpendlerinnen und Einpendler. 827 00:40:03,640 --> 00:40:06,820 Daraus ergeben sich aber eben andere Konsequenzen 828 00:40:06,820 --> 00:40:09,920 als das vielleicht in einem Land mitten in Deutschland ist. 829 00:40:10,120 --> 00:40:12,690 Indem dieses Pendelgeschehen so nicht da ist. 830 00:40:12,720 --> 00:40:15,700 Und deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir auch jetzt 831 00:40:15,700 --> 00:40:18,700 nachdem sich die Bundesregierung mit anderen 832 00:40:18,700 --> 00:40:21,580 Ministerpräsidenten nicht dazu durchringen konnte 833 00:40:21,580 --> 00:40:24,250 schnell zu handeln, eben jetzt auch unsere Maßnahmen 834 00:40:24,250 --> 00:40:25,090 vorgezogen haben. 835 00:40:25,120 --> 00:40:28,870 Ich hoffe aber, so verstehe ich das, dass diese sehr 836 00:40:28,870 --> 00:40:32,290 ausgewogene Verfügung, die wir jetzt hier haben, dass sie 837 00:40:32,290 --> 00:40:34,510 auch ein Beitrag dazu ist eine einheitliche 838 00:40:34,510 --> 00:40:37,150 Rechtsfindung in Deutschland vorzunehmen. 839 00:40:37,240 --> 00:40:40,730 mit dem weitergehenden Infektionsgeschehen bei Corona 840 00:40:41,110 --> 00:40:44,920 und wir werden dafür kämpfen, dass diese Maßnahmen 841 00:40:44,920 --> 00:40:46,880 bundesweit Geltung bekommen. 842 00:40:49,710 --> 00:40:52,940 Weitere Fragen von Radio Salü 843 00:40:53,300 --> 00:40:55,358 Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die 844 00:40:55,358 --> 00:40:58,280 Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung? 845 00:40:58,623 --> 00:41:01,880 Des Paragraph 28 des Bundesinfektionsschutzgesetz, 846 00:41:01,880 --> 00:41:04,640 dass diese Maßnahmen, vorsicht ich weise nochmal darauf hin 847 00:41:04,647 --> 00:41:08,640 Wir haben es hier mit einer Gesundheitsbedrohung zu tun 848 00:41:08,640 --> 00:41:12,280 durch die Ausbreitung dieses neuartigen Virus. 849 00:41:12,280 --> 00:41:14,010 Will auch nochmal sagen, ja es 850 00:41:14,010 --> 00:41:18,190 gibt auch Verhältnismäßigkeit zum Grippevirus, 851 00:41:18,240 --> 00:41:20,299 auch der ist sehr gefährlich. Es wird ja immer wieder 852 00:41:20,299 --> 00:41:23,440 in der Öffentlichkeit dargestellt, dass Coronavirus ist ja gar nicht 853 00:41:23,440 --> 00:41:25,770 so viel gefährlicher als Grippe. Grippe ist auch 854 00:41:25,800 --> 00:41:27,411 sehr gefährlich, weshalb ich auch noch einmal sage: 855 00:41:27,411 --> 00:41:29,500 Es macht Sinn sich dagegen impfen zu lassen, 856 00:41:29,500 --> 00:41:30,995 weil daran auch Menschen sterben, 857 00:41:30,995 --> 00:41:34,800 aber Coronavirus steckt sich eben noch leichter an. 858 00:41:34,800 --> 00:41:36,880 Es ist also so, dass es sich offensichtlich 859 00:41:36,900 --> 00:41:38,520 sehr sehr schnell verbreiten kann. 860 00:41:38,520 --> 00:41:40,120 Wir sehen das, das ist sehr bedrohlich. 861 00:41:40,120 --> 00:41:41,532 Wir haben keinen Impfstoff. 862 00:41:41,532 --> 00:41:44,570 Wir haben keine effektiven Behandlungsmöglichkeiten 863 00:41:44,570 --> 00:41:46,212 und müssen damit rechnen, 864 00:41:46,212 --> 00:41:49,154 dass eben relativ schnell sehr viele Menschen, 865 00:41:49,154 --> 00:41:51,303 die schon Vorerkrankungen haben oder eben schwer an 866 00:41:51,303 --> 00:41:54,960 Coronainfektionen erkranken in die Krankenhäuser kommen. 867 00:41:55,350 --> 00:41:57,540 Vor diesem Hintergrund sind wir auch auf Basis des 868 00:41:57,540 --> 00:42:00,300 Bundesinfektionsschutzgesetz gehalten diese Gefahren 869 00:42:00,690 --> 00:42:03,200 für die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer abzuwehren. 870 00:42:03,200 --> 00:42:05,610 Das tun wir mit dieser Verordnung, die auf dem 871 00:42:05,610 --> 00:42:07,290 Bundesinfektionsschutzgesetz beruht. 872 00:42:10,425 --> 00:42:12,800 Dann auch noch eine praktische Frage vom Radio Salü 873 00:42:12,810 --> 00:42:14,580 Wie sieht es aus mit einem Arbeitgeberbescheinigung? 874 00:42:14,640 --> 00:42:16,680 Wird die benötigt, wenn ich zur Arbeit fahre? 875 00:42:17,880 --> 00:42:19,705 Ich will da nochmal darauf hinweisen, 876 00:42:19,705 --> 00:42:21,960 dass wir im Grunde jetzt zwei Fälle zu unterscheiden haben. 877 00:42:21,960 --> 00:42:25,800 Das eine ist die Situation der Grenzpendler, 878 00:42:25,830 --> 00:42:28,920 dazu haben wir ja eine Regelung getroffen die können und 879 00:42:29,070 --> 00:42:32,440 sollen auch weiterhin ins Saarland kommen können. 880 00:42:32,680 --> 00:42:35,040 In den Fällen wo es zur Aufrechterhaltung des Betriebes 881 00:42:35,040 --> 00:42:35,910 notwendig ist. 882 00:42:35,940 --> 00:42:37,786 Natürlich sind auch da in dem Zusammenhang, 883 00:42:37,786 --> 00:42:39,040 lassen Sie mich das auch betonen, 884 00:42:39,040 --> 00:42:41,280 die Arbeitgeber noch einmal herzlich aufgerufen 885 00:42:41,280 --> 00:42:43,600 auch zu gucken, was ist wirklich notwendig 886 00:42:43,600 --> 00:42:45,030 und wo kann ich vielleicht doch noch auf den 887 00:42:45,030 --> 00:42:46,680 einen oder anderen auch verzichten. 888 00:42:46,920 --> 00:42:49,980 Aber wenn dort eine Arbeitgeberbescheinigung, 889 00:42:49,980 --> 00:42:53,728 so wie in den letzten Tagen bereits geschehen, ausgestellt ist, 890 00:42:53,728 --> 00:42:57,040 dann soll und muss die auch mitgeführt werden weil wir hier 891 00:42:57,060 --> 00:42:59,560 einen Grenzübertritt haben bei dem die auch vorgezeigt 892 00:42:59,560 --> 00:43:00,461 werden muss. 893 00:43:00,461 --> 00:43:03,320 Das Dokument dazu steht auch auf unseren Internetseiten 894 00:43:03,320 --> 00:43:07,830 www.corona.saarland.wirtschaft.de 895 00:43:07,830 --> 00:43:08,940 Nochmal zum Abrufen. 896 00:43:09,600 --> 00:43:12,636 Die Situation um die es jetzt geht und wo sich viele 897 00:43:12,636 --> 00:43:13,760 auch die Frage stellen: 898 00:43:13,760 --> 00:43:15,520 Was heißt das jetzt für mich morgen 899 00:43:15,520 --> 00:43:18,060 und in der nächsten Woche, wenn ich zu meiner 900 00:43:18,060 --> 00:43:19,830 Arbeitsstätte gehen will? 901 00:43:19,920 --> 00:43:21,440 Erste Antwort noch einmal: 902 00:43:21,649 --> 00:43:24,200 Es kann jeder auch zur Arbeit weiterhin gehen, 903 00:43:24,200 --> 00:43:26,790 es ist keine absolute Ausgangssperre und 904 00:43:26,790 --> 00:43:28,950 von den Beschränkungen ist das Aufsuchen der 905 00:43:28,950 --> 00:43:32,790 Arbeitsstätte nicht erfasst und sie werden dazu auch 906 00:43:32,790 --> 00:43:35,550 keine gesonderte Bescheinigung brauchen. 907 00:43:36,060 --> 00:43:40,560 Bei allen Anlässen die bestehen, wenn sie ihr Haus verlassen, 908 00:43:40,560 --> 00:43:42,551 wenn sie ihre Wohnung verlassen. 909 00:43:42,551 --> 00:43:45,712 Ist es im Grunde genommen auch eine Glaubhaftmachung 910 00:43:45,712 --> 00:43:47,075 um die es dort auch geht. 911 00:43:47,075 --> 00:43:49,240 Wenn sie sagen ich gehe raus, weil ich mit den Kindern 912 00:43:49,240 --> 00:43:52,620 unterwegs bin, ist das glaubhaft zu machen. 913 00:43:52,620 --> 00:43:54,734 Wenn sie sagen, ich gehe zum Einkaufen ist es auch 914 00:43:54,734 --> 00:43:56,952 glaubhaft zu machen und genauso 915 00:43:56,952 --> 00:43:59,840 ist es dann auch mit der Fahrt zur Arbeitsstätte. 916 00:44:00,120 --> 00:44:03,412 Es geht ja nicht darum, dass wir jetzt eine Bürokratiewust 917 00:44:03,412 --> 00:44:05,912 dort aufbauen, sondern es geht darum dafür zu sensibilisieren, 918 00:44:06,060 --> 00:44:08,160 dass wir uns auf das Notwendigste beschränken muss. 919 00:44:08,430 --> 00:44:10,080 Und deshalb haben wir an der Stelle zunächst einmal 920 00:44:10,080 --> 00:44:12,630 darauf verzichtet jetzt noch ein erneutes Dokument 921 00:44:12,690 --> 00:44:14,460 ausgestellt werden muss. 922 00:44:14,790 --> 00:44:16,734 Wir hoffen und Vertrauen aber auch darauf, 923 00:44:16,734 --> 00:44:19,960 dass davon nicht missbräuchlich Gebrauch gemacht wird. 924 00:44:21,070 --> 00:44:24,320 Eine Frage von dpa: 925 00:44:27,770 --> 00:44:29,580 Ab wann tritt die Ausgangsbeschränkung in Kraft 926 00:44:29,580 --> 00:44:31,860 und wann müssen die Restaurants schließen. 927 00:44:32,940 --> 00:44:34,680 0 Uhr morgen. 928 00:44:34,684 --> 00:44:37,066 Das bedeutet mit Ablauf des heutigen Tages 929 00:44:37,066 --> 00:44:39,590 tritt diese Verordnung in Kraft. 930 00:44:39,590 --> 00:44:44,580 Und das bedeutet, dass, jetzt haben wir 17:41 Uhr, in 20 Minuten 931 00:44:44,580 --> 00:44:46,520 die Restaurants schließen. 932 00:44:47,071 --> 00:44:48,071 Bereits nach der alten Verfügung. 933 00:44:48,600 --> 00:44:49,860 Bereits nach der alten Verfügung. 934 00:44:50,040 --> 00:44:54,720 Auch dann nicht mehr aufgehen bis auf Widerruf sozusagen. 935 00:44:54,720 --> 00:44:57,090 Wir werden diese Verordnung ist jetzt 14 Tage in Kraft 936 00:44:57,090 --> 00:44:58,120 dann werden wir das nochmal beraten, 937 00:44:58,120 --> 00:44:59,120 schauen ob das gewirkt hat 938 00:44:59,160 --> 00:45:02,130 und dann müssen wir darüber nochmal neu entscheiden. 939 00:45:02,340 --> 00:45:04,500 Vielleicht kann man nochmal darauf hinweisen Lieferdienste und 940 00:45:04,550 --> 00:45:08,250 Abholmöglichkeiten im Sinne eines Restaurationsbetriebes 941 00:45:08,250 --> 00:45:10,320 bleibt ja weiterhin bestehen. 942 00:45:10,320 --> 00:45:12,379 Das hat der Ministerpräsident eben nochmal gesagt, 943 00:45:12,379 --> 00:45:14,719 aber vielleicht an der Stelle sei es nochmal betont. 944 00:45:16,140 --> 00:45:18,590 Im übrigen, ich rufe sozusagen auch 945 00:45:18,590 --> 00:45:20,640 die Saarländerinnen und Saarländer auf: 946 00:45:20,640 --> 00:45:23,377 Bitte helfen Sie mit, dass unsere heimische Gastronomie 947 00:45:23,377 --> 00:45:25,627 auch nach dieser Krise noch existiert. 948 00:45:25,627 --> 00:45:28,380 Bestellen Sie, wenn das jemand anbietet. Gehen sie sich 949 00:45:28,380 --> 00:45:32,430 was abholen oder vielleicht auch durchaus mal einen 950 00:45:32,430 --> 00:45:34,500 Gutschein kaufen für die Zeit danach. 951 00:45:34,530 --> 00:45:37,590 Das sorgt für Liquidität in den Gastronomiebetrieben und 952 00:45:37,590 --> 00:45:40,350 man kann sich hinterher, wenn wir alle hier durchgekommen sind, 953 00:45:40,350 --> 00:45:42,540 so Gott will, dann auch etwas Gutes tun. 954 00:45:47,440 --> 00:45:51,450 Wie wird die Ausgangs Beschränkung kontrolliert und welche 955 00:45:51,450 --> 00:45:53,990 Strafen genau drohen, wenn ich mich nicht daran halte? 956 00:45:54,783 --> 00:45:57,223 Erstmal ist die saarländische Polizei zusammen mit den 957 00:45:57,240 --> 00:46:02,000 Ortspolizeibehörden gehalten diese Verordnung zu kontrollieren. 958 00:46:02,000 --> 00:46:05,490 Das wird auch erfolgen, das Erfolgt auch schon heute und jetzt auf 959 00:46:05,490 --> 00:46:09,060 Basis der alten Verordnung und deswegen sollen alle 960 00:46:09,060 --> 00:46:12,672 wissen wer sich gegen diese Verordnung verhält, 961 00:46:12,672 --> 00:46:14,880 der muss mit Bestrafung rechnen. 962 00:46:16,020 --> 00:46:18,930 Darauf hinweisen, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz 963 00:46:18,930 --> 00:46:23,120 hier einen Strafrahmen vorsieht, der geht bis zu 25 000€ 964 00:46:23,120 --> 00:46:26,720 Das ist sehr, sehr viel. 965 00:46:26,730 --> 00:46:29,250 Das bedeutet nicht, dass jeder Verstoß mit genau dieser 966 00:46:29,250 --> 00:46:33,000 Summe geahndet wird, aber es gibt einen Rahmen der anzeigt, 967 00:46:33,000 --> 00:46:36,360 dass Verstöße gegen diese Verordnung durchaus 968 00:46:36,360 --> 00:46:38,807 auch geahndet werden mit empfindlichen Strafen. 969 00:46:38,807 --> 00:46:42,080 Damit müssen die Menschen rechnen, wenn sie sich dagegen 970 00:46:42,090 --> 00:46:44,490 verhalten, deswegen bitte wirklich nur mit triftigen 971 00:46:44,490 --> 00:46:45,960 Grund auf die Straße. 972 00:46:47,060 --> 00:46:50,610 Dann eine Frage an Anke Rehlinger zum Thema öpnv: 973 00:46:50,610 --> 00:46:53,520 Bleibt dieser weiterhin so bestehen wie er derzeit im 974 00:46:53,520 --> 00:46:54,600 Saarland zur Verfügung steht? 975 00:46:55,650 --> 00:46:58,440 Wir haben dazu eine Regelung. Wir hatten aber auch schon 976 00:46:58,440 --> 00:47:01,650 bevor es diese Regelung gab, in Absprache auch mit den 977 00:47:01,650 --> 00:47:03,960 Aufgabenträger, genauso aber auch mit den 978 00:47:03,960 --> 00:47:06,689 Verkehrsunternehmen, uns darauf eingestellt, 979 00:47:06,689 --> 00:47:09,543 dass wir in den nächsten Wochen möglicherweise noch einmal 980 00:47:09,543 --> 00:47:13,480 zu Einschränkungen, was das Angebot angeht, kommen werden. 981 00:47:13,860 --> 00:47:16,320 Wir haben uns fest vorgenommen, dass es weiterhin auch 982 00:47:16,320 --> 00:47:21,150 ein Grundangebot für Mobilität abseits des Autos gibt, 983 00:47:21,150 --> 00:47:23,089 weil es natürlich nach wie vor auch Menschen gibt, 984 00:47:23,089 --> 00:47:24,769 die schlicht und ergreifend überhaupt nicht über ein Auto 985 00:47:24,771 --> 00:47:28,440 verfügen und denen soll die Möglichkeit auch gegeben werden. 986 00:47:28,460 --> 00:47:32,400 Aber es gibt natürlich gerade was diese Fortbewegungsmethode 987 00:47:32,413 --> 00:47:35,936 angeht klare Einschränkungen zu machen. 988 00:47:35,936 --> 00:47:38,400 Das heißt die Abstände die man dort halten muss 989 00:47:38,400 --> 00:47:40,110 voneinander als Fahrgast, 990 00:47:40,110 --> 00:47:43,050 aber ich sage ganz ausdrücklich, auch zum Schutz unserer 991 00:47:43,320 --> 00:47:45,810 Busfahrerin und Busfahrer oder denjenigen die dort in 992 00:47:45,810 --> 00:47:48,317 der Bahn mit unterwegs sind müssen solche Vorgaben 993 00:47:48,317 --> 00:47:49,400 auch eingehalten werden. 994 00:47:49,410 --> 00:47:52,935 Wir haben deshalb schon Ende letzter Woche verfügt, 995 00:47:52,935 --> 00:47:55,590 dass der Bar-Fahrscheinverkauft zum Beispiel eingestellt wird, 996 00:47:55,590 --> 00:47:57,830 dass man nur noch in der Mitte des Busses einsteigt. 997 00:47:58,060 --> 00:48:00,180 Denn wir haben natürlich auch eine Verpflichtung des 998 00:48:00,180 --> 00:48:02,520 Schutzes gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 999 00:48:02,520 --> 00:48:04,470 Mit einem eingeschränkten Angebot, 1000 00:48:04,470 --> 00:48:07,890 wird der öpnv auch als Grundversorgung der Mobilität in 1001 00:48:07,890 --> 00:48:10,160 der nächsten Woche fortgeführt werden. 1002 00:48:10,170 --> 00:48:12,690 Wir werden alles daran setzen, dass man das kontrolliert. 1003 00:48:12,930 --> 00:48:14,840 In diesem Sinne auch fortsetzen kann. 1004 00:48:14,850 --> 00:48:17,610 Denn wir wollen nicht hoffen, dass viele Busfahrerinnen und 1005 00:48:17,610 --> 00:48:18,792 Busfahrer auch erkranken, 1006 00:48:18,792 --> 00:48:20,782 deshalb tun wir auch alles zu ihrem Schutze, 1007 00:48:20,782 --> 00:48:23,600 damit wir dort auf einer sicheren Seite sind. 1008 00:48:24,390 --> 00:48:26,400 Zwei weitere Fragen: 1009 00:48:26,400 --> 00:48:29,480 Steht die Schuldenbremse in Gefahr Herr Ministerpräsident 1010 00:48:29,480 --> 00:48:32,497 und wie sieht es aus, wenn diese Beschränkung 1011 00:48:32,497 --> 00:48:34,627 jetzt zwei Wochen gilt? 1012 00:48:34,627 --> 00:48:37,080 Wird es dann nicht danach, wenn das Ganze dann eine 1013 00:48:37,080 --> 00:48:41,320 Lockerung erfährt, wieder eine Steigerung der Infektionen geben? 1014 00:48:42,040 --> 00:48:46,470 Also in einem kann ich bestätigen, dass wir in Zeiten dieser Krise 1015 00:48:46,470 --> 00:48:49,040 innerhalb der saarländischen Landesregierung nicht einmal 1016 00:48:49,040 --> 00:48:51,520 das Wort Schuldenbremse in den Mund genommen haben. 1017 00:48:51,526 --> 00:48:54,680 Das ist im Moment nicht im Vordergrund unserer Überlegungen. 1018 00:48:54,680 --> 00:48:56,640 Wir werden alles daran setzen, im übrigen auch im 1019 00:48:56,640 --> 00:49:00,020 Geleitzug des Bundes Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 1020 00:49:00,020 --> 00:49:02,340 Das darf man hier mal sagen, der macht einen großartigen Job, 1021 00:49:02,340 --> 00:49:05,070 was die Bereitstellung von Mitteln im Moment angeht im 1022 00:49:05,070 --> 00:49:07,110 Bundeshaushalt, der ja auch nicht unbedingt auf Rosen 1023 00:49:07,110 --> 00:49:07,770 gebettet ist. 1024 00:49:07,790 --> 00:49:10,920 Gleiches gilt für den Finanzminister des Saarlandes 1025 00:49:10,920 --> 00:49:13,760 Peter Strobel der gestern mit Anke Rehlinger zusammen 1026 00:49:14,340 --> 00:49:17,240 eine Pressekonferenz, vorgestern Entschuldigung, abgegeben hat, 1027 00:49:17,250 --> 00:49:20,520 Nein gestern war es. Ein Tag fühlt sich an wie fünf. 1028 00:49:20,524 --> 00:49:24,519 Ich bitte um Verzeihung, aber jedenfalls kürzlich eine Pressekonferenz 1029 00:49:24,519 --> 00:49:26,134 mit der Wirtschaftsministerin gehalten hat, 1030 00:49:26,134 --> 00:49:26,880 wo deutlich geworden ist: 1031 00:49:26,880 --> 00:49:29,480 Wir machen alles möglich um unseren Betrieben, 1032 00:49:29,480 --> 00:49:31,411 unsere Wirtschaft zu helfen, das ist das was 1033 00:49:31,530 --> 00:49:34,080 uns leitet im Moment nichts anderes. 1034 00:49:34,740 --> 00:49:37,710 Zum anderen angefragten Punkt. 1035 00:49:37,820 --> 00:49:39,090 Was ist in 14 Tagen. 1036 00:49:39,130 --> 00:49:40,770 Das werden wir in 14 Tagen sehen. 1037 00:49:42,720 --> 00:49:45,578 Für mein Empfinden und da glaube ich spreche ich auch für 1038 00:49:45,578 --> 00:49:48,590 Anke Rehlinger, weil wir uns ausgetauscht haben. 1039 00:49:48,590 --> 00:49:52,200 Heute kann man solche weitgehende auch 1040 00:49:53,360 --> 00:49:56,730 bewegungsbeschränkenden Maßnahmen auch solche Maßnahmen 1041 00:49:56,730 --> 00:49:59,431 kann man sich nicht verständigen mit der Aussage: 1042 00:49:59,431 --> 00:50:00,720 Das gilt auf unbestimmt. 1043 00:50:00,960 --> 00:50:03,000 Das wäre nicht unser Umgang mit den persönlichen 1044 00:50:03,000 --> 00:50:04,320 Freiheiten der Menschen. 1045 00:50:04,410 --> 00:50:06,990 Deshalb, wir treffen uns fast täglich im Moment, 1046 00:50:06,990 --> 00:50:10,200 wenn auch virtuell, müssen wir uns vor Ablauf dieser 1047 00:50:10,200 --> 00:50:12,416 14 Tages Frist noch einmal zusammensetzen. 1048 00:50:12,416 --> 00:50:15,360 Müssen schauen, wie haben diese Maßnahmen gewirkt 1049 00:50:15,360 --> 00:50:17,160 und wir werden die öffentlichkeit darüber informieren 1050 00:50:17,160 --> 00:50:19,720 wie sie gewirkt haben und ob es eine Eindämmung gegeben hat 1051 00:50:19,720 --> 00:50:20,700 ob wir glauben, 1052 00:50:20,700 --> 00:50:24,990 dass es geholfen hat und aufgrund dieser Erkenntnisse 1053 00:50:24,990 --> 00:50:26,820 werden wir dann eine Entscheidung treffen, ob diese 1054 00:50:26,820 --> 00:50:29,010 Verordnung auch weiterhin Gültigkeit haben muss. 1055 00:50:29,050 --> 00:50:31,274 Aber ich sage den Bürgerinnen und Bürgern zu, 1056 00:50:31,274 --> 00:50:32,560 die Sicherheit der Menschen, 1057 00:50:32,560 --> 00:50:34,600 der Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung 1058 00:50:34,620 --> 00:50:35,490 steht im Vordergrund. 1059 00:50:37,890 --> 00:50:40,980 Das wäre soweit die Fragen von Journalistinnen und 1060 00:50:40,980 --> 00:50:41,490 Journalisten. 1061 00:50:41,910 --> 00:50:43,710 Mittlerweile haben auch viele Saarländer und Saarländer 1062 00:50:43,710 --> 00:50:45,930 meine E-Mail-Adresse gefunden, sodass zahlreiche 1063 00:50:45,930 --> 00:50:47,920 Einzelfragen gerade eingehen. 1064 00:50:47,920 --> 00:50:49,480 Wir werden dies im Newsroom der 1065 00:50:49,500 --> 00:50:50,640 Staatskanzlei beantworten. 1066 00:50:50,970 --> 00:50:52,560 Das heißt jeder der jetzt noch eine Anfrage schickt, 1067 00:50:52,560 --> 00:50:57,120 bekommt auch zügig eine Antwort mit dann genau wo diese 1068 00:50:57,120 --> 00:50:59,730 Detailfragen dann auch beantwortet werden können. 1069 00:51:00,860 --> 00:51:02,000 Vielleicht ganz kurz. 1070 00:51:02,010 --> 00:51:04,620 Das aufgreifend. Der Newsroom ist das eine, wir sind 1071 00:51:04,620 --> 00:51:06,870 gerade dabei aufgrund der Tatsache, dass wir heute 1072 00:51:06,870 --> 00:51:08,880 nochmal diese Entscheidungen auf den Weg gebracht haben 1073 00:51:09,300 --> 00:51:12,390 zu gucken ob die Hotline zumindest auch die des 1074 00:51:12,390 --> 00:51:16,410 Wirtschaftsministeriums ohnehin eingerichtet ist jetzt 1075 00:51:16,410 --> 00:51:19,800 auch morgen noch zur Verfügung steht für entsprechende 1076 00:51:19,800 --> 00:51:21,492 Anrufe und Nachfragen. 1077 00:51:21,492 --> 00:51:25,200 Bekomme gerade ein Signal das wird organisiert sein. 1078 00:51:25,200 --> 00:51:27,450 Bitte immer noch um Verständnis dafür, dass vielleicht 1079 00:51:27,450 --> 00:51:29,880 auch Wartezeiten auftreten, aber schicken sie uns auch E-Mails 1080 00:51:29,880 --> 00:51:31,590 Wir versuchen so schnell wie möglich zu beantworten. 1081 00:51:32,130 --> 00:51:33,810 Wir werden sicherlich auch nochmal versuchen so ein 1082 00:51:33,810 --> 00:51:37,080 Frage und Antwort Katalog zusammenzustellen, damit nicht 1083 00:51:37,080 --> 00:51:39,270 jeder einen Anruf tätigen muss, sondern seine Antwort 1084 00:51:39,270 --> 00:51:41,650 vielleicht auch schon an entsprechender Stelle findet. 1085 00:51:41,940 --> 00:51:44,370 Aber es sei gesagt, dass die Hotlines auch zur Verfügung 1086 00:51:44,370 --> 00:51:46,350 stehen, damit man die Fragen die man beantwortet haben 1087 00:51:46,350 --> 00:51:49,320 muss auch für Montag möglichst schnell und kompetent und 1088 00:51:49,320 --> 00:51:51,640 zuverlässig beantwortet bekommen kann. 1089 00:51:52,040 --> 00:51:54,590 Dabei auch der Hinweis noch einmal alle Informationen auch 1090 00:51:54,780 --> 00:51:58,170 häufig gestellte Fragen mit den passenden Antworten gibt 1091 00:51:58,170 --> 00:51:59,200 es rund um die Uhr auf 1092 00:51:59,200 --> 00:52:01,950 www.corona.saarland.de 1093 00:52:01,950 --> 00:52:03,690 Einfach mal reinschauen, da ist schon wahnsinnig viel 1094 00:52:03,690 --> 00:52:05,670 aufgelistet da findet man ganz schnell Antworten. 1095 00:52:05,900 --> 00:52:07,110 Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei den 1096 00:52:07,110 --> 00:52:09,440 Ministerpräsidenten des Saarlands Tobias Hans und der 1097 00:52:09,480 --> 00:52:12,140 Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für ihr Kommen. 1098 00:52:12,570 --> 00:52:13,868 Ihnen allen noch einen schönen Abend 1099 00:52:13,868 --> 00:52:14,880 und bleiben Sie gesund.