Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer
Herzlich Willkommen zu einer erneuten Liveübertragung aus der
Staatskanzlei des Saarlandes.
Bereits am Montag hatte Ministerpräsident Hans
kurzfristig in die Staatskanzlei geladen um Maßnahmen zu
verkünden wie die Corona Pandemie im Saarland
eingedämt werden soll.
In der Folge gelten seit Mittwoch Beschränkungen des öffentlichen Lebens.
Viele Geschäfte sind seit Mittwoch geschlossen,
Restaurants haben verkürzte Öffnungszeiten,
Spielplätze sind zu
und die Bevölkerung ist aufgerufen
Zusammenkünfte zu meiden,
nur noch soziale Kontakte im engsten Familienkreis zu pflegen.
Aber diese Maßnahmen haben offenbar nicht
die gewünschte Wirkung erzielt.
Viele Menschen haben sich daran gehalten.
Viele Menschen haben sich zurückgezogen,
aber es gibt eben auch immer noch einige,
die trotz aller Warnungen in den Cafés sitzen
die sich zu sogenannten Corona Partys treffen.
Und deshalb wird Ministerpräsident Hans heute weitere
heute weitere Maßnahmen verkünden.
Die Maßnahmen verschärfen.
Was wir bisher erfahren haben ist:
Es soll keine Ausgangssperre im Saarland geben.
Die Menschen sollen immer noch an die frische Luft gehen dürfen,
sollen noch spazieren gehen dürfen.
Aber das Ganze wirklich nur noch im engsten Familienkreis.
Nur noch mit den Menschen mit denen sie
auch in einem Haushalt leben.
Und Treffen mit Freunden,
mit dem erweiterten Familienkreis,
das alles soll also jetzt untersagt werden.
Zudem soll es weitere Einschränkungen
auch geben bei den Restaurants.
Die sollen ab jetzt geschlossen bleiben, das wissen wir.
Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte
am Vormittag für Bayern bereits entsprechende Maßnahmen
verkündet.
Und jetzt im Moment betritt Ministerpräsident Tobias
Hans und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke
Rehlinger hier den Raum.
Und sie werden die Maßnahmen verkünden, die jetzt im
Saarland getroffen werden sollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf sie heute hier wieder zu einer Pressekonferenz
in der Staatskanzlei ganz herzlich begrüßen.
Ministerpräsident Tobias Hans und unsere
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger werden Sie jetzt
über die aktuellen Entwicklungen und über
die Maßnahmen die getroffen wurden informieren.
Dazu hat heute Nachmittag der Ministerrat in einer
außerordentlichen Sitzung in Form einer
Telefonschaltkonferenz getagt.
Eine kurze Info vorab um das Infektionsrisiko zu senken,
sind heute keine Journalisten vor Ort.
Die Plätze bleiben heute leer.
Jedoch konnten Journalistinnen und Journalisten
Fragen vorab zusenden und auch noch während
der Live-Übertragung Fragen stellen.
Diese werden wir nach den Statements
dann auch beantworten.
Es beginnt mit dem Statement der Ministerpräsident des
Saarlandes Tobias Hans.
Ja meine Damen und Herren,
Liebe Bürgerinnen und Bürger im Saarland.
Leider ist es nach wie vor so, dass die Zahl der mit dem
Coronavirus Covid-19 infizierten Menschen steigt.
Sie steigt tagtäglich und sie steigt im Saarland innerhalb
einer Woche um etwa das Neunfache.
Derzeit sind um die bzw. über 250 Menschen
mit Covid-19 infiziert.
Das sind aber, das muss man deutlich sagen,
nur die offiziellen Zahlen, die uns durch Testen,
durch Nachverfolgen von Infektionsketten
zur Verfügung stehen und die entsprechend genannt worden sind,
auch von den Gesundheitsämtern.
Die Dunkelziffer von der wir ausgehen müssen,
die ist auch im Saarland weitaus höher.
Wir nähern uns mit einer sehr hohen Geschwindigkeit
auch dem Zustand,
an dem unser Gesundheitssystem überlastet werden kann
trotz, dass unser Gesundheitssystem gut aufgestellt ist.
Insbesondere in der stationären Versorgung
und das ist, wenn wir das Infektionstempo
wie wir es jetzt gerade erleben nicht einbremsen können
auch nur eine Frage der Zeit.
Vielleicht eine Frage von wenigen Wochen
Und wenn man nach Italien blickt
und dort etwa in der Stadt Bergamo auch sieht,
was eine Überlastung des Gesundheitswesen mit sich bringt,
an wirklich humanitären Belastungen,
ann weiß man dass das um jeden Preis zu verhindern ist.
Wir haben in den letzten Tagen sehr weitgehende
Maßnahmen beschlossen,
auch innerhalb der saarländischen Landesregierung.
Maßnahmen die das öffentliche,
wie das private Leben stark einschränken.
Und wir haben immer wieder als saarländische
Landesregierung an die Menschen appelliert,
die verbleibenden Freiräume verantwortungsvoll
unter den Maßgaben der Infektionsverhütung,
denn darum geht's zu nutzen.
Und dem auch die übergroße Mehrheit
von Bürgerinnen und Bürgern im Saarland gefolgt.
Mehr noch.
Ich bewundere das wirklich wie vorbildlich die
Menschen im Saarland sich verhalten haben dieser Tage,
wie sie sich auch gegenseitig unterstützen,
wie sie Verantwortung füreinander übernehmen
etwa in schnell etablierten Nachbarschaftsnetzwerken.
Unser Land und das spüren wir Tag für Tag,
ist in diesen Zeiten wieder mal ein Stück weiter zusammengerückt
und ich bin wirklich stolz darauf was die Saarländerinnen
und Saarländer in dieser Zeit der Krise zu leisten vermögen.
Aber und das gehört eben auch zur Realität,
gibt es immer noch Menschen, die zu sorglos mit der
Bedrohung durch Covid-19, das neuartige Coronavirus,
wird ja mittlerweile so abgekürzt, umgehen.
Und es gibt Menschen die glauben,
mich persönlich betrifft es nicht.
Vielleicht wenn man jung ist,
vielleicht weil man gesund ist.
Aber diesen Menschen will ich zurufen.
Ja
die Ergebnisse aus China zeigen das,
die Ergebnisse aus Italien zeigen das
auch junge Menschen sind betroffen
von dieser Erkrankung.
Und es sind vor allem ältere und kranke Menschen.
Das können unsere Eltern,
das können unsere Großeltern sein,
die von diesen schwer verlaufenden Erkrankungen betroffen sind.
Und deshalb meine Damen und Herren
will ich das sagen:
Wer sich in öffentlichen Anlagen, in Parks aufhält
ohne Abstand zu nehmen
oder in Gastronomiebetrieben Partys abgehalten werden
bis 18 Uhr Happy mit Sonderaktionen,
mit Sonderpreisen gelockt wird,
dann ist das unverantwortlich.
Und mehrere Male musste auch im Saarland die Polizei ausrücken
um solche Zusammenkünfte zu verhindern.
Und ich sage das deshalb nochmal ganz bewusst
an die Adresse von jungen Menschen,
die sich sicher wägen.
Das ist eben etwas, was uns alle betrifft.
Das kann schon morgen die eigene Großmutter betreffen.
Das kann schon morgen auch einen unserer Freunde betreffen,
der eigentlich sich in bester Gesundheit wähnte.
Und deshalb bitte nicht in Sicherheit wähnen,
nur weil man jung ist.
Und auch wenn es, gemessen an der
gesamten Bevölkerung, wirklich nur wenige sind,
die sich nicht an die Vorschriften halten,
sind eben in diesen Zeiten auch wenige zu viele.
Zu viele, die nicht nur ihre eigene,
sondern die Gesundheit von anderen aufs Spiel setzen,
die mit Leben und Tod spielen dadurch.
Und deswegen müssen wir jetzt konsequent
und auch ohne Ausnahme alle schützen.
Die Vernünftigen vor den Unvernünftigen,
aber auch die Unvernünftigen vor sich selbst.
Können nicht länger warten,
bis sich die Verläufe jetzt noch dramatischer entwickeln
und wir können auch nicht länger hoffen,
dass all die Appelle die wir an die Menschen richten dann
irgendwann einmal fruchten und wir können auch nicht
länger zusehen wie manche fahrlässig das Gemeinwohl
aufs Spiel setzen.
Und aus diesem Grund haben wir
als Landesregierung heute in einer Sondersitzung
des Ministerrats per Telefonschalte
eine Ausgangsbeschränkung beschlossen.
Eine Ausgangsbeschränkung für
die Saarländer und Saarländer die heute Nacht
um null Uhr in Kraft tritt
und die vorläufig für zwei Wochen befristet wird.
Der Ministerrat hat beschlossen,
dass im Rahmen dieser Ausgangs Beschränkungen
es grundsätzlich nur unter triftigen Gründen möglich ist
das eigene Haus,
aber natürlich auch den eigenen Garten zu verlassen.
Und bei Vorliegen triftiger Gründe ist das auch
weiterhin erlaubt und solche Gründe sind zum Beispiel
die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
aber auch die Inanspruchnahme einer Notbetreuung,
wie wir sie vorbildlich eingerichtet haben
oder aber auch da wo es notwendig ist die Ablegung von Prüfungen.
Ein triftiger Grund ist natürlich die Inanspruchnahme
medizinischer Notfallversorgung oder veterinär
medizinischer Notfallversorgung der Arztbesuch,
die medizinisch notwendigen Behandlungen sind weiter möglich.
Blutspenden sind nicht nur möglich, sind nicht nur
sind nicht nur erlaubt,
sondern sie sind auch dringend nötig.
Bitte gehen sie weiterhin zur Blutspende!
Auch natürlich der Besuch bei Angehörigen
indem man helfen möchte,
wenn man der Mutter der Großmutter oder Nachbarn etwas vorbeibringen
möchte weil man verhindern will,
dass sie selbsteinkaufen gehen, dann geht das weiterhin.
Und natürlich auch können die helfenden Berufe,
wenn sie in etwa erforderlich sind bei
Psycho oder Physiotherapeuten diesen Auftrag auch
weiterhin wahrnehmen.
Versorgungsgänge für die elementaren Grundbedürfnisse
des täglichen Bedarfs sind weiter möglich.
Es ist unter Auflagen, dass man sich nicht zu nahe kommt
natürlich weiter möglich Lebensmittel einzukaufen,
Getränkemärkte zu besuchen Tierbedarfshandel zu besuchen,
Briefe und Versandhandel geht natürlich weiter,
Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker
Hörgeräteakustiker, Banken, Geldautomaten ,Post, Tankstellen,
Kfz-Werkstätten, Waschsalons das geht natürlich weiterhin.
Ebenfalls unter strengen Auflagen
auch der Besuch eines Heimwerker oder Gartenmarktes,
wenn zuhause mal etwas kaputt ist,
dass das eben auch repariert werden kann.
Es ist weiterhin möglich,
weil das viele Menschen auch besorgt hat,
wir sperren die Menschen nicht ein,
wir sperren nicht das Saarland zu.
Das wird nicht passieren. Es ist weiterhin möglich,
dass man seine Lebenspartner besucht, dass man Alte besucht,
dass man Kranke oder Menschen mit Einschränkungen
besucht da wo das notwendig ist außerhalb von Einrichtungen.
Es ist möglich, dass man natürlich die Wahrnehmung
des Sorgerechts im jeweiligen
privaten Bereich auch ausübt.
Selbstverständlich trennen wir nicht Familien voneinander.
Getrennte Partner können sich mit ihren
gemeinsamen Kindern treffen.
Es ist weiter möglich auch Unterstützungsbedürftige
Personen zu begleiten oder Minderjährige.
Es ist weiterhin erlaubt Sterbende in ihren letzten
Stunden zu begleiten und natürlich auch Beerdigungen
im engsten Familienkreis vorzunehmen.
Wir ermöglichen, auch weil wir wissen, dass das ganz
erforderlich ist wenn man z.B. den Tag lang gearbeitet hat
im Krankenhaus oder an der Kasse gestanden hat als
Kassierer oder Kassiererin, dass man Sport und Bewegung
an der freien Luft macht ohne Gruppenbildung natürlich.
Also fünf Personen können weiterhin Sport machen,
wenn sie voneinander Abstand halten.
Also ein Lauftreff,
das ist eine gute Sache auch weiterhin,
wenn man den notwendigen Abstand hält, aber auch der Spaziergang.
Wenn man alleinstehend ist und möchte sich mit einer
Person weiterhin noch treffen und mit ihr spazieren
gehen das ist möglich, bitte nur entsprechend Abstand halten.
Familien mit Kindern können natürlich auch
rausgehen und die Erholungsfunktion unseres Waldes oder
der freien Natur nutzen.
Es ist weiter möglich, dass man dringend erforderliche
Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieher,
Rechtsanwälten, Notaren wahrnimmt.
Sitzungen durch ehrenamtliche Mitglieder von Organen,
Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts gehen,
die individuelle und stille Einkehr in Kirchen
wird ermöglicht, Moscheen ,Synagogen und Häusern anderer
Glaubensgemeinschaften, aber auch da ist der Zugang zu regeln,
dass minimal zwei Meter Abstand
zwischen den Personen ist und der Eingang nicht alles
auf einmal erfolgt.
Handlungen zur Versorgung von Tieren,
danach werden wir oft gefragt,
ist natürlich ebenfalls erlaubt.
Wir müssen aber und das will ich hier deutlich sagen,
ganz schließen alle Friseurbetriebe im Saarland
und auch alle Gastronomiebetriebe.
Lediglich der Abverkauf und Lieferungen sind nach
Inkrafttreten dieser Verfügung noch möglich.
Ich weiß, liebe Saarländerinnen und Saarländer,
dass das hart ist,
das haben die wenigsten von uns jemals erlebt
und ich hätte mir das vor wenigen Wochen
nicht vorstellen können,
so etwas verkünden zu müssen,
doch es ist nicht nur unsere Verantwortung,
die uns als Landesregierung zu diesem äußersten Schritt zwingt,
auch mehr und mehr Menschen und
das geht allen von uns politisch Verantwortlichen so.
Ich habe mich mit Anke Rehlinger ganz intensiv dazu am
heutigen Tage auch ausgetauscht ganz viele Menschen
wenden sich an uns und bitten uns auch wirklich darum
diese Maßnahmen in Kraft zu setzen.
Schicken uns E-Mails,
Nachrichten über die sozialen Medien, sie sprechen uns an
bei Gelegenheiten und machen sich große Sorgen vor allem auch,
weil wir natürlich hier an der westlichen Grenze
der Bundesrepublik Deutschland
auch eine ganz besondere Situation haben.
Glauben Sie mir, wir werden die Einhaltung
dieser Ausgangsbeschränkung auch kontrollieren,
denn sonst macht das keinen Sinn.
Wir haben jetzt rechtliche Klarheit geschaffen und es
muss jeder, der sich außerhalb der eigenen vier Wände
oder des eigenen Gartens bewegt auch glaubhaft belegen können
und glaubhaft machen können,
dass er für sich eine Ausnahme in Anspruch nimmt,
von denen die ich eben genannt habe.
Und ich bin mir sicher, dass jetzt die Mehrheit der Menschen
sich an diese Ausgangsbeschränkungen halten wird.
Muss aber leider, aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage,
auch davon ausgehen, dass es weiterhin Abweichungen geben wird
und denen sei gesagt:
Wer bei der Missachtung dieser
Bestimmungen auffällt, der wird auch bestraft werden,
der muss auch empfindliche Strafen zahlen.
Und ich sage das, wir müssen hier auch hart durchgreifen.
Das ist uns Ernst mit diesen Maßnahmen
und wir gehen diesen Schritt ja auch nicht alleine.
Heute hat auch der bayerische Ministerpräsident für die
bayerische Landesregierung oder Staatsregierung
entsprechende Beschlüsse verkündet.
Und ich habe mich mit ihm im Vorfeld abgestimmt und ich
habe mich auch mit Winfried Kretschmann in
Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz
die ebenfalls Grenzen zu Frankreich unterhalten abgestimmt.
Und uns allen ist klar, es ist jetzt wirklich notwendig,
dass wir diese Maßnahmen ergreifen.
Wir haben in den letzten Stunden auch mit aller Kraft
versucht hier eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen.
Das wäre uns, ich kann da für die saarländische
Landesregierung sprechen, allen lieber gewesen,
wenn es nicht unterschiedliche Herangehensweisen gegeben hätte,
aber einige wollten den Bürgerinnen und Bürgern unbedingt
übers Wochenende noch eine letzte Probezeit einräumen.
Ich sage das deutlich. Wir halten das für fahrlässig.
Wir sehen wie gut das Wetter ist.
Wir sehen, dass die Menschen natürlich auch danach
dringen nach draußen zu gehen und wir glauben wir
müssen eine klare Linie jetzt fahren und zeigen was geht
und was nicht geht.
Und wir sind uns einig. Die Probezeit war genug.
Die Tage, an denen die Infektionen steigen konnten
ohne dass wir wirklich alles getan haben das zu verhindern.
Die müssen jetzt verstrichen sein.
Und unsere Eigenverantwortung, gerade als Grenzland,
die hat jetzt eben Vorrang,
auch vor gemeinsamem Vorgehen.
Wir warten hier nicht mehr ab.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen,
auch wenn sie mit Ablauf des heutigen Tages in Kraft treten,
die werden natürlich eine Zeit lang brauchen,
bis wir wissen ob sie wirken.
Das wird einige Tage dauern und wir setzen fest darauf,
dass wir damit auch eine Abflachung der Infektionskurve
erreichen werden.
Und während wir darauf warten,
nachdem wir all diese harten Maßnahmen jetzt ergriffen haben,
werden wir gemeinsam mit den Krankenhäusern im Saarland daran
arbeiten und das rund um die Uhr, die Kapazitäten,
vor allem im Bereich der medizinischen Intensivbetreuung hochzufahren,
die Vorräte an Schutzausstattung aufzufüllen
und wir sind auch dabei unser System von Testung auf Covid-19
so auszubauen, dass in jedem Landkreis eine Teststation
zur Verfügung steht.
Zum Teil sogar als Drive-through Lösung,
wo man mit dem Auto, ohne das Auto zu verlassen,
dort vorfahren kann.
Und dabei werden wir auch Unterstützung erhalten
von Soldatinnen und Soldaten und Reservistinnen und Reservisten
der Bundeswehr, die uns als Landeskommando
zur Verfügung gestellt werden.
Dafür sind wir dankbar.
Und zum wiederholten Male, will ich das hier auch sagen.
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Sie ist gesichert.
Aber auch die Versorgung mit anderen
Bedarfen des häuslichen Grundbedarf.
Es ist ganz sicherlich nicht klug im Moment
jeden Tag zum Einkaufen zu fahren.
Das möchte ich nicht empfehlen.
Man kann das glaube ich, ganz gut auch für einige Tage tun,
sodass man nicht ständig ins Lebensmittelgeschäft muss.
Dazu rufe ich auf, aber bitte keine Hamsterkäufe.
Das ist vor allem für diejenigen schädlich,
die sich teilweise aufrappeln müssen um ins Geschäft zu gehen
und für die dann nichts mehr übrig ist.
Das ist wirklich nicht notwendig.
Meine Damen und Herren,
es gibt die medizinische Seite
die gesundheitspolitische Variante, dieser Krise
aber die Krise wird auch erhebliche Auswirkungen haben
auf unsere heimische Saar-Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze
in unserem Land und seien Sie sich hier gewiss,
dass wir alle, allen voran aber auch Anke Rehlinger
als Wirtschaftsministerin, mit ganzen Kräften und unter Hochtouren
nach Lösungen suchen um die Möglichkeiten
der Unterstützung für die Unternehmen im Land zu verbessern.
Dazu dann aber auch an anderer Stelle sicherlich mehr.
Liebe Saarländerinnen und Saarländer,
das ist eine schwere Prüfung für uns alle.
Ich darf noch einmal darum bitten, dass wir uns
gegenseitig helfen in dieser Krise soweit das möglich ist
und soweit das geht nur gemeinsam,
nur solidarisch werden wir diese große Prüfung bestehen.
Und dass es uns gelingen wird,
daran haben wir keinen Zweifel.
Schließlich sind wir Saarländerinnen und Saarländer.
Glück auf für sie alle! Glück für unser Saarland!
Vielen Dank.
Herzlichen Dank Herr Ministerpräsident.
Frau Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin, hat jetzt das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Saarländerinnen und Saarländer,
ich gebe unumwunden zu, dass das heute ganz sicherlich
mit die schwerste Entscheidung gewesen ist,
die ich seit ich in dieser saarländischen Landesregierung
Verantwortung trage auch treffen musste.
Da waren schon viele schwere dabei,
Betriebsschließungen mit vielen Betroffenen,
eine Brückenschließung und vieles mehr.
Aber das was wir heute miteinander auf den Weg bringen
ist sicherlich etwas außerordentlich Einschneidendes.
Es ist eine ganz deutliche Einschränkung
auch von Grundrechten, von Freiheiten und vielleicht sogar auch
einfach nur von liebgewonnenen Gewohnheiten,
aber es sind erhebliche Einschränkungen,
die mit diesen Entscheidungen einhergehen.
Und ich hätte auch nicht geglaubt, dass man irgendwann in
eine Situation kommt in der man einmal eine solche
Entscheidung treffen muss.
Und dennoch, ich halte es für notwendig,
dass wir das am heutigen Tag so miteinander in
der saarländischen Landesregierung abgesprochen, abgestimmt
und in der gleichen Sicht auf die Dinge hier im Wohle
zum Wohle der Saarländerinnen und Saarländer auf den Weg bringen.
Denn wir haben es in den letzten Tagen gesehen,
dass der Versuch es mit weniger einschneidenden Maßnahmen
zum gleichen Ziel zu bringen,
nicht sicher zum Erfolg führen wird.
Und wenn es um die Gesundheit der Menschen geht,
brauchen wir eine Lösung die sicher zu unserem Erfolg führt.
Wir haben es gesehen. Menschenansammlungen
und Coruna Partys in kleinen, vielleicht nicht offiziell eingeladen,
aber sie haben stattgefunden.
Ich finde im übrigen das Wort hätte jetzt schon das Zeug
zum Unwort des Jahres.
Sie haben stattgefunden und wir dürfen das nicht dulden.
Ich will das kurz zusammenfassen, indem ich sage:
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unvernunft weniger
die Gesundheit vieler gefährdet.
Und deshalb sind das harte Entscheidungen.
Aber es sind notwendige Entscheidungen und es sind solche,
die wir in Verantwortung für die Menschen
in diesem Land auch treffen.
Wir haben uns das wirklich nicht einfach gemacht
und auch wenn es vielleicht von einigen ein anderer erwarteter
zeitliche Ablauf war möglicherweise erst am Sonntag,
so haben uns doch die letzten Tage dazu veranlasst
diesen Schritt jetzt früher zu gehen.
Denn gerade das, was uns bei schönem Wetter
und da muss man einfach die Realität auch sehen,
am Wochenende jetzt erwarten wird,
wäre etwas, was viele Infektionswege
noch einmal eröffnen würde.
Und ich finde jede Infektion ist eine zuviel.
Und wenn man es nicht geschafft hat bisher mit allen
Appellen dieser Unvernunft etwas entgegenzustellen,
dann wird man auch am Ende des Tages
mit ordnungspolitischen Maßnahmen etwas tun müssen.
Und das machen wir mit dem heutigen Tag.
Und es ist auch nicht so, dass selbst bei allen Einschränkungen,
die damit einhergehen und auch bei allen Auswirkungen
auch auf die Wirtschaft und damit auch auf
die Arbeitsplätze von vielen für die Zukunft.
Das es nach meiner Einschätzung dafür völliges
Unverständnis gibt, sondern ich habe den Eindruck,
dass das Gegenteil der Fall ist.
Einige sicherlich sagen:
Das ist zu viel und warum machen wir das alles.
Denen sei vielleicht nur die Bilder die wir aus
Italien kriegen und die uns alle nicht unberührt lassen
auch in Erinnerung gerufen.
Denen sei auch in Erinnerung gerufen,
dass es gar nicht so weit von uns weg,
auch auf französischer Seite passiert in einem Krankenhaus in Colmar,
wo die Plätze jetzt schon nicht mehr reichen.
Aber was mich viel mehr erreicht, sind die Zuschriften,
die Anrufe und das Bitten einiger sogar, wenn man sagen will
das Flehen jetzt endlich etwas dafür zu tun,
dass man sich besser fühlen kann,
dass man sich sicherer fühlen kann,
wenn wir hier auf einem besseren Weg auch sind.
Und deshalb ist das richtig.
Und deshalb müssen wir etwas tun und wir bitten
Saarländerinnen und Saarländern dort mitzumachen
mit Verständnis auch an diese Maßnahme heranzugehen
und wenn man so will, zwar zusammenzustehen
hier in unserem Land, aber ohne sich zu nahe zu kommen
und ich will auch nochmal ganz deutlich sagen,
weil das jetzt schon die Fragen sind die quasi schon im Vorgriff
auf die bestehende Maßnahme schon in den letzten Tagen über
die vielen Hotlines an uns herangetragen worden sind.
Gestern beim Saarländischen Rundfunk stellvertretend für
viele formuliert worden sind und die jetzt wahrscheinlich
auch ganz viele Saarländerinnen und Saarländer sich im Moment
auch stellen, dass es nicht darum geht, dass die Menschen
kategorisch eingesperrt werden sollen.
Deshalb trägt diese Verfügung ja auch die Überschrift
Beschränkungen, nicht Sperre um das auch deutlich zu sagen.
Und niemand muss sich Sorgen machen,
dass er seinen Partnerinnen und seinen Partnern nicht mehr sehen darf.
Und es wird auch nicht dazu kommen, dass man seine Kinder
nicht mehr sieht, egal ob man verheiratet ist,
getrennt lebend ist oder wenn man das Sorgerecht
unterschiedlich auch ausübt.
Und natürlich wird man auch kranke Verwandte besuchen dürfen,
aber nur in dem Maße wie es auch Sinn macht und
man nicht selber noch zur Verschlimmerung des Zustandes
auch mitbeitragen kann.
Und natürlich wird jeder seine Lebensmittel kaufen können
Und ich glaube die letzten Tage haben ja auch gezeigt,
dass wir es hier nicht mit einer Verknappung zu tun haben
und dass wir keine Hamsterkäufe tätigen müssen.
Aber wir müssen auch nicht jeden Tag mit einem kleinen
Täschelchen in den Supermarkt gehen, sondern ein bisschen
Vorratshaltung kann auch betrieben werden,
damit man die Anzahl der Besuche auch in einem Lebensmittelhandel
auf das notwendige Maß reduzieren kann und wir müssen uns
daran gewöhnen auch Abstand zu halten.
Das ist nicht so einfach, da wir ein nettes Völkchen sind,
aber das Abstand halten schützt einen selbst
und es schützt die, die momentan im wahrsten Sinne des Wortes
auch diesen Laden am Laufen halten.
Am Beispiel der Kassiererin festgemacht,
die da jetzt sitzt, weil Lebensmittelsicherheit auch organisiert
und umgesetzt werden muss und diejenigen haben die es auch verdient,
dass wir zu ihrem Schutze uns verhalten und Abstand halten.
Aber auch wenn wir im Supermarkt unterwegs sind um es
ganz praktisch zu sagen, sollten wir dort nicht zum
Schwätzchen uns treffen,
sondern zügig die Angelegenheiten erledigen
und dann auch wieder zügig den Weg nach Hause suchen.
Und wir dürfen Sport machen und wir dürfen spazieren gehen.
Vielleicht nicht in den großen Gruppen wie wir das
vorher gemacht haben.
Aber an die frische Luft kann jeder auch gehen.
Ich halte das auch für wichtig, denn natürlich haben wir
diese Maßnahmen jetzt erst einmal befristet.
Auch das ist glaube ich schon eine wichtige Botschaft.
Zunächst einmal auf 14 Tage hin.
Aber wir werden sehen, ob wir sie entsprechend verlängern müssen
oder ob es vielleicht aber auch eine hinreichende
Wirkung auch gezeigt hat.
Natürlich dürfen wir auch mit unseren Haustieren vor die
Tür gehen namentlich dem Hund.
Aber auch wenn die Pferde,
ich sage das ausdrücklich, auch wenn das vielleicht
den einen oder anderen irritieren mag,
aber viele Fragen haben uns dazu erreicht,
wenn die Pferde versorgt werden müssen.
Ist das etwas was stattfinden darf, allerdings unter den
allgemeinen Regeln und die oberste heißt in
diesem Zusammenhang: Halten Sie Abstand!
Ich will auch sagen was die wirtschaftlichen Dinge angeht
werden wir das natürlich begleiten.
Wir haben am gestrigen Tag ein wichtiges Signal gesetzt,
nämlich dass wir die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land,
so wie wir das beim letzten Mal als wir hier gestanden haben
versprochen haben nicht alleine lassen.
Wir haben jetzt ein Sofortpaket auf den Weg gebracht,
das seinen Namen auch verdient,
wird am Dienstag abschließend beschlossen werden.
Dann werden auch sofort Anträge gestellt werden können
damit nirgendwo Liquiditätslücken auftreten müssen und
nicht unnötige Sorgen auch noch über das allgemeine Maß
hinaus entstehen müssen.
Viele haben mich angeschrieben und haben gesagt,
sie können nicht mehr schlafen,
weil sie nicht wissen wie es morgen weitergehen soll.
Ich will, dass die Menschen in diesem Land wieder gut
schlafen können.
Deshalb, weil sie sich keine Sorgen um ihre Gesundheit
machen müssen, um die Sorge auch ihre Lieben,
aber auch nicht um ihre Existenz und um die Frage,
ob sie den Einkauf, der noch stattfinden darf,
denn vielleicht finanzieren können.
Die Geschäfte, die Einrichtungen die geschlossen werden,
das ist eben vom Ministerpräsidenten auch dargestellt worden.
Es geht um den täglichen Lebensbedarf der kann
weiterhin auch erledigt werden.
Ich sage das ausdrücklich,
weil auch dazu schon Fragen eingegangen sind.
Natürlich kann ich auch noch auf die Bank gehen und
nicht nur an den Automaten,
denn es geht ja ausdrücklich auch darum gerade
für Unternehmerinnen und Unternehmer dafür zu sorgen,
wie man vielleicht die eigenen Kredite sortiert,
damit man auch hier nicht in finanzielle Nöte gerät.
Und ich sage das auch direkt
an die Saarländerinnen und Saarländer.
Diese zwei Wochen und vielleicht sogar noch ein bisschen
Zeit danach, das wird eine harte Zeit für uns werden.
Wir werden nach diesen zwei Wochen auch gucken,
ob wir die Maßnahmen verlängern müssen
oder aber ob wir vielleicht sagen können
Es war das Richtige zum rechten Zeitpunkt
und es hat auch die notwendige Wirkung entfaltet und wir
können sie vielleicht auch schon wieder bisschen lockern.
Ich will keine unnötigen Hoffnungen
an dieser Stelle hier schüren,
aber ich glaube wir sollten eines nicht verlieren,
nämlich unseren Optimismus und den Glauben daran,
dass wir auch eine sehr schwierige Situation wie wir sie
jetzt haben durchaus in der Lage sind zu gestalten,
wenn wir auch mutig genug sind
die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben.
Ich wünsche uns allen, dass wir nicht die Zuversicht
verlieren sondern ganz im Gegenteil
und ich würde auch sagen, dass diese Maßnahmen vielleicht
ganz auch dem Ausbruch Helmut Schmidt entsprechen würden.
Raten Sie den Menschen nicht das Angenehme,
sondern das Richtige.
Angenehm ist das nicht was wir hier machen.
Ich glaube aber es ist das Richtige und das ist das Notwendige.
In diesem Sinne wünsche ich uns gemeinsam Gutes Gelingen,
Glück auf wenn sie vielleicht gläubig sind auch Gottes Segen.
Herzlichen Dank Anke Rehlinger.
Und wie bereits angekündigt.
Neues Format.
Die Fragen sind vorher schon eingegangen
bei mir aber auch live jetzt während der Pressekonferenz per E-Mail.
Und ich fange an mit dem saarländischen Rundfunk
Erst diese Woche gab es weitreichende
Einschränkungen im öffentlichen Leben.
Warum jetzt nur wenige Tage später diese weitere Einschränkungen?
Gibt es noch einen Steigerungspotenzial zu diesen
Maßnahmen die heute beschlossen wurden ?
Alle sind natürlich auch angehalten das wahrzunehmen,
was uns Wissenschaftler, was uns Experten sagen,
was die Erforschung des Virus anbelangt.
und wir nehmen natürlich wahr, dass das Virus in China einen
Verlauf genommen hat der mittlerweile dazu führt,
dass durch drastische Maßnahmen
es ganz wenige Neuerkrankungen gibt.
Wir nehmen wahr, was in Italien passiert und wir nehmen wahr,
dass Europa mittlerweile der Hotspot der Entwicklungen ist
und wir sehen das Robert-Koch-Institut zum Beispiel
unsere Nachbarregion Grand-Est zum Risikogebieten erklärt hat,
weil wir dort sprunghafte Anstiegs zahlen mit Covid-19 haben
das mittlerweile auch unsere unmittelbare Nachbarschaft
nämlich das Département Moselle erreicht hat
und weil der Präsident des RKI gerade heute nochmal
in seiner Pressekonferenz auch darauf hingewiesen hat,
dass wir zwingend oder dringend jetzt eine Abflachung
des Infektionsgeschehens einleiten müssen,
dass möglicherweise harte Maßnahmen über einen kurzen
Zeitraum hinweg, sowie Anke Rehlinger jetzt gesagt hat,
vielleicht sogar in der Länge von 14 Tagen dazu
beitragen können diese Abflachung herbeizuführen,
haben wir uns gesagt wir möchten nicht zuwarten.
Wir möchten nicht warten, ob wir vielleicht in vier Tagen
sehen ob die Maßnahmen die wir zuvor ergriffen haben
Wirkung gezeigt haben, sondern wir wollen jetzt sicherstellen,
dass durch diese Maßnahmen auch wirklich
sprunghafte Anstiegszahlen von Neuinfektionen vermieden
werden können und das zeigen uns alle Grafiken
und man kann sich das besser anschauen in den Kurvenbildern,
in den Berechnungsbildern die Mathematiker auch gemacht haben,
Infektionsmathematiker gemacht haben,
dass man eben durch Trennung, durch soziale Kontaktvermeidung
sehr sehr viel erreichen kann.
Ich sage das sehr deutlich, wenn sich alle jetzt an das halten,
was wir beschlossen haben,
wir werden das auch streng nachverfolgen.
Dann müssen diejenigen, die sich bisher
verantwortungsvoll verhalten haben gar nichts ändern.
Wir haben schon immer gesagt, bitte nicht vor die Tür gehen,
wenn es nicht zwingend sein muss und wir sagen das
auch jetzt und wie Anke Rehlinger gesagt hat,
einkaufen das geht alles weiter,
nur man muss nicht die ganze Familie mitnehmen.
Ich nehme gerne meine Familie mit zum Einkaufen,
aber das wird jetzt nicht mehr gemacht.
Da fährt einer alleine und macht die Einkäufe.
Und genauso verhält es sich bei allen anderen Dingen.
und wenn sich da die Menschen jetzt dran halten,
dann erreichen wir hoffentlich diese Abflachung des Infektionsgeschehens
und deswegen haben wir innerhalb weniger
Tage jetzt auch viele Maßnahmen hintereinander gereiht.
Wir hätten uns gehofft, dass mit dem Inkrafttreten der
letzten Maßnahmen alle gesagt hätten
"Oh das nehmen wir ernst. Wir bleiben jetzt zu Hause."
Ist aber nicht passiert.
Wenn wir in den Staden geschaut haben,
wenn wir teilweise in Gaststätten vor 18 Uhr geschaut haben,
was dann dort an Partys gefeiert worden ist.
So war das nicht gemeint! Ich sage das nochmal.
Es ist jetzt hier keine Corona Ferienstimmung.
Es gibt keinen Urlaub, jetzt wo man sich es gut gehen lässt,
sondern es geht wirklich darum,
dass man zu Hause bleibt und Kontakte vermeidet.
Und das wollen wir mit diesen scharfen Maßnahmen jetzt
endgültig erreichen. Lieber machen wir jetzt etwas mehr
als dass wir in drei Tagen nochmal vor die Presse treten müssen
und sagen es hat nicht gereicht wir machen jetzt mehr.
Im übrigen ist es auch glaube ich sinnhaft, dass man Europa
an einheitliche und vergleichbare Maßstäbe ansetzt.
Gerade in unserer Nachbarregion Frankreich gibt es diese.
Gibt es eine harte Ausgangssperre, die noch härter ist als das
was wir jetzt hier festgelegt haben.
Das gibt es in Österreich, was in etwa dem entspricht was
wir heute festgelegt haben und es gibt es in anderen
europäischen Ländern.
Und deshalb glaube ich macht es Sinn, dass wir das jetzt
auch tun gerade als europäischstes dass alle Bundesländer.
Weitere Frage: Wie sieht es derzeit aus mit der neuen
Regelung mit Baustoffmärkten/Baumärkten und Nagelstudios,
Friseurläden. Bleiben die weiter geöffnet oder müssen die
jetzt auch schließen?
Auch da haben wir im Saarland einen großen Vorteil,
vielleicht kann Anke Rehlinger das auch nochmal aus ihrer Sicht sagen,
dass wir nah dran sind an den Menschen,
das ist vielleicht ein Unterschied zu anderen Bundesländern
und wir haben Kontakt und die Menschen sagen uns im Grunde,
teilweise auch die Innung des Friseurshandwerks,
bitte beendet das.
Man muss jetzt nicht zwingend in den nächsten Wochen zum
Friseur gehen auch wenn das dann mal ein bisschen
weniger schön aussieht künftig in Pressekonferenzen
stehen wir dann gemeinsam durch.
Deswegen haben wir gesagt Friseurhandwerk,
aber auch Kosmetikerinnen/Kosmetiker,
die müssen jetzt geschlossen werden.
Bei den Baufachmärkten haben wir uns entschieden und
wir haben das miteinander wohl abgewägt,
auch mit Blick auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz
in dem Bauauftrag Märkte weiterhin offen sind und wir haben
ja auch da einen regen Grenzaustausch,
dass wir Fachmärkte weiterhin geöffnet lassen,
aber unter strengen Auflagen, heißt es dürfen nicht gleichzeitig
viele Menschen im Baumarkt sein das muss durch den
Betreiber geregelt sein und man muss auch in diesem
Baumarkt Abstand halten.
Also so was, was ja teilweise erlebt haben, so Ansammlungen
von Menschen, die aufgrund der neuen Freiheiten,
weil man eben nicht zur Arbeit gehen kann, das gibt es teilweise
in Baumärkten zusammenstehen und sich unterhalten das
darf nicht sein.
Einkaufen, wenn es was kaputtes gibt zu Hause,
rausgehen zu Hause einbauen.
Gute Sache.
Partys feiern in Baumärkten. Das ist nicht mehr erlaubt.
Vielleicht nur in Ergänzung was uns an
Rückmeldungen dazu erreicht hat.
Das war sehr unterschiedlich. Ich macht jetzt mal gerade bei den Friseuren
bei den Friseuren bei uns im Land fest.
Einige haben gesagt, ja lasst uns die Möglichkeit
weiterhin Geld zu verdienen und ja wir wissen,
dass das natürlich mit Kontakten auch verbunden ist.
Aber wir bekommen das hin.
Gleichzeitig muss man aber auch sagen.
Es waren ganz viele dabei, die in Sorge waren um
ihre eigene Gesundheit aber auch um die der Kunden.
Und wenn man jetzt noch einmal insgesamt größere
Einschränkungen vornimmt für die saarländische
Bevölkerung, dann finde ich es auch konsequent und richtig
das was uns dazu an Sorgen vorgetragen worden ist
auch mit aufzunehmen.
Gleiches und ähnliches. Ähnliches zumindest gilt ja auch
für den Bereich der Physio und Psychotherapie,
wobei man da sicherlich sagen muss,
dass es möglicherweise auch noch Anwendungsfälle gibt,
wo das auch notwendig ist aus medizinischen Gründen und da soll
das auch dringend und weiterhin auch gewährleistet sein.
Das wird man zu organisieren haben,
aber auch dort wird es eine Neuregelung geben.
Bei den Baumärkten ist es eben dargestellt worden.
Das Saarland ist nun mal auch das Land mit der größten
Eigenheimdichte und es hat sich schlicht die Frage gestellt:
Was ist wenn der Wasserhahn tropft?
Wie bekomme ich ihn repariert?
Wir haben natürlich gutes Handwerk,
dass das für einen erledigt.
Aber ich glaube auch für solche Notmaßnahmen
sollte das geöffnet sein.
Ich glaube aber auch in der Tat, das ist nicht der schöne Bummel,
den man immer schon mal machen wollte und man
muss vielleicht auch nicht den Preisvergleich für alle
Produkte jetzt noch durchführen, sondern sich ganz
konsequent an das halten was sie als Geist auch
vorgegeben ist.
Und wenn man dort schlicht und ergreifend den
Menschenverstand anwendet, dann weiß man auch wie man
sich zu verhalten hat.
Ansonsten gibt es Vorgaben auch was die Anzahl der
Personen angeht die sich gleichzeitig in den Baumarkt
auch aufzuhalten haben.
Insofern glauben wir, dass es eine vertretbare Maßnahme ist.
Im übrigen wollten wir natürlich auch nicht,
dass der Grenzverkehr quasi in Rheinland-Pfalz das wiederum
unterläuft was wir hier an der Stelle machen.
Und deshalb meine ich, kann man das auf diesem Wege bringen.
Herzlichen Dank.
Es geht weiter mit Fragen der Saarbrücker Zeitung
Redakteur Ulrich Brenner die Frage:
Wie beurteilen Sie, dass Herr Söder mit seinen Anordnungen
heute Morgen vorgeprescht ist,
auch vor dem Hintergrund, dass seit Tagen ein
abgestimmtes Vorgehen der Länder eingefordert wird?
Gibt es da Unstimmigkeiten mit der Bundesregierung?
Ich war in Kontakt mit Markus Söder im übrigen auch mit
den anderen Ministerpräsidenten an der westlichen Bundesgrenze
und ich bitte um Verständnis dafür, dass wir eine besondere
Situation haben und das Saarland nochmal vielleicht
stärker als auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
wenn man sich anschaut dass wir Tag für Tag 18 000
Pendlerinnen und Pendler haben,
die nach Deutschland kommen aus Frankreich,
was auch großen Sinn macht, dass sie zu uns kommen,
denn ohne unsere französischen Freundinnen und
Freunde gäbe es keinen Bäckerhandwerk hier in der
Landeshauptstadt, es gäbe keine Versorgung mit
Lebensmitteln wie etwa Fleischwaren,
wir hätten Probleme in unserer heimischen Industrie dort,
wo man auch jetzt nicht das Industriegeschehen runterfahren kann.
Wenn ich mal die Stahlindustrie zum Beispiel nehme.
Das würde bedeuten, dass man die Kokereien etwa nicht
mehr aufmachen kann, wenn man sie runtergefahren hätte.
Deswegen brauchen wir dringend diese Einpendlerinnen und Einpendler.
Daraus ergeben sich aber eben andere Konsequenzen
als das vielleicht in einem Land mitten in Deutschland ist.
Indem dieses Pendelgeschehen so nicht da ist.
Und deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir auch jetzt
nachdem sich die Bundesregierung mit anderen
Ministerpräsidenten nicht dazu durchringen konnte
schnell zu handeln, eben jetzt auch unsere Maßnahmen
vorgezogen haben.
Ich hoffe aber, so verstehe ich das, dass diese sehr
ausgewogene Verfügung, die wir jetzt hier haben, dass sie
auch ein Beitrag dazu ist eine einheitliche
Rechtsfindung in Deutschland vorzunehmen.
mit dem weitergehenden Infektionsgeschehen bei Corona
und wir werden dafür kämpfen, dass diese Maßnahmen
bundesweit Geltung bekommen.
Weitere Fragen von Radio Salü
Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die
Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung?
Des Paragraph 28 des Bundesinfektionsschutzgesetz,
dass diese Maßnahmen, vorsicht ich weise nochmal darauf hin
Wir haben es hier mit einer Gesundheitsbedrohung zu tun
durch die Ausbreitung dieses neuartigen Virus.
Will auch nochmal sagen, ja es
gibt auch Verhältnismäßigkeit zum Grippevirus,
auch der ist sehr gefährlich. Es wird ja immer wieder
in der Öffentlichkeit dargestellt, dass Coronavirus ist ja gar nicht
so viel gefährlicher als Grippe. Grippe ist auch
sehr gefährlich, weshalb ich auch noch einmal sage:
Es macht Sinn sich dagegen impfen zu lassen,
weil daran auch Menschen sterben,
aber Coronavirus steckt sich eben noch leichter an.
Es ist also so, dass es sich offensichtlich
sehr sehr schnell verbreiten kann.
Wir sehen das, das ist sehr bedrohlich.
Wir haben keinen Impfstoff.
Wir haben keine effektiven Behandlungsmöglichkeiten
und müssen damit rechnen,
dass eben relativ schnell sehr viele Menschen,
die schon Vorerkrankungen haben oder eben schwer an
Coronainfektionen erkranken in die Krankenhäuser kommen.
Vor diesem Hintergrund sind wir auch auf Basis des
Bundesinfektionsschutzgesetz gehalten diese Gefahren
für die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer abzuwehren.
Das tun wir mit dieser Verordnung, die auf dem
Bundesinfektionsschutzgesetz beruht.
Dann auch noch eine praktische Frage vom Radio Salü
Wie sieht es aus mit einem Arbeitgeberbescheinigung?
Wird die benötigt, wenn ich zur Arbeit fahre?
Ich will da nochmal darauf hinweisen,
dass wir im Grunde jetzt zwei Fälle zu unterscheiden haben.
Das eine ist die Situation der Grenzpendler,
dazu haben wir ja eine Regelung getroffen die können und
sollen auch weiterhin ins Saarland kommen können.
In den Fällen wo es zur Aufrechterhaltung des Betriebes
notwendig ist.
Natürlich sind auch da in dem Zusammenhang,
lassen Sie mich das auch betonen,
die Arbeitgeber noch einmal herzlich aufgerufen
auch zu gucken, was ist wirklich notwendig
und wo kann ich vielleicht doch noch auf den
einen oder anderen auch verzichten.
Aber wenn dort eine Arbeitgeberbescheinigung,
so wie in den letzten Tagen bereits geschehen, ausgestellt ist,
dann soll und muss die auch mitgeführt werden weil wir hier
einen Grenzübertritt haben bei dem die auch vorgezeigt
werden muss.
Das Dokument dazu steht auch auf unseren Internetseiten
www.corona.saarland.wirtschaft.de
Nochmal zum Abrufen.
Die Situation um die es jetzt geht und wo sich viele
auch die Frage stellen:
Was heißt das jetzt für mich morgen
und in der nächsten Woche, wenn ich zu meiner
Arbeitsstätte gehen will?
Erste Antwort noch einmal:
Es kann jeder auch zur Arbeit weiterhin gehen,
es ist keine absolute Ausgangssperre und
von den Beschränkungen ist das Aufsuchen der
Arbeitsstätte nicht erfasst und sie werden dazu auch
keine gesonderte Bescheinigung brauchen.
Bei allen Anlässen die bestehen, wenn sie ihr Haus verlassen,
wenn sie ihre Wohnung verlassen.
Ist es im Grunde genommen auch eine Glaubhaftmachung
um die es dort auch geht.
Wenn sie sagen ich gehe raus, weil ich mit den Kindern
unterwegs bin, ist das glaubhaft zu machen.
Wenn sie sagen, ich gehe zum Einkaufen ist es auch
glaubhaft zu machen und genauso
ist es dann auch mit der Fahrt zur Arbeitsstätte.
Es geht ja nicht darum, dass wir jetzt eine Bürokratiewust
dort aufbauen, sondern es geht darum dafür zu sensibilisieren,
dass wir uns auf das Notwendigste beschränken muss.
Und deshalb haben wir an der Stelle zunächst einmal
darauf verzichtet jetzt noch ein erneutes Dokument
ausgestellt werden muss.
Wir hoffen und Vertrauen aber auch darauf,
dass davon nicht missbräuchlich Gebrauch gemacht wird.
Eine Frage von dpa:
Ab wann tritt die Ausgangsbeschränkung in Kraft
und wann müssen die Restaurants schließen.
0 Uhr morgen.
Das bedeutet mit Ablauf des heutigen Tages
tritt diese Verordnung in Kraft.
Und das bedeutet, dass, jetzt haben wir 17:41 Uhr, in 20 Minuten
die Restaurants schließen.
Bereits nach der alten Verfügung.
Auch dann nicht mehr aufgehen bis auf Widerruf sozusagen.
Wir werden diese Verordnung ist jetzt 14 Tage in Kraft
dann werden wir das nochmal beraten,
schauen ob das gewirkt hat
und dann müssen wir darüber nochmal neu entscheiden.
Vielleicht kann man nochmal darauf hinweisen Lieferdienste und
Abholmöglichkeiten im Sinne eines Restaurationsbetriebes
bleibt ja weiterhin bestehen.
Das hat der Ministerpräsident eben nochmal gesagt,
aber vielleicht an der Stelle sei es nochmal betont.
Im übrigen, ich rufe sozusagen auch
die Saarländerinnen und Saarländer auf:
Bitte helfen Sie mit, dass unsere heimische Gastronomie
auch nach dieser Krise noch existiert.
Bestellen Sie, wenn das jemand anbietet. Gehen sie sich
was abholen oder vielleicht auch durchaus mal einen
Gutschein kaufen für die Zeit danach.
Das sorgt für Liquidität in den Gastronomiebetrieben und
man kann sich hinterher, wenn wir alle hier durchgekommen sind,
so Gott will, dann auch etwas Gutes tun.
Wie wird die Ausgangs Beschränkung kontrolliert und welche
Strafen genau drohen, wenn ich mich nicht daran halte?
Erstmal ist die saarländische Polizei zusammen mit den
Ortspolizeibehörden gehalten diese Verordnung zu kontrollieren.
Das wird auch erfolgen, das Erfolgt auch schon heute und jetzt auf
Basis der alten Verordnung und deswegen sollen alle
wissen wer sich gegen diese Verordnung verhält,
der muss mit Bestrafung rechnen.
Darauf hinweisen, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz
hier einen Strafrahmen vorsieht, der geht bis zu 25 000€
Das ist sehr, sehr viel.
Das bedeutet nicht, dass jeder Verstoß mit genau dieser
Summe geahndet wird, aber es gibt einen Rahmen der anzeigt,
dass Verstöße gegen diese Verordnung durchaus
auch geahndet werden mit empfindlichen Strafen.
Damit müssen die Menschen rechnen, wenn sie sich dagegen
verhalten, deswegen bitte wirklich nur mit triftigen
Grund auf die Straße.
Dann eine Frage an Anke Rehlinger zum Thema öpnv:
Bleibt dieser weiterhin so bestehen wie er derzeit im
Saarland zur Verfügung steht?
Wir haben dazu eine Regelung. Wir hatten aber auch schon
bevor es diese Regelung gab, in Absprache auch mit den
Aufgabenträger, genauso aber auch mit den
Verkehrsunternehmen, uns darauf eingestellt,
dass wir in den nächsten Wochen möglicherweise noch einmal
zu Einschränkungen, was das Angebot angeht, kommen werden.
Wir haben uns fest vorgenommen, dass es weiterhin auch
ein Grundangebot für Mobilität abseits des Autos gibt,
weil es natürlich nach wie vor auch Menschen gibt,
die schlicht und ergreifend überhaupt nicht über ein Auto
verfügen und denen soll die Möglichkeit auch gegeben werden.
Aber es gibt natürlich gerade was diese Fortbewegungsmethode
angeht klare Einschränkungen zu machen.
Das heißt die Abstände die man dort halten muss
voneinander als Fahrgast,
aber ich sage ganz ausdrücklich, auch zum Schutz unserer
Busfahrerin und Busfahrer oder denjenigen die dort in
der Bahn mit unterwegs sind müssen solche Vorgaben
auch eingehalten werden.
Wir haben deshalb schon Ende letzter Woche verfügt,
dass der Bar-Fahrscheinverkauft zum Beispiel eingestellt wird,
dass man nur noch in der Mitte des Busses einsteigt.
Denn wir haben natürlich auch eine Verpflichtung des
Schutzes gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mit einem eingeschränkten Angebot,
wird der öpnv auch als Grundversorgung der Mobilität in
der nächsten Woche fortgeführt werden.
Wir werden alles daran setzen, dass man das kontrolliert.
In diesem Sinne auch fortsetzen kann.
Denn wir wollen nicht hoffen, dass viele Busfahrerinnen und
Busfahrer auch erkranken,
deshalb tun wir auch alles zu ihrem Schutze,
damit wir dort auf einer sicheren Seite sind.
Zwei weitere Fragen:
Steht die Schuldenbremse in Gefahr Herr Ministerpräsident
und wie sieht es aus, wenn diese Beschränkung
jetzt zwei Wochen gilt?
Wird es dann nicht danach, wenn das Ganze dann eine
Lockerung erfährt, wieder eine Steigerung der Infektionen geben?
Also in einem kann ich bestätigen, dass wir in Zeiten dieser Krise
innerhalb der saarländischen Landesregierung nicht einmal
das Wort Schuldenbremse in den Mund genommen haben.
Das ist im Moment nicht im Vordergrund unserer Überlegungen.
Wir werden alles daran setzen, im übrigen auch im
Geleitzug des Bundes Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Das darf man hier mal sagen, der macht einen großartigen Job,
was die Bereitstellung von Mitteln im Moment angeht im
Bundeshaushalt, der ja auch nicht unbedingt auf Rosen
gebettet ist.
Gleiches gilt für den Finanzminister des Saarlandes
Peter Strobel der gestern mit Anke Rehlinger zusammen
eine Pressekonferenz, vorgestern Entschuldigung, abgegeben hat,
Nein gestern war es. Ein Tag fühlt sich an wie fünf.
Ich bitte um Verzeihung, aber jedenfalls kürzlich eine Pressekonferenz
mit der Wirtschaftsministerin gehalten hat,
wo deutlich geworden ist:
Wir machen alles möglich um unseren Betrieben,
unsere Wirtschaft zu helfen, das ist das was
uns leitet im Moment nichts anderes.
Zum anderen angefragten Punkt.
Was ist in 14 Tagen.
Das werden wir in 14 Tagen sehen.
Für mein Empfinden und da glaube ich spreche ich auch für
Anke Rehlinger, weil wir uns ausgetauscht haben.
Heute kann man solche weitgehende auch
bewegungsbeschränkenden Maßnahmen auch solche Maßnahmen
kann man sich nicht verständigen mit der Aussage:
Das gilt auf unbestimmt.
Das wäre nicht unser Umgang mit den persönlichen
Freiheiten der Menschen.
Deshalb, wir treffen uns fast täglich im Moment,
wenn auch virtuell, müssen wir uns vor Ablauf dieser
14 Tages Frist noch einmal zusammensetzen.
Müssen schauen, wie haben diese Maßnahmen gewirkt
und wir werden die öffentlichkeit darüber informieren
wie sie gewirkt haben und ob es eine Eindämmung gegeben hat
ob wir glauben,
dass es geholfen hat und aufgrund dieser Erkenntnisse
werden wir dann eine Entscheidung treffen, ob diese
Verordnung auch weiterhin Gültigkeit haben muss.
Aber ich sage den Bürgerinnen und Bürgern zu,
die Sicherheit der Menschen,
der Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung
steht im Vordergrund.
Das wäre soweit die Fragen von Journalistinnen und
Journalisten.
Mittlerweile haben auch viele Saarländer und Saarländer
meine E-Mail-Adresse gefunden, sodass zahlreiche
Einzelfragen gerade eingehen.
Wir werden dies im Newsroom der
Staatskanzlei beantworten.
Das heißt jeder der jetzt noch eine Anfrage schickt,
bekommt auch zügig eine Antwort mit dann genau wo diese
Detailfragen dann auch beantwortet werden können.
Vielleicht ganz kurz.
Das aufgreifend. Der Newsroom ist das eine, wir sind
gerade dabei aufgrund der Tatsache, dass wir heute
nochmal diese Entscheidungen auf den Weg gebracht haben
zu gucken ob die Hotline zumindest auch die des
Wirtschaftsministeriums ohnehin eingerichtet ist jetzt
auch morgen noch zur Verfügung steht für entsprechende
Anrufe und Nachfragen.
Bekomme gerade ein Signal das wird organisiert sein.
Bitte immer noch um Verständnis dafür, dass vielleicht
auch Wartezeiten auftreten, aber schicken sie uns auch E-Mails
Wir versuchen so schnell wie möglich zu beantworten.
Wir werden sicherlich auch nochmal versuchen so ein
Frage und Antwort Katalog zusammenzustellen, damit nicht
jeder einen Anruf tätigen muss, sondern seine Antwort
vielleicht auch schon an entsprechender Stelle findet.
Aber es sei gesagt, dass die Hotlines auch zur Verfügung
stehen, damit man die Fragen die man beantwortet haben
muss auch für Montag möglichst schnell und kompetent und
zuverlässig beantwortet bekommen kann.
Dabei auch der Hinweis noch einmal alle Informationen auch
häufig gestellte Fragen mit den passenden Antworten gibt
es rund um die Uhr auf
www.corona.saarland.de
Einfach mal reinschauen, da ist schon wahnsinnig viel
aufgelistet da findet man ganz schnell Antworten.
Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei den
Ministerpräsidenten des Saarlands Tobias Hans und der
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für ihr Kommen.
Ihnen allen noch einen schönen Abend
und bleiben Sie gesund.