1 00:10:22,640 --> 00:10:25,280 Ja vielen Dank meine sehr verehrten Damen und Herren. 2 00:10:25,280 --> 00:10:27,080 Ich bedanke mich, dass es möglich war, 3 00:10:27,080 --> 00:10:30,160 dass Sie nun innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal 4 00:10:30,160 --> 00:10:33,440 auch zu einer Pressekonferenz hierher kommen konnten. 5 00:10:33,440 --> 00:10:36,120 Ich habe ja gestern schon angemerkt, 6 00:10:36,120 --> 00:10:38,080 dass auch weitergehende Maßnahmen 7 00:10:38,080 --> 00:10:41,680 als die bisher beschlossenen nicht auszuschließen sind 8 00:10:41,680 --> 00:10:44,440 und vor diesem Hintergrund habe ich heute 9 00:10:44,440 --> 00:10:48,040 zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten 10 00:10:48,040 --> 00:10:51,400 aber auch mit der Frau Bundeskanzlerin, 11 00:10:51,400 --> 00:10:54,800 dem Bundesgesundheitsminister, dem Vizekanzler Olaf Scholz 12 00:10:54,800 --> 00:10:57,400 und weiteren Vertretern der Bundesregierung 13 00:10:57,400 --> 00:11:00,600 in einer Schalte zusammen gesessen, 14 00:11:00,600 --> 00:11:01,760 wenn man das so sagen kann, 15 00:11:01,760 --> 00:11:04,480 und wir uns auch nochmal darauf verständigt, 16 00:11:04,480 --> 00:11:08,000 dass es jetzt ein weitergehendes und auch verschärftes Handeln 17 00:11:08,000 --> 00:11:11,320 in Deutschland zur Bekämpfung des Corona Virus geben muss. 18 00:11:11,320 --> 00:11:14,760 Wir haben dabei auch festgehalten und festgestellt, 19 00:11:14,760 --> 00:11:15,760 dass es notwendig ist, 20 00:11:15,760 --> 00:11:18,120 und ich glaube die Menschen in Deutschland erwarten das, 21 00:11:18,120 --> 00:11:21,440 dass wir hier noch ein stärker abgestimmtes Handeln 22 00:11:21,440 --> 00:11:23,160 zwischen den einzelnen Bundesländern 23 00:11:23,160 --> 00:11:24,680 aber auch mit dem Bund haben – 24 00:11:24,680 --> 00:11:28,200 mit dem Ziel ein bundesweit einheitliches Vorgehen 25 00:11:28,200 --> 00:11:29,960 im Kampf gegen die Ausbreitung 26 00:11:29,960 --> 00:11:32,520 des Corona Virus an den Tag zu legen. 27 00:11:32,520 --> 00:11:36,880 Und Maßstab für unser Handeln darf dabei 28 00:11:36,880 --> 00:11:39,680 jetzt wirklich auch erst in zweiter Linie 29 00:11:39,680 --> 00:11:43,080 die Zumutbarkeit unseres Handelns stehen. 30 00:11:43,080 --> 00:11:46,040 Maßstab muss vorrangig die Entwicklung 31 00:11:46,040 --> 00:11:47,960 des Infektionsgeschehens sein. 32 00:11:47,960 --> 00:11:50,240 Und dazu will ich auch noch eine Anmerkung machen: 33 00:11:50,240 --> 00:11:51,800 uns allen ist bewusst, 34 00:11:51,800 --> 00:11:55,040 dass die Infektionszahlen in Deutschland derzeit 35 00:11:55,040 --> 00:11:58,280 weiterhin stark ansteigen und das 36 00:11:58,280 --> 00:12:00,160 obwohl wir Maßnahmen ergriffen haben. 37 00:12:00,160 --> 00:12:01,640 Und ich will aber auch sagen, 38 00:12:01,640 --> 00:12:03,760 wir haben erst seit wenigsten Tagen 39 00:12:03,760 --> 00:12:05,680 diese Maßnahmen ergriffen 40 00:12:05,680 --> 00:12:08,880 und alle führenden Experten und Wissenschaftler sagen uns, 41 00:12:08,880 --> 00:12:10,880 dass man die Auswirkungen unseres Handelns 42 00:12:10,880 --> 00:12:13,480 mit Blick auf die Ausbreitung des Virus 43 00:12:13,480 --> 00:12:16,440 erst in 10 bis 14 Tagen genau sehen wird. 44 00:12:16,440 --> 00:12:19,480 Deswegen das an dieser Stelle vorweg. 45 00:12:19,480 --> 00:12:22,680 Wir müssen also jetzt dieses schmale Zeitfenster, 46 00:12:22,680 --> 00:12:24,640 was wir aktuell haben nutzen, 47 00:12:24,640 --> 00:12:27,120 um weiter einschränkende Maßnahmen durchzuführen – 48 00:12:27,120 --> 00:12:31,080 mit dem Ziel unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. 49 00:12:31,080 --> 00:12:33,160 Wenn Gesundheitssysteme überlastet werden, 50 00:12:33,160 --> 00:12:35,600 kommt es zu wirklich dramatischen Bildern 51 00:12:35,600 --> 00:12:37,760 wie wir sie in Italien teilweise sehen. 52 00:12:37,760 --> 00:12:40,600 Das gilt es in Deutschland um jeden Preis zu verhindern. 53 00:12:40,600 --> 00:12:42,760 Wir müssen Kapazitäten an unseren Krankenhäusern 54 00:12:42,760 --> 00:12:43,920 nicht nur aufbauen, 55 00:12:43,920 --> 00:12:45,240 sondern wir müssen auch dafür sorgen, 56 00:12:45,240 --> 00:12:47,440 dass sie dann zur Verfügung stehen, 57 00:12:47,440 --> 00:12:50,920 wenn Menschen im größeren Ausmaß infiziert sind. 58 00:12:50,920 --> 00:12:54,480 Und deswegen geht es jetzt um einen gewaltigen Kraftakt. 59 00:12:54,480 --> 00:12:56,520 Es geht um Maßnahmen, 60 00:12:56,520 --> 00:12:59,240 auf die wir uns bundesweit geeinigt haben, 61 00:12:59,240 --> 00:13:01,280 die auch weitere Verschärfungen 62 00:13:01,280 --> 00:13:05,520 und auch Schließungen öffentlicher Einrichtungen vorsehen. 63 00:13:05,520 --> 00:13:06,520 Ich will aber, 64 00:13:06,520 --> 00:13:08,880 weil das die Menschen am meisten interessiert, 65 00:13:08,880 --> 00:13:11,240 erst mal diejenigen Einrichtungen nennen, 66 00:13:11,240 --> 00:13:13,080 die weiter offenbleiben. 67 00:13:13,080 --> 00:13:15,920 Und da gilt an erster Stelle festzustellen, 68 00:13:15,920 --> 00:13:18,160 das was ich gestern schon gesagt habe, 69 00:13:18,160 --> 00:13:20,200 die Versorgung mit Lebensmitteln, 70 00:13:20,200 --> 00:13:23,240 die Versorgung mit den Grundgütern des täglichen Lebens 71 00:13:23,240 --> 00:13:25,840 bleibt in Deutschland gewährleistet. 72 00:13:25,840 --> 00:13:27,800 Daran werden wir auch alles setzen 73 00:13:27,800 --> 00:13:29,520 und vor diesem Hintergrund 74 00:13:29,520 --> 00:13:34,200 bleiben auch künftig geöffnet alle Lebensmittelläden – 75 00:13:34,200 --> 00:13:36,400 also der Einzelhandel für die Lebensmittel. 76 00:13:36,400 --> 00:13:39,280 Es bleiben geöffnet und möglich die Wochenmärkte, 77 00:13:39,280 --> 00:13:42,560 es bleiben geöffnet die Abhol- und die Lieferdienste 78 00:13:42,560 --> 00:13:45,120 mit Blick auf die Versorgung mit Lebensmitteln. 79 00:13:45,120 --> 00:13:47,520 Es bleiben geöffnet die Getränkemärkte. 80 00:13:47,520 --> 00:13:49,240 Es bleiben geöffnet die Apotheken. 81 00:13:49,240 --> 00:13:51,080 Es bleiben geöffnet die Sanitätshäuser. 82 00:13:51,080 --> 00:13:52,720 Die Drogerien bleiben geöffnet. 83 00:13:52,720 --> 00:13:54,600 Die Tankstellen bleiben geöffnet. 84 00:13:54,600 --> 00:13:56,920 Die Banken und die Sparkassen können geöffnet bleiben. 85 00:13:56,920 --> 00:13:59,040 Poststellen, auch Frisöre bleiben geöffnet. 86 00:13:59,040 --> 00:14:00,800 Reinigungen und Waschsalons 87 00:14:00,800 --> 00:14:04,280 und Zeitungsverkauf sowie Bau- und Gartenbaumärkte, 88 00:14:04,280 --> 00:14:08,200 Tierbedarfsmärkte und natürlich auch der Großhandel. 89 00:14:08,200 --> 00:14:09,800 Also Sie sehen alles, 90 00:14:09,800 --> 00:14:12,040 was dazu beiträgt die Versorgung der Menschen 91 00:14:12,040 --> 00:14:15,680 mit den alltäglichen Gütern zu sichern, bleibt geöffnet 92 00:14:15,680 --> 00:14:17,680 und ich habe mich auch ganz persönlich 93 00:14:17,680 --> 00:14:20,200 zusammen mit der Kollegin in Rheinland-Pfalz 94 00:14:20,200 --> 00:14:21,440 dafür stark gemacht 95 00:14:21,440 --> 00:14:23,440 und heute hat die Wirtschaftsministerin, 96 00:14:23,440 --> 00:14:24,600 sie kann dazu noch was sagen, 97 00:14:24,600 --> 00:14:27,120 auch Gespräche geführt mit der saarländischen Wirtschaft, 98 00:14:27,120 --> 00:14:30,320 dass diese Bereiche auch weiterhin ermöglicht bleiben, 99 00:14:30,320 --> 00:14:32,040 denn alle die dort tätig sind, 100 00:14:32,040 --> 00:14:33,680 sind sich bewusst es ist notwendig 101 00:14:33,680 --> 00:14:36,960 ganz erhöhte Hygienemaßnahmen an den Tag zu legen 102 00:14:36,960 --> 00:14:40,640 und deshalb bin ich froh, dass uns das gelungen ist. 103 00:14:40,640 --> 00:14:43,600 Und wir wollen dabei auch zusätzlich 104 00:14:43,600 --> 00:14:47,600 für diese Bereiche das bisherige Sonntagsverkaufsverbot 105 00:14:47,600 --> 00:14:49,800 nicht nur abschaffen, 106 00:14:49,800 --> 00:14:52,040 sondern auch an den Werktagen es ermöglichen, 107 00:14:52,040 --> 00:14:54,520 dass länger eingekauft werden kann – 108 00:14:54,520 --> 00:14:56,720 mit dem Ziel, dass die Zeiten, 109 00:14:56,720 --> 00:14:59,200 in denen man in diesen Bereichen in Lebensmittefachhandeln 110 00:14:59,200 --> 00:15:01,040 und anderen Märkten zusammen kommt, 111 00:15:01,040 --> 00:15:02,120 etwas gestreckt werden. 112 00:15:02,120 --> 00:15:07,320 Es wird an Werktagen möglich sein bis 22 Uhr einzukaufen 113 00:15:07,320 --> 00:15:09,720 und es wird an Sonntagen dann möglich sein 114 00:15:09,720 --> 00:15:12,000 bis 15 Uhr einzukaufen, 115 00:15:12,000 --> 00:15:14,360 sodass wir das weiterhin ausdehnen können. 116 00:15:14,360 --> 00:15:15,400 Ich weise aber darauf hin, 117 00:15:15,400 --> 00:15:18,000 dass das natürlich die einzelnen Anbieter 118 00:15:18,000 --> 00:15:19,960 selbst mit ihren Mitarbeitenden klären müssen. 119 00:15:19,960 --> 00:15:24,120 Das kann man nicht heute auf morgen einfach so gewährleisten. 120 00:15:24,120 --> 00:15:26,520 Ich will auch darauf hinweisen, 121 00:15:26,520 --> 00:15:28,320 dass es weiterhin wichtig bleibt, 122 00:15:28,320 --> 00:15:31,040 dass jegliche Ansammlungen von Menschen 123 00:15:31,040 --> 00:15:32,680 weiterhin zu unterlassen ist. 124 00:15:32,680 --> 00:15:35,600 Das heißt in den Märkten, wenn man einkauft, 125 00:15:35,600 --> 00:15:37,240 bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger 126 00:15:37,240 --> 00:15:39,720 zusammen mit den Anbietern nochmal drauf zu achten, 127 00:15:39,720 --> 00:15:41,920 dass man nicht ganz dicht in der Schlange steht, 128 00:15:41,920 --> 00:15:45,760 dass man wie wir einen ordentlichen Abstand zueinander hält 129 00:15:45,760 --> 00:15:48,200 auch beim Einkaufen in diesen Märkten 130 00:15:48,200 --> 00:15:50,560 und in allen anderen Situationen. 131 00:15:50,560 --> 00:15:53,520 Und wir müssen auch darum bitten und darauf drängen, 132 00:15:53,520 --> 00:15:56,480 dass diese Einrichtungen selbst dafür Sorge tragen, 133 00:15:56,480 --> 00:15:59,120 dass entsprechend Abstand gehalten wird 134 00:15:59,120 --> 00:16:02,560 und das auch unter Anwendung zusätzlicher Hygienemaßnahmen. 135 00:16:02,560 --> 00:16:04,280 Darauf legen wir größten Wert. 136 00:16:04,280 --> 00:16:05,280 Ich will betonen, 137 00:16:05,280 --> 00:16:08,840 dass auch die Dienstleister und Handwerker 138 00:16:08,840 --> 00:16:11,280 weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. 139 00:16:11,280 --> 00:16:13,320 Es gibt keinen Grund dies einzuschränken, 140 00:16:13,320 --> 00:16:15,600 da das eben oftmals Tätigkeiten sind, 141 00:16:15,600 --> 00:16:18,200 die nicht in großen Menschenmengen getätigt werden 142 00:16:18,200 --> 00:16:19,480 und wir wollen schließlich auch, 143 00:16:19,480 --> 00:16:21,440 dass es weiter geht in unserem Land 144 00:16:21,440 --> 00:16:23,720 mit Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen, 145 00:16:23,720 --> 00:16:25,520 die dringend notwendig sind. 146 00:16:25,520 --> 00:16:28,400 Aber auch hier müssen natürlich alle notwendigen Maßnahmen 147 00:16:28,400 --> 00:16:31,000 getroffen werden Infektionen zu verhindern. 148 00:16:31,000 --> 00:16:34,320 Selbstverständlich bleiben auch alle Einrichtungen 149 00:16:34,320 --> 00:16:37,160 des Gesundheits- und Pflegewesens geöffnet, 150 00:16:37,160 --> 00:16:41,080 unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen. 151 00:16:41,080 --> 00:16:43,520 Was wir allerdings jetzt ab sofort 152 00:16:43,520 --> 00:16:47,040 und auch im bundesweiten Geleitzug schließen möchten 153 00:16:47,040 --> 00:16:49,320 und nicht mehr ermöglichen möchten, 154 00:16:49,320 --> 00:16:51,080 das sind, wie bereits im Saarland geschehen, 155 00:16:51,080 --> 00:16:53,520 Bars, Clubs, Diskotheken 156 00:16:53,520 --> 00:16:56,320 aber auch Kneipen und ähnliche Einrichtungen. 157 00:16:56,320 --> 00:17:00,000 Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen. 158 00:17:00,000 --> 00:17:04,720 Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparkanbieter, 159 00:17:04,720 --> 00:17:07,960 von Freizeitangeboten drinnen wie draußen, 160 00:17:07,960 --> 00:17:11,280 Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, 161 00:17:11,280 --> 00:17:13,400 Wettannahmestellen, ähnliche Einrichtungen. 162 00:17:13,400 --> 00:17:15,760 Selbstverständlich Prostitutionsstätten, Bordelle 163 00:17:15,760 --> 00:17:18,840 und andere vergleichbare Einrichtungen. 164 00:17:18,840 --> 00:17:22,440 Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen 165 00:17:22,440 --> 00:17:25,800 und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, 166 00:17:25,800 --> 00:17:28,160 Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen 167 00:17:28,160 --> 00:17:30,600 muss leider untersagt werden. 168 00:17:30,600 --> 00:17:33,640 Auch alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, 169 00:17:33,640 --> 00:17:37,960 insbesondere was Outlet-Center und ähnliche Angebote angeht 170 00:17:37,960 --> 00:17:39,840 müssen geschlossen bleiben. 171 00:17:39,840 --> 00:17:43,080 Restaurants und Speisegaststätten 172 00:17:43,080 --> 00:17:45,880 werden nicht ganztägig geschlossen. 173 00:17:45,880 --> 00:17:47,960 Wir ermöglichen eine Öffnungszeit 174 00:17:47,960 --> 00:17:50,440 in Restaurants und Speisegaststätten 175 00:17:50,440 --> 00:17:52,720 von frühestes 6 Uhr morgens 176 00:17:52,720 --> 00:17:55,440 bis spätestens 18 Uhr abends. 177 00:17:55,440 --> 00:17:57,280 Sie sehen also es geht darum, 178 00:17:57,280 --> 00:18:00,080 dass wir eben das gemütliche Ausgehen am Abend, 179 00:18:00,080 --> 00:18:03,240 das Abendessen mit Freunden oder der Familie, 180 00:18:03,240 --> 00:18:04,640 dass wir das unterbinden müssen, 181 00:18:04,640 --> 00:18:06,200 weil wir nicht gewährleisten können, 182 00:18:06,200 --> 00:18:08,840 dass die notwendigen Abstände dort eingehalten werden. 183 00:18:08,840 --> 00:18:12,200 Was wir aber ganz bewusst weiterhin ermöglichen möchten ist, 184 00:18:12,200 --> 00:18:14,520 dass Menschen, die ansonsten wenig Möglichkeiten haben 185 00:18:14,520 --> 00:18:16,960 sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen, 186 00:18:16,960 --> 00:18:19,560 weiterhin auch in ihren Stammgaststätten 187 00:18:19,560 --> 00:18:21,240 Mittagsessen einnehmen können. 188 00:18:21,240 --> 00:18:24,120 Zum Beispiel mit den notwendigen Abstandsregelungen 189 00:18:24,120 --> 00:18:26,760 und was mir auch besonders wichtig war, 190 00:18:26,760 --> 00:18:29,800 dass es möglich ist eben den Abverkauf von Speisen 191 00:18:29,800 --> 00:18:31,320 weiterhin möglich zu machen. 192 00:18:31,320 --> 00:18:33,600 Wir wissen, dass gerade im ländlichen Raum 193 00:18:33,600 --> 00:18:36,520 viele Gaststätten die Versorgung der älteren Bevölkerung, 194 00:18:36,520 --> 00:18:39,440 von kranken Menschen sicherstellen durch Mittagstische. 195 00:18:39,440 --> 00:18:41,000 Der Mittagstisch kann weiterhin 196 00:18:41,000 --> 00:18:43,840 entweder ausgeliefert oder abgeholt werden. 197 00:18:43,840 --> 00:18:45,640 Das gilt im Übrigen auch außerhalb 198 00:18:45,640 --> 00:18:47,440 dieser Öffnungszeit von 6 bis 18 Uhr. 199 00:18:47,440 --> 00:18:50,160 Also auch am Abend kann man sich selbstverständlich 200 00:18:50,160 --> 00:18:52,720 mal was anderes außerhalb zu essen holen 201 00:18:52,720 --> 00:18:53,720 wie man das gewohnt ist – 202 00:18:53,720 --> 00:18:54,920 unter den entsprechenden Auflagen, 203 00:18:54,920 --> 00:18:56,880 dass eben nur wenige Personen 204 00:18:56,880 --> 00:19:00,600 dann in dem Restaurant sein müssen an der Abverkaufsstelle. 205 00:19:00,600 --> 00:19:03,720 Wir müssen außerdem bestimmte Arten 206 00:19:03,720 --> 00:19:06,320 von Zusammenkünften untersagen. 207 00:19:06,320 --> 00:19:08,640 Und das sind Zusammenkünfte in Vereinen 208 00:19:08,640 --> 00:19:11,280 und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. 209 00:19:11,280 --> 00:19:12,640 Das wird nicht möglich sein. 210 00:19:12,640 --> 00:19:15,040 Überall dort wo über 5 Personen zusammenkommen, 211 00:19:15,040 --> 00:19:17,200 kann das nicht mehr stattfinden. 212 00:19:17,200 --> 00:19:19,480 Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, 213 00:19:19,480 --> 00:19:20,960 Musikschulen und sonstigen öffentlichen 214 00:19:20,960 --> 00:19:22,560 wie privaten Bildungseinrichtungen, 215 00:19:22,560 --> 00:19:24,040 im außerschulischen Bereich 216 00:19:24,040 --> 00:19:27,640 ebenso Reisebusreisen und Zusammenkünfte in Kirchen, 217 00:19:27,640 --> 00:19:31,360 Moscheen, Synagogen oder auch selbstverständlich 218 00:19:31,360 --> 00:19:33,280 in Räumen anderer Glaubensgemeinschaften 219 00:19:33,280 --> 00:19:36,440 müssen vor diesem Hintergrund untersagt werden. 220 00:19:36,440 --> 00:19:39,480 Außerdem werden wir besondere Regelungen erlassen. 221 00:19:39,480 --> 00:19:42,520 Das sind Besuchsregelungen für Krankenhäuser, 222 00:19:42,520 --> 00:19:45,120 für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, 223 00:19:45,120 --> 00:19:47,840 Pflegeheime und auch besondere Wohnformen 224 00:19:47,840 --> 00:19:51,080 im Sinne unseren Sozialgesetzbuches 9 225 00:19:51,080 --> 00:19:53,680 sowie ähnliche Einrichtungen, die es da gibt, 226 00:19:53,680 --> 00:19:57,040 dort muss der Besuch bei den Angehörigen leider beschränkt werden. 227 00:19:57,040 --> 00:19:58,040 Ich weise aber darauf hin, 228 00:19:58,040 --> 00:20:01,960 dass in besonderen Härtefällen wie in etwa in den Hospizen, 229 00:20:01,960 --> 00:20:05,440 da wo Menschen in der finalen Lebensphase sich befinden, 230 00:20:05,440 --> 00:20:08,120 die Träger vor Ort entsprechende Ausnahmen machen können, 231 00:20:08,120 --> 00:20:09,960 denn wir lassen in den schwersten Stunden, 232 00:20:09,960 --> 00:20:11,000 in den letzten Stunden 233 00:20:11,000 --> 00:20:13,120 selbstverständlich nicht die Menschen alleine. 234 00:20:13,120 --> 00:20:17,000 In diesen Einrichtungen ist aber ein generelles 235 00:20:17,000 --> 00:20:21,720 Betretungsverbot für Personen nötig, 236 00:20:21,720 --> 00:20:25,280 die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten 237 00:20:25,280 --> 00:20:26,280 aufgehalten haben. 238 00:20:26,280 --> 00:20:27,920 Das versteht sich von selbst, 239 00:20:27,920 --> 00:20:29,880 dass die in diese Einrichtung nicht mehr gehen können, 240 00:20:29,880 --> 00:20:33,320 denn all diese Maßnahmen die ich gerade vorgestellt habe 241 00:20:33,320 --> 00:20:35,400 und die wir bundesweit für notwendig erachten, 242 00:20:35,400 --> 00:20:37,680 diese Maßnahmen treffen wir vor allem 243 00:20:37,680 --> 00:20:40,400 um die älteren Personen und die schwächeren Personen, 244 00:20:40,400 --> 00:20:42,160 die Risikopersonen, die es gibt, 245 00:20:42,160 --> 00:20:44,440 auch wenn sie jünger sind, zu schützen. 246 00:20:44,440 --> 00:20:48,160 Wir haben außerdem als saarländische Landesregierung 247 00:20:48,160 --> 00:20:51,160 darüber hinaus besondere Maßnahmen ergriffen, 248 00:20:51,160 --> 00:20:53,560 für die Hochschulen unseres Landes. 249 00:20:53,560 --> 00:20:55,800 Das war bislang noch ein Bereich, 250 00:20:55,800 --> 00:20:57,440 der nicht wie die Schulen, 251 00:20:57,440 --> 00:21:00,960 wie die allgemeinbildenden Schulen von den Regelungen erfasst war. 252 00:21:00,960 --> 00:21:03,640 Der Studien- und Lehrbetreib in Präsensform 253 00:21:03,640 --> 00:21:05,520 einschließlich aller Präsensprüfungen 254 00:21:05,520 --> 00:21:08,480 wird bis zum 04. Mai 2020 255 00:21:08,480 --> 00:21:14,560 oder ich glaube es ist der 24. April erst mal ausgesetzt. 256 00:21:14,560 --> 00:21:17,720 Die Prüferinnen und Prüfer können in dringenden Einzelfällen 257 00:21:17,720 --> 00:21:21,080 im Einvernehmen auch mit dem betroffenen Studierenden entscheiden, 258 00:21:21,080 --> 00:21:24,160 ob sie mündliche Prüfungen per Videokonferenz durchführen. 259 00:21:24,160 --> 00:21:26,120 Das ist mittlerweile auch so möglich, 260 00:21:26,120 --> 00:21:27,320 dass man erkennen kann, 261 00:21:27,320 --> 00:21:30,760 dass es sich auch wirklich um die zu prüfende Person handelt. 262 00:21:30,760 --> 00:21:32,560 Und hierfür können auch die gängigen 263 00:21:32,560 --> 00:21:34,480 kommerziellen Systeme genutzt werden. 264 00:21:34,480 --> 00:21:37,080 Also wir stellen jetzt mal alle unsere üblichen 265 00:21:37,080 --> 00:21:39,240 und typisch deutschen Bedenken hinten an, 266 00:21:39,240 --> 00:21:41,760 wenn es darum geht Prüfungsabnahmen für Studierende 267 00:21:41,760 --> 00:21:44,960 an unseren Hochschulen weiterhin möglich zu machen. 268 00:21:44,960 --> 00:21:47,000 Die Prüfungsämter sind alle angehalten 269 00:21:47,000 --> 00:21:50,040 die Bearbeitungszeiten laufender Qualifizierungsarbeiten 270 00:21:50,040 --> 00:21:52,720 wie in etwa Hausarbeiten, Bachelor-, Master-, 271 00:21:52,720 --> 00:21:55,240 Staatsexamensarbeiten entsprechend anzupassen, 272 00:21:55,240 --> 00:21:58,000 damit es da nicht zu Nachteilen oder Härten kommt. 273 00:21:58,000 --> 00:22:00,720 Und an der Hochschule für Bildenden Künste Saar 274 00:22:00,720 --> 00:22:02,480 und an der Hochschule für Musik Saar 275 00:22:02,480 --> 00:22:05,840 können Präsensprüfungen unter Einhaltung der Hygieneregelungen 276 00:22:05,840 --> 00:22:09,520 durchgeführt werden, an denen höchsten 6 Personen teilnehmen. 277 00:22:09,520 --> 00:22:11,480 Das war vielen Studierenden 278 00:22:11,480 --> 00:22:13,920 aber auch Mitarbeitenden der Hochschulen 279 00:22:13,920 --> 00:22:15,200 ein ganz großes Herzensanliegen, 280 00:22:15,200 --> 00:22:17,440 dass wir hier auch klare Maßnahmen treffen – 281 00:22:17,440 --> 00:22:19,040 das haben wir im Einvernehmen 282 00:22:19,040 --> 00:22:22,240 mit den Leitungen der Hochschulen heute geklärt. 283 00:22:22,240 --> 00:22:26,800 Bis zum 24. April 2020 wird der gesamte Hochschulbetrieb 284 00:22:26,800 --> 00:22:30,840 an diesen 4 genannten Einrichtungen vorläufig eingestellt. 285 00:22:30,840 --> 00:22:33,440 Die 4 Hochschulen sind weiterhin in der Lage 286 00:22:33,440 --> 00:22:37,240 im Sinne eines Notbetriebs entsprechend der Pandemiepläne, 287 00:22:37,240 --> 00:22:40,600 die es gibt, die wesentlichen Funktionalitäten in Forschung und Lehre 288 00:22:40,600 --> 00:22:42,520 und Verwaltung sicherzustellen 289 00:22:42,520 --> 00:22:45,520 und was für mich ein ganz besonderes Anliegen war, 290 00:22:45,520 --> 00:22:47,880 was auch finde ich selbstverständlich ist, 291 00:22:47,880 --> 00:22:51,720 für den Bereich der Forschung ist das ganze so zu organisieren, 292 00:22:51,720 --> 00:22:55,480 dass vorläufig bis zum 24. April 2020 keine Präsenz 293 00:22:55,480 --> 00:22:59,040 an den Standorten der Universität und der HTW notwendig ist. 294 00:22:59,040 --> 00:23:03,280 Aber besonders wichtige Forschungstätigkeiten sind weiter möglich 295 00:23:03,280 --> 00:23:06,080 und sind weiter auch umzusetzen. 296 00:23:06,080 --> 00:23:08,880 Dazu zählen natürlich gerade die Tätigkeiten, 297 00:23:08,880 --> 00:23:12,600 die die Forschung der aktuellen Corona-Thematik 298 00:23:12,600 --> 00:23:13,640 der Pandemie betreffen 299 00:23:13,640 --> 00:23:16,480 und auch die klinische relevante Diagnostik betreffen. 300 00:23:16,480 --> 00:23:18,160 Es wäre ja geradezu ein Treppenwitz, 301 00:23:18,160 --> 00:23:20,200 wenn wir diese wichtigen Forschungsmaßnahmen 302 00:23:20,200 --> 00:23:21,920 nicht mehr möglich machen würden. 303 00:23:21,920 --> 00:23:23,440 Und wir werden natürlich, 304 00:23:23,440 --> 00:23:26,840 da bitte ich um Verständnis bei allen Studierenden und Mitarbeitenden, 305 00:23:26,840 --> 00:23:29,480 auch die Verpflegungsbetriebe des Studentenwerks im Saarland, 306 00:23:29,480 --> 00:23:31,680 die Mensen an den Standorten der Universität 307 00:23:31,680 --> 00:23:32,520 in Saarbrücken und Homburg, 308 00:23:32,520 --> 00:23:35,320 an den HTW-Standorten Campus Alt-Saarbrücken 309 00:23:35,320 --> 00:23:39,560 und Rotenbühl sowie Göttelborn vorläufig bis zum 24. April einstellen, 310 00:23:39,560 --> 00:23:41,320 dafür bitte ich um Verständnis. 311 00:23:41,320 --> 00:23:43,720 Ich weiß, das sind Maßnahmen, 312 00:23:43,720 --> 00:23:49,280 die das öffentliche Leben im Saarland wirklich weitgehend lahmlegen 313 00:23:49,280 --> 00:23:52,880 und das sind Maßnahmen, die von uns viel abverlangen. 314 00:23:52,880 --> 00:23:56,000 Aber es sind Maßnahmen, die derzeit notwendig sind. 315 00:23:56,000 --> 00:23:56,840 Es sind Maßnahmen, 316 00:23:56,840 --> 00:23:59,600 da sind sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 317 00:23:59,600 --> 00:24:04,160 sowie die Mitglieder der Bundesregierung einig, keinen Aufschub dulden. 318 00:24:04,160 --> 00:24:05,280 Und mit ist auch klar, 319 00:24:05,280 --> 00:24:07,880 dass diese Maßnahmen insbesondere 320 00:24:07,880 --> 00:24:09,680 für unsere heimische Wirtschaft, 321 00:24:09,680 --> 00:24:12,440 die es sowieso nicht einfach hat in diesen Tagen, 322 00:24:12,440 --> 00:24:15,040 nochmals mit besonderen Härten verbunden ist 323 00:24:15,040 --> 00:24:17,920 und wir machen uns in der Landesregierung große Sorgen 324 00:24:17,920 --> 00:24:20,480 insbesondere um die kleinen um die mittleren Unternehmen, 325 00:24:20,480 --> 00:24:22,400 den Mittelstand wie Handwerksbetriebe, 326 00:24:22,400 --> 00:24:25,920 die natürlich auch leiden unter diesen Maßnahmen, 327 00:24:25,920 --> 00:24:28,240 wenn man insbesondere an das Gastronomie-, Hotel 328 00:24:28,240 --> 00:24:29,240 und Gaststättengewerbe denkt, 329 00:24:29,240 --> 00:24:31,560 dann weiß man, was da im Moment passiert. 330 00:24:31,560 --> 00:24:33,440 Da kommen keine Einkünfte rein 331 00:24:33,440 --> 00:24:36,920 und es ist schwierig überhaupt den Betrieb irgendwie aufrecht zu erhalten 332 00:24:36,920 --> 00:24:38,400 und deswegen sind wir uns auch einig, 333 00:24:38,400 --> 00:24:39,160 die Wirtschaftsministerin 334 00:24:39,160 --> 00:24:42,000 hat ja bereits ein Sofortprogramm auch vorgestellt, 335 00:24:42,000 --> 00:24:44,280 dass es hier Maßnahmen bedarf, 336 00:24:44,280 --> 00:24:48,120 die zwischen Bund und Ländern auch wohl abgestimmt sein müssen. 337 00:24:48,120 --> 00:24:51,240 Wir müssen größtmögliche Kulanz an den Tag legen, 338 00:24:51,240 --> 00:24:53,920 in etwa, wenn es um Steuerangelegenheiten geht. 339 00:24:53,920 --> 00:24:56,800 Wir müssen größtmögliche Kulanz an den Tag legen, 340 00:24:56,800 --> 00:24:59,360 wenn es darum geht auch zukünftig Regelungen zu finden, 341 00:24:59,360 --> 00:25:02,120 diese Betriebe, diese Unternehmen zu unterstützen. 342 00:25:02,120 --> 00:25:03,600 Und da können sich alle sicher sein: 343 00:25:03,600 --> 00:25:05,520 wir stehen in dieser Krise nicht nur zusammen, 344 00:25:05,520 --> 00:25:07,600 wenn es darum geht jetzt alles daran zu setzen 345 00:25:07,600 --> 00:25:09,800 die Ausbreitung des Virus einzudämmen, 346 00:25:09,800 --> 00:25:12,400 sondern wir stehen auch zusammen das zu erhalten 347 00:25:12,400 --> 00:25:14,040 was uns hier im Saarland stark macht 348 00:25:14,040 --> 00:25:16,040 und das ist eben auch unsere heimische Wirtschaft – 349 00:25:16,040 --> 00:25:18,200 nicht nur die Industrie, sondern auch der Mittelstand. 350 00:25:18,200 --> 00:25:22,120 Und dazu glaube ich kann Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, 351 00:25:22,120 --> 00:25:23,480 stellvertretende Ministerpräsidentin, 352 00:25:23,480 --> 00:25:25,640 auch noch einiges dazu beitragen. 353 00:25:25,640 --> 00:25:28,480 Wir haben uns heute sehr eng mit einander abgestimmt 354 00:25:28,480 --> 00:25:29,520 auch bei den Beratungen. 355 00:25:29,520 --> 00:25:31,720 Es tut gut, dass wir in der Landesregierung 356 00:25:31,720 --> 00:25:34,040 in dieser Krise besonders gut zusammenarbeiten. 357 00:25:34,040 --> 00:25:35,040 Vielen Dank. 358 00:25:37,901 --> 00:25:41,000 Ja ganz herzlichen Dank lieber Tobias. 359 00:25:41,000 --> 00:25:45,600 Diese Krise verlangt entschlossenes Handeln, 360 00:25:46,560 --> 00:25:49,286 es verlangt klare Entscheidungen, 361 00:25:49,286 --> 00:25:51,960 es verlangt aber auch Zusammenhalt 362 00:25:51,960 --> 00:25:55,160 und vielleicht so befremdlich wie das klingt 363 00:25:55,160 --> 00:25:58,480 Solidarität zeigt sich in diesen Tagen dadurch, 364 00:25:58,480 --> 00:26:00,520 dass man auf Distanz geht. 365 00:26:01,462 --> 00:26:05,480 Abstand halten ist das Gebot der Stunde, 366 00:26:05,480 --> 00:26:07,920 wenn man sich und andere schützen will, 367 00:26:07,920 --> 00:26:11,080 wenn es darum geht vor allem diejenigen mit Vorerkrankungen, 368 00:26:11,080 --> 00:26:13,480 aber auch ältere Mitbürgerinnen und Bürger 369 00:26:13,480 --> 00:26:15,320 hier in unserem Land zu schützen 370 00:26:15,320 --> 00:26:19,600 und damit das eben nicht nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit 371 00:26:19,600 --> 00:26:23,560 und des Verständnisses füreinander beruht ist es, 372 00:26:23,560 --> 00:26:25,240 so schwer das fällt, 373 00:26:25,240 --> 00:26:28,240 und so hart die Einschnitte die damit auch verbunden sind, 374 00:26:28,240 --> 00:26:30,269 sich darstellen, ist notwendig 375 00:26:30,269 --> 00:26:33,600 das auch entsprechend ordnungsrechtlich zu hinterlegen. 376 00:26:33,600 --> 00:26:35,240 Ich glaube das ist auch die Pflicht 377 00:26:35,240 --> 00:26:38,600 und das ist auch die Erwartungshaltung an die Politik 378 00:26:38,612 --> 00:26:40,360 an dieser Stelle. 379 00:26:40,360 --> 00:26:43,120 Wir treffen damit einschneidende Maßnahmen 380 00:26:43,120 --> 00:26:45,520 der Ministerpräsident hat das gesagt 381 00:26:45,520 --> 00:26:47,240 und ich glaube wir können für uns 382 00:26:47,240 --> 00:26:49,280 Saarländerinnen und Saarländer insgesamt sagen, 383 00:26:49,280 --> 00:26:52,400 dass unser Europäisches Herz auch blutet, 384 00:26:52,400 --> 00:26:54,560 wenn wir Entscheidungen mittragen müssen 385 00:26:54,560 --> 00:26:57,880 bei denen Grenzen wieder geschlossen werden müssen. 386 00:26:57,880 --> 00:27:02,280 Aber alles was getan werden muss um dafür zu sorgen, 387 00:27:02,280 --> 00:27:05,840 dass sich die Ausbreitung verlangsamt, 388 00:27:05,840 --> 00:27:07,640 dass die Kurve abgeflacht wird, 389 00:27:07,640 --> 00:27:08,880 wird auch getan. 390 00:27:08,880 --> 00:27:11,120 Ich glaube das wird an der härte dieser Entscheidungen 391 00:27:11,120 --> 00:27:12,840 auch einmal mehr deutlich. 392 00:27:12,840 --> 00:27:14,720 Die Hoffnung die sich damit verbindet ist, 393 00:27:14,720 --> 00:27:17,708 dass mit der härte dieser Maßnahmen, 394 00:27:17,708 --> 00:27:22,908 also je härter sie ist desto nachhaltiger sie auch wirken soll 395 00:27:22,908 --> 00:27:25,400 und je kürzer sie auch sein kann, 396 00:27:25,400 --> 00:27:27,720 denn das ist sicherlich auch eine Frage, 397 00:27:27,720 --> 00:27:31,840 die sich vor allem nachher für die Wirtschaft auch bemerkbar machen wird 398 00:27:31,840 --> 00:27:35,080 wenn es uns gelingt jetzt mit klaren und eindeutigen Maßnahmen 399 00:27:35,080 --> 00:27:37,960 sofort oder zeitnah Wirkungen zu erzielen, 400 00:27:37,960 --> 00:27:40,040 umso früher können wir wieder auch versuchen 401 00:27:40,040 --> 00:27:42,680 in einen Normalbetrieb auch über zu gehen 402 00:27:42,680 --> 00:27:45,040 auch deshalb finde ich ist es gerechtfertigt 403 00:27:45,040 --> 00:27:46,960 jetzt deutlichere Signale zu setzen 404 00:27:46,964 --> 00:27:50,800 als nach und nach immer wieder auch nachlegen zu müssen. 405 00:27:50,800 --> 00:27:53,680 Gleichwohl müssen wir in aller Offenheit und Ehrlichkeit 406 00:27:53,680 --> 00:27:54,840 tatsächlich auch sagen, 407 00:27:54,840 --> 00:27:57,240 neben den Einschnitten, die das im 408 00:27:57,240 --> 00:27:59,160 Leben eines jeden persönlich bedeutet, 409 00:27:59,160 --> 00:28:02,271 was die eigenen persönlichen Verhaltensweisen angeht 410 00:28:02,271 --> 00:28:05,000 was das für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 411 00:28:05,000 --> 00:28:07,000 in den täglichen Abläufen bedeutet 412 00:28:07,000 --> 00:28:10,360 sind das natürlich auch Einschnitte für die Wirtschaft 413 00:28:10,360 --> 00:28:12,280 hier bei uns im Saarland. 414 00:28:12,280 --> 00:28:13,920 Wir hatten vormals schon 415 00:28:14,069 --> 00:28:16,600 mit einer deutlich schwierigeren Situation zu tun 416 00:28:16,600 --> 00:28:17,920 Stichwort Strukturwandel. 417 00:28:17,920 --> 00:28:20,640 Diese Krise setzt sich jetzt obendrauf. 418 00:28:20,640 --> 00:28:23,800 Viele Unternehmen haben sowieso schon Existenzängste gehabt 419 00:28:23,800 --> 00:28:26,400 und müssen jetzt akut mit den Anforderungen 420 00:28:26,400 --> 00:28:28,600 auch noch einmal umgehen zu lernen 421 00:28:28,600 --> 00:28:31,680 und deshalb ist für uns eines ganz wichtig, 422 00:28:31,680 --> 00:28:35,800 auch als Signal schon seit wir in dieser aktuellen Debatte sind. 423 00:28:35,800 --> 00:28:37,560 Aber heute noch einmal wiederholend, 424 00:28:37,560 --> 00:28:41,040 dass wir die existenziellen Ängste der saarländischen Wirtschaft 425 00:28:41,040 --> 00:28:42,040 der großen Betreibe 426 00:28:42,040 --> 00:28:45,040 genauso wie aber auch der kleinen und mittelständischen Betreibe 427 00:28:45,040 --> 00:28:48,440 ernst nehmen und das klare Signal auch aussenden. 428 00:28:48,440 --> 00:28:50,661 Wir werden niemand in dieser Krise, 429 00:28:50,661 --> 00:28:52,743 sei es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 430 00:28:52,743 --> 00:28:55,920 sei es aber auch die Betriebsinhaber oder Geschäftsführer etc. 431 00:28:55,920 --> 00:28:59,519 mit diesen existenziellen Nöten auch alleine lassen. 432 00:28:59,519 --> 00:29:01,560 Die Bundesregierung hat einerseits, 433 00:29:01,560 --> 00:29:04,280 wir aber als Landesregierung haben andererseits 434 00:29:04,280 --> 00:29:06,160 eine Reihe schon von Maßnahmen 435 00:29:06,169 --> 00:29:08,840 in bestimmten Paketen auch zusammengestellt. 436 00:29:08,840 --> 00:29:10,120 Das Thema Steuerstunden 437 00:29:10,120 --> 00:29:12,585 wird sicherlich eine große Rolle dabei spielen, 438 00:29:12,585 --> 00:29:16,000 auch die Frage: Wie können wir mit den Sozialabgaben auch umgehen? 439 00:29:16,000 --> 00:29:20,040 auch die Frage: Wie kann die Steuer Vorauszahlung kleiner machen? 440 00:29:20,040 --> 00:29:23,240 aber natürlich auch: was gibt es an Liquiditätshilfen? 441 00:29:23,240 --> 00:29:24,880 Wie geht es mit Bürgschaften weiter? 442 00:29:24,880 --> 00:29:26,760 Wie allen saarländischen deutlich gemacht worden ist, 443 00:29:26,760 --> 00:29:30,400 das gilt nicht erst wie ursprünglich geplant ab dem 1 April, 444 00:29:30,400 --> 00:29:33,960 sondern es gilt bereits rückwirkend zum 1 März hin. 445 00:29:33,960 --> 00:29:36,280 Das heißt, dass ist ein wichtiges Signal, 446 00:29:36,280 --> 00:29:38,680 weil damit auch 2 Wochen nicht verloren gehen, 447 00:29:38,699 --> 00:29:40,320 sondern hinzugewonnen werden können. 448 00:29:40,320 --> 00:29:42,120 Ich glaube das ist eine wichtige Botschaft 449 00:29:42,120 --> 00:29:43,720 gerade auch für alle Betriebe 450 00:29:43,720 --> 00:29:45,880 damit verbunden auch die Botschaft, 451 00:29:45,880 --> 00:29:49,720 dass es völlig unabhängig ist von der Betriebsgröße, 452 00:29:49,720 --> 00:29:52,840 dass man sich dort auch dieses Instrumentes bedienen kann 453 00:29:52,840 --> 00:29:53,280 soweit es sich 454 00:29:53,280 --> 00:29:56,640 um Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auch handelt. 455 00:29:56,640 --> 00:29:58,390 Eine Aufstockung beziehungsweise dann 456 00:29:58,390 --> 00:30:00,400 eine Auszahlung von 60 Prozent, 457 00:30:00,400 --> 00:30:03,040 wenn Kinder im Haushalt leben von 67 Prozent 458 00:30:03,040 --> 00:30:05,418 und es werden in dieser Woche auch noch Gespräche 459 00:30:05,418 --> 00:30:07,400 zwischen den Sozialpartnern moderiert 460 00:30:07,400 --> 00:30:10,600 von dem Bundesarbeitsminister und dem Bundeswirtschaftsminister 461 00:30:10,600 --> 00:30:12,360 in Berlin dazu auch stattfinden 462 00:30:12,367 --> 00:30:15,400 wo es darum geht ob man vielleicht sogar an dieser Stelle, 463 00:30:15,400 --> 00:30:18,080 auch um den Familien zu ermöglichen 464 00:30:18,080 --> 00:30:20,560 dort ihre laufenden Kosten auch bestreiten zu können 465 00:30:20,560 --> 00:30:23,200 noch einen Weg findet vielleicht sogar ein bisschen mehr 466 00:30:23,200 --> 00:30:26,280 dafür auch doppelt Los zu sagen. 467 00:30:26,280 --> 00:30:28,320 Wir haben um diese vielen Fragen, 468 00:30:28,320 --> 00:30:30,200 die sich in diesem Zusammenhang stellen 469 00:30:30,209 --> 00:30:32,760 ein Notruf Portal eingerichtet, 470 00:30:32,760 --> 00:30:34,520 das bereits in den ersten Stunden 471 00:30:34,527 --> 00:30:37,360 weit über tausend Anruferinnen und Anrufer hat. 472 00:30:37,360 --> 00:30:40,104 Eine unzählige Anzahl auch von E-Mails 473 00:30:40,104 --> 00:30:41,360 bereits eingegangen sind. 474 00:30:41,360 --> 00:30:45,400 Wir versuchen sie sukzessive allesamt nachzuarbeiten, 475 00:30:45,400 --> 00:30:47,516 antworten auch zu geben 476 00:30:47,516 --> 00:30:50,640 und vor allem auch Lösungen zu zuführen. 477 00:30:50,640 --> 00:30:52,145 Ich will insofern sagen 478 00:30:52,145 --> 00:30:55,960 an vielen Stellen des Landes im Moment sicherlich jetzt schon 479 00:30:55,960 --> 00:30:58,861 in den Pflegeeinrichtungen in den Krankenhäusern 480 00:30:58,861 --> 00:31:00,240 aber auch im Einzelhandel. 481 00:31:00,240 --> 00:31:03,717 Jetzt in den nächsten Tagen wird Menschenmögliches geleistet, 482 00:31:03,717 --> 00:31:05,310 ich will aber ausdrücklich sagen 483 00:31:05,310 --> 00:31:07,920 auch in den Verwaltungen wird weit mehr 484 00:31:07,920 --> 00:31:10,717 als teilweise das Menschenmögliche geleistet 485 00:31:10,717 --> 00:31:13,080 in der Landesregierung, aber auch in den Landratsämtern, 486 00:31:13,080 --> 00:31:14,720 bei den Gesundheitsämtern, 487 00:31:14,725 --> 00:31:16,840 wie auch in den nachgeordneten Behörden 488 00:31:16,840 --> 00:31:18,732 und deshalb finde ich an einem solchen Tag 489 00:31:18,732 --> 00:31:19,732 sollten wir nicht nur sagen, 490 00:31:19,732 --> 00:31:22,360 was wird als nächstes abverlangt werden von uns, 491 00:31:22,360 --> 00:31:24,249 von den Menschen in diesem Land, 492 00:31:24,249 --> 00:31:26,360 sondern man sollte auch ein herzliches Dankeschön 493 00:31:26,366 --> 00:31:29,440 dafür sagen, dass wir diesen Weg bislang gemeinsam 494 00:31:29,440 --> 00:31:31,678 so beschlossen miteinander auch gegangen sind 495 00:31:31,678 --> 00:31:33,720 und dass, das Ermutigung dafür sein sollte 496 00:31:33,720 --> 00:31:36,080 dass wir auch das was vor uns liegt 497 00:31:36,080 --> 00:31:40,240 gemeinsam erfolgreich auch bestreiten können. 498 00:31:40,240 --> 00:31:42,680 Die wirtschaftlichen Auswirkungen erfordern natürlich 499 00:31:42,680 --> 00:31:47,832 ein aktives und auch jetzt ein klares Management 500 00:31:47,832 --> 00:31:50,400 was das Abfedern der Folgen angeht. 501 00:31:50,400 --> 00:31:53,200 Ich will aber kurz nur in einem Satz darauf gehen, 502 00:31:53,200 --> 00:31:56,000 weil ich gerne auch ein bisschen einen Blick in die Zukunft werfe. 503 00:31:56,000 --> 00:31:57,872 Das wir uns gar nicht darin erschöpfen sollten, 504 00:31:57,872 --> 00:31:59,960 sondern wir auch schon darüber nachdenken 505 00:31:59,960 --> 00:32:02,520 wie das ist, wenn wir aus dieser Krise rauskommen, 506 00:32:02,530 --> 00:32:04,880 denn dann brauchen wir auch ein ankurbeln der Wirtschaft, 507 00:32:04,880 --> 00:32:06,595 wieder Investitionen 508 00:32:06,595 --> 00:32:09,040 und wir dann auch wieder in unserem Doing sind 509 00:32:09,040 --> 00:32:13,110 damit es tatsächlich auch die notwendigen Impulse 510 00:32:13,110 --> 00:32:16,120 in unserer Wirtschaft auch entfaltet. 511 00:32:16,120 --> 00:32:18,533 Ich will vielleicht darüber hinaus noch einen Punkt ansprechen 512 00:32:18,533 --> 00:32:21,240 der in den letzten Tagen hier auch für viel Debatte gesorgt hat, 513 00:32:21,240 --> 00:32:23,560 weil es auch um existenzielle Fragen geht, 514 00:32:23,560 --> 00:32:27,944 dann wenn die vielen Alternativen zum Betreuen 515 00:32:27,944 --> 00:32:29,680 für die Kinder eben nicht greifen, 516 00:32:29,680 --> 00:32:32,200 nämlich für die Eltern die dann zuhause bleiben müssen 517 00:32:32,200 --> 00:32:35,677 oder das Elternteil das zuhause bleiben muss 518 00:32:35,677 --> 00:32:39,480 dadurch das Kindertageseinrichtungen beziehungsweise Schulen 519 00:32:39,480 --> 00:32:40,320 auch geschlossen sind. 520 00:32:40,320 --> 00:32:42,000 Ich hab mich dazu noch einmal mit 521 00:32:42,000 --> 00:32:44,880 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zusammengeschlossen 522 00:32:44,880 --> 00:32:46,000 er hat mir zugesagt, 523 00:32:46,000 --> 00:32:48,960 dass das auch Gegenstand der Gespräche in dieser Woche 524 00:32:48,960 --> 00:32:50,120 auch sein wird, 525 00:32:50,120 --> 00:32:52,840 das heißt natürlich auch in einem Stufenverhältnis 526 00:32:52,847 --> 00:32:55,040 dass es natürlich erst einmal mit einem Appell 527 00:32:55,040 --> 00:32:56,640 an die Arbeitgeber verbunden ist 528 00:32:56,650 --> 00:32:59,920 dafür zu sorgen, dass Flexibilität auch besteht, 529 00:32:59,920 --> 00:33:03,600 das heißt also Homeoffice eingerichtet werden kann, 530 00:33:03,606 --> 00:33:05,426 dass es zum Überstundenabbau geht, 531 00:33:05,426 --> 00:33:06,920 dass man Minus Konten machen kann 532 00:33:06,920 --> 00:33:08,914 und alles was da sicherlich dazugehört. 533 00:33:08,914 --> 00:33:12,200 Dass die Notfall Pläne zur Betreuung der Kinder auch greifen 534 00:33:12,200 --> 00:33:14,840 und das wie ich finde für uns hier im Saarland 535 00:33:14,857 --> 00:33:17,880 mittlerweile ja schon wieder fast bezeichnende System 536 00:33:17,880 --> 00:33:20,781 auch der Unterstützung im privaten Bereich 537 00:33:20,781 --> 00:33:22,120 durch Plattformen aller Art 538 00:33:22,120 --> 00:33:23,520 auch dazu beitragen kann. 539 00:33:23,520 --> 00:33:25,960 Aber am Ende wird es immer doch noch Familien geben, 540 00:33:25,960 --> 00:33:28,640 die vielleicht keine dieser Möglichkeiten haben, 541 00:33:28,640 --> 00:33:30,023 ergreifen können und ich finde 542 00:33:30,023 --> 00:33:31,560 da sollten wir alle miteinander, 543 00:33:31,878 --> 00:33:33,840 und die Bundesregierung ist da dran, 544 00:33:33,840 --> 00:33:36,148 drüber nachdenken welche Möglichkeiten es gibt 545 00:33:36,148 --> 00:33:37,880 damit eben diese Eltern 546 00:33:37,880 --> 00:33:40,120 nicht auf dem Lohnausfall auch sitzen bleiben. 547 00:33:40,120 --> 00:33:44,120 Ich glaube das wäre ansonsten auch eine wirkliche Herausforderung, 548 00:33:44,138 --> 00:33:48,540 die auch durchaus für ihre finanziellen Auswirkungen darauf verlassen. 549 00:33:48,540 --> 00:33:49,540 Herzlichen Dank! 550 00:33:55,612 --> 00:33:57,720 Ich habe gerade nochmal während der PK 551 00:33:57,720 --> 00:34:00,342 mit der rheinlandpfälzischen Ministerpräsidentin gesimst 552 00:34:00,342 --> 00:34:01,720 und wir sind uns nun einig. 553 00:34:01,726 --> 00:34:04,560 Die Maßnahmen, die eben beschlossen worden sind, 554 00:34:04,575 --> 00:34:07,560 werden geltend mit Beginn des Mittwochs, 555 00:34:07,560 --> 00:34:11,107 also Mittwoch 00 Uhr werden all diese Maßnahmen greifen 556 00:34:11,107 --> 00:34:12,480 und uns war es besonders wichtig, 557 00:34:12,491 --> 00:34:15,720 dass das auch etwas wichtig ist was miteinander gut angestimmt ist. 558 00:34:15,720 --> 00:34:17,640 In Bayern wird es genauso gehandhabt 559 00:34:17,644 --> 00:34:19,935 und von daher bewegen wir uns da im Geleitzug 560 00:34:19,935 --> 00:34:22,160 dann der allermeisten Länder. 561 00:34:22,174 --> 00:34:24,360 Maßnahmen gelten ab Mittwoch. 562 00:34:29,574 --> 00:34:30,574 Frau Kühner-Mert 563 00:34:33,659 --> 00:34:35,640 Was ist mit Spielplätzen? 564 00:34:35,654 --> 00:34:41,200 Indoor ist ja zu, aber was ist mit Spielplätzen im Freien? 565 00:34:42,648 --> 00:34:46,120 Sind bei den im Saarland Betroffenen überall nach wie vor 566 00:34:46,120 --> 00:34:48,416 die Infektionsketten nachvollziehbar? 567 00:34:50,929 --> 00:34:54,022 Also erstens sind die Spielplätze davon betroffen 568 00:34:54,022 --> 00:34:55,120 von diesen Maßnahmen. 569 00:34:55,127 --> 00:34:56,982 Auch sie sind geschlossen 570 00:34:56,982 --> 00:35:00,240 und ich will auch wirklich darauf nochmal Wert legen, 571 00:35:00,254 --> 00:35:03,000 dass die Menschen jetzt nicht wo die Schulen zu sind gucken, 572 00:35:03,000 --> 00:35:06,240 dass sie die Kinder sozusagen anderen Orten 573 00:35:06,240 --> 00:35:07,640 miteinander zusammenbringen. 574 00:35:07,640 --> 00:35:08,671 Es ist wirklich notwendig, 575 00:35:08,671 --> 00:35:11,160 dass man jetzt Abstand hält und es ist es ist klar, 576 00:35:11,160 --> 00:35:13,120 ich bin selbst Vater zweier Kinder 577 00:35:13,120 --> 00:35:15,600 und Anke Rehlinger ist auch Mutter, 578 00:35:15,619 --> 00:35:16,710 und wir wissen was es heißt 579 00:35:16,710 --> 00:35:19,440 mit den Kindern am Spielplatz vorbei zu laufen. 580 00:35:19,459 --> 00:35:21,640 Trotzdem wird es jetzt notwendig sein, 581 00:35:21,640 --> 00:35:25,440 dass wir hier zusammenstehen und solidarisch sind 582 00:35:25,480 --> 00:35:26,480 und auf diese Dinge verzichten. 583 00:35:27,547 --> 00:35:31,080 Zu der Frage der Infektion so kann man sagen, 584 00:35:31,114 --> 00:35:33,080 es hat sich gestern Abend ja schon angedeutet, 585 00:35:33,080 --> 00:35:36,320 wir haben die 80er Marke jetzt überschritten – 586 00:35:36,328 --> 00:35:38,800 weiterhin ansteigende Infektion. 587 00:35:38,800 --> 00:35:42,707 Wir können mittlerweile noch immer von den allermeisten Infektionen, 588 00:35:42,707 --> 00:35:44,389 die wir haben davon ausgehen, 589 00:35:44,389 --> 00:35:46,547 dass sie von außen ins Land gekommen sind, 590 00:35:46,547 --> 00:35:48,115 aber mit Sicherheit kann man das eben 591 00:35:48,115 --> 00:35:50,480 ab einer gewissen Marke nicht mehr sagen. 592 00:35:50,480 --> 00:35:52,720 Da gibt es jetzt mittlerweile vereinzelte Fälle 593 00:35:52,752 --> 00:35:55,080 wo man das zumindest nicht sicher nachweisen kann. 594 00:35:55,092 --> 00:35:56,840 Das war uns aber klar. 595 00:35:56,840 --> 00:35:58,226 Wir werden aber immer noch 596 00:35:58,226 --> 00:36:00,520 als saarländische Landesregierung an dem festhalten, 597 00:36:00,521 --> 00:36:01,600 was uns stark macht – 598 00:36:01,611 --> 00:36:06,120 nämlich ganz akribisch auch zu testen bei belegten Verdachtsfällen. 599 00:36:06,120 --> 00:36:07,880 Will aber auch nochmal drauf hinweisen 600 00:36:07,892 --> 00:36:10,028 und das tue ich auch im Einvernehmen mit dem Ärztinnen 601 00:36:10,028 --> 00:36:12,080 und Ärzten in niedergelassenen vor allen Dingen im Land, 602 00:36:12,080 --> 00:36:14,800 die einen großartigen Job machen derzeit: 603 00:36:14,806 --> 00:36:15,806 Bitte nicht glauben, 604 00:36:15,806 --> 00:36:18,360 dass man selbst entscheidet wann es notwendig ist, 605 00:36:18,373 --> 00:36:20,100 dass man einen Test dringend braucht, 606 00:36:20,100 --> 00:36:23,400 sondern mit dem behandelnden Arzt, der Ärztin sprechen 607 00:36:23,400 --> 00:36:25,360 mit wem man genau Kontakt hatte 608 00:36:25,376 --> 00:36:28,603 und wieso man glaubt, dass es eine Infektion sein könnte 609 00:36:28,603 --> 00:36:30,560 und in wirklich begründeteren Fällen 610 00:36:30,579 --> 00:36:32,080 wird dann wirklich auch umgehend getestet. 611 00:36:32,080 --> 00:36:34,320 Da sind wir im Saarland ganz federführend 612 00:36:34,329 --> 00:36:35,261 und ganz weit vorn. 613 00:36:35,261 --> 00:36:38,919 Sorgen weiterhin sowohl mit stationären Teams 614 00:36:38,919 --> 00:36:41,120 wo man hingehen kann zur Testung, 615 00:36:41,123 --> 00:36:43,667 auch mit mobilen Teams für schwächere 616 00:36:43,667 --> 00:36:45,360 Patientinnen und Patienten dafür, 617 00:36:45,372 --> 00:36:46,800 dass wir das flächendeckend tun können. 618 00:36:46,800 --> 00:36:49,160 Das zeichnet uns aus als Gesundheitssystem, 619 00:36:49,162 --> 00:36:50,640 das klappt bei uns besonders gut 620 00:36:50,640 --> 00:36:53,040 und wenn wir das so weiter fahren können noch eine Weile, 621 00:36:53,048 --> 00:36:56,160 gewinnen wir wertvolle Zeit, um dann schwer erkrankte Menschen, 622 00:36:56,161 --> 00:36:59,440 die eben auch da sind und die auch kommen, behandeln zu können. 623 00:36:59,894 --> 00:37:02,461 Vielleicht kann man an der Stelle auch die Bitte anschließen, 624 00:37:02,461 --> 00:37:04,400 wenn es soweit ich das heute erfahren habe, 625 00:37:04,415 --> 00:37:08,278 dass man sich tatsächlich zu diesen Teststellen der Testung 626 00:37:08,278 --> 00:37:09,278 nur dann begibt, 627 00:37:09,278 --> 00:37:10,636 wenn man auch dazu berechtigt ist. 628 00:37:10,636 --> 00:37:12,590 Und nach dem was ich gehört habe 629 00:37:12,590 --> 00:37:14,499 gab es zumindest Vorkommnisse, 630 00:37:14,499 --> 00:37:17,952 dass man natürlich vielleicht den verständlichen Wunsch hat 631 00:37:17,952 --> 00:37:19,760 aber dem wird man so nicht nachkommen können 632 00:37:19,760 --> 00:37:22,282 wir müssen unsere Kräfte dorthin fokussieren 633 00:37:22,282 --> 00:37:23,282 wo es notwendig ist. 634 00:37:23,282 --> 00:37:25,985 Insofern auch die herzliche Bitte an die Saarländerinnen und Saarländer: 635 00:37:25,985 --> 00:37:29,461 Wir müssen dort ein geordnetes Verfahren auch beibehalten 636 00:37:29,461 --> 00:37:31,188 und die erste Frage die sie gestellt haben 637 00:37:31,188 --> 00:37:33,200 ich musste heute schon mit gesamter Autorität 638 00:37:33,200 --> 00:37:34,200 nicht als Wirtschaftsministerien, 639 00:37:34,200 --> 00:37:36,267 sondern als Mutter schon dafür sorgen, 640 00:37:36,267 --> 00:37:39,630 dass tatsächlich auch im Vorgriff auf die allgemein Verfügung 641 00:37:39,630 --> 00:37:41,560 das bei mir zuhause auch eingehalten wird. 642 00:37:41,560 --> 00:37:44,627 Ich weiß insofern um die Schwierigkeiten die damit einhergehen, 643 00:37:44,627 --> 00:37:46,160 aber ich glaube wir müssen uns auch fragen 644 00:37:46,172 --> 00:37:47,600 ob diese Maßnahmen auch Sinn machen 645 00:37:47,604 --> 00:37:50,398 soweit wir sie versuchen sie in den öffentlichen Raum zu tragen, 646 00:37:50,398 --> 00:37:51,375 wenn sie an anderer Stelle 647 00:37:51,375 --> 00:37:52,600 wieder unterlaufen werden. 648 00:37:52,600 --> 00:37:53,940 Sie haben einen Sinn 649 00:37:53,940 --> 00:37:56,621 und deshalb muss man natürlich auch an die Eltern, 650 00:37:56,621 --> 00:37:59,075 an alle appellieren das ist sicherlich nicht einfach, 651 00:37:59,075 --> 00:38:00,870 wenn jetzt wieder die Sonnenstrahlen vorkommen, 652 00:38:00,870 --> 00:38:02,440 zu sagen wir gehen nicht raus. 653 00:38:02,440 --> 00:38:03,440 Aber am Ende des Tages 654 00:38:03,440 --> 00:38:05,235 geht es wirklich um Übertragungswege. 655 00:38:05,235 --> 00:38:06,871 Dann ist es letztendlich egal, 656 00:38:06,871 --> 00:38:08,840 ob sich die Kinder in der Schule getroffen haben 657 00:38:08,847 --> 00:38:10,760 oder ob sie sich wo anders auch getroffen haben. 658 00:38:10,760 --> 00:38:12,200 Insofern ist die herzliche Bitte, 659 00:38:12,214 --> 00:38:15,680 auch wenn’s schwer fällt und wenn es zuhause Diskussionen auslöst, 660 00:38:15,713 --> 00:38:16,713 dass man sich daran hält. 661 00:38:22,074 --> 00:38:23,074 Jörg Hektor, Radio Salü 662 00:38:23,868 --> 00:38:25,240 Was Sie jetzt beschlossen haben 663 00:38:25,277 --> 00:38:29,440 ist aber ausdrücklich keine gesamte Quarantäne, oder? 664 00:38:30,282 --> 00:38:32,840 Nein Herr Hektor, es ist keine gesamte Quarantäne 665 00:38:32,841 --> 00:38:35,600 und wir möchten auch nicht alle Saarländerinnen 666 00:38:35,602 --> 00:38:37,520 und Saarländer unter Quarantäne stellen 667 00:38:37,520 --> 00:38:38,922 und es ist auch nicht nötig, 668 00:38:38,922 --> 00:38:40,680 weil wir das Infektionsgeschehen 669 00:38:40,680 --> 00:38:43,822 derzeit noch ein einer kontrollierten Phase haben. 670 00:38:43,822 --> 00:38:45,271 Wir alle wissen aber auch, 671 00:38:45,271 --> 00:38:47,697 dass das Infektionsgeschehen eben fortschreitet 672 00:38:47,697 --> 00:38:49,195 und deswegen auch immer wieder 673 00:38:49,195 --> 00:38:50,960 die Maßnahmen überdacht werden müssen, 674 00:38:50,960 --> 00:38:51,730 ob sie richtig sind. 675 00:38:51,730 --> 00:38:53,840 Das kann zu einem gewissen Zeitpunkt auch bedeutet, 676 00:38:53,850 --> 00:38:56,467 dass zu einer gewissen Durch-Infektionsrate 677 00:38:56,467 --> 00:38:58,395 auch Maßnahmen nicht mehr sinnvoll sind, 678 00:38:58,395 --> 00:39:00,161 schlicht weg und sie aufgehoben werden können. 679 00:39:00,161 --> 00:39:01,880 Das überprüfen wir stetig. 680 00:39:01,880 --> 00:39:04,946 So sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, 681 00:39:04,946 --> 00:39:07,391 die Bundeskanzlerin auch heute darüber eingekommen, 682 00:39:07,391 --> 00:39:10,960 dass wir uns am 16. April, also in einem Monat, 683 00:39:10,965 --> 00:39:12,539 nochmal zusammensetzen wollen 684 00:39:12,539 --> 00:39:15,400 mit den führenden Wissenschaftlern der Republik, 685 00:39:15,616 --> 00:39:18,434 die Virologen, die Infektionsforschern, 686 00:39:18,434 --> 00:39:20,706 die Leitern von Universitätskliniken 687 00:39:20,706 --> 00:39:22,040 und mit denen dann auch besprechen 688 00:39:22,040 --> 00:39:23,640 in wie weit haben unsere Maßnahmen 689 00:39:23,642 --> 00:39:25,503 wirklich zur Verbesserung geführt. 690 00:39:25,503 --> 00:39:27,221 Wir legen größten Wert darauf, 691 00:39:27,221 --> 00:39:28,231 dass immer wieder zu überprüfen 692 00:39:28,231 --> 00:39:29,661 und es ist dann möglich, 693 00:39:29,661 --> 00:39:31,160 dass wir Maßnahmen zurücknehmen können 694 00:39:31,160 --> 00:39:32,160 und es ist genauso möglich, 695 00:39:32,160 --> 00:39:34,400 dass wir zu schärferen Maßnahmen greifen müssen. 696 00:39:34,710 --> 00:39:35,901 Derzeit glaube ich, 697 00:39:35,901 --> 00:39:37,680 und das bestätigen uns die Wissenschaftler, 698 00:39:37,680 --> 00:39:38,680 die uns da auch beraten, 699 00:39:38,680 --> 00:39:40,480 liegen wir mit unseren Maßnahmen richtig. 700 00:39:40,493 --> 00:39:41,799 Aber ich lege Wert darauf, 701 00:39:41,799 --> 00:39:44,684 das ist keine Quarantäne für alle, 702 00:39:44,684 --> 00:39:46,459 es ist auch keine Ausgangssperre, 703 00:39:46,459 --> 00:39:47,160 die wir verhängen, 704 00:39:47,162 --> 00:39:48,794 es ist selbstverständlich möglich, 705 00:39:48,794 --> 00:39:51,507 dass sich die Saarländerinnen und Saarländer frei bewegen. 706 00:39:51,507 --> 00:39:53,779 Sie sollen auch, soweit das möglich ist, 707 00:39:53,779 --> 00:39:54,949 zu ihrer Arbeit gehen, 708 00:39:54,952 --> 00:39:57,640 sie sollen auch in unseren schönen Wäldern 709 00:39:57,647 --> 00:39:59,480 in unserer Natur spazieren können, 710 00:39:59,482 --> 00:40:01,200 aber ich lege nochmals Wert drauf: 711 00:40:01,200 --> 00:40:02,200 Bitte abstand halten 712 00:40:02,200 --> 00:40:06,400 und bloß jetzt nicht sich abends dann zu privaten Partys 713 00:40:06,415 --> 00:40:07,386 oder irgendwas treffen. 714 00:40:07,386 --> 00:40:09,831 Bitte liebe Saarländerinnen und Saarländer, 715 00:40:09,831 --> 00:40:10,745 nehmen sie die Gefahren, 716 00:40:10,745 --> 00:40:12,600 die von diesem Virus ausgehen, ernst. 717 00:40:19,757 --> 00:40:20,757 Herr Kirch 718 00:40:31,550 --> 00:40:33,182 Wie soll überprüft werden, 719 00:40:33,182 --> 00:40:34,995 dass wirklich niemand mehr auf den Spielplatz geht? 720 00:40:34,995 --> 00:40:35,746 Ich könnte mir vorstellen, 721 00:40:35,746 --> 00:40:38,105 wenn jetzt schönes Wetter ist diese Woche 722 00:40:38,105 --> 00:40:39,920 dann werden die Spielplätze trotzdem voll sein 723 00:40:39,928 --> 00:40:41,760 und wie wird überprüft, 724 00:40:41,760 --> 00:40:44,319 dass die Kneipen abends um 18 Uhr dicht machen? 725 00:40:44,319 --> 00:40:46,800 Da muss es ja auch einen Vollzug geben, der das überprüft. 726 00:40:49,354 --> 00:40:52,737 Also es ist ab Mittwoch 00 Uhr verboten, 727 00:40:52,737 --> 00:40:56,234 untersagt sich zusammenzutreffen auf Spielplätzen, 728 00:40:56,234 --> 00:40:59,400 sich zusammenzutreffen in Gaststätten, 729 00:40:59,400 --> 00:41:00,400 die Kneipen sind 730 00:41:00,400 --> 00:41:03,897 und auch sonstigen Gaststätten ab 18 Uhr. 731 00:41:03,897 --> 00:41:04,954 Es ist notwendig, 732 00:41:04,954 --> 00:41:05,954 Es sind drastische Maßnahmen. 733 00:41:05,960 --> 00:41:07,940 Es wird auch kontrolliert werden. 734 00:41:07,940 --> 00:41:09,400 Es wird kontrolliert werden 735 00:41:09,404 --> 00:41:11,389 durch die Ordnungsämter der Kommunen, 736 00:41:11,389 --> 00:41:13,920 aber selbstverständlich ist auch die saarländische Polizei 737 00:41:13,920 --> 00:41:17,720 angehalten diese Dinge mit zu kontrollieren. 738 00:41:17,723 --> 00:41:19,680 Und wir legen Wert darauf, 739 00:41:19,689 --> 00:41:20,910 dass wer sich nicht daranhält, 740 00:41:20,910 --> 00:41:21,890 dagegen verstößt, 741 00:41:21,890 --> 00:41:25,000 eben dann auch mit Maßnahmen zu rechnen hat. 742 00:41:25,512 --> 00:41:27,354 Ich will das auch nochmals ganz deutlich sagen: 743 00:41:27,354 --> 00:41:28,354 Das machen wir nicht, 744 00:41:28,354 --> 00:41:30,080 weil wir die Freude, 745 00:41:30,081 --> 00:41:32,041 die Lebensfreude im Saarland einschränken wollen. 746 00:41:32,041 --> 00:41:35,022 Es geht wirklich darum Menschenleben zu retten 747 00:41:35,022 --> 00:41:37,189 und das geht nur wenn wir solidarisch miteinander sind 748 00:41:37,189 --> 00:41:38,151 und wir haben gemerkt, 749 00:41:38,151 --> 00:41:41,878 dass in der Tat der Apell und die Warnung alleine 750 00:41:41,878 --> 00:41:44,200 nicht ausreichen die Menschen davon abzuhalten. 751 00:41:44,200 --> 00:41:46,195 Viele unterschätzen immer noch die Gefahren, 752 00:41:46,195 --> 00:41:47,644 viele verharmlosen das. 753 00:41:47,644 --> 00:41:49,680 Viele aus Naivität, 754 00:41:49,680 --> 00:41:53,177 aber leider auch in sozialen Netzwerken aus Böswilligkeit, 755 00:41:53,177 --> 00:41:56,215 wo falsche Nachrichten verbreitet werden 756 00:41:56,215 --> 00:41:57,520 und deshalb bitte ich drum, 757 00:41:57,521 --> 00:41:58,960 dass Sie uns Glauben schenken, 758 00:41:58,960 --> 00:41:59,519 wenn wir hier 759 00:41:59,519 --> 00:42:01,680 als saarländische Landesregierung vor Ihnen stehen, 760 00:42:01,680 --> 00:42:02,919 dass wir das sehr sehr ernst nehmen, 761 00:42:02,919 --> 00:42:04,680 auch nach Rücksprache mit führenden Wissenschaftlern 762 00:42:04,680 --> 00:42:06,800 und deswegen diese harten Maßnahmen auch ergreifen, 763 00:42:06,813 --> 00:42:07,813 die auch überprüft werden. 764 00:42:10,923 --> 00:42:11,800 Herr Hellwit 765 00:42:14,172 --> 00:42:15,804 Wir haben heute den ersten Tag 766 00:42:15,804 --> 00:42:18,105 mit den verschärften Grenzkontrollen: 767 00:42:18,105 --> 00:42:20,080 Gibt es da bereits Erfahrungswerte? 768 00:42:21,735 --> 00:42:23,000 Also ich habe gestern schon angekündigt, 769 00:42:23,000 --> 00:42:25,400 dass der erste Tag ein besonderer Tag sein wird. 770 00:42:25,400 --> 00:42:28,198 Wir haben da auch sehr kulant reagiert 771 00:42:28,198 --> 00:42:31,040 und auch Personen die uns glaubwürdig erklärt haben, 772 00:42:31,040 --> 00:42:33,626 dass sie jetzt ins Krankenhaus müssen zum Arbeiten 773 00:42:33,626 --> 00:42:34,800 dann auch durchgelassen, 774 00:42:34,800 --> 00:42:35,944 weil wir schließlich 775 00:42:35,944 --> 00:42:37,795 unsere wichtige kritische Infrastruktur 776 00:42:37,795 --> 00:42:39,240 auch aufrecht erhalten wollen. 777 00:42:39,240 --> 00:42:40,240 Ab dem morgigen Tag 778 00:42:40,240 --> 00:42:42,072 wird es dann noch einmal nachgeschärft 779 00:42:42,072 --> 00:42:45,360 im Einvernehmen mit den Bundespolizeibehörden, 780 00:42:45,360 --> 00:42:47,230 aber auch den anderen Ländern. 781 00:42:47,230 --> 00:42:49,742 Wir haben auch mit Luxemburg und Frankreich 782 00:42:49,742 --> 00:42:53,520 auch nochmal bilateral gesprochen jeweils, 783 00:42:53,520 --> 00:42:55,486 beziehungsweise gibt es ja seit heute 784 00:42:55,486 --> 00:42:58,680 auch einen Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin 785 00:42:58,687 --> 00:43:02,452 was generelle Einreiseverbote eben auch anbelangt, 786 00:43:02,452 --> 00:43:03,840 die sich analog dessen bewegen 787 00:43:03,840 --> 00:43:05,825 was zum Beispiel die USA gemacht 788 00:43:05,825 --> 00:43:07,720 haben für ihr Territorium. 789 00:43:07,720 --> 00:43:09,188 Insofern werden diese Maßnahmen 790 00:43:09,188 --> 00:43:10,916 angezogen und verschärft, 791 00:43:10,916 --> 00:43:12,825 weil sie eben notwendig sind 792 00:43:12,825 --> 00:43:15,120 und die Freizügigkeit der Menschen jetzt einschränken 793 00:43:15,120 --> 00:43:17,720 und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. 794 00:43:17,720 --> 00:43:19,437 Aber auch nochmal hier der Hinweis 795 00:43:19,437 --> 00:43:23,080 der notwendige Lieferwarenverkehr fließt, 796 00:43:23,088 --> 00:43:25,829 er ist gewährleistet und es trifft eben auch 797 00:43:25,829 --> 00:43:28,280 gerade für die Berufspendlerinnen und Berufspendler zu 798 00:43:28,280 --> 00:43:29,911 die kritischen Bereichen hier im Saarland 799 00:43:29,911 --> 00:43:31,122 dringend gebraucht werden 800 00:43:31,122 --> 00:43:32,399 umgekehrt auch in Luxemburg 801 00:43:32,399 --> 00:43:33,760 was Saarländerinnen und Saarländer angeht. 802 00:43:34,908 --> 00:43:36,880 Vielleicht darf ich an der Stelle ganz praktisch ergänzen, 803 00:43:36,880 --> 00:43:39,123 weil die größeren Betriebe haben sich jetzt 804 00:43:39,123 --> 00:43:41,560 ihre Formulare gemacht die notwendig sein werden 805 00:43:41,560 --> 00:43:43,794 um sie an den Grenzkontrollen auch vorzuweisen 806 00:43:43,794 --> 00:43:45,100 damit klar und deutlich ist, 807 00:43:45,100 --> 00:43:47,679 dass es sich um einen Arbeitnehmer eines bestimmten Betriebes 808 00:43:47,679 --> 00:43:49,480 hier im Saarland handelt. 809 00:43:49,480 --> 00:43:51,159 Vielleicht gerade für die etwas kleineren 810 00:43:51,159 --> 00:43:52,676 oder mittelständischen Betriebe 811 00:43:52,676 --> 00:43:55,280 haben wir ein Muster Entwurf gemacht. 812 00:43:55,280 --> 00:43:58,241 Der ist auch einsehbar auf der Internet Seite : 813 00:43:58,241 --> 00:44:02,840 www.corona.wirtschaft.saarland.de 814 00:44:02,840 --> 00:44:03,840 Das ist auch so verabredet, 815 00:44:03,840 --> 00:44:05,404 dass wenn man den benutzt, 816 00:44:05,404 --> 00:44:08,021 dann wird man damit auch an der Grenze passieren können. 817 00:44:08,021 --> 00:44:10,480 Insofern ist es ein Service, eine zur Verfügungstellung. 818 00:44:10,480 --> 00:44:12,331 Wer möchte kann die gerne auch nutzen 819 00:44:12,331 --> 00:44:13,331 damit das nicht jeder für sich selber jetzt machen muss. 820 00:44:16,938 --> 00:44:17,760 Frau Kühner-Mert 821 00:44:18,429 --> 00:44:21,238 Ja die Länder die jetzt besonders massive Probleme haben, 822 00:44:21,238 --> 00:44:22,764 die kämpfen ja auch damit, 823 00:44:22,764 --> 00:44:26,156 dass in medizinischen Bereichen die Kapazitäten erschöpft sind, 824 00:44:26,156 --> 00:44:28,120 etwa an Beatmungsgeräten. 825 00:44:28,132 --> 00:44:29,065 Deshalb die Frage: 826 00:44:29,065 --> 00:44:32,680 Über wie viele solcher Beatmungsgeräte verfügen wir im Saarland? 827 00:44:32,680 --> 00:44:34,541 Und wie sind die Vorbereitungen 828 00:44:34,541 --> 00:44:36,880 was dann auch die medizinische Versorgung betrifft? 829 00:44:36,880 --> 00:44:38,645 Werden zum Beispiel dann Erkrankte 830 00:44:38,645 --> 00:44:41,329 in einem Krankenhaus zentral untergebracht 831 00:44:41,329 --> 00:44:43,640 oder wird das verteilt über das gesamte Land? 832 00:44:44,022 --> 00:44:48,200 Also wir planen damit, den entsprechenden Klinikträgern 833 00:44:48,200 --> 00:44:51,314 sag ich mal analog der derzeitigen Lage, 834 00:44:51,314 --> 00:44:52,745 jetzt zum jetzigen Zeitpunkt, 835 00:44:52,745 --> 00:44:55,440 wo noch relativ wenige Menschen in Behandlung sind, 836 00:44:55,440 --> 00:44:57,645 brauchen wir keine gesonderten Kliniken 837 00:44:57,645 --> 00:44:59,736 die dafür ausgewiesen werden, 838 00:44:59,736 --> 00:45:01,800 aber wir sehen aus der Erfahrung anderer Länder, 839 00:45:01,800 --> 00:45:03,661 dass mit fortschreiten der Pandemie 840 00:45:03,661 --> 00:45:05,040 das auch notwendig sein wird. 841 00:45:05,040 --> 00:45:06,489 Im Moment geht es vor allem darum 842 00:45:06,489 --> 00:45:08,312 Patienten gut zu behandeln 843 00:45:08,312 --> 00:45:10,613 aber auch Kapazitäten aufzubauen, 844 00:45:10,613 --> 00:45:12,360 Bin froh, dass der Bundesgesundheitsminister, 845 00:45:12,360 --> 00:45:15,426 auch einen Rettungsschirm für Kliniken aufgespannt hat 846 00:45:15,426 --> 00:45:18,240 Der es ermöglicht Kliniken Geld zurückzuerstatten 847 00:45:18,240 --> 00:45:20,407 die Maßnahmen zurückgestellt haben. 848 00:45:20,407 --> 00:45:21,400 Wie planbaren Eingriffe, 849 00:45:21,400 --> 00:45:22,945 mit denen sie ja eben auch ihr Geld verdienen 850 00:45:22,945 --> 00:45:24,600 damit Kapazitäten frei werden. 851 00:45:24,600 --> 00:45:27,200 Wir sind im Saarland in der glücklichen Situation 852 00:45:27,200 --> 00:45:30,352 einen hohen Anteil von intensivmedizinischen 853 00:45:30,352 --> 00:45:32,214 und auch Beatmungsplätzen zu haben 854 00:45:32,214 --> 00:45:33,214 mit Blick auf die Bevölkerung. 855 00:45:33,214 --> 00:45:34,749 Das bewegt sich ja auch auf die, 856 00:45:34,749 --> 00:45:35,920 die nicht in Gebrauch waren 857 00:45:35,922 --> 00:45:37,984 und ich habe außerdem auch genehmigt, 858 00:45:37,984 --> 00:45:41,200 dass eine entsprechender Anteil von neuen Beatmungsgeräten 859 00:45:41,200 --> 00:45:42,496 gekauft und angeschafft wird, 860 00:45:42,496 --> 00:45:44,003 sodass wir davon ausgehen, 861 00:45:44,003 --> 00:45:46,544 dass wir nicht nur genügend Beatmungsplätze haben, 862 00:45:46,544 --> 00:45:49,760 sondern sogar weit überdurchschnittliche Beatmungsplätze im Saarland 863 00:45:49,760 --> 00:45:52,491 zur Verfügung stellen können mit Blick auf andere Regionen. 864 00:45:52,491 --> 00:45:54,200 In Deutschland und ganz vor allem 865 00:45:54,200 --> 00:45:56,434 auch mit Blick auf andere Regionen in Europa. 866 00:45:56,434 --> 00:45:57,931 Deutschland hat was das anbelangt 867 00:45:57,931 --> 00:46:00,357 ein höchst leistungsfähiges Gesundheitssystem 868 00:46:00,357 --> 00:46:02,075 und wir setzen im Saarland da nochmal einen drauf, 869 00:46:02,075 --> 00:46:03,680 um wirklich gut gerüstet zu sein.