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Thema: Corona

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| Tiere und Tierschutz

Jagen

Ist die Jagd trotz Ausgangsbeschränkung erlaubt?

 Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner fest, so treten gemäß § 28b Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes sogenannte Ausgangsbeschränkungen in Kraft.

Demnach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet.

Die Jagdausübung zur Tierseuchenprävention oder Tierseuchenbekämpfung

sowie zur Vermeidung von Wildschäden (Einzeljagd) stellt einen „ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zweck“ im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe (f) des Infektionsschutzgesetzes dar. Es ist zurzeit von hoher Wichtigkeit, die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) innerhalb Deutschlands zu verhindern. Die Dezimierung der Wildschweinbestände ist hierbei das wichtigste Ziel. Auch wenn das Ausbruchsgeschehen in Brandenburg und Sachsen bisher keine tierseuchenrechtlichen Auswirkungen auf das Saarland hatte, gilt es für ganz Deutschland, wachsam und umsichtig zu agieren. Ganz besonders die Jägerinnen und Jäger sind angehalten, ihren Teil zur Tilgung der Seuche, zur Vermeidung der Verschleppung, aber auch zum Aufspüren etwaiger Seuchenherde beizutragen.

 Daher darf die vorstehend beschriebene Einzeljagd auch zwischen 22 Uhr und 5 Uhr trotz Ausgangsbeschränkung ausgeübt werden.

Ebenso von Ausgangsbeschränkungen nicht betroffen sind das Durchführen von Nachsuchen, das Versorgen von Unfallwild oder Fallwild sowie weitere Maßnahmen, die wegen der Hegeverpflichtung und dem Tierschutz geboten sind. Hierunter fällt beispielsweise das Suchen von Rehkitzen vor der Mahd (sog. Kitzrettung) durch Jägerinnen und Jäger und weitere Personen.

 Aus § 13 der saarländischen Corona-Verordnung (15 km-Radius) ergeben sich ebenfalls keine Einschränkungen für die Jagd.

 Sind Jägerprüfungen und die jagdliche Ausbildung weiter erlaubt?

 Bei der Jägerprüfung nach § 15 SJG handelt es sich um eine staatliche Prüfung, bei der ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten auf den in § 15 Absatz 5 des Bundesjagdgesetzes genannten Gebieten nachzuweisen sind.

 Die Veranstaltungen zur Durchführung der Jägerprüfungen (schriftliche Prüfung, mündlich-praktische Prüfungen und Schießprüfungen) sind gemäß § 7 Absatz 4 der Verordnung zum Schulbetrieb und zum Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie zulässig.

 Der in § 2 der saarländischen CoronaVO beschriebene Infektionsschutz bei Veranstaltungen und die AHA+L-Regeln sind unbedingt einzuhalten. Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 2 der saarländischen CoronaVO einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 der saarländischen CoronaVO zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung zum Zweck der Kontaktnachverfolgung gemäß § 3 der saarländischen CoronaVO durchzuführen.

 Die Prüfungsstelle hat analog zum Artikel 3 § 1 Absatz 10 der CoronaVO die Teilnahme an der Jägerprüfung obligatorisch von dem Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests abhängig zu machen.

 Bei der jagdlichen Ausbildung handelt es sich gemäß § 7 Absatz 4 der Verordnung zum Schulbetrieb und zum Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie um außerschulische Bildungsveranstaltungen, die in Präsenzform nur nach Maßgabe eines negativen SARS-CoV-Tests nach § 5a der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) und unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie in Anlehnung an einen „Musterhygieneplan Saarland zum Infektionsschutz in Schulen im Rahmen der Corona-Pandemiemaßnahmen“ zulässig sind, sofern ein dringendes öffentliches Interesse besteht.

 Nach § 28b Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes ist der Präsenzunterricht untersagt, sobald in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 überschreitet. Die Regelung tritt nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ab dem übernächsten Tag in kraft.

 Da die Jagd u.a. der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sowie Wildschäden entgegenwirkt, besteht an der Jagdausbildung ein dringendes öffentliches Interesse.

 Sind der Besuch des Schießstandes und das Schießtraining dort erlaubt?

Im Hinblick auf den Beitrag der Jägerschaft zum Schutz der systemrelevanten Daseinsvorsorge, insbesondere der grundlegenden Bedeutung der Jagd für die Prävention der Afrikanischen Schweinepest sowie den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Kulturen für Wildschäden sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass § 21 des Saarländischen Jagdgesetzes die Jagdausübenden verpflichtet, dem Wild unnötige Schmerzen oder Leiden zu ersparen, kommt auch dem jagdlichen Schießtraining eine grundlegende Bedeutung zu.

Ungeachtet dessen, dass die Erhaltung der Schießfertigkeit  durch das jagdliche Schießen ein  „ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Zweck“ ist,  kann es außerdem als eine Veranstaltung im Sinne der jagdlichen Aus- bzw. Weiterbildung gesehen werden und ist im Sinne der o.g. Regelungen zur Corona-Pandemie daher anzuerkennen. Das Schießtraining hat nach den Vorgaben eines Hygienekonzeptes zu erfolgen und ist ebenfalls verboten, sobald an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken den Schwellenwert von 165 überschreitet. 

Redaktion: Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz