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Was ist mit Besuchern der JVA und der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP)?

Gefangenenbesuche in den Justizvollzugsanstalten sind zu den üblichen Sprechzeiten möglich. Sie können über die Besuchsabteilung telefonisch (JVA SB: 0681/5807-173, JVA OTW: 06824/306-227) einen Besuchstermin vereinbaren.

Bitte beachten Sie, dass die Durchführung der Besuche nur unter strengsten Hygiene- und Sicherheitsauflagen zugelassen werden kann:

  • Jeder Besucher hat bei Betreten der Anstalt und während der Kontrollmaßnahmen einen Mund- / Nasenschutz zu tragen.
  • Der Besuch findet unter Verwendung einer Trennscheibe statt, so dass eine körperliche Kontaktaufnahme zwischen Besucher und Inhaftiertem nicht möglich ist.

Sofern die Besuchsmöglichkeiten coronabedingt eingeschränkt werden müssen, werden erhöhte Telefonkontingente eingerichtet.

In der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig sind momentan wieder Besuche erlaubt. Alle Besucherinnen und Besucher können sich auf den jeweiligen Stationen telefonisch melden, um aktuelle Informationen zu erhalten.

Sind die saarländischen Gerichte weiterhin für den Publikumsverkehr offen?

Die saarländischen Gerichte sind derzeit grundsätzlich von Montag bis Freitag von 10:00 bis 12:00 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet. Etwaige weitergehende Servicezeiten für Publikumsverkehr können Sie den jeweiligen Internetseiten der Gerichte entnehmen.

Die Teilnahme an Sitzungen ist auch außerhalb der Öffnungszeiten jederzeit möglich!

Finden anberaumte Sitzungen statt?

Der gerichtliche Sitzungsdienst findet im Regelbetrieb statt.

Wie erhalte ich einen Grundbuchauszug?

Anträge auf Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch sind bis auf Weiteres nur noch auf schriftlichem Wege möglich.

Um Verzögerungen und Rückfragen zu vermeiden, sollte dem schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges eine Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identitätsnachweises beigefügt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter Grundbuchsachen

Wie kann ich Beratungshilfe beantragen?

Beratungshilfe kann derzeit nur auf schriftlichem Wege beantragt werden; eine mündliche Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht ist vorübergehend nicht möglich.

Die nachträgliche Antragstellung über eine Beratungsperson gem. § 6 Absatz 2 Beratungshilfegesetz bleibt davon unberührt.

Den entsprechenden Antrag finden Sie unter nachfolgendem Link: Anträge Beratungshilfe

Gilt für Besucher der Gerichte und sonstigen Justizbehörden eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)?

Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus in der Bevölkerung zu reduzieren.

Dieser Empfehlung folgend besteht für Besucher/innen der Justizbehörden sowie der Justizvollzugsanstalten eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinische Mund-Nasen-Bedeckung. Zulässig als Mund-Nasen-Bedeckung sind sog. einfache OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Standards.

Unter den Besucherbegriff fallen alle Personen, die nicht der Gruppe der hauptamtlichen Bediensteten der saarländischen Justiz angehören. Diese Verpflichtung gilt beim Gang durch das Gerichtsgebäude sowie bei der Wahrnehmung von Terminen außerhalb von Hauptverhandlungen (Rechtsantragstellen, Termine in Nachlass- und Betreuungssachen, Sitzungen in Zwangsversteigerungssachen etc.). Über eine mögliche Tragepflicht im Rahmen von Hauptverhandlungen entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer sitzungspolizeilichen Befugnisse.

Kann ich bestimmte Anliegen schriftlich oder online erledigen?

Anträge und andere Anliegen sollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorrangig per Telefon, Telefax oder auf schriftlichem Weg gestellt und vorgebracht werden. Anträge auf Beratungshilfe, Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch und Zeugen- oder Sachverständigenentschädigungen werden nur noch auf schriftlichem Wege bearbeitet. Im Übrigen sollte stets vorab telefonisch abgeklärt werden, ob das Anliegen schriftlich erledigt werden kann und welche Unterlagen hierzu einzureichen sind.

Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt und welche Schutzmaßnahmen sind hierbei vorgesehen?

Die Termine der schriftlichen und mündlichen Prüfungen in beiden staatlichen Prüfungen finden bis auf Weiteres planmäßig statt.  

Außerhalb der unmittelbaren Prüfungssituation ist stets eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und der erforderliche Mindestabstand von 1,5m zu anderen Personen einzuhalten. Händedesinfektionsmittel steht bereit. Die weiteren konkreten Schutz- und Hygienemaßnahmen werden den jeweiligen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer mit der Ladung zur jeweiligen Prüfung mitgeteilt werden.

Wenn Sie Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus hindeuten, positiv auf das Virus getestet sind und/oder tatsächlich an Covid-19 erkrankt sind oder unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen kontaktieren Sie bitte das Landesprüfungsamt umgehend, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

Ich habe Symptome, bin positiv getestet oder als Kontaktpersonen zu einer positiv getesteten Person in Quarantäne und habe einen Termin bei einem Gericht bzw. einer Justizbehörde oder beim Landesprüfungsamt. Was muss ich tun?

Wenn Sie als Infizierter oder als Kontaktperson unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen, dürfen Sie Ihre Wohnung nicht verlassen; dies schließt daher auch die Wahrnehmung gerichtlicher Termine aus. Können Sie zu Terminen, zu denen Sie geladen sind, nicht erscheinen, sind Sie verpflichtet, eine Verhinderung anzuzeigen und die Gründe hierfür ggf. nachzuweisen. Bleiben Sie dem Termin daher nicht unentschuldigt fern, sondern informieren Sie bitte das zuständige Gericht/die Justizbehörde/das Landesprüfungsamt möglichst schnell telefonisch über Ihre Situation. Sollten Sie ein Ladungsgesuch zur Haft haben und eines der Kriterien erfüllen, so sollten Sie umgehend Kontakt mit der Anstalt aufnehmen.  

Personen mit Erkrankungssymptomen kann im Rahmen der Einlasskontrollen der Zutritt zum Gebäude verweigert werden. Sollten Sie Symptome verspüren, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten können (grippeähnliche Symptome wie z.B. Fieber, Husten, Atemnot, Geruchs- und/oder Geschmacksverlust), sollte ein Aufsuchen der Gerichte/Justizbehörden daher vermieden werden. Bei Terminen, zu denen Sie geladen sind, informieren Sie bitte vorab das zuständige Gericht/Justizbehörde über Ihre gesundheitliche Situation und folgen Sie deren Anweisungen. Bei sonstigen Terminen prüfen Sie bitte, ob Ihr Anliegen auch schriftlich oder telefonisch erledigt werden oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann.

Treten während Ihres Aufenthaltes bei Gericht/einer Justizbehörde Symptome auf, so informieren Sie bitte unverzüglich den Vorsitzenden/einen Mitarbeiter des Gerichts hierüber, achten Sie noch intensiver auf die strikte Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln und begeben Sie sich schnellstmöglich nach Hause.

Redaktion: Ministerium der Justiz