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Bundesnotbremse

Häufig gestellte Fragen zum Thema Bundesnotbremse

Wird das Saarland Modell durch die Bundesnotbremse komplett aufgehoben?

Nein. Das Saarland-Modell gilt in den Landkreisen / im Regionalverband Saarbrücken angepasst weiter. Das Saarland-Modell ist nach wie vor Steuerungsmodell in der Pandemiebekämpfung. Durch das Bundesrecht werden bei Inzidenzen ab 100 nur einzelne Paragraphen gebrochen.

Sollte in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tage unter 100 liegen greift die Bundesnotbremse am übernächsten Tag nicht mehr. Grundlage für die Bundesnotbremse wie auch für das Saarland Modell sind die vom RKI veröffentlichten Zahlen des RKI.

Was ist die Bundesnotbremse?

Die Bundesnotbremse beruht auf einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die bundesweite Notbremse sieht eine Vielzahl von bundesweiten Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden.

Wo gilt die Bundesnotbremse?

Die Bundesnotbremse gilt derzeit in folgenden Landkreisen:

  • Regionalverband Saarbrücken
  • Saarlouis (bis 21.05.)
  • Saarpfalz-Kreis (bis 20.05.)

Da in keinem Landkreis derzeit an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz von 150 oder 165 überschritten wurde, können Schulen im Wechselunterricht öffnen und Click&Meet (=Terminshopping) in Geschäften stattfinden. In Saarbrücken kann ab Mittwoch Click&Meet stattfinden.

Die gelbe Ampelstufe gilt seit Donnerstag 13.05. vollumfänglich wieder in den Landkreisen Merzig und St.Wendel, seit dem 16.05. im Landkreis Neunkirchen. Ab dem 21.05. gilt auch im Saarpfalz-Kreis wieder die gelbe Ampelstufe und ab dem 22.05. im Regionalverband Saarbrücken.

Ab welcher Inzidenz greift die Bundesnotbremse?

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. Es gelten die veröffentlichten Anzahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus des Robert-Koch-Instituts.

Beispiel: Im Landkreis Saarpfalz liegt die Inzidenz Montag, Dienstag und Mittwoch über 100 -> Die Bundesnotbremse tritt ab Freitag in Kraft.

Wann tritt die Bundesnotbremse in einem Landkreis wieder außer Kraft?

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen der Bundesnotbremse außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage. Sie werden allerdings auch nicht mitgezählt. Beispiel: Ein Kreis liegt DO-SA unter 100, dann wäre der vierte Folgetag der Montag, nicht der Sonntag.

In dem jeweiligen Kreis gelten dann wieder ausschließlich die Regelungen der gelben Ampel des Saarland-Modells.

Mit wie vielen Personen darf ich mich treffen, wenn in meinem Landkreis die Bundesnotbremse greift?

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind dann nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.

Zusammenkünfte, die

  • ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts,
  • ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder
  • ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts
  • oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden,

bleiben davon unberührt.

Was muss ich beachten, wenn ich Freunde oder Familie in einem Landkreis besuche in dem die Bundesnotbremse nicht gilt?

Ein Besuch von Freunden in einem anderen Landkreis ist möglich, auch wenn unterschiedliche Regelungen gelten.

Beispiel: Man wohnt in Saarbrücken (Bundesnotbremse) und besucht eine Grillparty mit maximal 10 Personen (und negativen Tests aller Anwesenden) in St. Ingbert (gelbe Ampel).

Das ist möglich. Allerdings muss die Person aus Saarbrücken die Ausgangssperre im Regionalverband beachten und demnach vor 22 Uhr zuhause sein.

In welchem Zeitraum gilt die Ausgangssperre, wenn die Bundesnotbremse in meinem Landkreis in Kraft ist? Welche Ausnahmen gibt es?

Die Ausgangsbeschränkung gilt von 22 bis 5 Uhr. Sport ist dabei alleine im Freien (und außerhalb von Sportanlagen) bis 24 Uhr erlaubt. Von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen sind Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

  • der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Berufsausübung, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  • der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
  • der Versorgung von Tieren oder
  • aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Der Abverkauf von Speisen zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.

Welche Geschäfte müssen bei in Kraft getretener Notbremse schließen / Welche Geschäfte dürfen offenbleiben?

Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung davon ausgenommen sind. Dies gilt ebenso für:

  • Getränkemärkte,
  • Reformhäuser,
  • Babyfachmärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Optiker & Hörgeräteakustiker,
  • Tankstellen,
  • Stellen des Zeitungsverkaufs,
  • Buchhandlungen,
  • Blumenfachgeschäfte & Gartenmärkte – mit Testnachweispflicht
  • Tierbedarfsmärkte & Futtermittelmärkte
  • Großhandel

Bei der Öffnung muss folgendes gewährleistet werden:

  • Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.
  • Für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche wird eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen muss von jeder Kundin und jedem Kunden jeweils eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Die Abholung vorbestellter Waren (z.B. Click & Collect) ist von der Schließung des Einzelhandels ausgenommen. Ansammlungen von Kunden sind dabei zu vermeiden.

Darüber hinaus ist es bis zu einer Inzidenz von 150 bei allen weiteren Geschäften möglich, mit Termin (fest begrenzter Zeitraum) und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf dabei nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Die Kontaktnachverfolgung ist dabei sicher zu stellen.

Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

Dürfen Freizeiteinrichtungen öffnen?

Nein. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

Dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos. Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.

Welche Regelungen gelten für den Sportbetrieb?

Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

  • die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
  • nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
  • angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden.

Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig. Anleitungspersonen müssen dabei auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Für Kinder gilt diese Testpflicht nicht.

Müssen Gastronomiebetriebe schließen?

Ja. Die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersag.

Dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.

Von der Untersagung sind ausgenommen:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
  • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
  • die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
  • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

Ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen dabei nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden. Der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.

Welche Regelungen gelten für körpernahe Dienstleistungen? Welche Betriebe dürfen weiter geöffnet bleiben?

Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt.

Davon ausgenommen sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.

Außerdem dürfen Friseurbetriebe und die Fußpflege öffnen. Nagelstudios, Kosmetik etc. dürfen öffnen, wenn sie medizinisch notwendige Behandlungen durchführen (z.B. Aknebehandlung in der Kosmetik, aber keine rein kosmetischen Tätigkeiten wie Schminken; Nagelpflege am geschädigten Nagel, aber keine rein kosmetischen Lackierungen des Nagels etc.). Ein Attest des Kunden ist nicht notwendig.

Dafür müssen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sichergestellt und Hygienekonzepte eingehalten werden. Es sind soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen.

Vor der Wahrnehmung von köpernahen Dienstleistungen muss ein negatives Testergebnis vorgelegt werden, dieses darf nicht älter als 24 h sein.

Ab welcher Inzidenz müssen Schulen schließen bzw. der Präsenzunterricht ausgesetzt werden?

Bei der Bundesnotbremse sind in Schulen zwei Testungen pro Woche verpflichtend und der Schulbetrieb findet generell als Wechselunterricht statt. Ab einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist der Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag im entsprechenden Landkreis untersagt und stattdessen findet der Unterricht in Form von Homeschooling statt.

Abschlussklassen und Förderschulen werden nach der saarländischen Corona VO von der Untersagung des Präsenzunterrichts ausgenommen.

Was müssen Arbeitgeber beachten?

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Dürfen Hundeschulen bei geltender Bundesnotbremse öffnen?

Ja. Hier gelten weiterhin die Regelungen nach der Corona-Verordnung des Landes.

Welche Regelungen gelten für Kitas?

Für Kindertageseinrichtungen gelten die Regelungen für den Schulbetrieb, d.h. auch hier ist ab einer Inzidenz von 165 die Betreuung nicht zulässig. Es kann jedoch eine Notbetreuung eingerichtet werden, wobei die Landesregierung in diesen Fällen appellieren wird, dass die Eltern und Sorgeberechtigten wenn möglich ihre Kinder zu Hause belassen.

Dürfen Fahrschulen bei Bundesnotbremse öffnen?

Ja. Hier gelten weiterhin die Regelungen nach der Corona-Verordnung des Landes.

Weitere Informationen finden Sie :

Auf den Seiten des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Auf den Seiten des Bundesgesundheitsministerium

Redaktion: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie