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Bergbau und Bergbaufolgen
 

Schlichtungsstelle Bergschäden

Im Juli 2002 wurde auf Initiative der Landesregierung die Schlichtungsstelle Bergschäden eingerichtet. Geleitet wird sie von Werner Simon, ehemaliger Vizepräsident des Landgerichts Saarbrücken.
Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes hat die Geschäftsführung der Schlichtungsstelle Bergschäden übernommen.
Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes hat die Geschäftsführung der Schlichtungsstelle Bergschäden übernommen.

Die Schiedsstelle leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Versachlichung des Dialogs zwischen Bergbau und Bergbaubetroffenen und hilft langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Schlichtungsordnung enthält folgende Eckpunkte:

  • Konkrete Aufgabe ist die Beilegung von Streitigkeiten zivilrechtlicher Art, die sich aufgrund von Einwirkungen des Steinkohlenbergbaus auf Haus- und Grundeigentum ergeben.
  • Träger der Einrichtung sind der Landesverband der Bergbaubetroffenen und die DSK. Die Schiedsstelle setzt sich organisatorisch aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen, wobei Letztere von der DSK und dem Landesverband bestellt werden. Die Geschäftsführung obliegt der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes.
  • Die Kosten der Geschäftsführung übernimmt die DSK. Der anfallende Aufwand für mögliche Sachverständigengutachten wird ebenfalls von der DSK getragen, sofern der Streitwert über 500 Euro liegt. Eventuell entstehende Rechtsanwaltskosten werden von der DSK entsprechend den Vorgaben der Paragraphen 91 fortfolgende Zivilprozessordnung erstattet. In diesem Punkt wurde auch eine Härtefallklausel vereinbart.
  • Die Schlichtungsordnung und ein Antragsvordruck für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bei der Industrie- und Handelskammer erhältlich. Der Antrag muss unter anderem eine exakte Bezeichnung der betroffenen Grundstücke und Gebäude sowie eine Beschreibung der geltend gemachten Schäden und der daraus hergeleiteten Rechtsansprüche enthalten.

Kontakt

IHK Saarland
Schlichtungsstelle Bergschäden
Heike Cloß
Geschäftsführung
Franz-Josef-Röder-Straße 9
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 9520-600
Telefax
(0681) 9520-690
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Markus Körbel
Montanindustrie
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-4133
Telefax
(0681) 501-2282