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Landesregierung macht sich für POS Nord stark

Pressemitteilung vom 04.12.2018 - 16:00 Uhr

In einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordern Ministerpräsident Tobias Hans und seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger, Unterstützung für den deutsch-französischen Schienenverkehr im Saarland. In ihrem Schreiben machen Hans und Rehlinger auf die besondere Rolle des Saarlandes als Grenzland aufmerksam und weisen auf die Bedeutung der Ausbaustrecke zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken auf der Nordachse der Schnellbahnverbindung Paris – Ostfrankreich – Südwestdeutschland (POS) hin.

1992 hatten Deutschland und Frankreich eine Vereinbarung zur besseren Verknüpfung des deutsch-französischen Hochgeschwindigkeitsnetzes geschlossen. Als Ergebnis dieser Vereinbarung fahren seit 2007 gemeinsame Züge von Frankfurt über Saarbrücken (Nord-Ast) und von München über Straßburg (Süd-Ast) nach Paris. Auf dem Nord-Ast stehen auf der Strecke zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken jedoch Ausbaumaßnahmen aus, um die Fahrzeit zu reduzieren. Auf gemeinsame Initiative des Saarlandes und Rheinland-Pfalz wurden diese im vergangenen Jahr zunächst als „potentieller Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Bei der kürzlich erfolgten Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben des potenziellen Bedarfs wurde die Ausbaustrecke nun als eines von acht Projekten nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans übernommen.

Dieses Ergebnis habe man mit großem Bedauern aufgenommen, so Tobias Hans und Anke Rehlinger in ihrem Brief an Bundesminister Scheuer. Für die Erreichbarkeit des Saarlandes sei die Ausbaustrecke „enorm wichtig“, auch weil es sich um die einzige das Saarland direkt betreffende Strecke handele.

Auch angesichts der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen Nord- und Süd-Ast seien die mit dem Streckenausbau verbundenen Fahrzeitgewinne von großer Bedeutung für das Saarland und Rheinland-Pfalz. Seit 2007 waren täglich fünf Zugpaare auf beiden Strecken unterwegs, bis 2016 eines der Zugpaare auf den Süd-Ast verlagert wurde.

„Auch darauf haben wir in unserem Schreiben hingewiesen“, so Verkehrsministerin Anke Rehlinger. „Es sind bereits erhebliche Mittel in die Infrastruktur der Stecke geflossen – dass das Verkehrsangebot hier reduziert wurde, ist für unser gemeinsames Ziel, den grenzüberschreitenden Verkehr in der Großregion zu stärken, ein deutlicher Rückschritt. Wir brauchen die Rückendeckung vom Bund, damit das Saarland beim Fernverkehr nicht abgehängt wird.“

Ministerpräsident Hans betont, als französischstes aller Bundesländer sei das Saarland auf eine Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Frankreich besonders angewiesen. „Das Saarland ist die Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch genutzt werden kann, damit die Großregion weiter zusammenwachsen kann.“

Der Ministerpräsident und die Verkehrs- und Wirtschaftsministerin hoffen außerdem auf die Unterstützung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei den anstehenden Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der staatlichen Eisenbahngesellschaft Frankreichs SCNF (Société nationale des chemins de fer français). Bei den Gesprächen über die künftigen Verkehre dürfe das Saarland nicht außen vor bleiben. „Wir haben Minister Scheuer darum gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen“.

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