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Saarland: Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution

In seiner heutigen Sitzung hat das saarländische Kabinett ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Prostitution verabschiedet. Dieses Paket enthält kommunal- und landesrechtliche Regelungen sowie bundespolitischen Initiativen.

Pressemitteilung vom 25.02.2014 - 15:05 Uhr

„Selbst Jahre nach Einführung des Prostitutionsgesetzes blicken wir mit großer Sorge auf die unerträglichen Missstände im Bereich der Prostitution“, sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, „nicht nur die Lage der Prostituierten hat sich verschlechtert, auch leiden immer mehr Unbeteiligte unter der Ausweitung der Prostitution. Dem wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen entschieden entgegentreten.“ 

Zur Erarbeitung dieses Maßnahmenpakets hatte das Land eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Landeshauptstadt Saarbrücken und unter Einbeziehung des Landespolizeipräsidiums eingesetzt. Diese AG hat ein Gesamtkonzept mit Maßnahmen vorgeschlagen, die einen ganzheitlichen Ansatz vorsehen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagt: „Zum einen liegt der Fokus auf der Regulierung der Prostitution, zum anderen soll aber auch die Situation der Prostituierten verbessert werden.“

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Kommunal: Sperrgebietsverordnung

Im Saarland besteht seit 1982 durch Verordnung der Landesregierung ein Verbot der Prostitution in Kommunen bis 35.000 Einwohnern. Für Saarbrücken hat das Ministerium für Inneres und Sport für Teilbereiche des Stadtgebiets die Prostitutionsausübung untersagt. Diese Verordnung über ein Sperrgebiet wird mit dem Kabinettsbeschluss modifiziert – räumlich wie zeitlich. Auf Vorschlag der Landeshauptstadt gilt künftig ein Verbot auf öffentlichen Straßen oder Plätzen – mit vier Ausnahmen:

1.) das Gelände zwischen Bahnlinienüberquerung Dudweilerstraße und Einfahrt Parkplatz Richtung Bormannspfad,

2.) beschränkt auf die Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr (1. November bis 31. März) und beschränkt auf die Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr (1. April bis 31. Oktober)

a. der Bereich der Dudweiler Landstraße ab Bahnlinienüberquerung bis zur Homburg-Treppe,

b. Teile der Straße Deutschmühlental sowie

c. die Hochstraße ab Von-der-Heydt-Brücke bis Einmündung Frankenstraße in Malstatt.

Die Kontrolle liegt in den Händen der Vollzugspolizei wie auch in den Händen der Ortspolizeibehörde.

Land: Hygieneverordnung

Mit der Änderung der Hygieneverordnung in der Zuständigkeit des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird eine Kondompflicht eingeführt. Sie dient der Verbesserung des persönlichen Gesundheitsschutzes der Prostituierten sowie des Gesundheitsschutzes der Freier. Sie kann helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten vermindern. Außerdem wird die Position der Prostituierten gegenüber den Freiern und Bordellbetreibern gestärkt. Ein Verstoß gegen die Regelung eröffnet den Prostituierten die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten. Des Weiteren ist auch einschlägige Werbung für diese bestimmten Praktiken nicht mehr möglich. Die Kondompflicht ist eine wichtige Hilfestellung für die Prostituierten.

Land: Änderung des saarländischen Polizeigesetzes

Die Polizei wird künftig berechtigt sein, an Orten, an denen der Prostitution nachgegangen wird, jederzeit ohne besondere weitere Voraussetzungen Identitätskontrollen durchzuführen. Weiter legt der Gesetzgeber eindeutig fest, dass die Polizei künftig zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit Wohnungen betreten kann, welche der Prostitution dienen. Diese neue Kontrollbefugnis gilt sowohl für die Vollzugspolizei als auch für die Verwaltungspolizei in Form der Ortspolizeibehörden. Beide sind berechtigt und verpflichtet, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen.

Bund: Initiative des Saarlandes im Bundesrat

Die Landesregierung wird mit heutigem Beschluss über den Bundesrat die Bundesregierung auffordern wollen, für die zeitnahe Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer zu sorgen. Dem Saarland sind insbesondere folgende Inhalte wichtig:

1.     Ausbau niedrigschwelliger psychosozialer Beratungsangebote und gezielter Ausstiegsprogramme für Prostituierte

2.     Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Betroffene von Frauenhandel und Zwangsprostitution

3.     Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und ergänzende Melde- und Anzeigepflichten

4.     Bundeseinheitliche Zugangs- und Kontrollrechte für Prostitutionsstätten

5.     Regelmäßige gesundheitliche Beratung für Prostituierte und Verbesserung des Zugangs zu psychosozialen Beratungsangeboten

6.     Schutz Heranwachsender in der Prostitution

7.     Bestrafung der Freier bei Inanspruchnahme illegaler und entwürdigender Prostitutionsformen

 

Ansprechpartner

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