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Ministerium für Bildung und Kultur
 

Digitalpakt: Bildungsminister Commerçon begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss

Pressemitteilung vom 21.02.2019 - 09:20 Uhr

Gestern Abend hat sich der Bund nach nunmehr zwei Jahren endlich mit den Ländern im Vermittlungsausschuss zur Grundgesetzänderung geeinigt. Damit kann auch der Digitalpakt umgesetzt werden. Das Saarland kann für die IT-Ausstattung seiner Schulen in den nächsten fünf Jahren mit rund 60 Millionen Euro aus Bundesmitteln planen.

„Ich freue mich, dass allen Beteiligten an einer tragfähigen und vernünftigen Lösung gelegen war. Entgegen manchen Unkenrufen zeigt sich: das föderale System funktioniert – es funktioniert sogar sehr gut. Die Interessen und die Eigenständigkeit der Länder im Bildungsbereich wurden gewahrt. Digitalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Bund, Länder und Kommunen unsere Schulen bei der IT-Ausstattung unterstützen.  Damit können unsere Schülerinnen und Schüler die Kompetenzen für das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt erwerben“, sagt Bildungsminister Ulrich Commerçon über die erzielte Einigung.

Mit dem Geld soll die digitale Infrastruktur in den saarländischen Schulen ausgebaut werden. Schulen können dann gefördert werden, wenn gemeinsam mit den Schulträgern ein Medieneinsatzkonzept beziehungsweise ein Medienentwicklungsplan vereinbart wurde und eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte vorliegt.

Gefördert werden können zum Beispiel:
• schulweites WLAN mit ausreichender Bandbreite
• ausreichend Stromanschlüsse und elektronische Verkabelung
• Präsentationstechniken (Interaktive Tafeln und Beamer, Audiosysteme)
• leistungsstarke Schulserver
• digitale Arbeitsgeräte für technisch-naturwissenschaftliche und berufsbezogene Bildung
• und in begrenztem Umfang (max. 24.000 Euro pro Schule) mobile Geräte, wenn die Infrastruktur ausgebaut ist und pädagogische Konzepte für deren Einsatz vorhanden sind.

Geplant ist, voraussichtlich jeweils fünf Prozent der oben genannten Mittel für landesweite und länderübergreifende Maßnahmen auszugeben. Landesweite Maßnahmen sind zum Beispiel Cloud-Angebote, pädagogische Arbeits- und Kommunikationsplattformen, Verbesserung bestehender Angebote, Strukturen zur Wartung oder Administration bestehender digitaler Infrastrukturen.

Länderübergreifenden Maßnahmen wären insbesondere die Kooperation in den Bereichen Fortbildung, digitale Bildungsmedien, Entwicklung und Verbreitung von Lizenz- und Nutzungsmodellen bezüglich digitaler Medien sowie standardisierte Schnittstellen für die Lerninfrastruktur.

Die Länder verpflichten sich ihrerseits, die Bildungs- und Lehrpläne weiterzuentwickeln und die Lehrkräftebildung auszubauen. Grundlage dafür bildet die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz (KMK).

Mit der Einrichtung eines Zentrums für Medienbildung im Fachbereich Medien des Landesinstituts für Pädagogik und Medien (LPM) 2016 wurde im Saarland die strukturelle Grundlage für die breitere Verankerung von Themen der Medienbildung und Digitalisierung in der Schul- und Unterrichtsentwicklung gelegt. Seit Beginn des Schuljahrs 2018/19 durchlaufen die Lehramtsanwärter_innen zudem einen onlinegestützten, interaktiv und multimedial angereicherten Medienkurs.

Auch im Ministerium für Bildung und Kultur selbst wurde den Veränderungen Rechnung getragen: Hier ist ein eigenständiges Referat „Medienbildung und Digitalisierung in Schulen“ entstanden.

Hintergrund:

Der ursprüngliche Gesetzentwurf – im Dezember vom Bundesrat abgelehnt –  enthielt die kurzfristig hinzugefügte Regelung, dass die Länder Hilfen des Bundes in gleicher Höhe mit Investitionen aus Landesmitteln ergänzen müssen. Finanzschwache Länder, wie zum Beispiel das Saarland, kritisierten diese 50-50-Aufteilung, diese sei für viele Bundesländer nicht zu stemmen.
Die Grundgesetzänderung ermöglicht Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur und wird von Maßnahmen der Länder begleitet. Allein für die Digitalisierung der Schulen sollen bundesweit fünf Milliarden Euro für den „DigitalPaktSchule“ zur Verfügung gestellt werden. Das Saarland soll dann nach Königsteiner Schlüssel in den nächsten fünf Jahren insgesamt rund 60 Millionen Euro für die digitale Bildung in Schulen erhalten und schießt zu den Mitteln aus dem Digitalpakt noch zehn Prozent zusätzlich aus Landesmitteln hinzu.