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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Beobachtungsbereich Rechtsextremismus 2012

 

Allgemeine Entwicklung und Zahlen

Personenpotenzial

Rechtsextremistischen Bestrebungen im Saarland waren 2012 noch rund 300 Personen zuzurechnen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine minimale Verringerung des Gesamtpotenzials um rund 10 Personen. Damit setzte sich - wenn auch in geringerem Umfang - ein seit längerer Zeit zu beobachtender Trend fort. Allerdings ist festzuhalten, dass der Rückgang im vergangenen Jahr in der Hauptsache auf dem Wegfall der Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU) beruhte, die mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) fusionierte, ohne dass die NPD dadurch einen erkennbaren Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte.

Der Kreis der Rechtsextremisten innerhalb des Gesamtspektums, bei dem von einer Gewaltorientierung ausgegangen werden kann, blieb mit ca. 90 Personen zahlenmäßig konstant.

 

Tabelle:        Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre

 

      2008

        2009

       2010

       2011

       2012

 Gesamtpotenzial

       450

        410

        340

        310

        300

 davon Gewaltorientierte

       130

        110

        100

         90

         90

 

Rund die Hälfte des Gesamtpotenzials ist nach wie vor zum „strukturierten Bereich“ mit der NPD sowie sonstigen Organisationen zu zählen; die zweite Hälfte entfällt auf die Phänomenbereiche „Kameradschaften“ und „Skinheads“ sowie auf den Täterkreis rechtsextremistisch motivierter Delikte.

 

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten erreichte 2012 mit 138 exakt die Marke des Vorjahres. Hinsichtlich der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten war mit zwölf Fällen eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Die Gewalttaten (darunter neun Körperverletzungsdelikte und ein Branddelikt) waren situativ bedingt; oftmals spielte auch Alkohol eine Rolle. Ein planmäßiges und zielgerichtetes Tätervorgehen war nicht festzustellen.

 

Tabelle:        Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Saarland innerhalb der letzten fünf Jahre

 

       2008

        2009

       2010

        2011

        2012

 Straftaten insgesamt

        173

         191

        128

         138

         138

 davon Gewalttaten

          8

          13

          7

           6

          12

 

Eine Auflistung der Straftaten nach Zielrichtung weist im Vergleich zum Vorjahr einen starken Anstieg der Delikte mit fremdenfeindlicher Motivation auf – bei gleichzeitigem Rückgang der antisemitisch motivierten Straftaten.

 

Tabelle:        Straftaten nach Zielrichtungen

 Zielrichtung

     2008

      2009

      2010

     2011

     2012

 antisemitisch

       10

       16

         6

       16

        5

 fremdenfeindlich

       29

       26

        11

       17

       28

 sonstige Zielrichtung

      134

      149

       111

      105

      105

 Insgesamt

      173

      191

       128

      138

      138

 

Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten – wie seit Jahren festzustellen - mit rund 87 % (Vorjahr: 89 %) den überwiegend Anteil dieser Straftaten aus. Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen Straftaten waren die Städte Saarbrücken, Völklingen, Dillingen und Neunkirchen.

Über die Deliktslage im Saarland hinaus ist zu erwähnen, dass die saarländische Polizei am 29. Mai Haftbefehle des Landgerichts Stuttgart vom 23. Mai gegen drei Personen der hiesigen Kameradschaftsszene vollstreckte und die Betroffenen zur Untersuchungshaft verschiedenen Justizvollzugsanstalten zuführte. Zeitgleich wurden in Baden-Württemberg durch die dortigen Polizeibehörden drei weitere Haftbefehle vollstreckt. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung sowie Anstiftung hierzu, in drei Fällen zusätzlich uneidliche Falschaussage und in einem Fall Strafvereitelung, im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff auf eine Gruppe von Ausländern in der Nacht zum 10. April 2011 im baden-württembergischen Winterbach vorgeworfen. Der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht begann am 29. August, die Verhandlungstermine reichen ins Frühjahr 2013. Die drei Saarländer gehörten schon zu Beginn der Ermittlungen zum Kreis von insgesamt 21 Beschuldigten. Im Rahmen der Ermittlungen hatte die Polizei bereits am 13. April 2011 insgesamt 24 Wohnungen in Baden-Württemberg und im Saarland durchsucht. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel wie Kleidungsstücke, Werkzeuge und elektronische Medien sichergestellt. Wegen der Vorkommnisse im April 2011 ergingen gerichtliche Entscheidungen bisher nur gegen zwei baden-württembergische Szeneangehörige, die die 3. Große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart am 26. März wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen zu einer Freiheits- bzw. Jugendstrafe von jeweils zwei Jahren und fünf Monaten verurteilte.

Auch nach einer Gesamtbetrachtung der „Politisch-motivierten Kriminalität rechts“ für das vergangene Jahr ist die Feststellung erlaubt, dass es im Saarland bislang keine Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen gab und gibt. Das Saarland war von der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nicht betroffen. Auch die im Ermittlungsverfahren bekannt gewordenen Sachverhalte erbrachten bislang keine Anhaltspunkte für Zusammenhänge zwischen dem NSU und seinen Aktivitäten zur hiesigen Szene. Zu einem im Saarland geborenen, bis Juli 1993 hier wohnhaften und anschließend nach Sachsen verzogenen 42-Jährigen, gegen den der GBA im NSU-Komplex gesondert wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, liegen keine Informationen über eine früheren Einbindung in die hiesige Szene oder spätere Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum des Saarlandes vor. Es haben sich im Rahmen der Ermittlungen auch keine Hinweise ergeben, die auf eine Verbindung des NSU zu dem ungeklärten Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung am 9. März 1999 in Saarbrücken sowie zu den ungeklärten Branddelikten in Völklingen ab dem Jahr 2006 hindeuten. Dennoch wurden diese Straftaten auch vor Ort erneut überprüft. So wurden in einem Strukturverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken, dessen polizeiliche Ermittlungsarbeit in größerem Umfang auch Abgleiche mit Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderte, die ungeklärten Branddelikte im Zeitraum 2006 bis 2011 in Völklingen erneut auf mögliche fremdenfeindliche bzw. rechtsextremistische, ergänzend aber auch auf ausländerextremistische Hintergründe untersucht („GEG Komplex“). Es fielen jedoch auch aktuell keine konkret belastbaren Hinweise auf eine mögliche extremistische Motivation der Taten an; bei einer Reihe von Taten konnte eine solche Motivation mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sogar ausgeschlossen werden. Dieses Ergebnis präsentierten die Generalstaatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz detailliert der Politik und den Medien.

 

 

Entwicklung, Tendenzen

Die rechtsextremistische Szene ist kein homogenes Gebilde. Dies gilt auch für ihre Erscheinungsformen im Saarland, die von mehr oder weniger erlebnis- und spaßorientierten subkulturellen Skinheads, die weniger an politischen Programmen interessiert sind, über einen sich rückläufig entwickelnden Parteienbereich bis zu disziplinierten Kleinkadern und gewalttätigen Einzeltätern reichen.

Weder der strukurierte noch der nichtorganisierte Bereich konnten im vergangenen Jahr eine Trendwende hin zu einer positiven Mitgliederentwicklung erreichen. Jedoch zeigte sich die vor allem auf Jugendliche ausgerichtete rechtsextremistische Musikszene rührig, was sich u.a. in einem Anwachsen der Zahl der einschlägigen Szenebands niederschlug.

Nach dem „Einverleiben“ der DVU hat die NPD, was das rechtsextremistische Parteienlager angeht, nicht einmal mehr auf dem Papier eine Konkurrenz zu fürchten und stellt in einer Gesamtbetrachtung die bedeutendste und mitgliederstärkste Organisation im rechtsextremistischen Spektrum des Saarlandes. Nicht zuletzt auf Grund ihrer strukturellen Defizite und ihrer offensichtlich nicht zugkräftigen Politikangebote war sie aber 2012 nicht in der Lage, ihre Alleinstellung in eine Verbesserung der personellen Ressorcen oder gar einen Erfolg bei den Landtagswahlen am 25. März  umzumünzen. Überdies konnte die NPD offensichtlich auch im vergangenen Jahr ihr Verhältnis zur Kameradschafts-/ Skinszene nicht verbessern. Neben einer nicht feststellbaren Unterstützung im Landtagswahlkampf lässt sich diese Entwicklung auch daran festmachen, dass gemeinsame Ansätze, öffentliche Anlässe und Gedenktage für propagandistische Zwecke zu nutzen, nicht ersichtlich waren. So gab es beispielsweise am 1. Mai und zum Volkstrauertag am 18. November, der von Rechtsextremisten als „Heldengedenktag“ instrumentallisiert wird, keine versammlungsrechtlichen Aktivitäten seitens der saarländischen Rechtsextremisten.

 

 

Einzelaspekte

 

NPD

Zur Organisationsstruktur der Saar-NPD

Der NPD-Saar waren im vergangenen Jahr weiterhin rund 100 Mitglieder zuzurechnen. Seit Jahren verweist die Partei im Internet auf ihr strukturelles Gerüst, bestehend aus  dem Landesverband und den Kreisverbänden Saarbrücken, Saar-West und Saar-Ost. Im vergangenen Jahr wurde auf der Ebene direkt unterhalb des Landesverbandes zusätzlich noch der Kreisverband Saarbrücken-Land gegründet. NPD-Unterorganisationen wie z. B. die Nachwuchsriege „Junge Nationaldemokraten“ (JN) sind im Saarland nicht vertreten.

Im April 2012 wählten die saarländischen Nationaldemokraten einen neuen Landesvorstand mit dem 56-jährigen Peter M. an der Spitze. Sein Vorgänger Frank F. (34), der den Landesvorsitz 2005 von Peter M. übernommen hatte und im November 2011 zum NPD-Bundespressesprecher gewählt wurde, verblieb in einer Stellvertreterfunktion in dem fünfköpfigen Gremium. Der neue Landesvorsitzende beabsichtigt, frühzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Teilnahme an der Landtagswahl 2017 zu stellen. Als eine der größeren Problemstellungen hinsichtlich der Verwirklichung dieses ambitionierten Vorhabens dürfte sich dabei die mangelnde Präsenz der Saar-NPD in der Fläche erweisen. Die Neugründung des Kreisverbandes Saarbrücken-Land im vergangenen Jahr kann als strukturkosmetische Maßnahme nicht überdecken, dass die Partei in weiten Teilen des Landes für die Wähler keine Ansprechpartner vor Ort bieten kann. Notwendige Konsequenz dieses Defizits ist auch eine nur marginale kommunalpolitische Verankerung. So sind saarländische Nationaldemokraten aktuell nur in den Stadträten von Saarbrücken und Völklingen mit einem bzw. zwei Mandaten sowie mit einem Sitz im Ortsrat von Völklingen vertreten. Inwieweit dem neuen Saar-NPD-Chef eine Neubelebung seines Landesverbandes gelingen wird, bleibt abzuwarten. Auf eine breite Jugendbasis wird er jedenfalls nicht zurückgreifen können, da es seinem Landesverband bisher nicht gelungen ist, eine eigene JN-Struktur aufzubauen. Mangels personeller Alternativen wird er sich deshalb auf die bekannten Funktionäre stützen müssen, zu denen vor allem sein Vorgänger und jetzige NPD-Bundespressesprecher zählt. Mit seinen Aufgaben in Bundes- und Landespartei hat dieser eine nicht zu unterschätzende Scharnierfunktion und genießt zudem über das Saarland hinaus eine gewisse Anerkennung in rechtsextremistischen Kreisen.

 

Beteiligung der Saar-NPD an der Landtagswahl 2012

Die strukturelle Schwäche der Saar-NPD war sicherlich auch eine Ursache für ihr Abschneiden bei der vorgezogenen Landtagswahl am 25. März 2012, als sie einen Stimmenanteil von 1,2 % (5.606 Stimmen) erreichte und damit ihr propagiertes Ziel, in das Parlament einzuziehen, klar verfehlte. Die Nationaldemokraten waren flächendeckend mit einer Landesliste und in allen drei Wahlkreisen angetreten. Ihre 18 Bewerber (Durchschnittsalter: 53,9 Jahre), darunter drei Frauen, verloren im Vergleich zu den Landtagswahlen 2009 rund 31 % der Stimmen. In den Wahlkreisen erzielte die NPD folgende Ergebnisse:

 

     Wahlkreis

    2012

  Stimmen             %

  Zum Vergleich 2009

 Stimmen                %

     Saarbrücken

  1.739                  1,2

  2.362                    1,5

     Saarlouis

  1.604                  1,1

  2.491                    1,5

     Neunkirchen

  2.263                  1,2

  3.246                    1,6

     Saarland (ges.)

  5.606                  1,2

  8.099                    1,5

 

Ihr bestes Einzelergebnis erzielten die Nationaldemokraten mit 2,0 % in Völklingen,

 

Zwei Tage vor der Wahl hatte der NPD-Spitzenkandidat und seinerzeitige NPD-Landesvorsitzende Frank F. in einer über seine Website verbreiteten „persönlichen Erklärung“ von einem trotz schwieriger Rahmenbedingungen geführten soliden Wahlkampf seiner Partei gesprochen. Jetzt werde sich herausstellen, welche Wirkung „die verleumderische Hetzkampagne“ gegen die NPD beim Wähler hinterlassen habe. Zugleich bekundete er seinen Entschluss, beim nächsten Landesparteitag, den er alsbald einberufen werde, nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren zu wollen. In Anbetracht der „brodelnden Verbots- und Scheindebatten“ sei es notwendig und richtig, sich auf seine Aufgaben als NPD-Bundespressesprecher und die Leitung des Referates für Auslandskontakte im Parteivorstand zu konzentrieren. In einer ersten Stellungnahme zum Ausgang der Wahl sprach er wiederholt von einer „harten Verleumdungskampagne und den ständigen Versuchen, die Nationaldemokraten in die Nähe von Verbrechern zu rücken“. Da eine der etablierten Parteien nicht besser als die Nationaldemokraten abgeschnitten habe, sei zumindest eines der kleineren Wahlziele erreicht worden. Das rechtsextremistische Internet-Portal „Deutschland-Echo“ kommentierte das NPD-Ergebnis als „eine vertane Chance“ und betonte, bei einer ähnlichen Mobilisierung wie zu der Landtagswahl am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt wäre ein „Achtungsergebnis von 3 % aufwärts“ locker möglich gewesen.

 

Sonstige nennenswerte regional-politische Aktivitäten

Wie bereits 2009 trat der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo P. als Hauptredner beim “politischen Aschermittwoch“ der Saar-NPD auf, der diesmal am 22. Februar in Saarbrücken-Fechingen stattfand. Die Themen seiner Ausführungen reichten von der Euro-Krise über die Griechenland-Rettung und das Armutsrisiko bis zur Meinungsfreiheit. Dabei kritisierte er neoliberalistische Tendenzen und die „BRD“, in der unliebsame Meinungen verfolgt würden. Neben Udo P. sprachen die beiden NPD-Spitzenkandidaten zur seinerzeit bevorstehenden saarländischen Landtagswahl Frank F. und Peter M.

Zehn Jahre, nachdem ihre Veranstaltungsreihe mit der sogenannten „Sommeruniversität“ und dem damit gekoppelten „Europakongress“ aus der Taufe gehoben worden war, und acht Jahre nach dem letzten Angebot dieser Art gelang der Saar-NPD ein Neustart dieser Serie, die europäischen Rechtsintellektuellen ein Forum zum Meinungsaustausch bieten soll. An der Veranstaltung vom 24. bis 26. August in Saarbrücken unter dem Motto „Europa – Erbe und Auftrag“ nahmen ca. 30 Personen teil. Unter den auswärtigen Gästen und Referenten befanden sich ein kroatischer Politikwissenschaftler, der Vorsitzende der rechtsextremistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) und Schriftleiter der Publikation „Aula“, ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes in Nordrhein-Westfalen und der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Das NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ (DS) berichtete in seiner Oktober-Ausgabe ganzseitig über den Verlauf. In dem betont positiv gehaltenen Beitrag unter dem Titel „Unsere Zukunft: Europa! … aber nicht die EU …“ wurde die Veranstaltung zusammengefasst als „drei wunderbare Tage, die geprägt waren von Kameradschaft, sachlicher Diskussion und einem europäischen Geist, der den etablierten Politikern, die sich gerne Europäer bezeichnen, vollkommen abgeht“.

 

Beteiligung an überregionalen Aktivitäten

Zeitversetzt zu einem bundesweiten Aktionstag der NPD unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ betrieben auch die saarländischen Nationaldemokraten themenbezogene Informationsstände in den Saarbrücker Stadtteilen Burbach und Dudweiler. Zur Verteilung kamen die bekannten Flyer und Aufkleber der NPD-Bundesgeschäftsstelle mit Aufschriften wie „Raus aus dem Euro“, „Wir retten uns zu Tode“ und „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“ sowie der NPD-Planer „Wir stehen zu Deutschland – Nicht nur beim Fußball“ zur Fußball-EM 2012. Beide Aktionen verliefen ohne Zwischenfälle.

Der NPD-Kreisverband Trier führte am 20. Juli auf einem Privatgelände in Platten/Kreis Bernkastel-Wittlich einen sogenannten „Tag der Nationalen Entschlossenheit“ durch, an dem rund 100 Personen teilnahmen. Hauptredner der Abendveranstaltung war der saarländische NPD-Landesvorsitzende. Das musikalische Rahmenprogramm bestritt ein bekannter rechtsextremistischer Liedermacher. In einem via Internet verbreiteten Beitrag sprachen die rheinland-pfälzischen Nationaldemokraten von einer „geschliffenen Brandrede“ des Saarländers, in der dieser „die unsoziale Hegemonie der Kapitalmärkte“ gegeißelt und das Ende aller „Tributzahlungen an ausländische Geldmächte“ sowie die „Wiedereinführung der deutschen Währung“ gefordert habe.

Die einzige saarländische Station im Rahmen der vierwöchigen „Deutschlandfahrt“ (12. Juli bis 11. August) des NPD-Parteivorstandes, mit der die Partei ihre Kampagnenfähigkeit und Straßenpräsenz demonstrieren wollte, war am 28. Juli Saarlouis. Dort war den Nationaldemokraten als Kundgebungsörtlichkeit ein kleiner Bereich bei der Brunnenanlage auf dem „Großen Markt“ zugewiesen worden. Bereits den Weg dorthin behinderten Gegendemonstranten, darunter Angehörige der linksextremistischen Szene Saar, mit Sitzblockaden und griffen ein Fahrzeug der Nationaldemokraten an. Eine Person sprang auf die Motorhaube, um so die Weiterfahrt zu verhindern. Ein NPD-Aktivist besprühte daraufhin die Angreifer mit einem Feuerlöscher, ehe die Polizei die beiden Lager trennen konnte. Später begleiteten die Gegendemonstranten den NPD-Auftritt mit lautstarkem Protest, so dass die Reden des NPD-Bundesvorsitzenden, des Saar-NPD-Chefs und einem Mitglied des NPD-Parteipräsidiums im Protestlärm, der durch lange anhaltendes Glockengeläut von einer anliegenden Kirche unterstützt wurde, untergingen. Die NPD-Aktion stieß bei der Bevölkerung auf wenig Resonanz. Auf der Website des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ (DS) sprach der NPD-Parteivorsitzende im Nachgang von einem „irren kleinen Finale im eigentlich beschaulichen Saarlouis“, das er „dank einer offensichtlich Hand in Hand mit der ‚Antifa’ zusammenarbeitenden Polizeieinsatzführung“ erleben durfte. Er berichtete von Knüppelschlägen auf Autos, Sachbeschädigungen, Sitzblockaden sowie einem unverhältnismäßigen Lautsprecher – und Megaphoneinsatz durch vermummte Linkschaoten und kündigte entsprechende Strafanzeigen an. Das Ziel der Nationaldemokraten, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihre europapolitischen Standpunkte („Raus aus dem Euro“, „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“, …) zu lenken und gezielt Bürger anzusprechen, wurde in Saarlouis deutlich verfehlt. Der ebenfalls in die „Deutschlandfahrt“ eingebundene stellvertretende Vorsitzende der NPD-Saar beendete seinen Einsatz als Redner am 21. Juli in Bochum. Er bereiste insgesamt zwölf Städte im nord- und westdeutschen Raum.

 

 

DVU

Nachdem das Landgericht München I die klagenden DVU-Landesverbände Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins schon Ende Januar darauf hingewiesen hatte, dass die von ihnen erhobenen Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit der DVU-Parteitagsbeschlüsse aus Dezember 2010 sowie der Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrages mit der NPD keine Chance auf Erfolg haben würden, erklärten die DVU-Anwälte die entsprechenden Rechtsmittel mit Wirkung vom 25. Mai als erledigt. Damit endet ein fast anderthalb Jahre dauernder Schwebezustand um die Existenz der 1987 als Partei gegründeten DVU.

Der Zerfall der DVU, die in ihrer Hochphase 1998 rund 18.000 Mitglieder zählte, hatte schon im Januar 2009 mit dem Rückzug ihres Gründers und langjährigen Vorsitzenden begonnen, der „seine“ Partei autokratisch geführt und weitgehend auch finanziert hatte. Nach diesem Schritt folgten Enttäuschungen wie die Wahlschlappe bei der Bundestagswahl am 27. September 2009, als die Partei einen Stimmenanteil von 0,1 % erreichte. Zudem war die 2010 eingeleitete Verschmelzung mit der NPD heftig umstritten und spaltete die DVU faktisch in zwei Lager von Fusionsbefürwortern und –gegnern. Seither beschäftigte sich die DVU weitgehend mit sich selbst; eine politische Arbeit der zuletzt verbliebenen 1.000 Mitglieder war nicht zu verzeichnen. Die seitens der NPD erhofften und während des Fusionsprozess gerne propagierten positiven „Synergieeffekte“ blieben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene aus.

 

 

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten – insbesondere Skinhead-/Kameradschafts-Szene

Skinhead-Subkultur/“Hammerskins“(HS)

Die Skinhead-Subkultur, die sich in der Hauptsache über szenetypische Musik und das Ausleben des ihr eigenen Lebensstils definiert, hat in den letzten Jahren zunehmend an Anziehungskraft auf Jugendliche verloren. Die einzig noch verbliebene bundesweit aktive Skinhead-Organisation ist die deutsche Sektion der „Hammerskins“. Diese Ende der 1980er Jahre in den USA gegründete Bewegung, die im Gegensatz zum überwiegenden Teil der restlichen Skin-Szene straffe Organisationsstrukturen aufweist, gestaltet sich als internationales Netzwerk. Erklärtes Ziel der rassistische Grundeinstellungen vertretenden „Hammerskins“ ist es, weltweit alle weißen Skinheads zu vereinigen. In Deutschland tauchten „Hammerskins“ erstmals Anfang der 1990er Jahre auf. Sie agieren bundesweit in regionalen Sektionen, den sogenannten Chapters. Untereinander und zu Gleichgesinnten in anderen Ländern unterhalten sie enge Verbindungen durch nationale („National Officiers Meeting“-NOM), europäische („European Officiers Meeting“-EOM) sowie weltweite Treffen („World Officiers Meeting“-WOM). Aus dem Saarland werden einzelne Angehörige der Kameradschaftsszene dem HS-Chapter Westmark zugerechnet.

Die „Hammerskin“-Bewegung geriet im vergangenen Jahr in die öffentliche Diskussion, als am 05. August mit Wade Michael PAGE ein Mitglied der bekannten HS-Band „Blue Eyed Devils“ (BED) sowie der Formationen „Teardown“ und „Youngland“ einen Anschlag auf einen Sikh-Tempel am 5. August 2012 in Oak-Creek im Bundesstaat Wisconsin/USA verübte und dabei sechs Menschen tötete und drei weitere schwer verletzte. Die Tat PAGEs und seine Kontakte zum Führer des HS-Chapters Westmark sorgte für erhebliche Unruhe in der Szene und verstärkte deren konspiratives Verhalten. Beispielsweise wurde versucht, mit technischen Schutzvorkehrungen die eigene Daten- und Kommunikationssicherheit zu verbessern, und die Szeneangehörigen wurden angehalten, im Internet restriktiv mit persönlichen Daten umzugehen. Der schon in den Vorjahren festzustellende Trend mit HS-Musikveranstaltungen ins angrenzende Ausland auszuweichen, hielt an.

Von den saarländischen Kameradschaften war nur die „Sturmdivision Saar“ öffentlich wahrnehmbar; jedoch war ein deutlicher Rückgang ihrer Aktivitäten zu verzeichnen. Mitursächlich dafür dürften mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Kameradschaft und einzelne ihrer Mitglieder gewesen sein. Ein von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Herbst 2011 gegen Mitglieder der Kameradschaft wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitetes Verfahren wurde am 23. Oktober 2012 gem. § 170 II StPO eingestellt. Davon unberührt blieben Einzelverfahren gegen mehrere Angehörige der Kameradschaft.

 

 

Rechtsextremistische Musik

Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen hat sich im Jahr 2012 im Saarland gegenüber dem vorangegangenen Jahr von zwei auf drei erhöht. Zudem ist ein saarländischer Rechtsextremist einer rheinland-pfälzischen Formation zuzurechnen.

Allerdings war im vergangenen Jahr kein Skinhead-Konzert im Saarland zu verzeichnen (2011: 1).

Die älteste und renommierteste Formation mit vielen Konzerten im In- und Ausland ist „Jungsturm“. Die seit den 1990er Jahren aktive Band hat inzwischen vier eigene Tonträger veröffentlicht und sich zumindest an sechs Samplern beteiligt. Im Mai 2008 hatte die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPJM) die „Jungsturm“-CD „Lieder unserer Jugend“ als jugendgefährdend bewertet.

Auch die 2004 von einem ehemaligen „Jungsturm“-Mitglied gegründete Band „Hunting Season“ brachte es inzwischen auf vier CD-Veröffentlichungen und einige wenige Live-Auftritte.

Die erste Demo-CD der Band „Wolfsfront“ erschien Anfang Oktober 2012. Vermarktet wird der Musikträger über den rechtsextremistischen Verlag „Wewelsburg-Records“ (Bielefeld).

 

 

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit saarländischer Beteiligung im In- und Ausland

Zu den rund 200 Besuchern eines „Hammerskin“-Konzertes am 11. Februar in Toul bei Nancy zählten etwa 30 Personen aus dem Saarland. Es spielten die Bands „Blutzeugen“ und „Confident of Victory“ (beide BB), „Tätervolk“ (MV), „The Slapguns“ (BW) sowie „Jungsturm“. Im Nachgang berichteten User im rechtsextremistischen Thiazi-Forum u. a. von einer „Top-Veranstaltung“ und einer „foicht-fröhlichen Party ohne Stress und Bullen“.

Am 3. November war Toul erneut Veranstaltungsort eines HS-Konzertes. Vor rund 1.500 Personen aus ganz Europa traten die Bands „Blutzeugen“ und „Mosphit“ (beide SN), „Division Germania“ und „Sturmwehr“ (beide NW), die Formationen „Der Stürmer“ aus Griechenland und „Verszerzödes“ aus Ungarn sowie die saarländische Band „Wolfsfront“ auf. Wiederholt waren auch im Saarland ansässige Mitglieder des HS-Chapters Westmark in die Organisation eingebunden. Um ihre Solidarität mit drei im „Winterbach-Prozess“ inhaftierten saarländischen Kameraden zu bekunden, initiierte „Wolfsfront“ einen Spendenaufruf.

Ein ursprünglich für den Großraum Kaiserslautern angekündigtes Konzert mit der Hooligan-Band „Kategorie C“, das auch von der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) beworben wurde, fand am 4. August vor bis zu 500 Teilnehmern im französischen Volmunster-Eschwiller (b. Bitche) auf dem bereits von früheren Konzerten bekannten Grundstück statt. Ursprünglich hätte das Open-Air-Konzert bei Käshofen stattfinden sollen. Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land sprach allerdings für ihren gesamten Einzugsbereich ein Veranstaltungsverbot aus. Zudem verhindereten Aufklärungsmaßnahmen der rheinland-pfälzischen Polizei sowie deren Einschreiten ein Ausweichen ins nahegelegene Kleinsteinhausen.

 

 

Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online

Mit seinen vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten z. B. in sozialen Netzwerken und rechten Foren hat das Internet selbstverständlich auch für Rechtsextremisten eine hohe Bedeutung als Propaganda-, Rekrutierungs- und Meinungsbildungsplattform

Mit jeweils etwa achtminütigen Videoclips setzte der jetzige stellvertretende saarländische NPD-Vorsitzende im Januar, März, April, Juni und September 2012 sein Mitte Dezember des Vorjahres gestartetes Facebook-Projekt „Nachgefragt“ fort. Seinerzeit hatte er via Facebook dazu aufgefordert, über den Kommentarstrang Fragen an ihn zu richten, die er jeweils in kleinen Filmbeiträgen beantworten werde. So behandelte er u. a. die Themen Frauenanteil im NPD-Parteivorstand, Bearbeitung von Interessenten- und Mitgliederanfragen, Betreuungsgeld, NPD-Verbotsdebatte, Mindestlohn, Fachkräftemangel sowie demographischer Wandel.

Anfang Oktober starteten die Nationaldemokraten die Internetseite www.npd-presse.de, mit der sie Meldungen, Kontakte und sonstige Informationen zu ihrer Pressearbeit verbreiten bzw. steuern wollen. Redaktionell verantwortlich nach dem Telemediengesetz ist für die als „Presse Portal“ bezeichnete Seite ist der Bundespressesprecher und stellvertretende saarländische NPD-Landesvorsitzende Frank F.