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Europa
 

Karlsruher Übereinkommen

Das Karlsruher Übereinkommen ist ein Staatsvertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen.
Regionale und kommunale Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist im Rahmen eines vereinten Europas immer bedeutsamer und konkreter geworden, was dazu geführt hat, dass eine gesicherte rechtliche Grundlage hierfür notwendig wurde. Diese haben die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Luxemburgs und der Schweiz am 23. Januar 1996 mit der Unterzeichnung des Karlsruher Übereinkommens geschaffen und so Rechtssicherheit erzielt (BGBl. 1997 II S. 1159).
Da auch das Saarland Adressat des Vertrages ist, ergeben sich nun für kommunale saarländische Gebietskörperschaften und sonstige öffentliche Einrichtungen neue Handlungsmöglichkeiten und Freiräume für eigene Initiativen, die einen oftmals zeitraubenden Umweg über die Hauptstädte entbehrlich machen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten können die Gemeinden und Regionen nun rechtsverbindliche, grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen mit anderen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften schließen, um so Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu erbringen und gemeinsam öffentliche Einrichtungen zu betreiben. Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen wird also sichtbar vertieft und erhält eine neue Qualität, indem viele Projekte erleichtert oder gar erst möglich werden.
Ziel des Karlsruher Übereinkommens ist insbesondere die Gründung grenzüberschreitender Zweckverbände, beispielweise für gemeinsame Kläranlagen und Abfallbeseitigung, grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr und gemeinsame Kindergärten und Volkshochschulen, die im Hinblick auf eine bilinguale Spracherziehung förderlich sind.
Diese Art der unmittelbaren Zusammenarbeit mit dem Nachbarn verwirklicht zunehmend ein Europa der Bürger.

Die saarländischen Gemeinden und Gebietskörperschaften haben den im Karlsruher Übereinkommen enthaltenen Appell zur verstärkten Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus mittlerweile in die Tat umgesetzt.
So liegt beispielsweise der im Mai 2004 gegründete Eurodistrikt Saarbrücken/ Moselle-Est innerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens.

Außerdem ist das Karlsruher Übereinkommen auch beim Projekt "Eurozone" von Bedeutung. Gemeinsam mit Partnern aus Lothringen errichtet das Saarland im Grenzgebiet Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsparks zur Aufwertung des Standorts Saarland-Lothringen. Die erste Phase dieses Vorhabens wird mit dem "Grenzüberschreitenden Örtlichen Zweckverband" (GÖZ) als künftiger deutsch-französischer Trägereinrichtung verwirklicht. Die rechtliche Grundlage für diesen Zweckverband stellt das Karlsruher Übereinkommen dar.