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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Ein Jahr Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz – Minister Jost zieht Bilanz: Das Saarland hat bundespolitisch viel erreicht

20.11.2018
Verbraucherschutzminister Reinhold Jost zieht eine positive Bilanz seines Vorsitzjahres © MUV | sb
Verbraucherschutzminister Reinhold Jost zieht eine positive Bilanz seines Vorsitzjahres © MUV | sb

„Wir haben bundespolitisch in diesem Jahr viel auf den Weg gebracht“ – der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, wird den jährlich wechselnden Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Dezember an seine rheinland-pfälzische Amtskollegin abgeben. Er zieht eine positive Bilanz seines Vorsitzjahres.
Besonders stolz ist Minister Jost auf die Einführung der Musterfeststellungsklage, für die das Saarland zwei Jahre lang gekämpft, bereits auf der VSMK 2016 um Unterstützung geworben hatte. „Damit hat der Verbraucherschutz einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Den Verbrauchern wurde 2018 aber auch viel zugemutet: Ich denke da an den sich zuspitzenden Diesel-Skandal. Mit den Schadensbegrenzungen, die bisher von Bundesseite angeboten werden, kann niemand zufrieden sein“, so Jost. Hier müssten die Verbraucherminister der Länder weiter Druck machen.
„Die vielen Verletzungen von Verbraucherrechten haben uns wieder vor Augen geführt, dass wir auf Märkten Regeln brauchen und dass diese Regeln auch durchgesetzt werden müssen. Das ist der Grund, warum ich mich für die Musterfeststellungsklage eingesetzt habe: weil wir damit ein bisschen mehr Waffengleichheit zwischen den Großkonzernen und den Verbrauchern schaffen. Nicht indem wir jeden einzelnen Verbraucher vor Gericht schicken, sondern indem wir Profis ermächtigen – wie den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) – für alle Betroffenen zu klagen. Das ist die „Einer-für-alle-Klage“, und es ist eine pragmatische und unbürokratische Lösung“, urteilt Jost.

Höhepunkt des saarländischen Vorsitzjahres war die Konferenz aller Verbraucherschutzminister der Länder  am 15. Juni in Saarbrücken, zu der die Bundesministerin Katarina Barley und auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, – eine Premiere – eingeladen waren.  Jost: „Hervorheben möchte ich hier  zwei erfolgreich eingebrachte saarländische Anträge, die mir auch als Umwelt- und Landwirtschaftsminister am Herzen liegen: Das eine ist die gesunde Ernährung, vor allem auch für Kinder. Es ist leider so, dass an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel zur Fehlernährung beiträgt. Dabei ist gerade die Kindheit und Jugend eine wichtige Phase, um den richtigen Umfang mit Lebensmitteln zu erlernen. Wir tun im Saarland vieles für die Ernährungsbildung der Kinder, aber wir sehen hier auch den Bund in der Pflicht, Kinder vor falschen Werbebotschaften zu schützen.
Ich habe zweitens viel Zustimmung von meinen Kolleginnen und Kollegen dafür erhalten, dass wir die Langlebigkeit von Elektrogeräten fördern müssen. Aus Europa geht jährlich tonnenweise Elektroschrott in die ganze Welt. Ich möchte diese Wegwerfkultur eindämmen. Das Ziel ist ganz klar eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist, zumindest für langlebige Produkte, wie zum Beispiel bestimmte Haushaltsgeräte.“
Der Umgang mit unseren Daten im Internet und die Frage, wie Algorithmen Entscheidungen in unserem Alltag beeinflussen, waren Thema einer Sonderkonferenz der VSMK, zu der Minister Jost im September nach Berlin eingeladen hatte. Dabei war auch die Kabinettschefin der EU-Verbraucherschutz-Kommissarin.
Jost: „In den europäischen Institutionen wird aktuell an einem Gesetzesentwurf gearbeitet – dem „New Deal for Consumers“ – und es war mir wichtig, dass die Verbraucherschützer aus den Bundesländern rechtzeitig eingebunden sind. Es geht nämlich um die Rechte von Verbrauchern auf Online-Plattformen. Wenn wir bedenken, wie viele Verträge heutzutage im Internet geschlossen werden, dann spielt es eine große Rolle, was den Nutzern von Suchmaschinen oder Vergleichsportalen angezeigt wird und was nicht. Das kann bei jedem unterschiedlich sein. Es wird immer nur das angezeigt, was auf Grundlage vorher gesammelter Daten augenscheinlich am relevantesten ist. Die Suchalgorithmen entscheiden darüber, und da müssen wir Transparenz schaffen.“

Mit einem weiteren Vorstoß beschäftigt sich der VSMK-Vorsitzende derzeit noch: Er will Flug- beziehungsweise Bahnkunden, die ihre Reise wegen Ausfalls nicht wie geplant antreten können, leichter zu ihrem Recht verhelfen. Fluggesellschaften und auch die Bahn sollen demnach gesetzlich verpflichtet werden, bei Verspätungen oder Ausfällen automatisierte Entschädigungsverfahren zur Abwicklung von Ansprüchen einzuführen. Das Saarland wird diesen Antrag in der Bundesratssitzung am Freitag, 23. November, einbringen.
Aufgrund des Buchungs- und Zahlungsvorgangs zum Erwerb eines Flug- oder Bahntickets sind den Unternehmen die persönlichen Daten ihrer Kunden bekannt.  Die automatisierte Prüfung ob, wem und in welcher Höhe Entschädigungsansprüche zustehen, sowie deren unmittelbare Abgeltung ist den Unternehmen folglich ohne weiteres möglich.
Minister Jost zu seinem Vorstoß: „Wer Flug- oder Bahntickets bucht und dann sprichwörtlich am Gate oder Bahnsteig stehengelassen wird, darf am Ende nicht auch noch seinen finanziellen Ansprüchen hinterherlaufen müssen. Die aus meiner Sicht beste Lösung für ist eine automatisierte Entschädigungszahlung. Diese Lösung würde allen Beteiligten viel Ärger ersparen.“

Der saarländische Verbraucherminister wird die Umsetzung der von ihm angestoßenen Initiativen auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen. „Mit dem Anstoßen einer Debatte ist es schließlich nicht getan. Wir wollen ja auch eine Wirkung erzielen, etwas erreichen für die Verbraucher. Deshalb werde ich mir für die Durchsetzung unserer Anliegen auch weiterhin Verbündete suchen und konsequent politischen Druck machen. Bei der Musterklage hatten wir Erfolg damit.“