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Ministerium der Justiz
 

Justiz-Staatssekretär Theis: „Wir brauchen Rechtssicherheit für Mensch und Roboter!“

Saar-Justizministerium wirbt in Brüssel für ethische und rechtliche Standards für intelligente Roboter

Staatssekretär Roland Theis in der Vertretung des Saarlandes bei der EU
Staatssekretär Roland Theis in der Vertretung des Saarlandes bei der EU

Bei einer Fachveranstaltung des saarländischen Justizministeriums in der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union in Brüssel haben saarländische Experten gemeinsam mit Justiz-Staatssekretär Theis mit hochrangigen Vertretern aus der EU-Kommission, führenden Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, Stiftungen und internationalen Rechtsanwaltskanzleien die Forderung nach rechtlichen und ethischen Standards für künstlich intelligente Systeme erhoben.

„Wir brauchen dringend Rechtssicherheit in einer Welt, in der immer mehr Entscheidungen von selbstlernenden, künstlich intelligenten Systemen unabhängig von menschlichen Einflüssen getroffen werden. Ob im Straßenverkehr beim autonomen Fahren, bei künstlich intelligenten Kühlschränken, die selbständig Einkäufe erledigen können oder beim Pflegeroboter, der menschliche Pflegekräfte entlastet – überall stoßen wir auf ungeklärte Rechtsfragen. Wir brauchen schlicht Rechtssicherheit für Mensch und Roboter! Dafür brauchen wir dringend einen europäischen Rechtsrahmen“, so Justizstaatssekretär und EU-Bevollmächtigter Theis.

Im Anschluss an den Digitalisierungsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vom 29.09.2017 in Tallinn referierten vor den Brüsseler Experten auf Initiative des  saarländischen Justizministeriums Dr. Christian Müller vom Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI) und Prof. Dr. Georg Borges vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. Während Müller die Funktionsweise selbstlernender Systeme und neuronaler Netze (deep learning) beschrieb, zeigte Borges die Ansätze zur Regulierung autonomer Systeme auf. Gefordert wurde eine Zertifizierungsstelle ähnlich dem bisherigen „TÜV“ für autonome Systeme. Voraussetzung einer adäquaten Regulierung sei eine hinreichende Differenzierung zwischen unterschiedlich beherrschbaren und risikobehafteten Robotern.  

Roland Theis kündigte für das saarländische Justizministerium an, auch weiterhin in Brüssel, Berlin und Saarbrücken mit Veranstaltungen auf die gesetzgeberischen Notwendigkeiten, die sich im nationalen und europäischen Recht aus der Digitalisierung ergeben, drängen zu werden. „Das Saarland hat mit zahlreichen Forschungsinstituten und Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Digitalisierung zu leisten. Wir wollen diese Aufgabe politisch begleiten!“