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Stadt und Land
 

Einführung

Der Bund stellt den Ländern im Programmjahr 2017 zusätzlich 199 Mio. € für den Programmbereich „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017“ zur Verfügung. Die Programmmittel sollen zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden eingesetzt werden.

Der Investitionspakt verfolgt gemäß Verwaltungsvereinbarung folgende Ziele:

  • Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier,
  • Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,
  • Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen,
  • Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualität.

Durch die Koordinierung und Bündelung aller für die Entwicklung der Städte und Gemeinden notwendigen Finanzierungsmittel sollen größtmögliche Synergien erreicht werden.

Förderfähig sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts (Gebäude, Anlagen, Grün- und Freiflächen), insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, im Übrigen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit gesondert aufzuzeigender erwarteter Wirkung für die soziale Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Für die Einrichtungen muss gemäß hinreichender Beurteilungsgrundlagen festgestellt sein, dass diese längerfristig für Ziele des Investitionspakts genutzt werden.

Gefördert werden die bauliche Sanierung und der Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig.

Darüber hinaus werden angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, insbesondere Integrationsmanager gefördert.

Es können Einrichtungen in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Land aufgenommen sind sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung zur Förderung angemeldet werden. Die Förderung muss mit den Zielsetzungen der Integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung übereinstimmen. In besonderen Ausnahmefällen sind Abweichungen möglich.

Zur Bündelung von Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Planung können insbesondere solche Kindertagesstätten gefördert werden, die in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgenommen wurden.

Die geförderten Städte und Gemeinden sind zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes als Grundlage für eine nachhaltige soziale und integrative Wirkungsanalyse der Investitionen verpflichtet.

Im saarländischen Landesprogramm sollen vorrangig folgende Einzelmaßnahmen gefördert werden:

1.      Gebäude von besonderer städtebaulicher und ortsbildprägender Bedeutung in Städtebaufördergebieten,
2.      Einzelmaßnahmen mit besonderer Bedeutung für die soziale Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier, insbesondere in Soziale-Stadt-Gebieten,
3.      Integrationsmanager/-in in Soziale-Stadt-Gebieten,
4.      Einzelmaßnahmen im auslaufenden Programmbereich „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in vorheriger Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber.

Fördersatz

Der Bund beteiligt sich mit 75 v.H., das Land mit 15 v.H. und die Städte und Gemeinden mit 10 v.H. an den förderfähigen Kosten.

Kontakt

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Referat OBB14 – Stadtentwicklung, Städtebauförderung, EU-Fonds
MR Klaus Müller-Zick
Referatsleiter
Halbergstraße 50
66121 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-4614