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Windkraft im Saarland

Antworten und weiterführende Links rund um das Thema Windkraft. Foto: © auremar - fotolia.com
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Hier finden sie alle häufig gestellten Fragen (FAQ) im Zusammenhang mit Windkraft im Saarland.

Die Antworten liefert Ihnen die Lenkungsgruppe Windkraft. Dazu gehören die Abteilungen Emission, Naturschutz und Forsten des Umweltministeriums, die Abteilung Energiepolitik des Wirtschaftsministeriums, die Landesplanung des Innenministeriums sowie die Genehmigungsbehörde des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz.

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Grundsätzlich lässt die Gesetzgebung dies zu. Besonders schützenswerte Waldgebiete sind jedoch davon ausgenommen.

Das Saarland gehört mit rund einem Drittel seiner Fläche zu den waldreichsten Regionen in Deutschland. Ohne die Nutzung dieser Flächen wäre ein großer Teil des saarländischen Windkraftpotenzials nicht nutzbar.


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Energiewende ist die Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität mit Effizienztechnologien und Erneuerbaren Energien. Zum einen soll der Ausstieg aus der Kernkraftenergie kompensiert werden. Zum zweiten mindert die Energiewende gleichzeitig die Importabhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas. Drittens werden der Ausstoß an CO2 zunehmend durch den Ersatz fossiler Brennstoffe deutlich verringert und damit wesentliche und notwendige Beiträge zum Klimaschutz generiert. Auf Dauer ist die Energiewende auch kostengünstiger. So kostet die Herstellung von Windstrom heute bereits weniger als 9 Ct/kWh, wogegen die Stromerzeugung aus neuen Kernkraftwerken z.B. in Großbritannien oder Finnland mit 11 – 13 Ct/ kWh veranschlagt wird.


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Neben der Steigerung der Energieeffizienz ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien die wichtigste Säule der Energiewende. Bis zum Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien produziert werden, bis zum Jahr 2035 sollen es sogar 55 bis 60 Prozent sein.


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Die saarländische Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 20 Prozent (aktuell unter 10 Prozent) zu erhöhen. Die Expertenforen des saarländischen Energiebeirates sehen in der Windkraft und der Sonnenenergie die Hauptsäulen für die saarländische Energiewende (vgl.Themenpapier "Ausbau Erneuerbare Energien und Speicher" http://www.saarland.de/108323.htm). Ende 2013 waren im Saarland rund 150 MW Windenergieanlagen installiert. Für das Ausbauziel werden bis 2020 bis zu 600 MW gebraucht. Auch aus Netzausbaugründen ist es sinnvoll, nicht nur in Norddeutschland Windkraftanlagen zu errichten, sondern auch möglichst nahe an den Verbrauchsschwerpunkten wie dem Saarland mit seiner energieintensiven Industrie und hoher Bevölkerungsdichte. Auch lassen sich so regionale Schwankungen besser ausgleichen.
Die zweite Säule im Ausbau der regenerativen Stromerzeugung im Saarland stellt mit rund 360 MW Leistungsspitze (Ende 2013) die Solarenergie dar. Sie ergänzt sich recht gut mit der Windenergie, da an guten Sonnentagen in der Regel wenig Wind weht und umgekehrt.
Demgegenüber können Wasserkraft mit 17 MW installierter Leistung und einem Potenzial von rund 1 MW sowie Biomasse mit 10 MW gebauten Anlagen und einem mittelfristigen Ausbaupotenzial von weiteren 10 MW nicht das Rückgrat der Erneuerbaren Stromerzeugung im Saarland werden.
Geothermie hat im Saarland voraussichtlich keine Chance. Eine vom Land in 2011 in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass im Gegensatz zu wärmeren Untergründen (etwa im Oberrheingraben) im Saarland rund 1000 Meter tiefer gebohrt werden müsste. Das wäre für ein 5 MW Geothermiekraftwerk mit zusätzlichen Kosten von rund 10 Mio. Euro verbunden und macht eine solche Anlage unwirtschaftlich. Selbst an den besten Standorten in Deutschland wird für Tiefengeothermiestrom eine Förderung von 25 Cent/kWh benötigt, wohingegen Solarstrom lediglich mit 10 bis 13 Cent/kWh und Windstrom mit knapp 9 Cent/kWh vergütet werden muss, damit entsprechende Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Das ist ein wichtiger Aspekt, weil die Energiewende für alle bezahlbar bleiben muss.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird für eine gelingende Energiewende im Strombereich ein Mix aus vielen weiteren Instrumenten gebraucht. Dazu gehören vor allem Maßnahmen für mehr Energieeffizienz, die Flexibilisierung der Stromnachfrage, Fortschritte bei den Speichertechnologien und ein funktionierender Emissionshandel.


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Eine Windkraftanlage (WKA) setzt die Energie des Windes in elektrischen Strom um. Technologisch betrachtet kann eine Windkraftanlage sehr unterschiedliche Formen annehmen.  Für größere Leistungen haben sich in der Praxis die sog. Dreiflügler-Windturbinen durchgesetzt. Mit ihnen lassen sich spezifisch gesehen die höchsten Windenergieerträge erzielen.

Eine Sonderform für windschwache Anwendungen ist z.B. der senkrecht stehende Savoniusrotor. Im Bereich der Kleinwindkraftanlagen werden Sonderformen installiert. Sie können Ventilatoren ähneln und wie eine Satellitenschüssel auf dem Dach fixiert werden.


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Repowering bezeichnet den Austausch älterer Windkraftanlagen (WKA) durch neue, leistungsfähigere Anlagen. Mittel- bis langfristig ist in den etablierten Märkten wie in Deutschland von einem verstärkten Anstieg des Repowerings auszugehen. Dadurch lässt sich die Stromproduktion deutlicht steigern. Zum Beispiel wurden im Windpark Freisen zwölf alte und leistungsschwächere Windkraftanlagen mit einer jährlichen Stromerzeugung von 12,7 Mio. kWh durch sechs neue leistungsstarke Anlagen mit einer Gesamtproduktion von 36,8 Mio. kWh ersetzt: Trotz Halbierung der Anlagenzahl verdreifacht sich fast der produzierte Stromertrag.


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Mit Investitionen in Windkraftanlagen sind Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verbunden. Kommunen profitieren zusätzlich durch Einnahmen über die Gewerbesteuer. Außerdem sind  weitere Erträge möglich, wenn Kommunen selbst Windkraftanlagen errichten und betreiben, sich an solchen beteiligen oder durch die Veräußerung oder Verpachtung gemeindlicher Grundstücke an den Betreiber profitieren. Aus den Erträgen können die Kommunen Projekte zugunsten der Allgemeinheit finanzieren wie zum Beispiel die Sanierung von Schulen, Kindergärten oder Sporthallen.
 
Beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger wohnortnah an der Finanzierung von Windkraftanlagen und werden regionale Unternehmen zu Bau und Betrieb der Anlagen herangezogen, entsteht zusätzliche lokale Wertschöpfung zum Wohl der jeweiligen Gemeinden.


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Die Geräusche, die von Windkraftanlagen ausgehen, sind ein ganz wichtiges Thema im Genehmigungsverfahren. Bei der Genehmigung von Windkraftanlagen sind insbesondere die Vorgaben der Technischen Anleitung (TA) Lärm (genauer: Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) einzuhalten. Diese geben zum Beispiel für allgemeine Wohngebiete einen Beurteilungspegel von 40 dB(A) in der Nacht vor.
Entscheidend ist, dass alle zu genehmigenden Windenergieanlagen an einem Standort  in ihrer Gesamtheit am Ort der nächsten Wohnbebauung inklusive der bereits vorhandenen Vorbelastung diesen Wert nicht überschreiten. Dies wird im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) geprüft. Damit wird dem berechtigten Anspruch auf Schutz des Menschen vor Beeinträchtigung durch Lärm umfassend Rechnung getragen.


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Physikalisch unbestritten ist, dass Wind in turbulenter Erscheinungsform Anteile an Infraschall, also unterhalb der für den Menschen hörbaren Frequenz von etwa 20 Hz, produziert. Neben diesen natürlichen Windgeräuschen, an die sich der Mensch über Jahrmillionen gewöhnt hat, entsteht durch das Vorbeistreichen von Windflügeln am Mast einer Windkraftanlage oder an den Blattspitzen ebenfalls Infraschall. Infraschall allgemein ist jedoch nicht auf Wind oder Windkraftanlagen (WKA) beschränkt. Vielmehr wird er als Sonderfall von Geräuschbelästigungen durch diverse Anlagen berücksichtigt. Der Umgang mit diesen Geräuschen und ihre Begrenzung zum Schutz der Gesundheit von Personen ist im Kapitel 7.3 „Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche“ der TA Lärm dargestellt.

In DIN 45680, auf die die TA Lärm Bezug nimmt, ist darüber hinaus die Wahrnehmungsschwelle (DIN 45680 Entwurf 09/2013) abgebildet. Die von WKA erzeugten Infraschallanteile liegen deutlich unterhalb dieser Schwelle. So wurden z.B. für eine 1 MW- Anlage in Bayern im Abstand von 250 m bei einer Windgeschwindigkeit von 6 m/s für die 20 Hz- Frequenz 58 dB gemessen: Die Wahrnehmungsschwelle bei 20 Hz (nach DIN 45680 Entwurf 09/2013) liegt bei 68,5 dB.


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Der Bau einer Windkraftanlage führt  immer zu Betroffenheiten der Belange des Naturschutzes. Dies kann folgende Teilbereiche des Naturschutzes betreffen:
 
• Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG)
• Besonderer Artenschutz (§§ 44 ff BNatSchG)
• Netz Natura 2000 (§§33 ff BNatSchG)
• Geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§23, 25, 26 und 30 BNatSchG)
 
Hauptkonfliktfelder ergeben sich im Bereich des Artenschutzes durch die mögliche Betroffenheit von windkraftsensiblen Fledermaus- und Vogelarten und im Bereich der Eingriffsregelung durch erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.
Die Betroffenheiten werden  im Zulassungsverfahren  geprüft und entsprechend den rechtlichen Bestimmungen abgearbeitet. Die Vorschriften des Artenschutzes können dazu führen, dass ein Windrad an einem bestimmten Standort nur unter strengen Auflagen  genehmigt werden kann, im Extremfall können sie  sogar zur Versagung der Genehmigung führen. (siehe auch: „Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland“ unter http://www.saarland.de/104167.htm)


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Grundsätzlich lässt die Gesetzgebung dies zu. Besonders schützenswerte Waldgebiete sind jedoch davon ausgenommen.

Das Saarland gehört mit rund einem Drittel seiner Fläche zu den waldreichsten Regionen in Deutschland. Ohne die Nutzung dieser Flächen wäre ein großer Teil des saarländischen Windkraftpotenzials nicht nutzbar.


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Insbesondere bei Planungen für Windkraftanlagen im Wald wird auf die Minimierung des Flächenverbrauches geachtet. Die üblicherweise benötigte dauerhafte Rodungsfläche für eine Windenergieanlage beträgt etwa 0,4 ha. Dazu kommen noch Flächen, welche für den Wegebau benötigt werden. Die Forstwege werden beispielsweise um einen Meter verbreitert und gegebenenfalls müssen Kurven gebrochen werden. Die Genehmigungsbehörde schreibt die hierfür notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vor. Weil diese – je nach Wert des verbrauchten Waldes – oft mit erheblichen Kosten verbunden sind, hat jeder Projektentwickler ein eigenes wirtschaftliches Interesse, den Flächenverbrauch auf das absolute Minimum zu reduzieren und weniger wertvolle Gehölzformationen als Standorte zu bevorzugen.


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Die Ansprüche an den Menschen umgebenden Raum sind sehr vielfältig. Eine moderne Gesellschaft benötigt Siedlungsflächen, Gewerbeflächen, Verkehrsflächen, Flächen für Freizeit, Sport und Erholung. Aber auch die freie - teilweise naturbelassene - Landschaft erfüllt für die Gesellschaft wichtige Funktionen. Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur“ (kurz „LEP Umwelt")  koordiniert die unterschiedlichen Nutzungsansprüche und gegeneinander abgewogen sowie Ziele für ganz bestimmte Flächen- und Standortfestlegungen formuliert.
 
Der LEP Umwelt ermöglicht den Kommunen in seiner aktuellen Fassung die Übernahme der Steue-rung der Windenergie.


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Im Saarland haben durch die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), Teilabschnitt „Umwelt“, seit Oktober 2011 Städte und Gemeinden die Möglichkeit im Rahmen ihrer kommunalen Flächennutzungsplanung durch Ausweisung von Konzentrationszonen die Windkraftnutzung im Gemeindegebiet selbstständig zu steuern. Wenn der dazu rechtlich vorgegebene Abwägungsprozess sorgfältig und angemessen ausgeführt wird, entfaltet er gleichzeitig eine Ausschlusswirkung für weitere Standorte für Windenergieanlagen auf dem überplanten Gemeindegebiet.
 
Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) muss bei der Ermittlung der Potenzialflächen in der Flä-chennutzungsplanung der Gemeinden eine Stufenfolge bei der Auswahl eingehalten werden:
•Ermittlung von Tabuzonen: Gesamtfläche minus Tabuzonen = mögliche Konzentrationszonen
•Mögliche Konzentrationszonen minus öffentliche Belange = Konzentrationszonen
•Betrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse für einzelne Potenzialflächen.

Die sogenannten „weichen“ Tabuzonen, zu denen auch die über die Technische Anleitung  (TA) Lärm hinausgehenden Abstandsflächen zur Wohnbebauung gehören, sind die Bereiche, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich ist, in denen nach den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen. Die städtebaulichen Vorstellungen darf die Gemeinde nach eigenen Kriterien ermitteln. Wenn diese Kriterien jedoch im Ergebnis dazu führen würden, dass nur ganz wenige oder keine Standorte zur Windenergienutzung übrig bleiben, würde der in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (Baugesetzbuch) vorgeschriebenen Privilegierung der Windkraftnutzung im Außenbereich nicht substanziell Raum verschafft. Ein derartiger Flächennutzungsplan ist rechtlich nicht zulässig. Im Ergebnis darf dann auf allen windhöffigen Flächen der Gemeinde unter Beachtung der öffentlichen Belange nach § 35 (3) BauGB grundsätzlich gebaut werden. Ein solcher fehlerhaft zustande gekommener Flächennutzungsplan entfaltet dann keine Steuerungswirkung im Hinblick auf die Windkraft.


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„Harte Tabuzonen“ sind solche Flächen, die für die Errichtung von Windenergieanlagen aus rechtlichen und sachlichen Gründen dauerhaft nicht zur Verfügung stehen. Auf solchen Flächen können grundsätzlich keine Windenergieanlagen errichtet werden, so dass diese Flächen für die Ausweisung als Konzentrationszone ausscheiden.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass regelmäßig nur folgende Flächen als „harte Tabuzonen“ in Betracht kommen: Flächen mit offensichtlich zu geringer Windhöffigkeit, Siedlungsflächen, besiedelte Splittersiedlungen im Außenbereich, bestimmte Waldflächen, Verkehrswege und andere Infrastrukturanlagen, strikte militärische Schutzbereiche, Naturschutzgebiete (§ 23 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)), Nationalparke und Nationale Naturmonumente (§ 24 BNatSchG), sowie Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten ( § 25 BNatSchG) und gesetzlich geschützte Biotope (§ 32 BNatSchG).
 
Darüber hinaus  dürfen Natura-2000 Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete) in ihren Erhaltungszielen nicht erheblich beeinträchtigt werden, so dass diese in der Regel auch  als „harte Tabuzonen“ bewertet werden. Im Saarland ist in Landschaftsschutzgebieten die Errichtung von Windenergieanlagen nicht grundsätzlich verboten, wobei aber in bestimmten Restriktionsbereichen die Errichtung weiterhin unzulässig bleibt.(siehe hierzu: Verordnung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten  vom 21. Februar 2013; AdS 2013 vom 28.02.2014, Seiten 67ff).


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„Weiche Tabuzonen“ sind solche Flächen, auf denen die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden soll, obwohl die Nutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen grundsätzlich möglich wäre. Damit steht der Kommune also ein wichtiges Steuerungsele-ment zur Verfügung. Denn es ermöglicht ihr, selbst Kriterien festzulegen, nach denen bestimmte Flächen von der Planung ausgeschlossen werden sollen. Wenn die Kommune bestimmte Flächen als „weiche Tabuzonen“ klassifizieren will, muss sie dies allerdings genau abwägen und gut begründen. Weiche Tabuzonen können beispielsweise Abstandsflächen zu Siedlungsbereichen, Abstandsflächen zum Schutz der Tiere oder Flächen mit Mindestgröße sein


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Zum Landschaftsbild gehören alle wahrnehmbaren unbelebten und belebten Elemente der Erdoberfläche, z. B. alle Ausprägungen der Erdoberfläche wie Berge, Täler, Wälder, Flüsse, Seen, Teiche, Bäche, bedeutsame Einzelbäume und Gehölzgruppen , unabhängig davon, ob sie  natürlich  entstanden sind oder  durch den Menschen verändert wurden. 
Nach §1  Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer abzusichern.

Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, die von Bau, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage ausgehen,  sind zu bewerten, zu minimieren und zu kompensieren. Dies erfolgt im Einzelfall im jeweiligen Zulassungsverfahren. Hierfür wendet   die zuständige  Naturschutzbehörde  fachlich anerkannte Bewertungsschemata an und legt anhand dieser  - sofern dies nicht schon aus den vorgelegten Planunterlagen hervorgeht, den Umfang der  Kompensationsmaßnahmen fest


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Bei der Errichtung eines Onshore-Windenergieprojekts in Frankreich ist eine Baugenehmigung erforderlich. Ferner spielt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eine wichtige Rolle. Danach ist die Berücksichtigung von Umweltbelangen während der gesamten Projektdauer zu gewährleisten.

Die Beschreibung der einzelnen Verfahrensschritte findet sich im französischen Handbuch für die UVP von Windparks (Stand 2010)
http://www.naturpark-stephanshausen.de/pdf/Guide_etude_impact_eolien_2010_DT.pdf

Im diesem französischen Handbuch für die UVP von Windparks (Stand 2010) ist im Kapitel „Grenz-überschreitende Effekte“ auch die grenzüberschreitende Beteiligung beschrieben. Das genaue Verfahren ist im französischen Umweltgesetzbuch Art. R. 122-11 geregelt (http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000006074220).

Außerdem ist nach der Empfehlung der Regionalkommission Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz über die gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung  (von 1998) eine möglichst frühzeitige Unterrichtung und Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen notwendig.


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Je nach Größe und Anzahl der Windkraftanlagen werden eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) und eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)  benötigt. Das Zulassungsverfahren nach BImSchG konzentriert in seiner Entscheidung auch die naturschutzrechtlichen Entscheidungen entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Saarländischen Naturschutzgesetzes und Landesverordnungen.
 
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat im Internet einen "Leitfaden zur Windenergienutzung im Saarland" veröffentlicht  (http://www.saarland.de/dokumente/thema_energie/Leitfaden_Windenergie_Saarland_17012012_end.pdf). Die genehmigungsrechtlichen Schritte sind auf den Seiten 14-18 beschrieben.
Benötigte Formulare und Antragsunterlagen zur Genehmigung von Windkraftanlagen können auf der Seite http://www.saarland.de/SID-AF03858D-0D085334/40155.htm runtergeladen werden.


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Windkraftanlagen sind nach Baugesetzbuch (§ 35 (1) Nr. 5 BauGb) im Außenbereich privilegierte Vorhaben. Sie dürfen also grundsätzlich überall errichtet werden, solange keine öffentlich-rechtlichen Belange entgegen stehen. Im Landesentwicklungsplan Teilabschnitt „Umwelt" wurden bereits Vorranggebiete „Windenergie" festgelegt, auf denen die Nutzung von Windenergie vorrangig betrieben werden soll. Kommunen haben nach der 1. Änderung des LEP“ Umwelt“ seit 2011 die Möglichkeit, auf ihrem Gebiet im Flächennutzungsplan (FNP) sogenannte Konzentrationszonen für Windenergie auszuweisen. Auf diesen Flächen können die Projektentwickler ihre Standorte frei auswählen.

Verzichtet die Kommune auf eine Steuerung durch den FNP, so ist die Errichtung von Windkraftanlagen prinzipiell auf dem gesamten Gemeindegebiet möglich.
In beiden Fällen ist ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu durchlaufen, das zu weiteren Standorteinschränkungen führen kann.


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Für Anlagen höher als 50 m führt das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) das Geneh-migungsverfahren durch. Zwischen 10 und 50 m Anlagenhöhe bedarf es einer Baugenehmigung durch die Untere Bauaufsicht (UBA). Anlagen bis 10 m Gesamthöhe benötigen im Außenbereich keine Baugenehmigung, jedoch eine Genehmigung nach §17 (3) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).


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Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) hat nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB) zu erfolgen. Hier ist die Beteiligung der Bürgerschaft zwingend vorgeschrieben.

Für Windparks ab  3  Anlagen wird eine  Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (UVP-Vorprüfung) durchgeführt. Ergibt sich aus dieser  Vorprüfung   die Pflicht zur Durchführung einer UVP, dann sind die  Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu beteiligen (sog. Öffentlichkeitsbeteiligung).
 
Ergibt sich aus der Vorprüfung keine UVP-Pflicht, wird das Ergebnis öffentlich bekanntgemacht. Eine weitere Beteiligung erfolgt nicht.

Bei Windparks ab 20 Windkraftanlagen ist eine  UVP verpflichtend inkl. der Öffentlichkeitsbeteiligung  durchzuführen


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Es gibt im Saarland keinen fest definierten Mindestabstand zur Wohnbebauung, der einzuhalten wäre.
Der Mindestabstand zur Wohnbebauung richtet sich folglich nach der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) und der sog. optisch bedrängenden Wirkung. . Darüber hinaus können Kommunen im Rahmen der Ausweisung ihrer Konzentrationsflächen im FNP darüber hinausgehende Abstände vorgeben, solange der Windkraftnutzung ausreichend  Raum verschafft wird.


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Der Bundestag hat eine Änderung des Baugesetzbuches beschlossen, die Bundesländern in Form einer Länderöffnungsklausel die Möglichkeit eröffnet, länderspezifische Regeln über Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Die Änderung ist zum 1. August 2014 in Kraft getreten. Bayern hat inzwischen einen Mindestabstand vom 10fachen der Höhe (Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors) (10h-Regelung) eingeführt. Die saarländische Landesregierung wird von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch machen, weil mit einem Mindestabstand vom 10fachen der Höhe (Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors) der Ausbau der Windkraft im Saarland gänzlich zum Erliegen käme. Derartige Regelungen stoßen wegen des Verhältnismäßigkeitsgebots und des Schutzes der kommunalen Planungshoheit im Grundgesetz auf starke verfassungsrechtliche Bedenken. Mehr Möglichkeiten bieten dagegen die bewährten Instrumente in der Flächennutzungsplanung und im Genehmigungsverfahren, um zu verträglichen Standorten zu kommen. Im Zuge der Offenlegung der geänderten Flächennutzungspläne haben alle Betroffenen das Recht, ihre Beeinträchtigungen vorzubringen.


Foto Windkraftanlage Freisen: © MWAEV

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Nicola Saccà
Referat F/1 - Grundsatzfragen der Energie- und Klimaschutzpolitik
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Windenergie in Zahlen

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Wo stehen die meisten Windenergieanlagen weltweit? Welche Bundesländer stehen auf den Spitzenplätzen in Deutschland? Wie groß sind die Marktanteile der Hersteller? Aktuelle Statistiken liefert der Bundesverband WindEnergie.

Fachagentur Windenergie

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Als unabhängige, neutrale Einrichtung unterstützt die Fachagentur Wind den natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie und ihre Systemintegration in Deutschland. Sie entwickelt Zukunftsideen für die Windenergienutzung, fördert Bildung und Wissenschaft sowie den Austausch mit der Wirtschaft und anderen privaten und öffentlichen Stellen. Das Saarland ist Mitglied der Fachagentur Wind.