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Regulierungskammer für das Saarland

 

Regulierungskammer für das Saarland

Symbolfoto Strom
Foto: © Staatskanzlei/atb (bearbeitet)

Entsprechend den europarechtlichen Vorgaben aus dem dritten Energiebinnenmarktpaket wurde im April 2015 die unabhängige Regulierungskammer für das Saarland eingerichtet. Diese übt die Regulierungstätigkeit unparteiisch, weisungsfrei und transparent aus.

Seit dem Jahr 2005 obliegen den Ländern und der Bundesnetzagentur Regulierungsaufgaben in Bezug auf Strom- und Gasnetzbetreiber. Dabei hat die Regulierung das Ziel, einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas und einen langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen zu sichern.

Grundlage der Regulierungstätigkeit ist das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7.7.2005 (BGBl. I Seite 1970 ff.) sowie die auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Gasnetzzugangsverordnung, Stromnetzzugangsverordnung, Gasnetzentgeltverordnung,  Stromnetzentgeltverordnung (BGBl. I Seite 2197 ff.) und die Anreizregulierungsverordnung (BGBl. I Seite 2529 ff.).


Ziele der Regulierungskammer für das Saarland

Die als Monopol betriebenen Energieversorgungsnetze haben sich in der Vergangenheit als Hemmnis bei der Einführung von Wettbewerb im Energiebereich erwiesen. Durch die Regulierung der Strom- und Gasnetze soll ein unverfälschter und wirksamer Wettbewerb gewährleistet werden. Die gesetzliche Grundlage bildet das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 13. Juli 2005.

Zuständigkeit der Regulierungskammer für das Saarland

Im Saarland unterliegen rund 40 Strom- und Gasnetzbetreiber, die weniger als 100.000 Kunden angeschlossen haben und deren Netz vollständig innerhalb des Saarlandes liegt, der Regulierungsaufsicht des Landes. Für die übrigen Strom- und Gasnetzbetreiber, deren Netze über die Grenzen des Saarlandes hinausgehen bzw. an deren Netz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind, ist die Bundesnetzagentur in Bonn zuständig.

Aufgaben der Regulierungskammer für das Saarland

Die Aufgaben der Regulierungskammer für das Saarland sind in § 54 Abs. 2 EnWG festgelegt. Dazu gehören u.a.

  • die Überprüfung der Entgeltkalkulationen für den Netzzugang
  • die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung
  • die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Netzbetreiber und die Überwachung technischer Vorschriften
  • die Missbrauchsaufsicht über die Energienetzbetreiber
REgulierungskammer für das Saarland

Kontakt

Regulierungskammer für das Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-4127

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