Ministerium der Justiz

Ministerin Anke Rehlinger: Ehrenamtliche Richter für saarländische Justiz unverzichtbar

Justizministerin Rehlinger hat die Arbeit von weit mehr als eintausend ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in der saarländischen Rechtspflege hervorgehoben. mehr »

Justiz-Staatssekretärin gratuliert Bund Deutscher Finanzrichter zum 60-jährigen Bestehen

Die saarländische Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat anlässlich eines Festaktes in Berlin dem Bund der Deutschen Finanzrichterinnen und Finanzrichter (BDFR) zum 60-jährigen Gründungsjubiliäum gratuliert. mehr »

Justizministerkonferenz zu Gast beim Europäischen Gerichtshof

Im Rahmen ihrer diesjähriger Frühjahrstagung in Perl-Nennig besuchten die Justizministerinnen und Justizminister unter Vorsitz von Saar-Ministerin Anke Rehlinger den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. mehr »

Saarländische Initiativen bei Justizministerkonferenz erfolgreich

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger hat ein positives Fazit der Ministerkonferenz in Perl-Nennig gezogen. „Wir waren mit wichtigen rechtspolitischen Initiativen des Saarlandes erfolgreich“, berichtet die Ressortchefin. mehr »

Justizminister widmen sich auf Tagung in Perl der Dopingbekämpfung im Sport

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird am 12. und 13. Juni in Perl-Nennig unter Leitung der saarländischen Ressortchefin Anke Rehlinger tagen. mehr »

Sicherheit in Gerichtsgebäuden soll verstärkt werden

Das saarländische Justizministerium will Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Sicherheitssituation in Gerichtsgebäuden ergreifen. Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch betonte, Bereisungen aller Gerichtsstandorte hätten an verschiedenen Stellen Optimierungsbedarf ergeben. mehr »

Neues Strafvollzugsgesetz tritt in Kraft – Ministerin Rehlinger: „Meilenstein für modernen Justizvollzug“

Zum 1. Juni tritt das neue saarländische Strafvollzugsgesetz in Kraft. Die Neuregelung war durch die Föderalismusreform notwendig geworden, die die Zuständigkeit für den Justizvollzug auf die Länder übertragen hatte. Der Landtag des Saarlandes hatte im April die neue Rechtsgrundlage verabschiedet. mehr »

Ministerin Anke Rehlinger dankt scheidendem Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm

Anlässlich des Eintritts von Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm in den Ruhestand hat Justizministerin Anke Rehlinger die Verdienste des Juristen um die Rechtspflege im Saarland hervorgehoben. mehr »

Justizministerin Rehlinger gratuliert Deutscher Richterakademie zum 40-jährigen Bestehen

Anlässlich der Feiern zum 40-jährigen Bestehen der Deutschen Richterakademie hat die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger die Arbeit der Einrichtung gewürdigt. mehr »

Justizministerin Rehlinger fordert breite Debatte über die Zulassung von Kameras im Gerichtssaal

"Die Vorkommnisse rund um den NSU-Prozess in München zeigen uns, dass sich seit der Einführung des gesetzlichen Verbots von Ton- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal vor nahezu 50 Jahren die öffentliche Wahrnehmung im Lichte eines rasanten technischen Wandels stark geändert hat", begründet Rehlinger ihren Vorstoß. mehr »

Ministerin Rehlinger würdigt Arbeit des Strafrechtsausschusses

In Vorbereitung der diesjährigen Justizministerkonferenz tagte der Strafrechtsausschuss vom 22. bis 24. Mai 2013 in Saarbrücken. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz empfing die Mitglieder im Beisein von Justizministerin Anke Rehlinger im St. Johanner Rathaus.

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Justizministerium will verbesserten Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Kassenärztlichen Vereinigungen

„Bislang besteht eine Regelungslücke, da die Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen gegen Ärzte, etwa wegen Abrechnungsbetrug, die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht informieren müssen", so Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch. mehr »

Justizministerin Rehlinger begrüßt neues Sicherungsverwahrungsgesetz

Justizministerin Rehlinger hat das vom Landtag des Saarlandes verabschiedete Sicherungsverwahrungsgesetz begrüßt. "Damit setzen wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben um und gewährleisten so auch weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung vor gemeingefährlichen Straftätern", so die Ministerin. mehr »

Staatssekretärin führt neue Arbeitsgerichtsdirektoren in ihre Ämter ein

Anlässlich einer Feierstunde im Justizministerium hat Staatssekretärin Dr. Anke Morsch die Direktoren des Arbeitsgerichts Neunkirchen, Hans-Georg Dutt, und des Arbeitsgerichts Saarlouis, Kerstin Herrmann, in ihre Ämter eingeführt. mehr »

Saarland setzt sich für stärkere Abstimmung der Länder bei Standards im Strafvollzug ein

Nach der Verabschiedung des neuen saarländischen Strafvollzugsgesetzes sollen die Länder in verstärktem Maße ihre Standards im Strafvollzug aufeinander abstimmen. So lautet ein Verstoß der Staatssekretärin im saarländischen Justizministerin, Dr. Anke Morsch. mehr »

Acht neue JVA-Beamte für das Saarland ernannt

Die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, hat anlässlich einer Feierstunde in der Justizvollzugsschule in Wittlich drei Anwärterinnen und fünf Anwärtern im Justizvollzugsdienst nach bestandener Abschlussprüfung die Ernennungsurkunden überreicht. mehr »

Olaf Papesch als neuer Direktor des Amtsgerichts Homburg in sein Amt eingeführt

Die Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz, Dr. Anke Morsch, hat Olaf Papesch als neuen Direktor des Amtsgerichts Homburg in sein Amt eingeführt. In einer Feierstunde erklärte Morsch, mit dem bisherigen Richter am Amtsgericht Saarlouis habe man „genau den Richtigen“ für die Aufgabe gefunden. mehr »

Justizminister aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland besuchen Jugendarrestanstalt Lebach

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Jochen Hartloff haben heute die Jugendarrestanstalt in Lebach besucht, in der Jugendliche aus beiden Bundesländern ihren Arrest verbringen. mehr »

Rheinland-Pfalz und das Saarland kooperieren auch weiterhin eng beim Justizvollzug – Minister unterzeichnen neue Kooperationsvereinbarungen

Das Saarland und Rheinland-Pfalz werden auch künftig im Bereich des Justizvollzugs eng zusammenarbeiten. Das bekräftigten die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Jochen Hartloff heute in Saarbrücken anlässlich der Unterzeichnung von drei Verwaltungsvereinbarungen. Diese betreffen die Bereiche Sicherungsverwahrung, Frauenvollzug und Jugendarrest. mehr »

„Verhältnis von Justiz und Medien muss grundlegend geklärt werden“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess hat die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, eine grundlegende Debatte über das Verhältnis von Justiz und Medien gefordert. mehr »

Justiz-Staatssekretärin wirbt für Verlässlichkeit beim Elektronischen Rechtsverkehr

Die Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz, Dr. Anke Morsch, hat gefordert, bei der Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs die Interessen der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. mehr »

Justizministerin Rehlinger ehrt Norbert Hildesheim für vierzigjährige Tätigkeit als Schiedsmann

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger hat den Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Norbert Hildesheim, für seine vierzigjährige Tätigkeit als Schiedsmann geehrt. mehr »

Justizministerin Rehlinger lobt Erfolge des Jugendstrafvollzugs im Saarland

Anlässlich eines Besuchs in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler hat die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger den dort ansässigen Jugendstrafvollzug im Saarland für seine Erfolge gelobt. mehr »

Bundesrat stimmt für saarländischen Gesetzentwurf zur bürgernahen Justiz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einmütig einer saarländischen Initiative zur Änderung der Finanzgerichtsordnung zugestimmt und den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet. mehr »

Dr. Volker Kawohl zum Justizrat ernannt

Die Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz, Dr. Anke Morsch, hat den Präsidenten der saarländischen Notarkammer, Dr. Volker Kawohl, zum Justizrat ernannt. mehr »

Justizministerin Anke Rehlinger begrüßt Neuregelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen – „Rechtssicherheit für Betreuer und Ärzte, Hilfe für schwer kranke Patienten“

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger hat den Bundestagsbeschluss zur Behandlung nicht mehr einwilligungsfähiger Personen begrüßt. mehr »

Umorganisation der Familienkassen: Saar-Justizministerin Rehlinger will Bürgernähe sichern

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGO) angekündigt. mehr »

Saar-Justizministerin Rehlinger übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz

Mit dem Jahreswechsel hat die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger den Vorsitz der Fachministerkonferenz von Bund und Ländern übernommen. mehr »

Justiz-Staatssekretärin besucht Weihnachtsgottesdienst in JVA Saarbrücken

Die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, wird an Heiligabend einen Gottesdienst für die Gefangenen der JVA Saarbrücken besuchen. mehr »

Justizministerin Rehlinger unterstreicht Bedeutung der Schiedsleute für Rechtspflege im Saarland

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger hat die Arbeit der ehrenamtlichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen für die Rechtspflege im Saarland gewürdigt. mehr »

Internationales Seminar zum Strafvollzug in Wadern (18.11.2012 bis 22.11.2012)

Die Teilnehmer kamen aus Polen, Litauen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland: 25 Strafvollzugsbedienstete trafen sich in Wadern-Steinberg zu einem vom Bund saarländischer Justizvollzugsbeamten (BSJ) ausgerichteten Seminar zur rechtsvergleichenden Betrachtung des Strafvollzugs in ihren Ländern. mehr »

17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben heute die Ausbildung zum mittleren Justizdienst abgeschlossen

Nach einer zweijährigen Ausbildungszeit haben heute 17 Auszubildende die Prüfung zum mittleren Justizdienst erfolgreich abgeschlossen. 14 von ihnen händigte Frau Staatssekretärin Dr. Morsch die Urkunden aus, durch die sie zur Justizsekretärin bzw. zum Justizsekretär ernannt wurden. mehr »

Umfangreiche Sicherungsmaßnahmen in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie abgeschlossen

Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz, Dr. Anke Morsch, erläutert die baulichen und sicherheitstechnischen Maßnahmen.

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Erfolg für Ministerin Rehlinger im Bundesrat: Bundesregierung sichert Nachbesserung des Therapieunterbringungsgesetzes zu

Mit der heutigen Zusicherung der Bundesregierung, die sie im Rahmen einer Protokollerklärung im Bundesrat abgegeben hat, wurden die Bemühungen der Justizministerin Anke Rehlinger im Vorfeld des Bundesrates belohnt. Sie hatte für die saarländische Initiative zur Änderung des Therapieunterbringungsgesetzes geworben.

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Elf saarländische Studierende schließen Rechtspfleger-Ausbildung erfolgreich ab

Elf angehende Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus dem Saarland haben heute in Schwetzingen bei einer Feierstunde der Fachhochschule für Rechtspflege in Anwesenheit der Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, ihre Diplomurkunden erhalten. mehr »

Justizministerin Rehlinger unterstützt Ausbau der Opferhilfe

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger hat sich für eine Intensivierung der Angebote zur Opferhilfe in Gerichtsverfahren ausgesprochen. mehr »

Justiz-Staatssekretärin spricht sich für Einführung eines Unternehmensstrafrechts aus

Die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, hat die Forderung nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts begrüßt. mehr »

Justizministerin Rehlinger überreicht Förderbescheid für Jugendwerkstatt Saarlouis

Justizministerin Anke Rehlinger überreicht in Anwesenheit des Leiters der Jugendwerkstatt, Reiner Quirin (links), den Zuwendungsbescheid an den Landrat des Landkreises Saarlouis, Patrik Lauer. mehr »

Justizministerin Rehlinger betont Bedeutung der Beratungshilfe

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger hat die Beratungshilfe als wichtiges Instrument für einen effektiven Rechtsstaat gewürdigt. mehr »

Justizministerium unterstützt Projekt "Tat und Rat" im Raum Neunkirchen und St. Wendel

Das Projekt richtet sich an strafrechtlich in Erscheinung getretene Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 Jahren aus den Landkreisen Neunkirchen und St. Wendel. Es ermöglicht ihnen die Durchführung jugendrichterlicher Weisungen und stellt somit eine Alternative zum Jugendarrest dar. mehr »

Staatssekretärin überreicht Zuwendungsbescheid für Projekt gegen Jugendkriminalität im Regionalverband Saarbrücken

Das saarländische Justizministerium fördert im Jahr 2012 das von der gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit mbH getragene Projekt „Chance – ambulante Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende“ mit über 80.000,00 €. mehr »

Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch lobt Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz beim Justizvollzug

Die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, hat die Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz im Bereich des Justizvollzugs gewürdigt. mehr »

Justizministerium unterstützt Maßnahmen gegen Jugendkriminalität im Saarpfalz-Kreis

Das saarländische Justizministerium fördert im Jahr 2012 das vom Pädagogischen  Netzwerk der Arbeiterwohlfahrt getragene Projekt „Diversion in Homburg in St. Ingbert“ mit über 66.000,00 €. Staatssekretärin Dr. Anke Morsch überreichte in Homburg einen entsprechenden Zuwendungsbescheid. mehr »

Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare: Rehlinger wirbt für gesellschaftlichen Konsens

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger befürwortet eine Gleichstellung homosexueller Paare im Steuer- und Adoptionsrecht. mehr »

Neue Justizräte ernannt

Die Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz, Dr. Anke Morsch, hat dem Präsidenten der saarländischen Rechtsanwaltskammer, Raimund Hübinger, sowie den Rechtsanwältinnen Monika Kimmlinger-Barrois und Monika Lehmann den Titel „Justizrat/Justizrätin“ verliehen. mehr »

Arbeitsgemeinschaft der Finanzgerichtspräsidenten tagte in Saarbrücken

Anlässlich der in diesem Jahr in Saarbrücken tagenden Arbeitsgemeinschaft der Finanzgerichtspräsidenten begrüßte die Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz, Dr. Anke Morsch, neben dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff, die Präsidenten sämtlicher achtzehn Finanzgerichte in Deutschland. mehr »

Neue Spitze des Ministeriums der Justiz

Landtagspräsident Hans Ley (links) vereidigte die neue Ministerin der Justiz Anke Rehlinger im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. mehr »