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Ministerium der Justiz

 
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Absolventenfeier des Ministeriums der Justiz und der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes

Das Ministerium der Justiz und die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes haben gemeinsam die Absolventinnen und Absolventen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät –Abteilung Rechtswissenschaft–, des Zweiten Juristischen Staatsexamens, des Fernstudiengangs „Wirtschaftsrecht für die Unternehmenspraxis“ sowie des Zertifikatsstudiengangs„Patent- und Innovationsschutz“ feierlich verabschiedet.

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Ministerium der Justiz fördert Aktion „Helfen verbindet“ der Caritas zugunsten der Flüchtlingshilfe

In den Räumlichkeiten der Caritas in Saarbrücken hat Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch an den Caritasdirektor Michael Groß einen Scheck in Höhe von 300 Euro für die Flüchtlingshilfe überreicht.

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Förderung des Vereins für Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe

Übergabe von Zuwendungsbescheiden für ambulante Sanktionsalternativen in Höhe von über 154.000 Euro.

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Wechsel an der Spitze des Sozialgerichts für das Saarland

Staatssekretärin Dr. Anke Morsch würdigt die Verdienste des ausgeschiedenen Präsidenten Dieter Fischbach und führt Thomas Kühn-Sehn als neuen Präsidenten in das Amt ein.

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Saarländische Teilnahme am 15. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in Peking

Das Saarländische Ministerium der Justiz war beim diesjährigen 15. Symposium in Peking in der deutschen Delegation um den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, durch die Leiterin der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, Frau Diplom Soziologin Marion Ernst, vertreten.

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Justizministerium fördert das Projekt „Tat und Rat“ des Diakonischen Werks an der Saar in Neunkirchen

Auch im Jahr 2015 unterstützt das saarländische Justizministerium das vom Diakonischen Werk an der Saar getragene Projekt „Tat & Rat“ mit über 55.000,00 €. Staatssekretärin Dr. Anke Morsch überreichte in Neunkirchen einen entsprechenden Zuwendungsbescheid.

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Das saarländische Justizministerium ist federführend bei der Frage der Stärkung der rechtlichen Verantwortung zwischen Ehegatten und Lebenspartnern

Auf Antrag des Saarlandes hat sich die derzeit in Stuttgart stattfindende Justizministerkonferenz  für eine Stärkung der gegenseitigen Verantwortung zwischen Ehegatten ausgesprochen.

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Initiative des saarländischen Justizministeriums gegen rassistische Wahlwerbung

Antrag des Saarlandes bei der Justizministerkonferenz in Stuttgart

Auf Initiative des Saarlandes und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat sich die Justizministerkonferenz (Jumiko) mit klaren Worten gegen rassistisch-diskriminierende Wahlwerbung ausgesprochen. 

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Förderung für die „Jugendwerkstatt Saarlouis“

Übergabe eines Zuwendungsbescheides für ambulante Sanktionsalternativen im Landkreis Saarlouis in Höhe von über 64.000 Euro.

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Rainer Borens und Helmut Kiefer für insgesamt 50 Jahre Tätigkeit als Schiedsmann durch Justizminister Reinhold Jost geehrt

Zusammen ein halbes Jahrhundert haben sich Rainer Borens und Helmut Kiefer für das Allgemeinwohl und den Rechtsfrieden eingesetzt.  Rainer Borens ist seit 30 Jahren Schiedsmann im Schiedsbezirk Wehingen/Bethingen und Helmut Kiefer seit 20 Jahren in Nohn/Dreisbach.

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„300 Jahre Justiz“

Staatssekretärin Dr. Anke Morsch  hat anlässlich der Feier von sechs fünfzigjährigen Dienstjubiläen Bernhard Bauer, Werner Donner, Elmar Gessner, Ulrich Jahnke, Norbert Marzlin und Herbert Rosner bei einer Feierstunde im Namen des Saarlandes für die der Allgemeinheit geleisteten treuen Dienste Dank und Anerkennung ausgesprochen.

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Dr. Karl Werner Dörr von Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch zum Vizepräsidenten des Landgerichts Saarbrücken ernannt

Am 1. April 2015 wurde Herrn Dr. Karl Werner Dörr im Rahmen einer Feierstunde in den Räumlichkeiten des Ministeriums der Justiz in Anwesenheit der Vizepräsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts Sandhöfer, des Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken Freymann und dem Vorsitzenden des Hauptrichterrates Görlinger die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Landgerichts Saarbrücken von Frau Staatssekretärin Dr. Anke Morsch überreicht.

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Ehrung von Karl-Heinz Marx für seine 30-jährige Tätigkeit als Schiedsmann durch Justizminister Reinhold Jost

Justizminister Reinhold Jost hat am 31. März 2015 Herrn Karl-Heinz Marx in den Räumen des Amtsgerichts St. Wendel anlässlich seiner bereits über 30 Jahre währenden Tätigkeit als Schiedsmann im Schiedsbezirk „St. Wendel 2“ (vormals: Bliesen) die goldene Ehrennadel verliehen.

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Startveranstaltung der länderübergreifenden Facharbeitsgruppe „Coaching für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in psychologisch besonders herausfordernden Verfahren“

Am vergangenen Dienstag, dem 10. März 2015 fand die Startveranstaltung der länderübergreifenden Facharbeitsgruppe „Coaching für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in psychologisch besonders herausfordernden Verfahren“ in den Räumlichkeiten des Ministeriums der Justiz in Saarbrücken statt.

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Minister Jost: Nach Frankfurter Krawallen ist die Zeit reif für eine Strafvorschrift zum Schutz von Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz vor Gewalttaten

Nach den jüngsten Gewaltausschreitungen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt in der vergangenen Woche hat sich der saarländische Justizminister Jost für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, der die Gewaltausübung gegenüber Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz unter Strafe stellt, ausgesprochen.

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Das saarländische Ministerium der Justiz (MdJ) spricht sich im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchsdiebstählen für eine weitere Erhöhung der Aufklärungsquote aus

Das Saarländische Ministerium der Justiz nimmt die als problematisch zu beurteilende Häufung von Wohnungseinbrüchen im Saarland, insbesondere in den grenznahen Regionen zu Frankreich, sehr ernst. Die Gesetzesinitiative des Freistaates Bayern, dem alleine mit einer Strafschärfung zu begegnen, ist allerdings nicht geeignet, das Problem der hohen Zahl an Wohnungseinbrüchen in den Griff zu bekommen.

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Andre Hardenbicker von Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts des Saarlandes ernannt

Im Rahmen einer Feierstunde wurde dem 43 jährigen Diplom Finanzwirt und Richter am Finanzgericht Andre Hardenbicker die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts des Saarlandes von Frau Staatssekretärin Dr. Anke Morsch überreicht.

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Gesetz zur Reform des Sozialdienstes der Justiz (Sozialdienstreformgesetz) am 14. Januar 2015 vom Landtag des Saarlandes verabschiedet

„Die Überwachung, Betreuung und letztlich die Wiedereingliederung strafrechtlich in Erscheinung getretener Bürgerinnen und Bürger stellt die verantwortlichen Akteure täglich vor große Aufgaben“, so Justizminister Reinhold Jost im Rahmen der Einbringungsrede des Gesetzes zur Reform des Sozialdienstes der Justiz.

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100 Jahre Erfahrung verabschiedet

Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch hat im Rahmen einer Feierstunde vier Bedienstete des saarländischen Ministeriums der Justiz verabschiedet.

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Justizminister Reinhold Jost hält traditionelle Kanzelrede

Am 1. Januar 2015 hat Justizminister Reinhold Jost die traditionelle Kanzelrede in der Evangelischen Stadtkirche in St. Wendel gehalten.

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Abteilung Rechtswissenschaft der Saar-Uni und Ministerium gratulieren Absolventinnen und Absolventen juristischer Abschlüsse im Saarland

In Anwesenheit des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, haben in diesem Jahr erstmals die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes – Abteilung Rechtswissenschaft – und das Ministerium der Justiz gemeinsam die Absolventinnen und Absolventen juristischer Abschlüsse mit einer Feierstunde geehrt.

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Vereinigung der Schiedsleute zu Gast im Justizministerium

Die Delegation unter Leitung der Bundesvorsitzenden Monika Ganteföhr wurde von Justiz-Staatssekretärin Dr. Morsch empfangen, die zu diesem Anlass die Bedeutung der ehrenamtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung hervorhob.

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Morsch zieht positives Fazit der Justizministerkonferenz

Das Saarland hat sich auf der diesjährigen Frühjahrstagung der Justizministerinnen und Justizminister auf Rügen mit mehreren rechtspolitischen Forderungen durchsetzen können. Das teilte Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch mit.

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Justizministerium präsentiert Pläne für Reform des Sozialdienstgesetzes

Die sozialen Dienste im Bereich der Justiz, hierzu zählen unter anderem die Bewährungs- und Gerichtshilfe, die Zeugenbegleitung und die Zuständigkeit für den Täter-Opfer-Ausgleich, werden künftig in einem Kompetenzzentrum gebündelt. Die neue Einrichtung wird „Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe“ heißen.

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Wechsel an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts

Die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, hat auf einer Festveranstaltung in Saarlouis-Fraulautern den bisherigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Claus Böhmer verabschiedet und zugleich seinen Nachfolger Michael Bitz offiziell in sein neues Amt eingeführt.

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wechseln zu: 6. Fachtagung Maßregelvollzug in Merzig widmet sich dem Thema „Niveau im Maßregelvollzug – Standpunkte und Perspektiven“

6. Fachtagung Maßregelvollzug in Merzig widmet sich dem Thema „Niveau im Maßregelvollzug – Standpunkte und Perspektiven“

Über 150 Experten aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Schweden nahmen Anfang Juni an der Internationalen Fachtagung teil, die vom Ministerium der Justiz und der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie veranstaltet wird.

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Neue Anstaltsleiter offiziell ernannt

Bereits seit dem vergangenen Oktober waren sie mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Anstaltsleiter beauftragt – nun hat Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch im Rahmen einer Feierstunde auch förmlich Pascal Jenal zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken und Marco Bauer zum Anstaltsleiter in Ottweiler berufen.

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wechseln zu: Justiz-Staatssekretärin würdigt Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag

Justiz-Staatssekretärin würdigt Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag

Im Rahmen einer Veranstaltung der Justizstaatssekretäre aller 16 Bundesländer hat sich die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch über die Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag informiert.

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Neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts in ihr Amt eingeführt

Die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Astrid Haas, ist im Rahmen einer Feierstunde in Saarlouis durch Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch offiziell in ihr Amt eingeführt worden.

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wechseln zu: „Wozu ist eigentlich der Hammer da?“ - Justiz-Staatssekretärin steht Rede und Antwort bei „Richter gehen in die Schulen“

„Wozu ist eigentlich der Hammer da?“ - Justiz-Staatssekretärin steht Rede und Antwort bei „Richter gehen in die Schulen“

„Zieht man als Richter eigentlich eine Perücke an?“, „Ab wieviel Jahren kann man denn ins Gefängnis kommen, wenn man eine Straftat begangen hat?“, „Wie kriegt man raus, dass ein Zeuge lügt?“ und „Wozu ist eigentlich der Hammer da“ – Mit diesen und vielen anderen spannenden Fragen wurde Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch bei ihrem Besuch in der Grundschule St. Michael in Lebach konfrontiert.

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wechseln zu: Justizministerium stellt Umbaupläne für Amtsgericht Homburg vor – Minister Jost: „Wir wollen eine moderne, sichere Justiz gewährleisten“

Justizministerium stellt Umbaupläne für Amtsgericht Homburg vor – Minister Jost: „Wir wollen eine moderne, sichere Justiz gewährleisten“

„Wir wollen durch eine Verlagerung des Eingangsbereichs zum einen die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen, zum anderen die Sicherheit im Gerichtsgebäude verstärken“, erläuterte Minister Reinhold Jost die Planung.

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wechseln zu: Justizministerium begrüßt Maas-Vorschlag zur konsequenten Bekämpfung von Hasskriminalität

Justizministerium begrüßt Maas-Vorschlag zur konsequenten Bekämpfung von Hasskriminalität

Die saarländische Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat die heute vorgestellten Pläne von Bundesminister Maas zur stärkeren Bekämpfung der Hasskriminalität begrüßt.

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wechseln zu: 13 Anwärter im Justizvollzugsdienst erhalten Ernennungsurkunden

13 Anwärter im Justizvollzugsdienst erhalten Ernennungsurkunden

Aus den Händen von Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch erhielten heute Abend in der Justizvollzugsschule Wittlich drei Anwärterinnen und zehn Anwärter für den Justizvollzugsdienst ihre Ernennungsurkunden für die Beamtenlaufbahn.

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wechseln zu: Justiz-Staatssekretäre befassen sich mit Stärkung des Verbraucherschutzes

Justiz-Staatssekretäre befassen sich mit Stärkung des Verbraucherschutzes

„Wir wollen dafür sorgen, dass Verbraucher auf freiwilliger Basis Beschwerden gegen Unternehmen bei so genannten Streitschlichtungsstellen einrichten können, die unparteiische, transparente und vor allem schnelle und effektive Verfahren anbieten“, erläutert die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch.

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wechseln zu: Saarland tritt Länderverbund zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei

Saarland tritt Länderverbund zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei

Auf einer Tagung im brandenburgischen Neuhardenberg hat die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, heute eine Vereinbarung zum Beitritt des Saarlandes zu einem länderübergreifenden Entwicklungs- und Pflegeverbund auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs unterzeichnet.

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wechseln zu: Justiz-Staatssekretärin: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen

Justiz-Staatssekretärin: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen

„Gewalt gegen Frauen ist leider auch im Jahre 2013 immer noch ein weit verbreitetes Phänomen. Die wirkungsvolle Bekämpfung beginnt damit, dass wir uns des Problems bewusst werden und aktiv dagegen vorgehen“, so das Fazit der saarländischen Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch zu den Ergebnissen einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte.

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wechseln zu: Saarländisches Justizministerium unterstützt Maas-Pläne zur Reform der Tötungsdelikte

Saarländisches Justizministerium unterstützt Maas-Pläne zur Reform der Tötungsdelikte

„Bei den Tötungsdelikten existiert seit langer Zeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die geltende, starre Regelung und das Verhältnis etwa von Mord und Totschlag ermöglichen es in manchen Fällen nicht, eine wirklich schuldangemessene Bestrafung von Tätern zu erzielen."

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wechseln zu: Präsident des Landessozialgerichts offiziell in sein Amt eingeführt

Präsident des Landessozialgerichts offiziell in sein Amt eingeführt

Der neue Präsident des Landessozialgerichts, Konrad Betz, ist heute mit einem Festakt im Gebäude der Sozialgerichte offiziell durch Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch in sein Amt eingeführt worden. „Mit Ihnen gewinnt die Sozialgerichtsbarkeit einen ebenso umsichtigen wie erfahrenen Steuermann, der sie durch die gewiss nicht einfachen nächsten Jahre souverän lenken wird“, unterstrich Morsch.

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wechseln zu: Reinhold Jost ist neuer Minister der Justiz

Reinhold Jost ist neuer Minister der Justiz

Vor dem Landtag des Saarlandes hat der neue Minister der Justiz, Reinhold Jost, seinen Amtseid abgelegt. Er folgt auf Anke Rehlinger, die zur neuen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ernannt wurde.

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wechseln zu: Justizministerin Rehlinger zieht positives Fazit ihrer Amtszeit

Justizministerin Rehlinger zieht positives Fazit ihrer Amtszeit

Vor ihrem beabsichtigten Wechsel innerhalb der saarländischen Landesregierung hat Justizministerin Anke Rehlinger eine positive Bilanz ihrer knapp zweijährigen Amtszeit gezogen: „Vom Saarland sind in den vergangenen 20 Monaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Vorsitz der Justizministerkonferenz, eine Reihe bedeutsamer rechtspolitischer Initiativen ausgegangen, die teils bereits umgesetzt wurden und teils auf einem guten Weg sind.“

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