Ministerium für Inneres, Kultur und Europa

Landesregierung setzt Wahltermin auf 25. März 2012 fest – Landtagswahlgesetz entsprechend geändert

In seiner heutigen Sitzung hat sich der 14. Landtag des Saarlan-des mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufgelöst. Der Landtag hat zudem noch eine Bestimmung des Landtags-wahlgesetzes über die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln für eine Landtagswahl an die Vorgaben einer Ent-scheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 29. September 2011 angepasst. mehr »

Innenminister Stephan Toscani: Wichtiges Signal für Schutz und Sicherheit der Menschen vor Extremismus und Terrorismus

Heute verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des Rechtsextremismus-Dateigesetzes und setzt damit „ein wichtiges Signal für den Schutz der Menschen vor Extremismus und Terrorismus“. „An der Aufklärung der Straftaten und Strukturen der Zwickauer Zelle haben wir gesehen, wie wichtig ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gegen den Rechtsextremismus ist.“ mehr »

Landesregierung begrüßt Verbleib der Intendantin Dagmar Schlingmann in Saarbrücken

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kulturminister Stephan Toscani begrüßen die Entscheidung der Generalintendantin Dagmar Schlingmann am Saarländischen Staatstheater zu bleiben. „Eine erstklassige Bühne braucht erstklassige, motivierte Mitarbeiter quer durch alle Bereiche des Hauses“, so Kulturminister Stephan Toscani.
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Öffentliche Belobigung durch Innenminister Stephan Toscani in Mettlach für Jürgen Löw, Michael Löhfelm und Nikolaus Bungert

„Wir sind heute zusammengekommen, um eine Leistung zu würdigen, die leider nicht mehr alltäglich ist. Es geht hier um Zivilcourage und spontane Hilfeleistung“, so Minister Stephan Toscani. Mit einer öffentlichen Belobigung zeichnete der Minister heute im Mettlacher Rathaus die Herren Jürgen Löw, Michael Löhfelm und Nikolaus Bungert aus, die den Täter eines Raubüberfalles stellten. mehr »

Kulturminister Stephan Toscani unterstützt frühe Sprach- und Leseförderung: Bücherpakete für Kinderkrippen in Saarbrücken und St. Ingbert

Wir werden künftig deutlich stärker die Sprachförderung vom ersten Lebensjahr an unterstützen – in erster Linie natürlich in den Familien, aber auch in den Kitas“, kündigte Minister Toscani bei seinen Besuchen in der Kita Stromstraße in Saarbrücken und in der Kita St. Josef in St. Ingbert an. Jeder Krippe brachte der Kulturminister ein Paket mit Bilderbüchern für Kleinstkinder mit. mehr »

Kulturminister Stephan Toscani trifft sich mit Unterzeichnern des Aufrufes „Moderne Galerie“

Stephan Toscani sagte zu, dass die kommissarischen Vorstände der Stiftung im neuen Jahr Gespräche mit dem Planungsbüro TWOO-Architekten führen werden, die den Entwurf für den Bau geliefert hatten. Darüber hinaus schlug er im Gespräch mit den Baufachleuten vor, einen Fassaden-Wettbewerb mit geladenen, ausgewählten Künstlern zu initiieren. mehr »

Innenministerkonferenz: „Klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus!“ Stephan Toscani: „Gemeinsames Abwehrzentrum kommt - Verbunddatei auf den Weg gebracht -Kein Schnellschuss beim NPD-Verbot“

„Rechtsextremistisches Gedankengut darf in der Gesellschaft keinen Platz und in der Parteienlandschaft keine Verankerung haben. Wir haben uns beim NPD-Verbotsverfahren auf einen Kompromiss geeinigt mehr »

Kulturminister Stephan Toscani setzt neue Akzente bei kultureller Bildung, Leseförderung und grenzüberschreitender Kultur

„Die Großregion birgt gerade für junge Menschen enorme Zukunftschancen. Als Kulturraum mit hoher Lebensqualität bietet sie in den kommenden Jahren laut der Prognosen der Fachleute gute Ausbildungs- und Berufschancen. Daher werden wir neben der kontinuierlichen grenzüberschreitenden Kultur-Arbeit in allen Sparten und für alle Zielgruppen besonders den Bereich der „Jungen Kultur“ in den kommenden Jahren fördern“, erklärte Stephan Toscani mehr »

Die Ministerin der Justiz und der Minister für Inneres, Kultur und Europa teilen mit: Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

Im Fall der Völklinger Brandstiftungen hat der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen übernommen und das Verfahren an sich gezogen.Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei werden eng und abgestimmt – auch mit dem Generalbundesanwalt und dem BKA – zusammenarbeiten. mehr »

Sondergipfel der Innen- und Justizminister in Berlin: Innenstaatssekretär Georg Jungmann unterstützt Vorschläge zur Intensivierung der länder- und behördenübergreifenden Bekämpfung des Rechtsterrorismus

Innenstaatssekretär Georg Jungmann: „Ziel der Sitzung war es, zu erörtern, wie wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen Bund und Ländern verbessern und intensivieren können. Wir sind zu guten Ergebnissen gekommen, die jetzt rasch in die Umsetzung gehen müssen.“  mehr »

Bundesweiter Vorlesetag 2011

„Den Zielen der Stiftung Lesen und ihren Partnern fühlen auch wir uns verbunden“, so Stephan Toscani, der auf die zahlreichen Projekte zur Stärkung von Lesekompetenz und Lesemotivation verwies, die vom Land gefördert werden: Die Ausbildung von Vorlesepaten sowie die Förderung von Institutionen, die Vorlesepaten einsetzen, Vorlesewettbewerbe sowie Projekte von Bibliotheken mit Kindergärten und Schulen. mehr »

Grenzüberschreitende Veranstaltung der saarländischen Polizei zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte"

In bisher insgesamt fünf Treffen wurden die gegenseitige Unterstützung und Durchführung gemeinsamer Einsätze, die Erstellung eines gemeinsamen Einsatz- und Veranstaltungskalenders sowie die Organisation und Umsetzung gegenseitiger Hospitationen besprochen.Gemeinsam wurde eine Seminarreihe unter dem Namen „Voneinander Lernen“ ins Leben gerufen. mehr »

Einweihung der sanierten Pavillons der Hochschule der Bildenden Künste Saar

Kulturminister Stephan Toscani: „Bereits im Juni 2010 hat die Hochschule mit der Galerie der HBKsaar eine wichtige Visitenkarte für ihren Campus kreiert. Die neu gestalteten Pavillonbauten sind ein weiterer wichtiger Schritt an der Saarbrücker Kunst- und Designhochschule. Energieeffizienz trifft Ästhetik – ein rundum gelungenes Projekt“. mehr »

Innenstaatssekretär Georg Jungmann überreicht Horst Mysliwietz das Bundesverdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Seit 35 Jahren hat sich Horst Mysliwietz als Schiedsmann eingesetzt. 1999 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schiedsmannvereinigung Saarlouis gewählt. Darüber hinaus wurde Herr Mysliwietz von 2000-2004 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schiedsmannvereinigung auf Landesebene gewählt. mehr »

Innenminister Stephan Toscani stellt Polizeireform vor - Norbert Rupp und Hugo Müller führen das neue Landespolizeipräsidium

Für die Menschen im Saarland werden die Veränderungen innerhalb der Polizei kaum bemerkbar ablaufen. Die 20 Polizeiinspektionen und 37 Polizeiposten bleiben erhalten. Die Personalrückführungen der nächsten Jahre werden nicht zu Defiziten bei der Inneren Sicherheit führen. mehr »

Der Ratshelfer - Gesetzestexte für kommunale Mandatsträger

Bei uns im Saarland engagieren sich über 3.200 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ortsräten, über 1.700 in Gemeinderäten und über 200 in Kreistagen und der Regionalversammlung. Eine stolze Zahl an aktiven Menschen, die sich für ihre Heimatkommunen einsetzen!  mehr »

„Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Menschen im Saarland“, so Innenminister Stephan Toscani. „Ich habe von Anfang an für diese Lösung gearbeitet. Unser Durchhaltevermögen hat sich ausgezahlt.“

Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Menschen im Saarland“, so Innenminister Stephan Toscani. „Ich habe von Anfang an für diese Lösung gearbeitet. Unser Durchhaltevermögen hat sich ausgezahlt.“   mehr »

Innenminister Stephan Toscani vereidigt 100 Kommissaranwärterinnen und –anwärter - Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gratuliert den "neuen" Polizisten und wünscht für die kommenden Jahre viel Erfolg.

Im Beisein ihrer Familie und ihrer Freunde wurden in der Illipse in Illingen 100 Kommissaranwärterinnen und –anwärter von Innenminister Stephan Toscani feierlich vereidigt. mehr »

Facebook-Partys: Innenminister Stephan Toscani begrüßt erste Veränderung am Veranstaltungs-Tool

Der saarländische Innenminister sagte dazu: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Internet ist das demokratischste aller Medien – Facebook spielt hier eine wesentliche Rolle. Ein Instrument, das richtig genutzt werden will und größtmöglichen Schutz vor Fehlern mit weitreichenden Folgen bieten muss.“ mehr »

Forum Großregion

Zum „Forum Groß/Grande Region“ hatten Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Peter Müller am 7. Juli 2011 in die Berliner Landesvertretungen der beiden Länder eingeladen. Auf der Berliner Bühne präsentierte sich die Großregion Saarland – Lothringen – Luxemburg – Rheinland-Pfalz – Wallonie – Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens zum ersten Mal. Auf der Folgeseite: Berliner Erklärung - Fotogalerien - Videos mehr »

Fahrverbot als Hauptstrafe - Innenminister folgen saarländischem Vorschlag

Stephan Toscani: "Auch im Bereich der inneren Sicherheit gab es wichtige Weichenstellungen der Innenministerkonferenz. ,, Gemäß dem geltenden Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Innenministerkonferenz haben wir parteiübergreifend –also CDU und SPD Innenminister- Einigkeit in fast allen Punkten erzielt." mehr »

Innenminister Stephan Toscani übergibt Einbürgerungsurkunden an 28 Bewerberinnen und Bewerber: „Deutschland ist vielleicht kein Traumland. Aber ein Land, in dem man seine Träume verwirklichen kann.“

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achte und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte“, lauten die Worte des Bekenntnisses zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. mehr »

Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten engagiert sich im Web2.0 – Fanpage bei Facebook und Twitterkanal gestartet

Das saarländische Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten ist erfolgreich in Web2.0 gestartet.  Als Vorreiter in der Landesregierung nutzt das Ministerium die beiden Internetplattformen Facebook und Twitter um neue Zielgruppen für Europathemen zu erschließen. mehr »

KonjunkturpaktSaar - Kommunal

Die Landesregierung hat sich frühzeitig der tiefgreifenden und schwerwiegenden Strukturkrise, die sowohl das Saarland als auch die übrigen Bundesländer erfasst hat, gestellt. mehr »