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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Aktuelle Schwerpunktprüfungen von Geldspielautomaten in Gastronomiebetrieben und Spielhallen im Saarland

Finanzminister Stephan Toscani: „Verstärkte Prüfung und engmaschige Zusammenarbeit der Behörden im Land – Steuergerechtigkeit stärken durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung“

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Finanzminister Stephan Toscani: Steuerentlastungen für Arbeitnehmer notwendig – Einnahmebasis des Staates sichern durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung

Im Rahmen eines Pressegesprächs am Dienstag (09.08.2016) stellte Finanzminister Stephan Toscani steuerpolitische Grundsatzüberlegungen vor: „Die Steuerpolitik der nächsten Jahre muss sich an den Eckpfeilern orientieren: Entlastung für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie Steuergerechtigkeit.“

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Europaminister Stephan Toscani ruft zur Teilnahme am Schulwettbewerb des Europäischen Jugendparlamentes auf

„Mir als Europaminister ist es ein Anliegen, dass insbesondere Jugendliche Europa erleben und auch ihre Möglichkeiten nutzen, Europa zu gestalten“, sagte Minister Stephan Toscani. „Auch in diesem Jahr verspricht der Schulwettbewerb des Europäischen Jugendparlamentes wieder spannende Diskussionen zu aktuellen europapolitischen Themen, intensive Auseinandersetzungen in der Ausschussarbeit und Debatten nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments.“

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HTW-Hochhaus: Finanzministerium leitet Kündigungsverfahren ein

Das Ministerium für Finanzen und Europa hat das Verfahren zur Kündigung des Projektvertrages am Montag (13.06.2016) eingeleitet. „Der Projektpartner Falko muss nun innerhalb weniger Tage verbindlich erklären, ob er doch noch bereit ist, das Gebäude entsprechend der vorliegenden Baugenehmigung vom Dezember 2015 umzubauen und fertigzustellen“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies.

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Stabilitätsrat bewertet Absenkung der Nettokreditaufnahme im Saarland positiv – Fortsetzung des Konsolidierungskurses zwingend erforderlich

„Der Stabilitätsrat hat den Konsolidierungsbericht und den Sanierungsbericht des Saarlandes positiv bewertet und festgestellt, dass das Saarland seinen Konsolidierungskurs insbesondere die Defizitobergrenze auch im Jahr 2015 eingehalten hat“, sagte Finanzminister Stephan Toscani am 08. Juni 2016.

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Europaminister Stephan Toscani unterstützt Aufruf der politischen Jugendorganisationen: Ich bin für Spitzenkandidaten bei der nächsten Europawahl

„Die politischen Nachwuchsorganisationen zeigen gemeinsam Engagement für Europa. Das freut mich sehr“, erklärte Europaminister Stephan Toscani am Dienstag (10.05.2016).

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Weitergabe von Daten von möglichen Steuersündern aus der verzögert zugeteilten Steuer-CD rechtlich zulässig.

„Das Finanzgericht des Saarlandes gibt dem Ministerium für Finanzen und Europa mit seinen heute ergangenen Beschlüssen Recht. Hiernach kann das Ministerium dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltfragen des saarländischen Landtages eine Namensliste von möglichen Steuersündern, die zu den verzögert zugeteilten Steuer-CD-Fällen gehören, vorlegen."

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Europaminister Stephan Toscani in Brüssel: Gespräche zu möglichem Brexit und Austausch mit EU-Kommissar Moscovici

Zwei Themen beherrschten die Agenda des ersten Sitzungstages der Europaministerkonferenz (28. und 29.04.2016) in Brüssel: das Referendum über den EU-Verbleib Großbritanniens sowie die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

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Aufarbeitung der verspätet zugeteilten Fälle der Steuer-CD schreitet weiter voran

Die Vertreter des Finanzministeriums erklärten in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 13.04.2016, dass alle 356 verspätet zugeteilten Fälle aufgearbeitet und kategorisiert sind.

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wechseln zu: Grundsatzbeschluss der Landesregierung: Land strebt Sanierung des alten Kultusministeriums an

Grundsatzbeschluss der Landesregierung: Land strebt Sanierung des alten Kultusministeriums an

Endgültige Entscheidung fällt nach weiterer Verfeinerung der Planung und darauf basierender Kostenschätzung sowie nach einer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und deren Prüfung durch den Rechnungshof.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani und der amerikanische Generalkonsul James W. Herman radeln gemeinsam durch den Bliesgau

Europaminister Stephan Toscani und der amerikanische Generalkonsul James W. Herman radeln gemeinsam durch den Bliesgau

Europaminister Stephan Toscani und Vertreter der Bliesgau-Gemeinden zeigten dem amerikanischen Generalkonsul James W. Herman am Freitag (05.08.2016) im Rahmen einer Radtour die landschaftlichen Schönheiten und kulinarischen Besonderheiten des Bliesgaus. Hintergrund war ein dreitägiger Besuch des US-Generalkonsuls im Saarland.

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wechseln zu: „Wie stellst du dir Europa und die Europäische Union vor?“ Europaminister Stephan Toscani stellt Schülerinnen und Schülern der Ferienbetreuung des Von-der-Leyen-Gymnasiums in Blieskastel den Malwettbewerb des Europaministers vor

„Wie stellst du dir Europa und die Europäische Union vor?“ Europaminister Stephan Toscani stellt Schülerinnen und Schülern der Ferienbetreuung des Von-der-Leyen-Gymnasiums in Blieskastel den Malwettbewerb des Europaministers vor

Am Mittwoch (03.08.2016) war Europaminister Stephan Toscani in der Ferienbetreuung des Von-der-Leyen-Gymnasiums zu Gast. Hintergrund des Besuches war der Europa-Malwettbewerb des Ministeriums.

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Der Minister sagt „DANKE“: Europaminister Stephan Toscani bedankt sich bei Partnerschaftsvereinen und Europaakteuren

Am Dienstag (02.08.2016) feierten Europaminister Stephan Toscani und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo ein Dankeschön-Fest mit den saarländischen Europaakteuren im Festsaal des Saarbrücker Schlosses.

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Länderfinanzbenchmarking 2016 bestätigt den finanzpolitischen Kurs der großen Koalition im Saarland. Finanzminister Stephan Toscani: „Saarland hat auf Landesebene die größten Konsolidierungsfortschritte aller Länder erzielt.“

Die saarländische Sanierungsstrategie, die auf den Dreiklang aus Stärkung der Einnahmen, Begrenzung der Ausgaben und eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einer ausreichend dimensionierten Altlastenhilfe ausgerichtet ist, wird durch das PwC-Länderfinanzbenchmarking als richtig bestätigt. Nach den Analyseergebnissen von PwC hat das Saarland auf Landesebene im vergangenen Jahr die größten Konsolidierungsfortschritte aller Länder erzielt

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Aktueller Jahresbericht des Rechnungshofs ist Bestätigung und Unterstützung für den Konsolidierungskurs der Landesregierung.

Finanzminister Stephan Toscani: Konstruktive Begleitung durch Rechnungshof stärkt öffentliche Finanzen im Saarland.

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wechseln zu: Bedürftigkeitsprüfung bei den Finanzhilfen für Unwetterschäden – Landkreise und Regionalverband haben einen Ermessensspielraum

Bedürftigkeitsprüfung bei den Finanzhilfen für Unwetterschäden – Landkreise und Regionalverband haben einen Ermessensspielraum

Angesicht der derzeitigen Diskussion im Zusammenhang mit den Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Auszahlung von Finanzhilfen (Hilfen, die über die Soforthilfe hinausgehen) weist das Finanzministerium auf folgendes hin.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Internationale Gewinnverlagerungen durch Lizenzboxen wirksam bekämpfen – Finanzminister der Länder beschließen Initiative

Finanzminister Stephan Toscani: Internationale Gewinnverlagerungen durch Lizenzboxen wirksam bekämpfen – Finanzminister der Länder beschließen Initiative

„Die Finanzminister der Länder haben auf der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin gefordert, internationale Gewinnverlagerungen durch Lizenzboxen früher und entschlossener einzuschränken“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (23.06.2016).

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani: Meinungsumfrage des Saarländischen Rundfunks und des Deutsch-Französischen Journalistenpreises bestätigt die große gegenseitige Sympathie von Franzosen und Deutschen

Europaminister Stephan Toscani: Meinungsumfrage des Saarländischen Rundfunks und des Deutsch-Französischen Journalistenpreises bestätigt die große gegenseitige Sympathie von Franzosen und Deutschen

Europaminister Stephan Toscani sieht in der binationalen Meinungsumfrage eine Bestätigung für die wichtige Rolle der deutsch-französischen Beziehungen in Europa.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Mit unbürokratischen Maßnahmen helfen wir den vom Unwetter Betroffenen

Finanzminister Stephan Toscani: Mit unbürokratischen Maßnahmen helfen wir den vom Unwetter Betroffenen

„Wir haben einen Erlass an die Finanzämter (Katastrophenerlass) bekanntgegeben, der es ermöglicht, den durch die von dem Unwetter im Mai und Juni diesen Jahres unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Steuererleichterungen zu gewähren“, teilte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (16.06.2016) mit.

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