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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Europaminister Stephan Toscani ruft zur Teilnahme am Schulwettbewerb des Europäischen Jugendparlamentes auf

„Mir als Europaminister ist es ein Anliegen, dass insbesondere Jugendliche Europa erleben und auch ihre Möglichkeiten nutzen, Europa zu gestalten“, sagte Minister Stephan Toscani. „Auch in diesem Jahr verspricht der Schulwettbewerb des Europäischen Jugendparlamentes wieder spannende Diskussionen zu aktuellen europapolitischen Themen, intensive Auseinandersetzungen in der Ausschussarbeit und Debatten nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments.“

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HTW-Hochhaus: Finanzministerium leitet Kündigungsverfahren ein

Das Ministerium für Finanzen und Europa hat das Verfahren zur Kündigung des Projektvertrages am Montag (13.06.2016) eingeleitet. „Der Projektpartner Falko muss nun innerhalb weniger Tage verbindlich erklären, ob er doch noch bereit ist, das Gebäude entsprechend der vorliegenden Baugenehmigung vom Dezember 2015 umzubauen und fertigzustellen“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies.

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Stabilitätsrat bewertet Absenkung der Nettokreditaufnahme im Saarland positiv – Fortsetzung des Konsolidierungskurses zwingend erforderlich

„Der Stabilitätsrat hat den Konsolidierungsbericht und den Sanierungsbericht des Saarlandes positiv bewertet und festgestellt, dass das Saarland seinen Konsolidierungskurs insbesondere die Defizitobergrenze auch im Jahr 2015 eingehalten hat“, sagte Finanzminister Stephan Toscani am 08. Juni 2016.

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Europaminister Stephan Toscani unterstützt Aufruf der politischen Jugendorganisationen: Ich bin für Spitzenkandidaten bei der nächsten Europawahl

„Die politischen Nachwuchsorganisationen zeigen gemeinsam Engagement für Europa. Das freut mich sehr“, erklärte Europaminister Stephan Toscani am Dienstag (10.05.2016).

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Weitergabe von Daten von möglichen Steuersündern aus der verzögert zugeteilten Steuer-CD rechtlich zulässig.

„Das Finanzgericht des Saarlandes gibt dem Ministerium für Finanzen und Europa mit seinen heute ergangenen Beschlüssen Recht. Hiernach kann das Ministerium dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltfragen des saarländischen Landtages eine Namensliste von möglichen Steuersündern, die zu den verzögert zugeteilten Steuer-CD-Fällen gehören, vorlegen."

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Europaminister Stephan Toscani in Brüssel: Gespräche zu möglichem Brexit und Austausch mit EU-Kommissar Moscovici

Zwei Themen beherrschten die Agenda des ersten Sitzungstages der Europaministerkonferenz (28. und 29.04.2016) in Brüssel: das Referendum über den EU-Verbleib Großbritanniens sowie die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

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Aufarbeitung der verspätet zugeteilten Fälle der Steuer-CD schreitet weiter voran

Die Vertreter des Finanzministeriums erklärten in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 13.04.2016, dass alle 356 verspätet zugeteilten Fälle aufgearbeitet und kategorisiert sind.

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Aktueller Jahresbericht des Rechnungshofs ist Bestätigung und Unterstützung für den Konsolidierungskurs der Landesregierung.

Finanzminister Stephan Toscani: Konstruktive Begleitung durch Rechnungshof stärkt öffentliche Finanzen im Saarland.

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Bedürftigkeitsprüfung bei den Finanzhilfen für Unwetterschäden – Landkreise und Regionalverband haben einen Ermessensspielraum

Angesicht der derzeitigen Diskussion im Zusammenhang mit den Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Auszahlung von Finanzhilfen (Hilfen, die über die Soforthilfe hinausgehen) weist das Finanzministerium auf folgendes hin.

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Finanzminister Stephan Toscani: Internationale Gewinnverlagerungen durch Lizenzboxen wirksam bekämpfen – Finanzminister der Länder beschließen Initiative

„Die Finanzminister der Länder haben auf der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin gefordert, internationale Gewinnverlagerungen durch Lizenzboxen früher und entschlossener einzuschränken“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (23.06.2016).

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani: Meinungsumfrage des Saarländischen Rundfunks und des Deutsch-Französischen Journalistenpreises bestätigt die große gegenseitige Sympathie von Franzosen und Deutschen

Europaminister Stephan Toscani: Meinungsumfrage des Saarländischen Rundfunks und des Deutsch-Französischen Journalistenpreises bestätigt die große gegenseitige Sympathie von Franzosen und Deutschen

Europaminister Stephan Toscani sieht in der binationalen Meinungsumfrage eine Bestätigung für die wichtige Rolle der deutsch-französischen Beziehungen in Europa.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Mit unbürokratischen Maßnahmen helfen wir den vom Unwetter Betroffenen

Finanzminister Stephan Toscani: Mit unbürokratischen Maßnahmen helfen wir den vom Unwetter Betroffenen

„Wir haben einen Erlass an die Finanzämter (Katastrophenerlass) bekanntgegeben, der es ermöglicht, den durch die von dem Unwetter im Mai und Juni diesen Jahres unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Steuererleichterungen zu gewähren“, teilte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (16.06.2016) mit.

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Ziel der Frankreichstrategie ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln.

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