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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Finanzminister Stephan Toscani: Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden konsequent aufgeklärt. Namensliste soll Finanzausschuss vorgelegt werden. Erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Abgeordnete werden zeitnah über weitere Ergebnisse informiert

Finanzminister Stephan Toscani erklärte am Mittwoch (16.12.2015) im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt und notwendige Konsequenzen gezogen.“

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Europaminister Stephan Toscani zeigt sich bestürzt über Anschläge auf Paris

Trauer mit den Opfern und ihren Familien, Mitgefühl und Solidarität mit Frankreich und den Franzosen erfüllen mich in diesen schweren Stunden. Es waren Anschläge auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit - auf Werte, die uns in Europa verbinden. Vive la France! Vive l' amitié franco-allemande! ‪#‎NousSommesUnis

Europaminister Stephan Toscani: Durch Ergebnis der Volksabstimmung 1955 wurde das Saarland Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und zur Brücke zwischen Deutschland und Frankreich

„Es hat keinen Sinn, das Ergebnis der Abstimmung von 1955 rückwirkend infrage zu stellen“, erklärte Europaminister Stephan Toscani am Freitag (23.10.2015). „Die Saarländerinnen und Saarländer wollten mit überwältigender Mehrheit Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik werden. Das Saarland ist dadurch Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Gleichzeitig haben wir unsere europäische Rolle angenommen."

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Finanzminister Stephan Toscani: Finanzminister fordern vom Bund, ehrenamtliches Engagement durch Bürokratieabbau zu erleichtern

„Die Finanzministerkonferenz hat den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Aufwandsspenden vorgeschlagen und unterstützt damit ehrenamtliches Engagement“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (22.10.15).

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Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Entscheidung der EU-Kommission. Selektive Steuervergünstigungen für Fiat und Starbucks verstoßen gegen EU-Beihilferecht

Finanzminister Stephan Toscani: „Die Entscheidung heute ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Steuertransparenz und Aufdeckung ungerechter Steuervermeidungs-Praktiken. Heute nun wurde festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.“

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Landesregierung erzielt Einigung über Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern

Um die in den letzten Jahren erreichten Qualitätsverbesserungen im saarländischen Schulsystem zu sichern, wird die Landesregierung bei Fortsetzung des Konsolidierungskurses der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen in den Schulen Rechnung tragen. Dies teilen Bildungsminister Ulrich Commerçon und Finanzminister Stephan Toscani mit.

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Kabinett beschließt Haushalt 2016/2017: Vorsorge und Flexibilität beim Thema Flüchtlinge.

Finanzminister Stephan Toscani stellte am Dienstag (15.09.2015) den Regierungsentwurf zum Haushalt 2016/17 im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Er betonte: „Bis Ende 2017 wollen wir die Nettokreditaufnahme auf rund 168 Mio. Euro senken. Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass wir uns im Saarland planmäßig auf Konsolidierungskurs befinden.“

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Europaminister Stephan Toscani: Flüchtlingskrise oberste Priorität in Europa – Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht richtig

„Es ist richtig, dass EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner heutigen Rede zur Lage der Union die Flüchtlingskrise als eine wichtige Priorität hervorgehoben hat. In Zeiten, in denen es mancher Orts in Europa an Solidarität und Gemeinschaftssinn fehlt, muss die Europäische Kommission Wege zur Lösung aufzeigen“, so Europaminister Stephan Toscani.

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Europaminister Stephan Toscani fordert Ende der Le Pen-Hetze – Rückfall in nationale Egoismen verhindern, gemeinsame Werte in den Mittelpunkt stellen

Europaminister Stephan Toscani wehrt sich gegen die aktuelle Hetzkampagne der Parteichefin des Front National gegen Deutschland. Die schnelle und menschliche Reaktion der Bundeskanzlerin auf den Flüchtlingsstrom wird angegriffen als Versuch, „billige Arbeitssklaven nach Deutschland zu holen“. Stephan Toscani betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei eine Basis der Europäischen Union.

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Finanzminister Stephan Toscani: Landesregierung wird im Oktober erstmals Doppelhaushalt vorlegen

Die saarländische Landesregierung hat die Absicht, dem Landtag im Oktober erstmals einen Doppelhaushalt vorzulegen. Er umfasst die Haushaltsjahre 2016 und 2017. Dies bestätigte Finanzminister Stephan Toscani am Mittwoch (24.06.2015). „Im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsklausur der Landesregierung haben sich alle Ressorts auf einen Doppelhaushalt vorbereitet“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani.

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Ernennungsurkunden für die angehenden Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter der Steuerverwaltung – Zum 01. Juli 2015 beginnt für 19 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter ihr Fachstudium in der saarländischen Steuerverwaltung

Am Dienstag (23.06.2015) überreichte Finanzminister Stephan Toscani im Ministerium für Finanzen und Europa im Rahmen einer Feierstunde den neun Anwärterinnen und zehn Anwärtern für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung ihre Ernennungsurkunden. Damit wurden sie in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt.

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EU-Kommission legt Aktionsplan zur gerechteren Unternehmensbesteuerung vor – Finanzminister Stephan Toscani: „Wichtige Etappe im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.“

Die Kommission will für alle Mitgliedstaaten einheitliche Regelungen zur Berechnung von steuerpflichtigen Unternehmensgewinnen einführen. Daher sieht Finanzminister Stephan Toscani den am Mittwoch (17.06.2015) vorgestellten Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung als weitere wichtige Etappe in Richtung Steuertransparenz und Aufdeckung ungerechter Steuervermeidungs-Praktiken.

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Stabilitätsrat bestätigt Kurs des Saarlandes zur Einhaltung der Schuldenbremse – Finanzminister Stephan Toscani: Defizitabbau von Jahr zu Jahr schwieriger

Finanzminister Stephan Toscani betonte: „Der Defizitabbau wird für das Saarland von Jahr zu Jahr schwieriger. Trotzdem werden wir den Konsolidierungspfad weitergehen.“ Stephan Toscani weiter: „Mich freut, dass der Stabilitätsrat in seiner heutigen Sitzung die Anstrengungen des Saarlandes explizit gewürdigt hat.“

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Pilotprojekt „Eltern-Kind-Zimmer“ im Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) – Finanzminister Stephan Toscani: Wichtige Einrichtung für Eltern, die kurzfristig ihr Kind selbst betreuen müssen.

Im Landesamt für Zentrale Dienste hat Finanzminister Stephan Toscani gemeinsam mit dem Direktor des Amtes, Karl-Heinz Lander, am Montag (01.06.2015) das erste Eltern-Kind-Zimmer der Landesverwaltung vorgestellt. Das LZD ist die zweitgrößte Dienststelle des Landes mit deutlich mehr als 500 Beschäftigten, daher eignet sie sich ganz besonders für das Pilotprojekt.

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Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der Mai-Steuerschätzung bekannt – Stephan Toscani: „Finanzplanung der Landesregierung bestätigt. Delle der November-Steuerschätzung 2014 ausgeglichen.“

Finanzminister Stephan Toscani hat am Freitag die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. Er bezeichnete das Ergebnis als zufriedenstellend. „Für das Saarland bedeuten die Prognosen der Steuerschätzer, dass wir mit den Steuereinnahmen tatsächlich rechnen können, die wir unserer Finanzplanung zugrunde gelegt haben. Der noch im November 2014 prognostizierte Rückgang der Steuereinnahmen tritt nicht ein“, so Stephan Toscani.

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Europapreis 2015: Europaminister Stephan Toscani würdigt Engagement von Vereinen, Kommunen und Bildungseinrichtungen – „Sie tragen dazu bei, dass die EU zu einer Bürgerunion wird“

Im Rahmen der Europawoche 2015 hat Europaminister Stephan Toscani am Donnerstag (07.05.2015) die Europapreise verliehen.

Foto: Minister Stephan Toscani (Mitte) mit den Preisträgern der Freiwilligen Feuerwehr Ballweiler-Wecklingen (1. Preis).

 

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Europaminister Stephan Toscani diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über wichtige und aktuelle Fragen in Europa

Am Donnerstag (30.04.15) gestaltete er den Unterricht in zwei fünften Klassen in der École Française in Saarbrücken zum Thema „Europäische Union“.

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Finanzminister Stephan Toscani fordert das Schließen von Besteuerungslücken – Manipulation von elektronischen Kassen verhindern

Zurzeit sind Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung an Kassen in der politischen Diskussion. „Die Steuerausfälle durch die falschen Kassenabrechnungen der Unternehmen werden bundesweit auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt, d.h. wir reden alleine für das Saarland über einen Betrag in Höhe von bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr“, so Finanzminister Stephan Toscani im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag.

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„Freundschaft mit den Nachbarn“ – Broschüre zur Europawoche 2015 liegt vor

Heute hat Europaminister Stephan Toscani die Broschüre mit dem Programm der diesjährigen Europawoche im Ministerrat vorgelegt. Sie findet unter dem Motto „Freundschaft mit den Nachbarn“ vom 02. Mai bis zum 10. Mai 2015 statt.

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Die Schweiz macht Weg frei für automatischen Informationsaustausch über Kontendaten – Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Steuerabkommen der EU mit der Schweiz

„Ich freue mich, dass die Schweiz den Weg frei macht für den automatischen Informationsaustausch über Kontendaten“, teilte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag mit. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung vollständiger Steuertransparenz zwischen der EU und der Schweiz.“

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Finanzminister Stephan Toscani begrüßt das heute beschlossene Maßnahmenpaket der EU-Kommission. Steuertricks multinationaler Konzerne sollen künftig transparent gemacht werden.

Im Mittelpunkt des Transparenzpakets steht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, künftig Informationen über ihre Steuervorbescheide systematisch und alle drei Monate und nicht mehr nur im Einzelfall auszutauschen.

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Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushaltsabschluss 2014 vor: Erfreuliche Haushaltsentwicklung 2014 – 55 Mio. Euro weniger neue Schulden als geplant – Weiterer Fortschritt auf schwierigem Konsolidierungsweg

Finanzminister Stephan Toscani betonte anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2014 am Dienstag in der Landespressekonferenz: „Unsere Konsolidierungspolitik führt zu erkennbaren Fortschritten auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dabei werden wir von positiven Rahmenbedingungen unterstützt.“

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Finanzminister der Länder diskutierten mit Bundesfinanzminister Schäuble über Erbschaftsteuer

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs über die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der saarländische Finanzminister Stephan Toscani:„Es besteht Einigkeit darüber, dass das Eckpunktepapier eine geeignete Grundlage für die weiteren Beratungen ist."

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Finanzminister Stephan Toscani: Verlagerung der Stabsstelle „Kontrollstelle für EU-Fonds“ sichert den Behördenstandort St. Ingbert

Finanzminister Stephan Toscani und Staatssekretär Dr. Axel Spies besuchten am Mittwoch die Kontrollstelle für EU-Fonds (KEUF).

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100 Jahre Erster Weltkrieg: Ministerium für Finanzen und Europa und das Ministerium für Bildung und Kultur zeigen Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ an Schulen

In den kommenden Monaten wird die Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ von und mit Ingo Espenschied an mehreren ausgewählten saarländischen Schulen gezeigt. Die Auftaktveranstaltung fand am Montag am Saarpfalz-Gymnasium in Homburg statt.

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Europa mitgestalten – Europaminister Stephan Toscani lädt Jugendliche zur Teilnahme an Wettbewerben ein

„Die Europäische Union wächst und entwickelt sich ständig weiter. Daher ist es wichtig, sich mit europäischen Themen auseinanderzusetzen und Chancen zu nutzen, sich aktiv am Gestaltungsprozess zu beteiligen. Zahlreiche Europäische Organisationen und Institutionen bieten speziell für Jugendliche interessante Projekte an, in denen sie sich mit dem Thema Europa auseinander setzen können“, so Europaminister Stephan Toscani am Mittwoch.

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Finanzminister Stephan Toscani: Saarländische Wirtschaft wächst – Steuereinnahmen in 2014 gestiegen – Konsolidierungspfad bleibt steinig

„Zum zweiten Mal in Folge steigen die Steuereinnahmen des Saarlandes stärker als beim Länderdurchschnitt“, teilte Finanzminister Stephan Toscani am Freitag mit. Die Steuereinnahmen der Ländergesamtheit seien 2014 gegenüber 2013 um 4,5 Prozent angestiegen, die des Saarlandes um 6,7 Prozent bzw. 164 Mio. Euro.

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Umsetzung der Frankreichstrategie: „Feuille de route“ verabschiedet - Saarländische Landesregierung stellt Fahrplan für 2015/2016 vor

Nach der Vorstellung der Eckpunkte vor einem Jahr waren 740 Verbände, Organisationen, Behörden, Kammern und viele mehr eingeladen, sich an dem offenen Prozess zur Umsetzung zu beteiligen. Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Daraus und aus vielen weiteren politischen Gesprächen hat federführend das Ministerium für Finanzen und Europa mit der „Feuille de route“ einen Fahrplan für die beiden nächsten Jahre erstellt.

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Finanzminister Stephan Toscani: „Bei den Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt es uns auf ein faires und tragfähiges Gesamtpaket an.“

„Die saarländische Landesregierung sieht 2015 ein günstiges Zeitfenster für eine faire Lösung für das Saarland im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen. In den Gesprächen wird inzwischen im Grundsatz anerkannt, dass das Saarland und Bremen aufgrund ihrer hohen Vorbelastungen in einer besonders schwierigen Haushaltssituation sind“, so Finanzminister Stephan Toscani in der Landespressekonferenz am Dienstag.

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Finanzminister Stephan Toscani: Im Rahmen der Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat das Saarland keine Summen genannt

„Im Rahmen der Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Saarländische Landesregierung bisher keine konkreten Summen genannt“, betonte Finanzminister Stephan Toscani erneut am Montag.

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Zahl der Selbstanzeigen im Saarland 2014 mehr als verdoppelt

Finanzminister Stephan Toscani teilte am Freitag mit, dass sich 730 Personen im Saarland selbst angezeigt haben. Im Jahr 2013 waren es noch 299 gewesen. "Offenkundig haben die Steuerhinterzieher die Signale, die von den beschlossenen Verschärfungen ausgehen, richtig verstanden", so Minister Stephan Toscani

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Finanzminister Stephan Toscani zum heutigen Erbschaftssteuerurteil

Wichtig ist bei einer Neuregelung, dass kleine und mittlere Familienunternehmen auch weiterhin entlastet werden können, um damit Arbeitsplätze zu sichern.“, so Stephan Toscani.

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Finanzminister Stephan Toscani: Service für Bürgerinnen und Bürger bleibt erhalten, interne Abläufe und Strukturen schlanker

Projekt Finanzamt 2020 – Vereinbarung mit allen Interessenvertretungen und den in der Steuerverwaltung vertretenen Gewerkschaften unterzeichnet

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Finanzministerkonferenz beschließt deutliche Verschärfung der Selbstanzeige - Saarländische Beharrlichkeit hat sich für den ehrlichen Steuerzahler ausgezahlt.

Der heutige Beschluss ist eine Entscheidung im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler. Ich habe mich von Anfang an für eine deutliche Verschärfung der Selbstanzeige eingesetzt. Unsere saarländische Initiative und Beharrlichkeit haben sich gelohnt.
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Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Stellungnahme der Saarländischen Landesregierung im Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht zum Download. (Länderfinanzausgleich)

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Europaminister Stephan Toscani beantwortet Schülern ihre Fragen zur EU und zur Europawahl

Europaminister Stephan Toscani hat das Gymnasium  in Homburg besucht Schülerinnen und Schülern Fragen rund um das Thema Europa beantwortet.

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Saarland belegt Spitzenplatz bei der Steuererhebung

„Erneut sind im Saarland die Rückstände bei der Steuererhebung gesunken“, dies teilte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies mit.

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Land und Sparkassen stellen personelle Weichen für die Zukunft der SaarLB - Weiterentwicklung der Leitungsebene ohne Bruch

Das Saarland und die saarländischen Sparkassen haben sich in vertrauensvollen Verhandlungen auf eine leistungsstarke neue Führungsmannschaft für die SaarLB verständigt. Damit nehmen die künftigen Anteilseigner ihre Verantwortung für die Bank und die Region wahr und gewährleisten eine Weiterentwicklung auf der Leitungsebene ohne Bruch.

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Das Saarland baut Frankreichkompetenz aus

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellen die Frankreichstrategie der saarländischen Landesregierung vor. Photo © Staatskanzlei/carpe diem

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Diskussion über Limit für Bargeldzahlungen nimmt Fahrt auf. Bargeldobergrenze wichtig für Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Finanzminister Stephan Toscani: Diskussion über Limit für Bargeldzahlungen nimmt Fahrt auf. Bargeldobergrenze wichtig für Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Finanzminister Stephan Toscani begrüßt, dass nun auch die Bundesregierung darüber diskutiert eine Obergrenze für Barzahlungen festzulegen. Stephan Toscani sieht große Vorteile in einer Obergrenze für hohe Barzahlungen bei der wirkungsvollen Bekämpfung von Schwarzarbeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani empfängt den portugiesischen Botschafter Joãn Mira Gomes zu einem Antrittsbesuch

Europaminister Stephan Toscani empfängt den portugiesischen Botschafter Joãn Mira Gomes zu einem Antrittsbesuch

Finanz- und Europaminister Stephan Toscani empfing am Dienstag (02.02.2016) den portugiesischen Botschafter Joãn Mira Gomes zu seinem Antrittsbesuch im Ministerium für Finanzen und Europa. Minister Stephan Toscani und der portugiesische Botschafter diskutierten über die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder. 

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wechseln zu: Staatssekretär Dr. Axel Spies überreicht Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland an Helmut Heins und Hans-Georg Schneider aus Großrosseln

Staatssekretär Dr. Axel Spies überreicht Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland an Helmut Heins und Hans-Georg Schneider aus Großrosseln

Am Freitag (29.01.2016) händigte Staatssekretär Dr. Axel Spies die Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland an Helmut Heins und Hans-Georg Schneider aus. Mit der Auszeichnung wird ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement gewürdigt.

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wechseln zu: Minister Stephan Toscani: Besteuerungsverfahren wird schneller, einfacher und effizienter

Minister Stephan Toscani: Besteuerungsverfahren wird schneller, einfacher und effizienter

Minister Stephan Toscani begrüßt den Beschluss des Bundesrates von Freitag (29.01.2016), zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. „Dann werden die Prozesse in der Steuerverwaltung leichter handhabbar und nutzerfreundlicher. Für die Bürgerinnen und Bürger soll es mehr Serviceorientierung geben.“

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani führt neuen Vorsteher des Finanzamtes St. Wendel in sein Amt ein – Stephan Toscani: „Finanzamt St. Wendel bleibt wichtiger Standort im nördlichen Saarland“

Finanzminister Stephan Toscani führt neuen Vorsteher des Finanzamtes St. Wendel in sein Amt ein – Stephan Toscani: „Finanzamt St. Wendel bleibt wichtiger Standort im nördlichen Saarland“

Am Mittwoch (27.01.2016) führte Finanzminister Stephan Toscani den neuen Vorsteher des Finanzamtes St. Wendel, Andreas Hofmann, in sein Amt ein.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani warnt: Bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen Kompromisspaket wieder aufzuschnüren, birgt große Gefahren für das Saarland

Finanzminister Stephan Toscani warnt: Bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen Kompromisspaket wieder aufzuschnüren, birgt große Gefahren für das Saarland

"Das Besondere an diesem Kompromiss ist, dass er die Interessen der Geberländer, der ostdeutschen Länder und Nordrhein-Westfalens, also wichtiger Player mit deutlich gegensätzlichen Interessen in diesen Verhandlungen, unter einen Hut bringt. Und auch die spezifischen Interessen der Haushaltsnotlagenländer Saarland und Bremen."

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani gratuliert Philippe Richert zur Wahl zum Präsidenten der „Association des Régions de France“

Europaminister Stephan Toscani gratuliert Philippe Richert zur Wahl zum Präsidenten der „Association des Régions de France“

Europaminister Stephan Toscani gratuliert dem Präsidenten der Region Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen, Philippe Richert, zu seiner Wahl am Dienstag (26.01.2016) zum Präsidenten der „Association des Régions de France“ (ARF). In diesem Verband der französischen Regionen sind die Präsidenten der Regionalräte vertreten.

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wechseln zu: „Neubau eines Praktikumsgebäudes Pharmazie“ – Minister Stephan Toscani zeichnet die Sieger des Architektenwettbewerbs aus

„Neubau eines Praktikumsgebäudes Pharmazie“ – Minister Stephan Toscani zeichnet die Sieger des Architektenwettbewerbs aus

Der 1. Preis des Architektenwettbewerbs ging an das Saarbrücker Architekturbüro Planungsgruppe Prof. Focht + Partner.

Foto: Minister Stephan Toscani im Gespräch mit dem Preisträger Andreas Hilgert vom Architekturbüro Prof. Focht + Partner, Saarbrücken (Mitte), sowie Prof. Dr. Volker Linneweber, Dr. Annette Groh und Rainer Tschunko.

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wechseln zu: Steuerfahndung personell erheblich aufgestockt

Steuerfahndung personell erheblich aufgestockt

"Obwohl auch in der Finanzverwaltung insgesamt Stellen eingespart werden müssen, hat das Finanzministerium die Zahl der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in den letzten Jahren deutlich erhöht", erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums am Sonntag (24.01.2016).

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wechseln zu: Deutsch-Französischer Tag 2016: Europaminister Stephan Toscani begrüßt Fortschritte bei der Frankreichstrategie

Deutsch-Französischer Tag 2016: Europaminister Stephan Toscani begrüßt Fortschritte bei der Frankreichstrategie

Stephan Toscani: „Die deutsch-französische Freundschaft spielt gerade im Saarland eine besondere Rolle. Aus Nachbarn sind in den vergangenen Jahrzehnten enge Freunde geworden.“

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wechseln zu: Finanzministerium: Erste Maßnahmen zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe umgesetzt. Strategie berücksichtigt sowohl die Interessen der Beihilfeberechtigten, als auch die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beihilfestelle

Finanzministerium: Erste Maßnahmen zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe umgesetzt. Strategie berücksichtigt sowohl die Interessen der Beihilfeberechtigten, als auch die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beihilfestelle

„Nach dem Gedankenaustausch im Finanzministerium mit den Vertretern des Deutschen Beamtenbundes (dbb) sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Mitte November 2015 darüber, wie Beihilfeanträge schneller bearbeitet werden können, sind nun die ersten Maßnahmen umgesetzt,“ teilte die Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag (15.01.2016) mit.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages aktuellen Stand der Aufarbeitung bei der Steuerfahndung vor. Haushalts- und Finanzausschuss fordert nicht mehr Vorlage aller Daten von der Steuer-CD

Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages aktuellen Stand der Aufarbeitung bei der Steuerfahndung vor. Haushalts- und Finanzausschuss fordert nicht mehr Vorlage aller Daten von der Steuer-CD

„Die Aufarbeitung schreitet planmäßig voran. Das Finanzministerium hat dem Haushalts- und Finanzausschuss heute einen umfassenden Überblick über den Stand der Aufarbeitung gegeben“, erklärte Stephan Toscani am Donnerstag (14.01.2016) nach der Sitzung des Ausschusses.

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wechseln zu: Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies überreicht offiziell Behördenschild zum Start des neuen IT- Dienstleistungszentrums des Landes

Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies überreicht offiziell Behördenschild zum Start des neuen IT- Dienstleistungszentrums des Landes

Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies hat am Mittwoch (06.01.2016) offiziell das Behördenschild für das neue IT-Dienstleistungszentrum am Standort Virchowstraße 7 in 66119 Saarbrücken überreicht.

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wechseln zu: Finanzministerium: Wohngeld steigt zum 1. Januar 2016 deutlich

Finanzministerium: Wohngeld steigt zum 1. Januar 2016 deutlich

Durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 2. Oktober 2015 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 das Wohngeldverfahren vereinfacht und die Wohngeldleistungen verbessert.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Annahme des Interreg V A Programms "Großregion".

Europaminister Stephan Toscani begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Annahme des Interreg V A Programms "Großregion".

Der saarländische Finanz- und Europaminister Stephan Toscani hat am Freitag (18.12.15) begrüßt, dass das neue Interreg-Förderprogramm "Großregion" durch die EU-Kommission angenommen wurde.

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Finanzminister Stephan Toscani: Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden konsequent aufgeklärt. Namensliste soll Finanzausschuss vorgelegt werden. Erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Abgeordnete werden zeitnah über weitere Ergebnisse informiert

Finanzminister Stephan Toscani erklärte am Mittwoch (16.12.2015) im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt und notwendige Konsequenzen gezogen.“

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani: Pläne zum Europäischen Grenz- und Küstenschutz zum Schutz des Schengen-Raums dringend erforderlich

Europaminister Stephan Toscani: Pläne zum Europäischen Grenz- und Küstenschutz zum Schutz des Schengen-Raums dringend erforderlich

Die EU-Kommission hat am Dienstag (15.12.15) ein Maßnahmenpaket zum besseren Grenz- und Küstenschutz der EU vorgelegt.

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wechseln zu: „Haus des Kindes und der Jugend“ kann in unmittelbarer Nähe der Kinderonkologie in Homburg gebaut werden – Elterninitiative erhält Grundstück vom Land vergünstigt

„Haus des Kindes und der Jugend“ kann in unmittelbarer Nähe der Kinderonkologie in Homburg gebaut werden – Elterninitiative erhält Grundstück vom Land vergünstigt

„Gerne überlassen wir das bisherige Landesgrundstück verbilligt für diesen guten Zweck. Möglich wurde dies durch die Zustimmung des Landtages“, sagte Finanzminister Stephan Toscani am Montag (14.12.2015).

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani zum Wahlsieg von Richert

Europaminister Stephan Toscani zum Wahlsieg von Richert

Ich freue mich über den Ausgang der Regionalratswahl in unserer Nachbarregion und gratuliere dem Gewinner Philippe Richert sehr herzlich.

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wechseln zu: Angebliche Neuigkeiten aus dem Finanzministerium sind keine

Angebliche Neuigkeiten aus dem Finanzministerium sind keine

„Die Meldungen im Saarländischen Rundfunk, das Finanzministerium sei offenbar schon früher über Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung informiert gewesen als bisher bekannt, sind keine Neuigkeiten“, stellte die Sprecherin des Finanzministeriums, Stienke Kalbfuss, am Dienstag (08.12.2015) klar.

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wechseln zu: Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt – personelle Änderungen umgesetzt

Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt – personelle Änderungen umgesetzt

„Am 1. Dezember hat die externe Ermittlungsführerin ein Büro im Ministerium für Finanzen und Europa bezogen und mit der Aufklärungsarbeit begonnen. Frau Dr. Şirin Özfirat leitet die neue Stabstelle „Aufklärungsstab Steuerfahndung“, teilte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (03.12.2015) mit.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani beauftragt externe Ermittlerin mit Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung

Finanzminister Stephan Toscani beauftragt externe Ermittlerin mit Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung

„Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt und notwendige Konsequenzen organisatorischer und personeller Art gezogen“, teilte die Sprecherin des Finanzministeriums am Montag (30.11.2015) mit.

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wechseln zu: Minister Stephan Toscani überreicht das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Manfred Paschwitz aus Auersmacher

Minister Stephan Toscani überreicht das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Manfred Paschwitz aus Auersmacher

Foto: Minister Stephan Toscani (rechts) überreicht das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Manfred Paschwitz aus Auersmacher

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wechseln zu: Länger in den eigenen vier Wänden bleiben - Finanz- und Sozialministerium legen Programm für barrierefreien Umbau vorhandenen Wohnraums auf

Länger in den eigenen vier Wänden bleiben - Finanz- und Sozialministerium legen Programm für barrierefreien Umbau vorhandenen Wohnraums auf

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie das Ministerium für Finanzen und Europa haben in der Landespressekonfe-renz am Dienstag (24.11.2015) gemeinsam ein Förderprogramm zur behindertengerechten Anpassung vorhandenen Wohnraums vorgestellt.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani begrüßt dauerhafte Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen

Europaminister Stephan Toscani begrüßt dauerhafte Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen

Beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag (20.11.15) haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen geeinigt.

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wechseln zu: Helma Kuhn-Theis: Gemeinsames Brüsseler Büro ist Zeichen der engen Verbundenheit in der Großregion

Helma Kuhn-Theis: Gemeinsames Brüsseler Büro ist Zeichen der engen Verbundenheit in der Großregion

Am Mittwoch (18.11.2015) wurden in Brüssel 30 Jahre Saarlandvertretung und 25 Jahre Bureau Alsace Europe gefeiert.

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wechseln zu: Minister Stephan Toscani unterstützt 12. bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“

Minister Stephan Toscani unterstützt 12. bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“

Mit einer Lesung für Kindergartenkinder beteiligte sich Finanz- und Europaminister Stephan Toscani am Donnerstag (19.11.2015) an der bundesweiten Vorleseaktion der „Stiftung Lesen“. Stephan Toscani besuchte die KiTa Charlottenburg in Homburg-Erbach, um dort einer Kindergartengruppe vorzulesen.

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wechseln zu: G20-Gipfeltreffen Antalya verabschiedet neue internationale Besteuerungsstandards. Stephan Toscani: Wichtiger Schritt für faire und gerechte Unternehmensbesteuerung weltweit.

G20-Gipfeltreffen Antalya verabschiedet neue internationale Besteuerungsstandards. Stephan Toscani: Wichtiger Schritt für faire und gerechte Unternehmensbesteuerung weltweit.

Die G20-Staaten haben beim Gipfeltreffen in Antalya neue internationale Besteuerungsstandards beschlossen, die den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten mit dem alleinigen Ziel der Steuerersparnis einschränken sollen.

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wechseln zu: Landesregierung legt Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2016/2017 vor – Finanzminister Stephan Toscani: Ergänzungsvorlage ist maßgeblich geprägt von Änderungen im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen.

Landesregierung legt Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2016/2017 vor – Finanzminister Stephan Toscani: Ergänzungsvorlage ist maßgeblich geprägt von Änderungen im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen.

„Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2016/2017 konkretisieren wir die zusätzlichen Bedarfe in Folge der hohen Flüchtlingszahlen“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani im Rahmen der Landespressekonferenz am Dienstag (17.11.2015).

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani und Gewerkschaften: Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe ist gemeinsames Ziel

Finanzminister Stephan Toscani und Gewerkschaften: Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe ist gemeinsames Ziel

Zu einem Gedankenaustausch über die Probleme bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen trafen sich Vertreter des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Finanzminister Stephan Toscani am Freitag (13.11.2015).

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani fordert schnelle Umsetzung der Beschlüsse von Valletta. Schengen-Abkommen muss weiter gelten

Europaminister Stephan Toscani fordert schnelle Umsetzung der Beschlüsse von Valletta. Schengen-Abkommen muss weiter gelten

„Ich begrüße, dass die EU vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen nun auch einen Flüchtlingsfonds für die Türkei auflegen will. Die Mitgliedsstaaten müssen diesen Fonds und den Treuhandfonds für Afrika mit den vereinbarten Mitteln schnell füllen", so Europaminister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Sportvereine, die Flüchtlinge kostenfrei aufnehmen und mittrainieren lassen, sollen ihre Gemeinnützigkeit behalten. Finanzminister Stephan Toscani: Hilfe bei der Integration wird unterstützt

Sportvereine, die Flüchtlinge kostenfrei aufnehmen und mittrainieren lassen, sollen ihre Gemeinnützigkeit behalten. Finanzminister Stephan Toscani: Hilfe bei der Integration wird unterstützt

Die Finanzministerkonferenz hat am Donnerstag (12.11.2015) beschlossen, dass die Vereine auch weiterhin Flüchtlinge beitragsfrei aufnehmen können.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Faktisches Ende des Bankgeheimnisses in der EU. Finanzdatenaustausch auf den Weg gebracht.

Finanzminister Stephan Toscani: Faktisches Ende des Bankgeheimnisses in der EU. Finanzdatenaustausch auf den Weg gebracht.

Finanzminister Stephan Toscani begrüßte am Donnerstag (12.11.2015), dass der Bundestag den Weg für den internationalen Informationsaustausch über Finanzdaten geebnet hat.

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wechseln zu: Europaminister begrüßt Aktionsplan des EU-Afrika-Gipfels: Die Europäische Union ist auf dem richtigen Weg. Beschlüsse müssen umgesetzt werden

Europaminister begrüßt Aktionsplan des EU-Afrika-Gipfels: Die Europäische Union ist auf dem richtigen Weg. Beschlüsse müssen umgesetzt werden

„Der Aktionsplan zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika ist ein wichtiger Schritt nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Afrikapolitik der Europäischen Union."

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Eingeschränkte Auskunftsmöglichkeiten wegen Umzug des Hauptservers in saarländischen Finanzämtern

Am Freitag (13.11.2015) stehen die Dienste der saarländischen Finanzämter den Bürgerinnen und Bürgern nur eingeschränkt zur Verfügung

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Finanzminister Stephan Toscani überreicht das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Heinz Scholl aus St. Ingbert

Am Donnerstag (05.11.2015) händigte Finanz- und Europaminister Stephan Toscani das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Heinz Scholl aus. Mit der Auszeichnung wird sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement gewürdigt.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der November-Steuerschätzung bekannt – Stephan Toscani: „Steuermehreinnahmen stabilisieren den Haushalt 2016/2017 in Zeiten großer Herausforderungen.“

Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der November-Steuerschätzung bekannt – Stephan Toscani: „Steuermehreinnahmen stabilisieren den Haushalt 2016/2017 in Zeiten großer Herausforderungen.“

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Steuerschätzung stellte Finanzminister Stephan Toscani am Freitag (06.11.2015) fest: „Landeshaushalt und kommunale Haushalte stehen durch die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen vor großen Herausforderungen. Die insgesamt stabile Entwicklung der Steuereinnahmen hilft bei der Bewältigung der finanziellen Probleme.“

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Europaministerium: Anmeldungen für Europäischen Jugendkarlspreis 2016 möglich

Projektvorschläge für den Karlspreis 2016 können noch bis zum 25. Januar 2016 eingereicht werden.

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wechseln zu: Liechtenstein beteiligt sich am erweiterten automatischen Informationsaustausch über Kontendaten – Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Steuerabkommen der EU mit Liechtenstein

Liechtenstein beteiligt sich am erweiterten automatischen Informationsaustausch über Kontendaten – Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Steuerabkommen der EU mit Liechtenstein

„Die Beteiligung Liechtensteins ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Steuertransparenz und Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“, teilt Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (29.10.2015) mit.

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wechseln zu: Helma Kuhn-Theis: Ende der Roaminggebühren – EU entscheidet sich für freies Internet und verbraucherfreundliche Preise

Helma Kuhn-Theis: Ende der Roaminggebühren – EU entscheidet sich für freies Internet und verbraucherfreundliche Preise

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Das hat das Europaparlament heute beschlossen. Bis zur endgültigen Abschaffung in 2017 dürfen die Gebühren ab 30. April 2016 den Betrag von fünf Cent für Anrufe, zwei Cent für Kurznachrichten und 0,05 Cent je Megabyte Datenvolumen nicht überschreiten.

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Europaminister Stephan Toscani lobt Fortschritte bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms auf der Westbalkanroute

„Der beschlossene 17-Punkte-Plan wird zwar nicht alle Probleme sofort lösen, er stellt aber einen guten Anfang dar. So sind die sofortige Verstärkung des Grenzschutzes sowie eine bessere Koordinierung unter den betroffenen Staaten unerlässlich, um die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute in den Griff zu bekommen“, so Europaminister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani: Durch Ergebnis der Volksabstimmung 1955 wurde das Saarland Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und zur Brücke zwischen Deutschland und Frankreich

Europaminister Stephan Toscani: Durch Ergebnis der Volksabstimmung 1955 wurde das Saarland Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und zur Brücke zwischen Deutschland und Frankreich

„Es hat keinen Sinn, das Ergebnis der Abstimmung von 1955 rückwirkend infrage zu stellen“, erklärte Europaminister Stephan Toscani am Freitag (23.10.2015). „Die Saarländerinnen und Saarländer wollten mit überwältigender Mehrheit Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik werden. Das Saarland ist dadurch Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Gleichzeitig haben wir unsere europäische Rolle angenommen."

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Finanzminister fordern vom Bund, ehrenamtliches Engagement durch Bürokratieabbau zu erleichtern

Finanzminister Stephan Toscani: Finanzminister fordern vom Bund, ehrenamtliches Engagement durch Bürokratieabbau zu erleichtern

„Die Finanzministerkonferenz hat den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Aufwandsspenden vorgeschlagen und unterstützt damit ehrenamtliches Engagement“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (22.10.15).

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Entscheidung der EU-Kommission. Selektive Steuervergünstigungen für Fiat und Starbucks verstoßen gegen EU-Beihilferecht

Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Entscheidung der EU-Kommission. Selektive Steuervergünstigungen für Fiat und Starbucks verstoßen gegen EU-Beihilferecht

Finanzminister Stephan Toscani: „Die Entscheidung heute ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Steuertransparenz und Aufdeckung ungerechter Steuervermeidungs-Praktiken. Heute nun wurde festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.“

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wechseln zu: Finanzministerium wird das Gutachten zur Betonsanierung im Pingusson-Bau veröffentlichen, sobald alle offenen Fragen geklärt sind

Finanzministerium wird das Gutachten zur Betonsanierung im Pingusson-Bau veröffentlichen, sobald alle offenen Fragen geklärt sind

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Veröffentlichung des Gutachtens zur Betonsanierung des Pingusson-Baus teilte die Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag (20.10.2015) mit: „Das Gutachten liegt zurzeit dem Rechnungshof vor. Er hat ergänzende Informationen erbeten, die weitere Untersuchungen nach sich ziehen könnten.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani zum Flüchtlingsstrom: Auf Worte müssen Taten folgen

Europaminister Stephan Toscani zum Flüchtlingsstrom: Auf Worte müssen Taten folgen

Europaminister Stephan Toscani: „Das aktuelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich einig darüber sind, dass die Sicherung der Außengrenzen von wesentlicher Bedeutung für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist. Es reicht allerdings nicht aus, politische Zusagen auf höchster Ebene zu machen, wenn die Umsetzung nicht entschlossen und rasch durch alle Mitgliedstaaten vollzogen wird.“

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani führt neuen Vorsteher des Finanzamtes Merzig in sein Amt ein

Finanzminister Stephan Toscani führt neuen Vorsteher des Finanzamtes Merzig in sein Amt ein

Finanzminister Stephan Toscani: „Das Finanzamt Merzig übernimmt eine herausragende Funktion für die saarländische Finanz-verwaltung und die länderbergreifende Zusammenarbeit.“

Foto: Finanzminister Stephan Toscani im Gespräch mit dem neuen Vorsteher des Finanzamtes Merzig, Bernd Jager.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani: EU muss sich stärker bei der Sicherung der Westbalkanroute engagieren

Europaminister Stephan Toscani: EU muss sich stärker bei der Sicherung der Westbalkanroute engagieren

„Die EU-Außengrenzen müssen stärker gesichert werden. Deshalb muss die EU intensiver mit den Transit- und Herkunftsländern zusammenarbeiten. Insbesondere der Türkei kommt im Rahmen der Sicherung der Westbalkanroute eine Schlüsselrolle zu", sagte Finanzminister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Landesregierung erzielt Einigung über Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern

Landesregierung erzielt Einigung über Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern

Um die in den letzten Jahren erreichten Qualitätsverbesserungen im saarländischen Schulsystem zu sichern, wird die Landesregierung bei Fortsetzung des Konsolidierungskurses der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen in den Schulen Rechnung tragen. Dies teilen Bildungsminister Ulrich Commerçon und Finanzminister Stephan Toscani mit.

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wechseln zu: Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies führt neuen Vorsteher des Finanzamtes Neunkirchen in sein Amt ein – Dr. Axel Spies: „Das Finanzamt Neunkirchen hat eine besondere Bedeutung als zentraler Standort für das östliche Saarland“

Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies führt neuen Vorsteher des Finanzamtes Neunkirchen in sein Amt ein – Dr. Axel Spies: „Das Finanzamt Neunkirchen hat eine besondere Bedeutung als zentraler Standort für das östliche Saarland“

Am Donnerstag (08.10.2015) führte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies den neuen Vorsteher des Finanzamtes Neunkirchen, Hans-Ulrich Reuter, in sein Amt ein.

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wechseln zu: Der Ministerrat der Europäischen Union (ECOFIN) ebnet den Weg für mehr Steuertransparenz und die Aufdeckung von Steuervermeidungsstrategien

Der Ministerrat der Europäischen Union (ECOFIN) ebnet den Weg für mehr Steuertransparenz und die Aufdeckung von Steuervermeidungsstrategien

Bereits vor dem G20-Gipfel gibt es eine Einigung der EU-Finanzminister über einen der 15 OECD Aktionspunkte. Finanzminister Stephan Toscani: „Aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und unfaire Regelungen in einzelnen Staaten werden künftig deutlich erschwert. Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Dies gilt für KMU, wie für multinationale Konzerne.“

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wechseln zu: Steuerbetrug mit Registrierkassen – Überwachungssoftware wird in Frankreich Pflicht – Finanzminister Stephan Toscani fordert den Einsatz von manipulationssicherer Software auch in Deutschland

Steuerbetrug mit Registrierkassen – Überwachungssoftware wird in Frankreich Pflicht – Finanzminister Stephan Toscani fordert den Einsatz von manipulationssicherer Software auch in Deutschland

Stephan Toscani erklärte am Freitag (02.10.2015): „In Frankreich müssen 500.000 Einzelhändler bis Anfang 2018 eine abgesicherte Software in ihre Kassen eingebaut haben. Ich bin dafür, dass wir auch in Deutschland dieses Problem engagiert angehen und dem Steuerbetrug über die Registrierkassen ein Ende setzen.“

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wechseln zu: EU-Bevollmächtigte Kuhn-Theis: Wir brauchen mehr Frei- und Handlungsspielraum für die Grenzregionen – Luxemburgische EU-Ratspräsidentschafts-Initiative wird unterstützt

EU-Bevollmächtigte Kuhn-Theis: Wir brauchen mehr Frei- und Handlungsspielraum für die Grenzregionen – Luxemburgische EU-Ratspräsidentschafts-Initiative wird unterstützt

Die EU-Bevollmächtigte des Saarlandes Helma Kuhn-Theis hat sich am Freitag (02.10.2015) im Ausschuss der Regionen in Brüssel für weitere Fortschritte beim europäischen Recht eingesetzt. Damit soll eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa erreicht werden. In diesem Zusammenhang unterstützt Kuhn-Theis ausdrücklich die Initiative Luxemburgs im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft.

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wechseln zu: „Partner der Frankreichstrategie“: Landesregierung lädt Partner aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Mitgestaltung ein

„Partner der Frankreichstrategie“: Landesregierung lädt Partner aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Mitgestaltung ein

Zu einem Runden Tisch Frankreichstrategie trafen sich am heutigen Mittwoch saarländische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Staatskanzlei.

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wechseln zu: Lewentz/Toscani: Zwei Bundesländer für sichere IT-Infrastruktur

Lewentz/Toscani: Zwei Bundesländer für sichere IT-Infrastruktur

Die beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland bündeln ihre Kräfte auf dem Gebiet der Informationssicherheit.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Erwartungen der saarländischen Landesregierung erfüllt – Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels tragen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen der hohen Zahl an Flüchtlingen bei

Finanzminister Stephan Toscani: Erwartungen der saarländischen Landesregierung erfüllt – Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels tragen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen der hohen Zahl an Flüchtlingen bei

Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels wurden im Ministerium für Finanzen und Europa kurzfristig bezüglich ihrer finanziellen Auswirkungen auf das Saarland (Land und Kommunen) ausgewertet.

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wechseln zu: Finanzministerium: Im Saarland wird das Verfahren zur Auszahlung von Guthaben durch Zusendung von Verrechnungsschecks zum 01. Oktober 2015 eingestellt. Erstattungen nur noch durch Überweisung auf ein Girokonto

Finanzministerium: Im Saarland wird das Verfahren zur Auszahlung von Guthaben durch Zusendung von Verrechnungsschecks zum 01. Oktober 2015 eingestellt. Erstattungen nur noch durch Überweisung auf ein Girokonto

Ab dem 1. Oktober 2015 überweisen die Finanzämter Guthaben ausschließlich auf Girokonten. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag (25.09.2015) mit.

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wechseln zu: Europaministerium: Junge Freiwillige als ehrenamtliche Helfer für Fußball-EM in Frankreich gesucht

Europaministerium: Junge Freiwillige als ehrenamtliche Helfer für Fußball-EM in Frankreich gesucht

„Wer zwischen 18 und 30 Jahre alt ist und sich spätestens bis zum 31. Oktober 2015 beim Deutsch-Französischen Jugendwerk anmeldet, hat Chancen auf besonders begehrte Freiwilligen-Stellen“, teilte das Europaministerium am Donnerstag (24.09.2015) mit.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani sieht nach EU-Gipfel Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa

Europaminister Stephan Toscani sieht nach EU-Gipfel Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa

„Die Ergebnisse der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs sind ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die Festlegung gemeinsamer Prioritäten in der schwierigen Situation der Flüchtlingskrise wurde der Wille zu einer einheitlichen europäischen Lösung unter Beweis gestellt“, erklärte Europaminister Stephan Toscani am Donnerstag (24.09.2015).

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani ernennt 20 Steueranwärterinnen und Steueranwärter für die saarländische Finanzverwaltung

Finanzminister Stephan Toscani ernennt 20 Steueranwärterinnen und Steueranwärter für die saarländische Finanzverwaltung

Am Donnerstag (24.09.2015) überreichte Finanzminister Stephan Toscani im Rahmen einer Feierstunde den neuen Anwärterinnen und Anwärtern für den mittleren Dienst in der Steuerverwaltung ihre Ernennungsurkunden. Ihren Dienst werden die 20 Steueranwärterinnen und Steueranwärter zum 01. Oktober aufnehmen.

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wechseln zu: Helma Kuhn-Theis: „Der Digitale Wandel muss in Klassenzimmern und in den Hörsälen ankommen.“

Helma Kuhn-Theis: „Der Digitale Wandel muss in Klassenzimmern und in den Hörsälen ankommen.“

Die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten Helma Kuhn-Theis stellte am Dienstag (22.09.2015) in den Räumlichkeiten des Ausschusses der Regionen in Brüssel die Bedeutung des digitalen Wandels für Jugendliche dar.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani begrüßt Lothringens Deutschlandstrategie – Lothringen und das Saarland verstärken gegenseitig ihre Rolle als Referenzregion.

Europaminister Stephan Toscani begrüßt Lothringens Deutschlandstrategie – Lothringen und das Saarland verstärken gegenseitig ihre Rolle als Referenzregion.

Am Montag (21.09.2015) hat Lothringen eine Deutschlandstrategie vorgestellt. Europaminister Stephan Toscani begrüßte die Entwicklung der „Deutschland Strategie“ Lothringens. „Dieser Orientierungsbericht ist auch eine Antwort auf die Frankreichstrategie des Saarlandes und wird als komplementäre Strategie einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen diesseits und jenseits der Grenze enger zusammenarbeiten und das Zusammenleben intensivieren."

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani wirbt für Teilnahme an Ideenwettbewerb „On y va – auf geht’s – let’s go!“?

Europaminister Stephan Toscani wirbt für Teilnahme an Ideenwettbewerb „On y va – auf geht’s – let’s go!“?

Mit dem Ideenwettbewerb „On y va – auf geht’s – let’s go!“ will die Robert Bosch Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Institut  zivilgesellschaftliches Engagement innerhalb Europas und die Arbeit zugunsten des Gemeinwohls unterstützen.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani fordert: „Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo ihre Gewinne anfallen.“

Finanzminister Stephan Toscani fordert: „Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo ihre Gewinne anfallen.“

Finanzminister Stephan Toscani: „Aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und unfaire Regelungen in einzelnen Staaten, wie zum Beispiel die „Lux-Leaks“ in Luxemburg, sind nicht akzeptabel und müssen unterbunden werden.“

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wechseln zu: Offizielle Schlüsselübergabe für das grundsanierte Gebäude des Finanzamtes Saarlouis – Finanzminister Stephan Toscani: „Finanzamt Saarlouis wird in Zukunft eines der drei Hauptfinanzämter des Saarlandes sein.“

Offizielle Schlüsselübergabe für das grundsanierte Gebäude des Finanzamtes Saarlouis – Finanzminister Stephan Toscani: „Finanzamt Saarlouis wird in Zukunft eines der drei Hauptfinanzämter des Saarlandes sein.“

Nach sechs Jahren Bauzeit und einer Bausumme von 10,89 Mio. Euro hat Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (17.09.2015) das grundsanierte Gebäude des Finanzamtes Saarlouis offiziell übergeben.

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wechseln zu: Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies führt neuen Vorsteher und Vertreter des Finanzamtes Homburg in ihre Ämter ein

Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies führt neuen Vorsteher und Vertreter des Finanzamtes Homburg in ihre Ämter ein

Am Mittwoch (16.09.2015) wurden der neue Vorsteher des Finanzamtes Homburg, Axel Hübgen, und sein Vertreter, Arno Rupp, offiziell durch Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies in ihr Amt eingeführt.

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wechseln zu: Kabinett beschließt Haushalt 2016/2017: Vorsorge und Flexibilität beim Thema Flüchtlinge.

Kabinett beschließt Haushalt 2016/2017: Vorsorge und Flexibilität beim Thema Flüchtlinge.

Finanzminister Stephan Toscani stellte am Dienstag (15.09.2015) den Regierungsentwurf zum Haushalt 2016/17 im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Er betonte: „Bis Ende 2017 wollen wir die Nettokreditaufnahme auf rund 168 Mio. Euro senken. Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass wir uns im Saarland planmäßig auf Konsolidierungskurs befinden.“

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wechseln zu: Im Rahmen der Frankreichstrategie des Saarlandes startet Weiterbildungsprogramm „praxes@admin“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus deutschen und französischen Verwaltungen

Im Rahmen der Frankreichstrategie des Saarlandes startet Weiterbildungsprogramm „praxes@admin“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus deutschen und französischen Verwaltungen

„Die Strukturen der Gebietskörperschaften insbesondere auch in der deutsch-französischen Grenzregion werden sich stark verändern. Daraus ergeben sich in den nächsten Jahren neue Kooperationsfelder und Instrumente in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund wurde ein spezielles Fortbildungsprogramm entwickelt und die bisherigen Maßnahmen  ergänzt,“ so Europaminister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani: Flüchtlingskrise oberste Priorität in Europa – Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht richtig

Europaminister Stephan Toscani: Flüchtlingskrise oberste Priorität in Europa – Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht richtig

„Es ist richtig, dass EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner heutigen Rede zur Lage der Union die Flüchtlingskrise als eine wichtige Priorität hervorgehoben hat. In Zeiten, in denen es mancher Orts in Europa an Solidarität und Gemeinschaftssinn fehlt, muss die Europäische Kommission Wege zur Lösung aufzeigen“, so Europaminister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani fordert Ende der Le Pen-Hetze – Rückfall in nationale Egoismen verhindern, gemeinsame Werte in den Mittelpunkt stellen

Europaminister Stephan Toscani fordert Ende der Le Pen-Hetze – Rückfall in nationale Egoismen verhindern, gemeinsame Werte in den Mittelpunkt stellen

Europaminister Stephan Toscani wehrt sich gegen die aktuelle Hetzkampagne der Parteichefin des Front National gegen Deutschland. Die schnelle und menschliche Reaktion der Bundeskanzlerin auf den Flüchtlingsstrom wird angegriffen als Versuch, „billige Arbeitssklaven nach Deutschland zu holen“. Stephan Toscani betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei eine Basis der Europäischen Union.

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wechseln zu: Finanzministerium: Verlagerung der Körperschaftsteuerstelle des Finanzamts Saarbrücken Am Stadtgraben nach Völklingen

Finanzministerium: Verlagerung der Körperschaftsteuerstelle des Finanzamts Saarbrücken Am Stadtgraben nach Völklingen

Im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen im Projekt „Finanzamt 2020“ werden in der kommenden Woche die Veranlagungsstellen für Körperschaften des Finanzamts Am Stadtgraben zur Außenstelle Völklingen verlagert. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag (04.09.2015) mit.

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wechseln zu: Europabevollmächtigte Helma Kuhn-Theis: Flüchtlingsstrom wird zum Lackmustest für die Europäische Gemeinschaft

Europabevollmächtigte Helma Kuhn-Theis: Flüchtlingsstrom wird zum Lackmustest für die Europäische Gemeinschaft

„Der Umgang der EU-Mitgliedsstaaten mit den angestiegenen Flüchtlingszahlen muss sofort auf die Tagesordnung des Ausschusses der Regionen (AdR)", sagte Helma Kuhn-Theis am Montag (31.08.2015) in Saarbrücken.

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wechseln zu: Finanzministerium: Steuererleichterungen durch Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende

Finanzministerium: Steuererleichterungen durch Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende

Durch ein neues Gesetz wurde der Weg für eine Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge bzw. des Kindergeldes frei gemacht. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren. Dies teilte das Finanzministerium am Samstag (15.08.2015) mit.

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wechseln zu: Erbrechtsverordnung der EU tritt in Deutschland in Kraft – Finanzministerium: Besonders wichtig für Grenzgänger in unserer Region

Erbrechtsverordnung der EU tritt in Deutschland in Kraft – Finanzministerium: Besonders wichtig für Grenzgänger in unserer Region

Ab 17. August 2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung, die innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks, Großbritanniens und Irlands) für alle Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Schwarzgeldgeschäfte, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung wirkungsvoller bekämpfen – keine Abschaffung des Bargeldes, aber Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen

Finanzminister Stephan Toscani: Schwarzgeldgeschäfte, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung wirkungsvoller bekämpfen – keine Abschaffung des Bargeldes, aber Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen

Im Rahmen eines Mediengesprächs in der Staatskanzlei am Mittwoch (12.08.2015) hat sich Finanzminister Stephan Toscani für eine wirkungsvollere Bekämpfung von Schwarzgeldgeschäften, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung ausgesprochen.

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wechseln zu: Finanzministerium: Zahl der Selbstanzeigen bleibt hoch

Finanzministerium: Zahl der Selbstanzeigen bleibt hoch

Im ersten Halbjahr 2015 haben sich 82 Personen selbst angezeigt.

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wechseln zu: „Mein Papa liest vor!“ – Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes beteiligt sich am deutschlandweiten Projekt der Stiftung Lesen

„Mein Papa liest vor!“ – Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes beteiligt sich am deutschlandweiten Projekt der Stiftung Lesen

Das Ministerium für Finanzen und Europa, das Landesamt für Zentrale Dienste sowie die saarländischen Finanzämter mit insgesamt mehr als 1.800 Bediensteten beteiligen sich an dem Projekt „Mein Papa liest vor!“ der Stiftung Lesen unter der Schirmherrschaft des Ministers für Bildung und Kultur, Ulrich Commerçon.

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wechseln zu: Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies zur Forderung des Rechnungshofes in seinem Jahresbericht 2014, eine Langfristprojektion bis 2020 für die Finanzplanung des Landes vorzulegen

Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies zur Forderung des Rechnungshofes in seinem Jahresbericht 2014, eine Langfristprojektion bis 2020 für die Finanzplanung des Landes vorzulegen

Der Rechnungshof des Saarlandes hat in seinem Jahresbericht und in seiner heutigen Pressekonferenz von der Landesregierung gefordert, dass sie die zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendigen Sparbeiträge bis 2020 konkretisiert.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani sieht in aktuellem Jahresbericht des Rechnungshofs Bestätigung und Unterstützung für den Konsolidierungskurs der Landesregierung

Finanzminister Stephan Toscani sieht in aktuellem Jahresbericht des Rechnungshofs Bestätigung und Unterstützung für den Konsolidierungskurs der Landesregierung

Am Dienstag (28.07.2015) hat der Rechnungshof des Saarlandes seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt.

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wechseln zu: Gutachten zur Sanierungsfähigkeit der Fassade des denkmalgeschützten ehemaligen Bildungsministeriums vorgestellt

Gutachten zur Sanierungsfähigkeit der Fassade des denkmalgeschützten ehemaligen Bildungsministeriums vorgestellt

„Das sogenannte Betongutachten wurde heute der Bauverwaltung vorgestellt“, dies teilte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies am Donnerstag (23.07.2015) mit. „Der Gutachter geht davon aus, dass eine Sanierung möglich ist.“

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wechseln zu: Grundschule Ormesheim eröffnet neue Schulbibliothek – Finanzminister Stephan Toscani lobt das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer

Grundschule Ormesheim eröffnet neue Schulbibliothek – Finanzminister Stephan Toscani lobt das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer

Stephan Toscani, Minister für Finanzen und Europa, besuchte am Donnerstag (09.07.2015) die Grundschule Ormesheim anlässlich der Eröffnung der neuen Schulbibliothek.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani stellt Eckdaten für Doppelhaushalt 2016 und 2017 vor – Bis Ende 2017 wird Ausgangsdefizit um mehr als zwei Drittel abgebaut

Finanzminister Stephan Toscani stellt Eckdaten für Doppelhaushalt 2016 und 2017 vor – Bis Ende 2017 wird Ausgangsdefizit um mehr als zwei Drittel abgebaut

Die Landesregierung hat bei ihrer Klausurtagung am Dienstag (30.06.2015) und am Mittwoch (01.07.2015) in Weiskirchen beschlossen, einen Doppelhaushalt aufzustellen und die Eckdaten für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 festgelegt.

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wechseln zu: 100 Jahre Erster Weltkrieg: Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten zu Gast bei der Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ am Berufsbildungszentrum St. Wendel

100 Jahre Erster Weltkrieg: Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten zu Gast bei der Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ am Berufsbildungszentrum St. Wendel

Am Dienstag (30.06.2015) war die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, Helma Kuhn-Theis, zu Gast bei der Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ am Berufsbildungszentrum St. Wendel.

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wechseln zu: Europabevollmächtigte Helma Kuhn-Theis: Auf lokaler und regionaler Ebene vom digitalen Binnenmarkt profitieren

Europabevollmächtigte Helma Kuhn-Theis: Auf lokaler und regionaler Ebene vom digitalen Binnenmarkt profitieren

Die Fachkommission SEDEC des Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedete am Donnerstag (25.06.15) in Brüssel den Entwurf einer Stellungnahme zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission.

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wechseln zu: Finanzminister nehmen den Kampf gegen das Manipulieren von Registrierkassen auf. Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Entscheidung.

Finanzminister nehmen den Kampf gegen das Manipulieren von Registrierkassen auf. Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Entscheidung.

Finanzminister Stephan Toscani begrüßte am Donnerstag (25.06.2015) die Entscheidung der Länderfinanzminister, bis zum Herbst mit dem Bund ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen zu erarbeiten.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Landesregierung wird im Oktober erstmals Doppelhaushalt vorlegen

Finanzminister Stephan Toscani: Landesregierung wird im Oktober erstmals Doppelhaushalt vorlegen

Die saarländische Landesregierung hat die Absicht, dem Landtag im Oktober erstmals einen Doppelhaushalt vorzulegen. Er umfasst die Haushaltsjahre 2016 und 2017. Dies bestätigte Finanzminister Stephan Toscani am Mittwoch (24.06.2015). „Im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsklausur der Landesregierung haben sich alle Ressorts auf einen Doppelhaushalt vorbereitet“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Jahrbuch der öffentlichen Finanzen 2015 vorgestellt – Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies: „Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss jetzt gelingen“

Jahrbuch der öffentlichen Finanzen 2015 vorgestellt – Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies: „Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss jetzt gelingen“

Am Mittwoch (24.06.2015) hat der Finanzstaatssekretär des Saarlandes, Dr. Axel Spies, gemeinsam mit den Herausgebern das Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2015 (JöFin) vorgestellt. Die Veranstaltung fand in der Vertretung des Saarlandes in Berlin statt.

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wechseln zu: Ernennungsurkunden für die angehenden Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter der Steuerverwaltung – Zum 01. Juli 2015 beginnt für 19 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter ihr Fachstudium in der saarländischen Steuerverwaltung

Ernennungsurkunden für die angehenden Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter der Steuerverwaltung – Zum 01. Juli 2015 beginnt für 19 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter ihr Fachstudium in der saarländischen Steuerverwaltung

Am Dienstag (23.06.2015) überreichte Finanzminister Stephan Toscani im Ministerium für Finanzen und Europa im Rahmen einer Feierstunde den neun Anwärterinnen und zehn Anwärtern für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung ihre Ernennungsurkunden. Damit wurden sie in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt.

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wechseln zu: EU-Kommission legt Aktionsplan zur gerechteren Unternehmensbesteuerung vor – Finanzminister Stephan Toscani: „Wichtige Etappe im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.“

EU-Kommission legt Aktionsplan zur gerechteren Unternehmensbesteuerung vor – Finanzminister Stephan Toscani: „Wichtige Etappe im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.“

Die Kommission will für alle Mitgliedstaaten einheitliche Regelungen zur Berechnung von steuerpflichtigen Unternehmensgewinnen einführen. Daher sieht Finanzminister Stephan Toscani den am Mittwoch (17.06.2015) vorgestellten Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung als weitere wichtige Etappe in Richtung Steuertransparenz und Aufdeckung ungerechter Steuervermeidungs-Praktiken.

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wechseln zu: Die Europäische Kommission: Bund kann den flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsdiensten im ländlichen Raum mit 3 Mrd. Euro fördern

Die Europäische Kommission: Bund kann den flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsdiensten im ländlichen Raum mit 3 Mrd. Euro fördern

„Die Bundesregierung kann den flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten auch in ländlichen Gebieten mit insgesamt 3 Mrd. Euro fördern. Zu diesem Ergebnis ist die EU-Kommission nach einer beihilferechtlichen Prüfung gekommen“, dies teilte die Bevollmächtigte der saarländischen Landesregierung, Helma Kuhn-Theis, am Dienstag (16.06.2015) mit.

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Helma Kuhn-Theis begrüßt polnische Vollzugsbedienstete in Schengen

Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, Helma Kuhn-Theis begrüßte am Samstag (13.06.2015) die polnischen Vollzugsbediensteten zum 30. Jahrestag des Schengener Abkommens in Schengen.

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100 Jahre Erster Weltkrieg: Europaminister Stephan Toscani und der Bürgermeister von Saargemünd, Céleste Lett, zeigen Live-Dokumentation

Am Freitag (12.06.2015) präsentierten Europaminister Stephan Toscani und der Bürgermeister von Saargemünd, Céleste Lett, gemeinsam die Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ am Lycée Jean de Pange in Saargemünd.

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wechseln zu: Richtfest des Neubaus für die Institute der Rechtsmedizin und der Pathologie – Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies: „Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt können ein Jahr früher beginnen als geplant.“

Richtfest des Neubaus für die Institute der Rechtsmedizin und der Pathologie – Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies: „Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt können ein Jahr früher beginnen als geplant.“

Am Donnerstag (11.06.2015) haben Staatssekretär Dr. Axel Spies und der Direktor des Landesamtes für Zentrale Dienste, Karl-Heinz Lander, gemeinsam zum Richtfest des Neubaus für die Institute der Rechtsmedizin und der Pathologie auf den Campus der Universitätsklinik des Saarlandes nach Homburg geladen.

Foto (v.l.n.r.): Prof. Steudel, Oberbürgermeister Schneidewind, Verwaltungsdirektor Kerle, Staatssekretär Dr. Spies, Vizepräsident Rolles

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wechseln zu: EU-Kommission prüft Unternehmensbesteuerung der Mitgliedstaaten – Finanzminister Stephan Toscani: Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden

EU-Kommission prüft Unternehmensbesteuerung der Mitgliedstaaten – Finanzminister Stephan Toscani: Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden

Die EU-Kommission fordert aktuell von allen EU-Ländern die Offenlegung von Steuerabsprachen, die zugunsten einzelner multinationaler Großkonzerne erlassen wurden. Finanzminister Stephan Toscani sieht dieses Vorgehen der EU-Kommission als weiteren Schritt in Richtung Steuertransparenz und Aufdeckung ungerechter Steuervermeidungs-Praktiken.

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wechseln zu: Gedenken an den 1. Weltkrieg: Auch im Ministerium für Finanzen und Europa finden öffentliche Veranstaltungen statt

Gedenken an den 1. Weltkrieg: Auch im Ministerium für Finanzen und Europa finden öffentliche Veranstaltungen statt

Zum Gedenken an den 1. Ersten Weltkrieg werden bis Anfang Oktober 2015 auch drei Veranstaltungen im Ministerium für Finanzen und Europa stattfinden.

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wechseln zu: Stabilitätsrat bestätigt Kurs des Saarlandes zur Einhaltung der Schuldenbremse – Finanzminister Stephan Toscani: Defizitabbau von Jahr zu Jahr schwieriger

Stabilitätsrat bestätigt Kurs des Saarlandes zur Einhaltung der Schuldenbremse – Finanzminister Stephan Toscani: Defizitabbau von Jahr zu Jahr schwieriger

Finanzminister Stephan Toscani betonte: „Der Defizitabbau wird für das Saarland von Jahr zu Jahr schwieriger. Trotzdem werden wir den Konsolidierungspfad weitergehen.“ Stephan Toscani weiter: „Mich freut, dass der Stabilitätsrat in seiner heutigen Sitzung die Anstrengungen des Saarlandes explizit gewürdigt hat.“

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani und der Präsident des Conseil départemental de la Moselle, Patrick Weiten, stellen Film „Robert Schuman – L’Europe en héritage“ in der saarländischen Landesvertretung in Berlin vor

Europaminister Stephan Toscani und der Präsident des Conseil départemental de la Moselle, Patrick Weiten, stellen Film „Robert Schuman – L’Europe en héritage“ in der saarländischen Landesvertretung in Berlin vor

Am Dienstag (02.06.2015) präsentierten Europaminister Stephan Toscani und der Präsident des Conseil départemental de la Moselle, Patrick Weiten, gemeinsam den Film „Robert Schuman – L’europe en héritage“ in der saarländischen Landesvertretung in Berlin.

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wechseln zu: Pilotprojekt „Eltern-Kind-Zimmer“ im Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) – Finanzminister Stephan Toscani: Wichtige Einrichtung für Eltern, die kurzfristig ihr Kind selbst betreuen müssen.

Pilotprojekt „Eltern-Kind-Zimmer“ im Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) – Finanzminister Stephan Toscani: Wichtige Einrichtung für Eltern, die kurzfristig ihr Kind selbst betreuen müssen.

Im Landesamt für Zentrale Dienste hat Finanzminister Stephan Toscani gemeinsam mit dem Direktor des Amtes, Karl-Heinz Lander, am Montag (01.06.2015) das erste Eltern-Kind-Zimmer der Landesverwaltung vorgestellt. Das LZD ist die zweitgrößte Dienststelle des Landes mit deutlich mehr als 500 Beschäftigten, daher eignet sie sich ganz besonders für das Pilotprojekt.

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wechseln zu: Europaministerkonferenz – Helma Kuhn-Theis: Alle Mitgliedsstaaten in Europa müssen beim Flüchtlingsthema solidarisch handeln

Europaministerkonferenz – Helma Kuhn-Theis: Alle Mitgliedsstaaten in Europa müssen beim Flüchtlingsthema solidarisch handeln

Bei der heutigen 68. Konferenz der Europaminister der Länder berieten die Vertreter aus 16 Bundesländern in Hamburg die aktuelle Situation der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie begrüßten die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission, die u.a. ein konsequenteres Vorgehen gegen Schlepperbanden sowie eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursache vor Ort zum Ziel haben.

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wechseln zu: Schüler des Hochwaldgymnasiums in Hamburg bei der Europaministerkonferenz – Helma Kuhn-Theis: Jugendliche müssen an Europa herangeführt werden

Schüler des Hochwaldgymnasiums in Hamburg bei der Europaministerkonferenz – Helma Kuhn-Theis: Jugendliche müssen an Europa herangeführt werden

Auf Einladung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des Vorsitzlandes Hamburg fand am Donnerstag (21.05.2015) im Rahmen der Europaministerkonferenz die Auftaktveranstaltung der Planspielreihe „Next Level: Europe. Das Spiel der Regionen“ im Hamburger Rathaus statt.

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wechseln zu: EU-Projekttag: Europaminister Stephan Toscani diskutiert an der Robert-Bosch-Schule in Homburg über aktuelle Fragen zur Europapolitik

EU-Projekttag: Europaminister Stephan Toscani diskutiert an der Robert-Bosch-Schule in Homburg über aktuelle Fragen zur Europapolitik

Am Freitag (08.05.2015) gestaltete Europaminister Stephan Toscani in zwei zehnten Klassen mit insgesamt 38 Schülern eine Unterrichtseinheit.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der Mai-Steuerschätzung bekannt – Stephan Toscani: „Finanzplanung der Landesregierung bestätigt. Delle der November-Steuerschätzung 2014 ausgeglichen.“

Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der Mai-Steuerschätzung bekannt – Stephan Toscani: „Finanzplanung der Landesregierung bestätigt. Delle der November-Steuerschätzung 2014 ausgeglichen.“

Finanzminister Stephan Toscani hat am Freitag die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. Er bezeichnete das Ergebnis als zufriedenstellend. „Für das Saarland bedeuten die Prognosen der Steuerschätzer, dass wir mit den Steuereinnahmen tatsächlich rechnen können, die wir unserer Finanzplanung zugrunde gelegt haben. Der noch im November 2014 prognostizierte Rückgang der Steuereinnahmen tritt nicht ein“, so Stephan Toscani.

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wechseln zu: Europapreis 2015: Europaminister Stephan Toscani würdigt Engagement von Vereinen, Kommunen und Bildungseinrichtungen – „Sie tragen dazu bei, dass die EU zu einer Bürgerunion wird“

Europapreis 2015: Europaminister Stephan Toscani würdigt Engagement von Vereinen, Kommunen und Bildungseinrichtungen – „Sie tragen dazu bei, dass die EU zu einer Bürgerunion wird“

Im Rahmen der Europawoche 2015 hat Europaminister Stephan Toscani am Donnerstag (07.05.2015) die Europapreise verliehen.

Foto: Minister Stephan Toscani (Mitte) mit den Preisträgern der Freiwillige Feuerwehr Ballweiler-Wecklingen (1. Preis)

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wechseln zu: Europäische Kommission legt Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor – Helma Kuhn-Theis: „Digitaler Binnenmarkt bietet Chance für die Großregion.“

Europäische Kommission legt Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor – Helma Kuhn-Theis: „Digitaler Binnenmarkt bietet Chance für die Großregion.“

Am Mittwoch (06.05.2015) wurde die Strategie der Europäischen Kommission für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt, die zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission zählt. Die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten der saarländischen Landesregierung, Helma Kuhn-Theis, ist Berichterstatterin im Ausschuss der Regionen (AdR) zu dieser Mitteilung der Kommission.

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wechseln zu: Schülerplenum 2015 im Landtag – Motto: „Freundschaft mit den Nachbarn

Schülerplenum 2015 im Landtag – Motto: „Freundschaft mit den Nachbarn

Eine Tradition im Rahmen der Europawoche ist inzwischen das Schülerplenum für saarländische Schulen, ein Gemeinschaftsprojekt des Landtags und der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Europa-Union und der Europäischen Akademie Otzenhausen. In diesem Jahr fand das Plenum am Mittwoch (06.05.2015) statt. Begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten, Helma Kuhn-Theis.

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wechseln zu: Maisteuerschätzung findet in Saarbrücken statt – Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Finanzministerium

Maisteuerschätzung findet in Saarbrücken statt – Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Finanzministerium

Am Dienstag begrüßte Finanzminister Stephan Toscani die Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzung zur 146. Steuerschätzung. Zuletzt hatte dieses Gremium im Mai 2006 im Saarland getagt. Zum ersten Mal war das Gremium 1955 in Bonn zusammengetreten. Minister Stephan Toscani: „Es ist eine große Ehre, Sie hier im Saarland zu begrüßen.“

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wechseln zu: „Freundschaft mit den Nachbarn“ – Projekte des Europaministeriums in der Europawoche 2015

„Freundschaft mit den Nachbarn“ – Projekte des Europaministeriums in der Europawoche 2015

Vom 2. bis 10. Mai 2015 findet im Saarland die Europawoche unter dem Motto „Freundschaft mit den Nachbarn“ statt. Das Europaministerium stellte heute (30.04.15) die Veranstaltungen vor, an denen das Europaministerium beteiligt ist.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über wichtige und aktuelle Fragen in Europa

Europaminister Stephan Toscani diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über wichtige und aktuelle Fragen in Europa

Am Donnerstag (30.04.15) gestaltete er den Unterricht in zwei fünften Klassen in der École Française in Saarbrücken zum Thema „Europäische Union“.

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wechseln zu: Helma Kuhn-Theis wird Berichterstatterin zum Thema „Digitaler Binnenmarkt“

Helma Kuhn-Theis wird Berichterstatterin zum Thema „Digitaler Binnenmarkt“

Die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten der saarländischen Landesregierung Kuhn-Theis wird Berichterstatterin im Ausschuss der Regionen (AdR) für die Mitteilung der EU-Kommission zur Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Dies teilte Helma Kuhn-Theis am Donnerstag (30.04.15) mit.

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Verlagerung der Finanzkasse Neunkirchen nach Saarlouis ab 1. Mai 2015

Im Rahmen der Einrichtung einer Zentralen Finanzkasse beim Finanzamt Saarlouis wird nun die Finanzkasse Neunkirchen nach Saarlouis verlagert, das teilte das Finanzministerium am Mittwoch (29.04.2015) mit.

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wechseln zu: Bund fördert Investitionen finanzschwacher Kommunen

Bund fördert Investitionen finanzschwacher Kommunen

Finanzminister Stephan Toscani hat im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am Donnerstag (23.04.15) das positive Votum zur geplanten Verteilung der Mittel begrüßt.

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wechseln zu: Das Ministerium für Finanzen und Europa beteiligt sich an internationaler Saarmesse – Frankreichstrategie der Landesregierung und ELSTER werden vorgestellt

Das Ministerium für Finanzen und Europa beteiligt sich an internationaler Saarmesse – Frankreichstrategie der Landesregierung und ELSTER werden vorgestellt

Am kommenden Wochenende startet unter dem Motto „Aus zwei wird mehr“ die 66. Auflage der Saarmesse, die Verbrauchermesse im Saarland. Auch das Ministerium für Finanzen und Europa sowie dessen Partner werden auf einem gemeinsamen Stand der Landesregierung präsent sein. In diesem Jahr stellt das Ministerium die Frankreichstrategie der Landesregierung vor. Das Steuerprogramm ELSTER wird an den beiden Wochenenden vorgestellt.

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wechseln zu: Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen.

Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen.

Finanzminister Stephan Toscani, das Mitglied des DGB Bundesvorstandes, Stefan Körzell (Foto: Mitte) und der stellvertretende Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Eugen Roth (Foto: 1.v.l.), stellten in einem Gespräch am Donnerstag zahlreiche Übereinstimmungen bei den grundsätzlichen Forderungen an eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fest.

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wechseln zu: Betriebsprüfung wird beim Finanzamt Saarbrücken zentralisiert.

Betriebsprüfung wird beim Finanzamt Saarbrücken zentralisiert.

Finanzminister Stephan Toscani: „Mit der Zentralisierung wird die Betriebsprüfung leistungsstärker und kann neue Prüffelder in den Blick nehmen.“ Das Saarland richtet beim Finanzamt Saarbrücken in der Mainzer Straße den neuen zentralen Standort für die Betriebsprüfung ein. Dies teilte Finanzminister Stephan Toscani am Mittwoch (25.03.2015) mit. Die Prüfung von großen und sehr großen Unternehmen soll nun wesentlich zeitnäher erfolgen.

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wechseln zu: „Freundschaft mit den Nachbarn“ – Broschüre zur Europawoche 2015 liegt vor

„Freundschaft mit den Nachbarn“ – Broschüre zur Europawoche 2015 liegt vor

Heute hat Europaminister Stephan Toscani die Broschüre mit dem Programm der diesjährigen Europawoche im Ministerrat vorgelegt. Sie findet unter dem Motto „Freundschaft mit den Nachbarn“ vom 02. Mai bis zum 10. Mai 2015 statt.

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wechseln zu: Baden-Württemberg legt Papier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor. Finanzminister Stephan Toscani: Vorschlag löst die Verteilungsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht

Baden-Württemberg legt Papier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor. Finanzminister Stephan Toscani: Vorschlag löst die Verteilungsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht

„Der Vorschlag aus Baden-Württemberg löst die Verteilungsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht. Auch die saarlandspezifischen Anliegen löst der Vorschlag nicht.“, betonte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (19.03.2015).

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wechseln zu: Die Schweiz macht Weg frei für automatischen Informationsaustausch über Kontendaten – Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Steuerabkommen der EU mit der Schweiz

Die Schweiz macht Weg frei für automatischen Informationsaustausch über Kontendaten – Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Steuerabkommen der EU mit der Schweiz

„Ich freue mich, dass die Schweiz den Weg frei macht für den automatischen Informationsaustausch über Kontendaten“, teilte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag mit. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung vollständiger Steuertransparenz zwischen der EU und der Schweiz.“

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wechseln zu: Helma Kuhn-Theis: Schulen sind wichtige Partner für die Vermittlung des europäischen Gedankens

Helma Kuhn-Theis: Schulen sind wichtige Partner für die Vermittlung des europäischen Gedankens

Die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten Helma Kuhn-Theis hat am Donnerstag vor polnischen, ukrainischen und deutschen Vertretern aus Bildung und Wissenschaft auf die Bedeutung der Schulen für den europäischen Gedanken hingewiesen. Sie ermunterte Schulen, bestehende Partnerschaften innerhalb Europas intensiv zu pflegen oder neue Partnerschaften aktiv auf den Weg zu bringen.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani und Innenminister Klaus Bouillon begrüßen Beschluss des Bundeskabinetts über Investitionspaket für Kommunen: Eine willkommene Unterstützung für unsere finanzschwachen saarländischen Kommunen

Finanzminister Stephan Toscani und Innenminister Klaus Bouillon begrüßen Beschluss des Bundeskabinetts über Investitionspaket für Kommunen: Eine willkommene Unterstützung für unsere finanzschwachen saarländischen Kommunen

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani hat gemeinsam mit dem Innenminister Klaus Bouillon am Mittwoch die Entscheidung des Bundeskabinetts, durch ein 3,5 Mrd. Euro Investitionspaket die Kommunen in Deutschland zu entlasten, begrüßt. „Wir gehen davon aus, dass auch ein Verteilungsschlüssel beschlossen wird, der sicherstellt, dass die Investitionsförderung tatsächlich bei finanzschwachen Kommunen ankommt.“

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani begrüßt das heute beschlossene Maßnahmenpaket der EU-Kommission. Steuertricks multinationaler Konzerne sollen künftig transparent gemacht werden.

Finanzminister Stephan Toscani begrüßt das heute beschlossene Maßnahmenpaket der EU-Kommission. Steuertricks multinationaler Konzerne sollen künftig transparent gemacht werden.

Im Mittelpunkt des Transparenzpakets steht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, künftig Informationen über ihre Steuervorbescheide systematisch und alle drei Monate und nicht mehr nur im Einzelfall auszutauschen.

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wechseln zu: Projekt Finanzamt 2020 – Umsetzung geht in die nächste Runde

Projekt Finanzamt 2020 – Umsetzung geht in die nächste Runde

Bis 2020 ist in der Landesverwaltung ein Stellenabbau von insgesamt 2.400 Stellen vorgesehen. Daran beteiligen sich auch die Finanzämter mit 152 Stellen. Im Mai vergangenen Jahres hatte Finanzminister Stephan Toscani mit dem Hauptpersonalrat der Finanzämter, den weiteren Interessenvertretungen und den in der Finanzverwaltung vertretenen Gewerkschaften (DStG und GdFin) die Vereinbarung „Finanzamt 2020“ unterschrieben.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushaltsabschluss 2014 vor: Erfreuliche Haushaltsentwicklung 2014 – 55 Mio. Euro weniger neue Schulden als geplant – Weiterer Fortschritt auf schwierigem Konsolidierungsweg

Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushaltsabschluss 2014 vor: Erfreuliche Haushaltsentwicklung 2014 – 55 Mio. Euro weniger neue Schulden als geplant – Weiterer Fortschritt auf schwierigem Konsolidierungsweg

Finanzminister Stephan Toscani betonte anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2014 am Dienstag in der Landespressekonferenz: „Unsere Konsolidierungspolitik führt zu erkennbaren Fortschritten auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dabei werden wir von positiven Rahmenbedingungen unterstützt.“

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wechseln zu: Finanzminister der Länder diskutierten mit Bundesfinanzminister Schäuble über Erbschaftsteuer

Finanzminister der Länder diskutierten mit Bundesfinanzminister Schäuble über Erbschaftsteuer

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs über die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der saarländische Finanzminister Stephan Toscani: „Es besteht Einigkeit darüber, dass das Eckpunktepapier eine geeignete Grundlage für die weiteren Beratungen ist."

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wechseln zu: Die EU-Kommission will den enormen jährlichen Verbrauch von fast 100 Milliarden Plastiktüten in Europa verringern

Die EU-Kommission will den enormen jährlichen Verbrauch von fast 100 Milliarden Plastiktüten in Europa verringern

Die Bevollmächtigte des Saarlandes für Europaangelegenheiten, Helma Kuhn-Theis, begrüßt die in Brüssel getroffene Entscheidung zur Eindämmung des Plastiktütenverbrauchs. Demnach soll der Verbrauch an Plastik-Tragetaschen durch spürbar höhere Abgaben auf die Tüten drastisch reduziert werden.

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wechseln zu: 100 Jahre Erster Weltkrieg: Ministerium für Finanzen und Europa und das Ministerium für Bildung und Kultur zeigen Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ an Schulen

100 Jahre Erster Weltkrieg: Ministerium für Finanzen und Europa und das Ministerium für Bildung und Kultur zeigen Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ an Schulen

In den kommenden Monaten wird die Live-Dokumentation „Europa und der 1. Weltkrieg. Die Friedensbotschaft von Fiquelmont“ von und mit Ingo Espenschied an mehreren ausgewählten saarländischen Schulen gezeigt. Die Auftaktveranstaltung fand am Montag am Saarpfalz-Gymnasium in Homburg statt.

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wechseln zu: Helma Kuhn-Theis: Ländlicher Raum muss zügig an Breitband angeschlossen werden

Helma Kuhn-Theis: Ländlicher Raum muss zügig an Breitband angeschlossen werden

Die Europabevollmächtigte der Landesregierung Helma Kuhn-Theis begrüßt die Bemühungen der neuen EU-Kommission zum forcierten Ausbau der digitalen Märkte. Die neue Europäische Kommission hat die Vollendung des digitalen Binnenmarkts ganz oben auf ihre Agenda gesetzt und dazu ein Projektteam gegründet, in dem 13 Kommissare zusammenarbeiten.

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wechseln zu: Helma Kuhn-Theis jetzt im Präsidium der „Deutschen Delegation“ im AdR in Brüssel

Helma Kuhn-Theis jetzt im Präsidium der „Deutschen Delegation“ im AdR in Brüssel

Die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes, Helma Kuhn-Theis, ist als Stellvertreterin ins Präsidium der Deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel gewählt worden. Heinz Lehmann (EVP/CDU), Mitglied des sächsischen Landtags, wurde Delegationsvorsitzender. In der 110. Plenarsitzung des AdR konstituierte sich das Parlament der Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften.

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wechseln zu: Europa mitgestalten – Europaminister Stephan Toscani lädt Jugendliche zur Teilnahme an Wettbewerben ein

Europa mitgestalten – Europaminister Stephan Toscani lädt Jugendliche zur Teilnahme an Wettbewerben ein

„Die Europäische Union wächst und entwickelt sich ständig weiter. Daher ist es wichtig, sich mit europäischen Themen auseinanderzusetzen und Chancen zu nutzen, sich aktiv am Gestaltungsprozess zu beteiligen. Zahlreiche Europäische Organisationen und Institutionen bieten speziell für Jugendliche interessante Projekte an, in denen sie sich mit dem Thema Europa auseinander setzen können“, so Europaminister Stephan Toscani am Mittwoch.

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wechseln zu: Gemeinsames Büro in Brüssel ist längst Ziel der saarländischen Landesregierung

Gemeinsames Büro in Brüssel ist längst Ziel der saarländischen Landesregierung

„Wir freuen uns sehr, dass der saarländische Europaabgeordneten Jo Leinen unser Ziel unterstützt, in Brüssel eine Bürogemeinschaft der saarländischen Landesvertretung mit der geplanten Region im Osten Frankreichs einzugehen“, teilte die Sprecherin des Europaministeriums am Montag mit. 

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Saarländische Wirtschaft wächst – Steuereinnahmen in 2014 gestiegen – Konsolidierungspfad bleibt steinig

Finanzminister Stephan Toscani: Saarländische Wirtschaft wächst – Steuereinnahmen in 2014 gestiegen – Konsolidierungspfad bleibt steinig

„Zum zweiten Mal in Folge steigen die Steuereinnahmen des Saarlandes stärker als beim Länderdurchschnitt“, teilte Finanzminister Stephan Toscani am Freitag mit. Die Steuereinnahmen der Ländergesamtheit seien 2014 gegenüber 2013 um 4,5 Prozent angestiegen, die des Saarlandes um 6,7 Prozent bzw. 164 Mio. Euro.

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wechseln zu: EU-Bevollmächtigte Kuhn-Theis: Handelskommissarin Dr. Cecilia Malmström stellt Daseinsvorsorge der Kommunen durch TTIP nicht in Frage

EU-Bevollmächtigte Kuhn-Theis: Handelskommissarin Dr. Cecilia Malmström stellt Daseinsvorsorge der Kommunen durch TTIP nicht in Frage

Die EU-Bevollmächtigte der saarländischen Landesregierung hat am Freitag in Brüssel dazu aufgerufen, das Freihandelsabkommen mit Amerika in Deutschland als Chance zu begreifen, sich aber gleichzeitig für die uneingeschränkte kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge sowie der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Diese Anliegen, so Kuhn-Theis, seien in Einklang zu bringen.

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wechseln zu: Saarland Magnet für Arbeitskräfte in der Großregion

Saarland Magnet für Arbeitskräfte in der Großregion

„Die Zahl der Menschen, die zum Arbeiten ins Saarland kommen, ist im Jahr 2014 weiter deutlich angestiegen. Das Saarland baut damit seinen Status als zentraler Wirtschaftsstandort in der Großregion weiter aus. Dies geht aus der aktuellen Pendlerstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor“, so Finanzminister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Umsetzung der Frankreichstrategie: „Feuille de route“ verabschiedet - Saarländische Landesregierung stellt Fahrplan für 2015/2016 vor

Umsetzung der Frankreichstrategie: „Feuille de route“ verabschiedet - Saarländische Landesregierung stellt Fahrplan für 2015/2016 vor

Der Ministerrat hat die Umsetzung der Frankreichstrategie beschlossen. Nach der Vorstellung der Eckpunkte 2014 waren 740 Verbände, Organisationen,Behörden u.v.m. eingeladen, sich am offenen Prozess zur Umsetzung zu beteiligen. Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Daraus und aus weiteren politischen Gesprächen hat federführend das Ministerium für Finanzen und Europa mit der „Feuille de route“ einen Fahrplan für die nächsten Jahre erstellt.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani erfreut über großen Erfolg des deutsch-französischen Geschichtsbuchs

Europaminister Stephan Toscani erfreut über großen Erfolg des deutsch-französischen Geschichtsbuchs

„Ich freue mich sehr, dass sich das deutsch-französische Geschichtsbuch so großer Beliebtheit sowohl bei Lehrern als auch bei Schülerinnen und Schülern erfreut“, sagte Europaminister Stephan Toscani in Bezug auf ein Dankschreiben des Klett Verlags an Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Im Rahmen der Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat das Saarland keine Summen genannt

Finanzminister Stephan Toscani: Im Rahmen der Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat das Saarland keine Summen genannt

„Im Rahmen der Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Saarländische Landesregierung bisher keine konkreten Summen genannt“, betonte Finanzminister Stephan Toscani erneut am Montag.

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wechseln zu: Zahl der Selbstanzeigen im Saarland 2014 mehr als verdoppelt

Zahl der Selbstanzeigen im Saarland 2014 mehr als verdoppelt

Finanzminister Stephan Toscani teilte am Freitag (09.01.2015) mit, dass sich 730 Personen im Saarland selbst angezeigt haben. Im Jahr 2013 waren es noch 299 gewesen. "Offenkundig haben die Steuerhinterzieher die Signale, die von den beschlossenen Verschärfungen ausgehen, richtig verstanden", so Minister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani zum heutigen Erbschaftsteuerurteil

Finanzminister Stephan Toscani zum heutigen Erbschaftsteuerurteil

Wichtig ist bei einer Neuregelung, dass kleine und mittlere Familienunternehmen auch weiterhin entlastet werden können, um damit Arbeitsplätze zu sichern.“, so Stephan Toscani.

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wechseln zu: Saarland auf dem richtigen Weg - Stabilitätsrat erkennt Konsolidierungsanstrengungen des Saarlandes an

Saarland auf dem richtigen Weg - Stabilitätsrat erkennt Konsolidierungsanstrengungen des Saarlandes an

Der Stabilitätsrat hat ausdrücklich begrüßt, dass das Saarland erstmals im bis Ende 2016 laufenden Sanierungsverfahren eine Planung vorgelegt hat, die keinerlei weiter zu konkretisierende Handlungsbedarfe enthält.
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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der November-Steuerschätzung bekannt: 2014 im Plan, ab 2015 geringere Zuwächse der Steuereinnahmen

Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der November-Steuerschätzung bekannt: 2014 im Plan, ab 2015 geringere Zuwächse der Steuereinnahmen

Die konjunkturelle Abschwächung bremst den Zuwachs der Steuereinnahmen auch im Saarland. Die aktuelle Schätzung bestätigt die Haushaltsansätze für das laufende Jahr 2014. Es ist also kein Nachtragshaushalt für 2014 notwendig.
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wechseln zu: Helma Kuhn-Theis begrüßt polnische Justizbeamte und Jurastudenten aus der Wojwodschaft Podkarpackie

Helma Kuhn-Theis begrüßt polnische Justizbeamte und Jurastudenten aus der Wojwodschaft Podkarpackie

Das Saarland pflegt seit einigen Jahren eine Partnerschaft mit dieser Wojwodschaft in Polen. Im diesjährigen von der Landesregierung ausgerufenen Polenjahr begrüßte heute die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, Helma Kuhn-Theis, in Schengen polnische Justizbeamte und Jurastudenten aus der Wojwodschaft Podkarpackie.

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Einbringungsrede Haushalt 2015

Finanz- und Europaminister Stephan Toscani hat heute den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015 in den Landtag eingebracht.
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Fachhochschule für Finanzen „gutes Beispiel“ für Länder-Zusammenarbeit

Stephan Toscani dankte dem Direktor Norbert Krischer und seinem Team "für die hervorragende und professionelle Arbeit", die in Edenkoben seit vielen Jahren geleistet wird.

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100 Jahre Erster Weltkrieg: Landesregierung stellt Programm zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg vor

Die Landesregierung nimmt das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zum Anlass, insbesondere junge Menschen für die gemeinsame europäische Geschichte zu sensibilisieren

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wechseln zu: Kabinett beschließt Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2015: Finanzminister Stephan Toscani verweist auf weitere deutliche Rückführung der Neuverschuldung

Kabinett beschließt Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2015: Finanzminister Stephan Toscani verweist auf weitere deutliche Rückführung der Neuverschuldung

Finanzminister Stephan Toscani stellte am Mittwoch den Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 vor und betonte: „Wir senken mit dem Haushalt 2015 die Nettoneuverschuldung auf nur noch 360 Mio. Euro, das sind rund 75 Mio. Euro weniger im Vergleich zum Haushalt 2014."

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Stabilitätsrat bestätigt Sanierungskonzept des Saarlandes - Saarland muss alle Möglichkeiten zur Defizitreduzierung nutzen

Der Stabilitätsrat hat begrüßt, dass das Saarland das vereinbarte Sanierungsprogramm im abgelaufenen Haushaltsjahr 2013 erfolgreich umgesetzt hat“, erklärte Stephan Toscani.

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Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der Mai-Steuerschätzung bekannt - Trend der November-Steuerschätzung bestätigt

Für das Saarland bringen die Prognosen der Steuerschätzer keine wesentlichen Änderungen gegenüber der November-Steuerschätzung mit sich. Im laufenden Jahr 2014 können wir mit Steuereinnahmen in Höhe der Haushaltsplanansätze rechnen

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani stellt vielfältiges und interessantes Programm für die Europawoche 2014 vor

Europaminister Stephan Toscani stellt vielfältiges und interessantes Programm für die Europawoche 2014 vor

Das Programm der diesjährigen Europawoche im Saarland stellte Europaminister Stephan Toscani am Mittwoch (16.04.2014) im Ministerium für Finanzen und Europa vor.
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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Einigung über Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und gemeinsame Erklärung von 44 Staaten zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Einigung über Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und gemeinsame Erklärung von 44 Staaten zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

„Ich freue mich sehr, dass auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie erfolgt ist“, teilte Finanzminister Stephan Toscani mit.
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wechseln zu: Ministerrat beschließt Stellungnahme des Saarlandes zur Normenkontrollklage der Länder Bayern und Hessen gegen Länderfinanzausgleich

Ministerrat beschließt Stellungnahme des Saarlandes zur Normenkontrollklage der Länder Bayern und Hessen gegen Länderfinanzausgleich

Finanzminister Stephan Toscani sagte: „Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verbietet es, den Finanzausgleich zu kürzen, wie es Bayern und Hessen anstreben.“

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Finanzminister Stephan Toscani gibt Denkanstoß für eine Vertikalisierung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 2020

Ab 2020 sollte ein System angestrebt werden, das ein besseres finanzpolitisches Miteinander der Länder und des Bundes möglich macht“, stellte der saarländische Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani, fest.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Diskussion über alle Finanzströme wichtig als Grundlage für eine zukunftsfähige Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Finanzminister Stephan Toscani: Diskussion über alle Finanzströme wichtig als Grundlage für eine zukunftsfähige Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

"Die zahlreichen Finanzströme in Deutschland zeigen, dass eine umfassende Diskussion über dieses Thema notwendig ist, damit eine zukunftsfähige Reform des Finanzausgleichs gelingen kann", sagt Finanzminister Stephan Toscani.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani zeichnet die Gemeinde Mandelbachtal und ihre französischen Partnergemeinden Wittersheim (Elsass) und Saône mit der Plakette „Freundschaft ohne Grenzen“ aus

Europaminister Stephan Toscani zeichnet die Gemeinde Mandelbachtal und ihre französischen Partnergemeinden Wittersheim (Elsass) und Saône mit der Plakette „Freundschaft ohne Grenzen“ aus

Gelebte deutsch-französische Freundschaft spielt im Saarland eine große Rolle. Deswegen würdigt die saarländische Landesregierung die Partnerschaften zwischen saarländischen und französischen Gemeinden mit der Plakette „Freundschaft ohne Grenzen“.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani und der Präsident des Generalrates des Départements Moselle, Patrick Weiten, stellen Film „Robert Schuman – L’Europe en héritage“ vor

Europaminister Stephan Toscani und der Präsident des Generalrates des Départements Moselle, Patrick Weiten, stellen Film „Robert Schuman – L’Europe en héritage“ vor

Europaminister Stephan Toscani empfängt in der Staatskanzlei eine Delegation um den Präsidenten des Generalrates des Départements Moselle, Patrick Weiten.

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Gemeinsames Gedenken an das Ende des 1. Weltkriegs - Kranzniederlegung im Ehrental

"Saarländer und Franzosen setzen durch das gemeinsame Gedenken ein Zeichen: Nie mehr Krieg zwischen Deutschland und Frankreich, nie mehr Krieg in Europa", erklärte Minister Stephan Toscani.
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 Einbringungsrede Haushalt 2016/2017

Frankreichstrategie

Ziel der Frankreichstrategie ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln.

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