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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Europaminister Stephan Toscani ruft zur Teilnahme am Schulwettbewerb des Europäischen Jugendparlamentes auf

„Mir als Europaminister ist es ein Anliegen, dass insbesondere Jugendliche Europa erleben und auch ihre Möglichkeiten nutzen, Europa zu gestalten“, sagte Minister Stephan Toscani. „Auch in diesem Jahr verspricht der Schulwettbewerb des Europäischen Jugendparlamentes wieder spannende Diskussionen zu aktuellen europapolitischen Themen, intensive Auseinandersetzungen in der Ausschussarbeit und Debatten nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments.“

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HTW-Hochhaus: Finanzministerium leitet Kündigungsverfahren ein

Das Ministerium für Finanzen und Europa hat das Verfahren zur Kündigung des Projektvertrages am Montag (13.06.2016) eingeleitet. „Der Projektpartner Falko muss nun innerhalb weniger Tage verbindlich erklären, ob er doch noch bereit ist, das Gebäude entsprechend der vorliegenden Baugenehmigung vom Dezember 2015 umzubauen und fertigzustellen“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies.

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Stabilitätsrat bewertet Absenkung der Nettokreditaufnahme im Saarland positiv – Fortsetzung des Konsolidierungskurses zwingend erforderlich

„Der Stabilitätsrat hat den Konsolidierungsbericht und den Sanierungsbericht des Saarlandes positiv bewertet und festgestellt, dass das Saarland seinen Konsolidierungskurs insbesondere die Defizitobergrenze auch im Jahr 2015 eingehalten hat“, sagte Finanzminister Stephan Toscani am 08. Juni 2016.

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Europaminister Stephan Toscani unterstützt Aufruf der politischen Jugendorganisationen: Ich bin für Spitzenkandidaten bei der nächsten Europawahl

„Die politischen Nachwuchsorganisationen zeigen gemeinsam Engagement für Europa. Das freut mich sehr“, erklärte Europaminister Stephan Toscani am Dienstag (10.05.2016).

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Weitergabe von Daten von möglichen Steuersündern aus der verzögert zugeteilten Steuer-CD rechtlich zulässig.

„Das Finanzgericht des Saarlandes gibt dem Ministerium für Finanzen und Europa mit seinen heute ergangenen Beschlüssen Recht. Hiernach kann das Ministerium dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltfragen des saarländischen Landtages eine Namensliste von möglichen Steuersündern, die zu den verzögert zugeteilten Steuer-CD-Fällen gehören, vorlegen."

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Europaminister Stephan Toscani in Brüssel: Gespräche zu möglichem Brexit und Austausch mit EU-Kommissar Moscovici

Zwei Themen beherrschten die Agenda des ersten Sitzungstages der Europaministerkonferenz (28. und 29.04.2016) in Brüssel: das Referendum über den EU-Verbleib Großbritanniens sowie die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

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Aufarbeitung der verspätet zugeteilten Fälle der Steuer-CD schreitet weiter voran

Die Vertreter des Finanzministeriums erklärten in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 13.04.2016, dass alle 356 verspätet zugeteilten Fälle aufgearbeitet und kategorisiert sind.

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Finanzminister Stephan Toscani: Mit unbürokratischen Maßnahmen helfen wir den vom Unwetter Betroffenen

„Wir haben einen Erlass an die Finanzämter (Katastrophenerlass) bekanntgegeben, der es ermöglicht, den durch die von dem Unwetter im Mai und Juni diesen Jahres unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Steuererleichterungen zu gewähren“, teilte Finanzminister Stephan Toscani am Donnerstag (16.06.2016) mit.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani: Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder wollen Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, künftig stärker zur Rechenschaft ziehen

Finanzminister Stephan Toscani: Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder wollen Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, künftig stärker zur Rechenschaft ziehen

„Wir erwarten, dass in das Kreditwesengesetz entsprechende Sanktionsmöglichkeiten bis zum Entzug der Banklizenz aufgenommen werden und weisen auf die bereits vor Jahren beschlossene Gesetzesinitiative des Bundesrates hin. Der Beschluss wurde vom Bundestag noch immer nicht aufgegriffen“, erläuterte Finanzminister Toscani anlässlich der Beschlüsse der Finanzministerkonferenz am Freitag (03.06.2016).

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Europaministerkonferenz: Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa im Rahmen der EU-Außenhandelspolitik am Beispiel der Stahlindustrie

„Auf Initiative des Saarlandes beschäftigte sich die Europaministerkonferenz mit dem Thema ‚Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa im Rahmen der EU-Außenhandelspolitik‘ am Beispiel der Stahlindustrie und weiterer stark gefährdeter Industriezweige“, teilte Europaminister Stephan Toscani am Donnerstag (02.06.2016) mit.

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Projektgruppe Controlling Steuerfahndung legt Maßnahmenkatalog vor

„Die Projektgruppe Controlling Steuerfahndung hat Vorschläge zur Verbesserung der zu den Bereichen Aufbau- und Ablauforganisation sowie Steuerung und Technik vorgelegt. Sie werden zeitnah unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Rechnungshofes umgesetzt bzw. hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft“, erklärte der Leiter der Abteilung A (Organisation, Personal, Haushalt, Recht und IT), Oswald Balzert, im Haushalts- und Finanzausschuss.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani in Brüssel: Gemeinsam gegen Terror und Hass

Europaminister Stephan Toscani in Brüssel: Gemeinsam gegen Terror und Hass

Am 28. und 29. April 2016 trafen sich die Europaminister der deutschen Länder zur 70. Europaministerkonferenz in Brüssel. Am zweiten Tag, der schwerpunktmäßig unter dem Thema „Sicherheit in Europa – Bedrohung durch Terror und Radikalisierung“ stand, tauschten sich die Europaminister u.a. mit der Bürgermeisterin des Brüsseler Stadtteils Molenbeek, Françoise Schepmans, aus.

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wechseln zu: „Panama-Papers“ – Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen – Finanzminister Stephan Toscani zum aktuellen Beschluss der heutigen Finanzministerkonferenz

„Panama-Papers“ – Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen – Finanzminister Stephan Toscani zum aktuellen Beschluss der heutigen Finanzministerkonferenz

Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz am Donnerstag (07.04.2016) als Reaktion auf die kürzlich veröffentlichten „Panama-Papers“ eine Initiative für mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen beschlossen.

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wechseln zu: Europaminister Stephan Toscani begrüßt EU-Vorschläge zu neuem Asylsystem – Reform der Asylpolitik in Europa ist überfällig

Europaminister Stephan Toscani begrüßt EU-Vorschläge zu neuem Asylsystem – Reform der Asylpolitik in Europa ist überfällig

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (06.04.2016) ihre Reformvorschläge zur Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Das Papier der EU-Kommission enthält Optionen für eine faire, nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten, eine weitere Vereinheitlichung der Asylverfahren und -normen, um europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen.

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wechseln zu: Internationale Saarmesse 2016 „Eine für Alle“: Ministerium für Finanzen und Europa stellt elektronische Steuererklärung ELSTER vor

Internationale Saarmesse 2016 „Eine für Alle“: Ministerium für Finanzen und Europa stellt elektronische Steuererklärung ELSTER vor

In diesem Jahr beteiligt sich das Ministerium für Finanzen und Europa mit der elektronischen Steuererklärung ELSTER an der Saarmesse. Um den Steuerbürgern den elektronischen Weg zum Finanzamt zu veranschaulichen, lädt die Saarländische Finanzverwaltung dazu ein, sich auf der Saarmesse über die Vorteile und Möglichkeiten der elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärungen zu informieren.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani zu „Panama Papers“: Ausmaß erschreckend – Bankenstrafrecht ernsthaft prüfen

Finanzminister Stephan Toscani zu „Panama Papers“: Ausmaß erschreckend – Bankenstrafrecht ernsthaft prüfen

„Jeder, der sein Geld in Steueroasen vor den deutschen Finanzämtern versteckt, schadet dem Gemeinwohl, weil er Mittel für Bildung und Infrastruktur entzieht“, betonte Finanzminister Stephan Toscani am Montag (04.04.2016) in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis von Medienrecherchen über Offshore-Dienste in Panama.

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wechseln zu: Weiterhin zweithöchste Terrorwarnstufe in Brüssel – Europaministerium: Informationsfahrt für Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure findet nicht statt

Weiterhin zweithöchste Terrorwarnstufe in Brüssel – Europaministerium: Informationsfahrt für Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure findet nicht statt

„Die Informationsfahrt für die Redakteurinnen und Redakteure saarländischer Schülerzeitungen kann wegen der angespannten Sicherheitslage in Brüssel in diesem Jahr leider nicht stattfinden“, teilte die Sprecherin des Europaministeriums am Freitag (01.04.2016) mit.

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wechseln zu: Broschüre zur Europawoche 2016 liegt vor – Europaminister Stephan Toscani: „Facettenreiches Programm von Bürgern und Institutionen.“

Broschüre zur Europawoche 2016 liegt vor – Europaminister Stephan Toscani: „Facettenreiches Programm von Bürgern und Institutionen.“

Die Europawoche findet in diesem Jahr im Saarland vom 30. April bis 09. Mai statt und steht unter dem Motto: „Weimarer Dreieck“ und „Europäische Werte: was uns heute zusammenhält“. Mit einem weiten Spektrum an Themen und Angeboten wird für den Europagedanken geworben.

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wechseln zu: Steuerbetrug durch Manipulation elektronischer Registrierkassen verhindern – Stephan Toscani: Durchbruch erreicht, Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt jetzt vor. Für zügiges Inkrafttreten

Steuerbetrug durch Manipulation elektronischer Registrierkassen verhindern – Stephan Toscani: Durchbruch erreicht, Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt jetzt vor. Für zügiges Inkrafttreten

Minister Stephan Toscani: „Das Gesetz verhindert künftig Steuerhinterziehung durch die Manipulationen mit elektronischen Registrierkassen. Ich halte schon lange die gesetzliche Einführung einer technologieoffenen manipulationssicheren Software für elektronische Kassen für geboten. Dass jetzt ein Referentenentwurf vorliegt, ist ein entscheidender Durchbruch.“

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wechseln zu: Tagung von Finanzexperten in der Evangelischen Akademie Loccum: „Föderale Finanzbeziehungen unter Druck – von der Flüchtlingskrise zur Reform des Länderfinanzausgleichs“

Tagung von Finanzexperten in der Evangelischen Akademie Loccum: „Föderale Finanzbeziehungen unter Druck – von der Flüchtlingskrise zur Reform des Länderfinanzausgleichs“

Im Rahmen einer Fachtagung zu den föderalen Finanzbeziehungen an der Evangelischen Akademie Loccum hielt Finanzminister Stephan Toscani am Montag (14.03.2016) eine Grundsatzrede zum Thema „Reformperspektiven der föderalen Aufgaben- und Finanzverteilung“.

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Finanzminister Stephan Toscani besucht Finanzkasse Saarlouis – Neue Aufgaben durch Projekt Finanzamt 2020 – Erste Zwischenbilanz

Im Rahmen des Projektes „Finanzamt 2020“ haben sich Struktur und Aufgaben zahlreicher Dienststellen verändert. Diese Veränderungen betreffen auch das Finanzamt Saarlouis. Die bisherigen Finanzkassen Merzig, Saarbrücken am Stadtgraben und Neunkirchen wurden im Finanzamt Saarlouis für das gesamte Saarland zentralisiert.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani und der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler fordern: Elektronische Registrierkassen manipulationssicher machen – Einsatz eines zertifizierten Datensicherungssystems notwendig

Finanzminister Stephan Toscani und der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler fordern: Elektronische Registrierkassen manipulationssicher machen – Einsatz eines zertifizierten Datensicherungssystems notwendig

"Wir erwarten, dass Steuerbetrug durch Manipulation elektronischer Registrierkassen bald unmöglich wird", erklärten Thomas Eigenthaler (DSTG) und Finanzminister Stephan Toscani im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs am Donnerstag (10.03.2016). Stephan Toscani: "Wir haben uns intensiv zu dem Thema ausgetauscht und haben hohe inhaltliche Übereinstimmung festgestellt."

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