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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Weitergabe von Daten von möglichen Steuersündern aus der verzögert zugeteilten Steuer-CD rechtlich zulässig.

„Das Finanzgericht des Saarlandes gibt dem Ministerium für Finanzen und Europa mit seinen heute ergangenen Beschlüssen Recht. Hiernach kann das Ministerium dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltfragen des saarländischen Landtages eine Namensliste von möglichen Steuersündern, die zu den verzögert zugeteilten Steuer-CD-Fällen gehören, vorlegen."

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Europaminister Stephan Toscani in Brüssel: Gespräche zu möglichem Brexit und Austausch mit EU-Kommissar Moscovici

Zwei Themen beherrschten die Agenda des ersten Sitzungstages der Europaministerkonferenz (28. und 29.04.2016) in Brüssel: das Referendum über den EU-Verbleib Großbritanniens sowie die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

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Aufarbeitung der verspätet zugeteilten Fälle der Steuer-CD schreitet weiter voran

Die Vertreter des Finanzministeriums erklärten in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 13.04.2016, dass alle 356 verspätet zugeteilten Fälle aufgearbeitet und kategorisiert sind.

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Finanzminister Stephan Toscani zum 10-Punkte-Papier des Bundesfinanzministers

Der Bundesfinanzminister hat heute Montag (11.04.2016) als Reaktion auf die kürzlich veröffentlichten „Panama-Papers“ ein 10-Punkte Papier vorgestellt. Finanzminister Stephan Toscani: „Ich begrüße ausdrücklich das Maßnahmenpaket des Bundesfinanzministers. Wir sind uns einig im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug und unfaire Steuergestaltungen."

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Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushaltsabschluss 2015 vor: Neuverschuldung 2015 um 117 Mio. Euro niedriger als geplant

Am Dienstag (23.02.2016) stellte Finanzminister Stephan Toscani anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2015 in der Landespressekonferenz fest: „Ich bin zufrieden mit dem Haushaltsergebnis für das Jahr 2015. Es ist ein Beleg dafür, dass der ehrgeizige Konsolidierungskurs der Landesregierung erfolgreich verläuft. Wir sind auf Kurs.“

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Finanzminister Stephan Toscani: Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden konsequent aufgeklärt. Namensliste soll Finanzausschuss vorgelegt werden. Erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Abgeordnete werden zeitnah über weitere Ergebnisse informiert

Finanzminister Stephan Toscani erklärte am Mittwoch (16.12.2015) im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt und notwendige Konsequenzen gezogen.“

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Europaminister Stephan Toscani in Brüssel: Gemeinsam gegen Terror und Hass

Am 28. und 29. April 2016 trafen sich die Europaminister der deutschen Länder zur 70. Europaministerkonferenz in Brüssel. Am zweiten Tag, der schwerpunktmäßig unter dem Thema „Sicherheit in Europa – Bedrohung durch Terror und Radikalisierung“ stand, tauschten sich die Europaminister u.a. mit der Bürgermeisterin des Brüsseler Stadtteils Molenbeek, Françoise Schepmans, aus.

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„Panama-Papers“ – Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen – Finanzminister Stephan Toscani zum aktuellen Beschluss der heutigen Finanzministerkonferenz

Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz am Donnerstag (07.04.2016) als Reaktion auf die kürzlich veröffentlichten „Panama-Papers“ eine Initiative für mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen beschlossen.

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Europaminister Stephan Toscani begrüßt EU-Vorschläge zu neuem Asylsystem – Reform der Asylpolitik in Europa ist überfällig

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (06.04.2016) ihre Reformvorschläge zur Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Das Papier der EU-Kommission enthält Optionen für eine faire, nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten, eine weitere Vereinheitlichung der Asylverfahren und -normen, um europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen.

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Internationale Saarmesse 2016 „Eine für Alle“: Ministerium für Finanzen und Europa stellt elektronische Steuererklärung ELSTER vor

In diesem Jahr beteiligt sich das Ministerium für Finanzen und Europa mit der elektronischen Steuererklärung ELSTER an der Saarmesse. Um den Steuerbürgern den elektronischen Weg zum Finanzamt zu veranschaulichen, lädt die Saarländische Finanzverwaltung dazu ein, sich auf der Saarmesse über die Vorteile und Möglichkeiten der elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärungen zu informieren.

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Finanzminister Stephan Toscani zu „Panama Papers“: Ausmaß erschreckend – Bankenstrafrecht ernsthaft prüfen

„Jeder, der sein Geld in Steueroasen vor den deutschen Finanzämtern versteckt, schadet dem Gemeinwohl, weil er Mittel für Bildung und Infrastruktur entzieht“, betonte Finanzminister Stephan Toscani am Montag (04.04.2016) in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis von Medienrecherchen über Offshore-Dienste in Panama.

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wechseln zu: Weiterhin zweithöchste Terrorwarnstufe in Brüssel – Europaministerium: Informationsfahrt für Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure findet nicht statt

Weiterhin zweithöchste Terrorwarnstufe in Brüssel – Europaministerium: Informationsfahrt für Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure findet nicht statt

„Die Informationsfahrt für die Redakteurinnen und Redakteure saarländischer Schülerzeitungen kann wegen der angespannten Sicherheitslage in Brüssel in diesem Jahr leider nicht stattfinden“, teilte die Sprecherin des Europaministeriums am Freitag (01.04.2016) mit.

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wechseln zu: Broschüre zur Europawoche 2016 liegt vor – Europaminister Stephan Toscani: „Facettenreiches Programm von Bürgern und Institutionen.“

Broschüre zur Europawoche 2016 liegt vor – Europaminister Stephan Toscani: „Facettenreiches Programm von Bürgern und Institutionen.“

Die Europawoche findet in diesem Jahr im Saarland vom 30. April bis 09. Mai statt und steht unter dem Motto: „Weimarer Dreieck“ und „Europäische Werte: was uns heute zusammenhält“. Mit einem weiten Spektrum an Themen und Angeboten wird für den Europagedanken geworben.

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wechseln zu: Steuerbetrug durch Manipulation elektronischer Registrierkassen verhindern – Stephan Toscani: Durchbruch erreicht, Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt jetzt vor. Für zügiges Inkrafttreten

Steuerbetrug durch Manipulation elektronischer Registrierkassen verhindern – Stephan Toscani: Durchbruch erreicht, Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt jetzt vor. Für zügiges Inkrafttreten

Minister Stephan Toscani: „Das Gesetz verhindert künftig Steuerhinterziehung durch die Manipulationen mit elektronischen Registrierkassen. Ich halte schon lange die gesetzliche Einführung einer technologieoffenen manipulationssicheren Software für elektronische Kassen für geboten. Dass jetzt ein Referentenentwurf vorliegt, ist ein entscheidender Durchbruch.“

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wechseln zu: Tagung von Finanzexperten in der Evangelischen Akademie Loccum: „Föderale Finanzbeziehungen unter Druck – von der Flüchtlingskrise zur Reform des Länderfinanzausgleichs“

Tagung von Finanzexperten in der Evangelischen Akademie Loccum: „Föderale Finanzbeziehungen unter Druck – von der Flüchtlingskrise zur Reform des Länderfinanzausgleichs“

Im Rahmen einer Fachtagung zu den föderalen Finanzbeziehungen an der Evangelischen Akademie Loccum hielt Finanzminister Stephan Toscani am Montag (14.03.2016) eine Grundsatzrede zum Thema „Reformperspektiven der föderalen Aufgaben- und Finanzverteilung“.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani besucht Finanzkasse Saarlouis – Neue Aufgaben durch Projekt Finanzamt 2020 – Erste Zwischenbilanz

Finanzminister Stephan Toscani besucht Finanzkasse Saarlouis – Neue Aufgaben durch Projekt Finanzamt 2020 – Erste Zwischenbilanz

Im Rahmen des Projektes „Finanzamt 2020“ haben sich Struktur und Aufgaben zahlreicher Dienststellen verändert. Diese Veränderungen betreffen auch das Finanzamt Saarlouis. Die bisherigen Finanzkassen Merzig, Saarbrücken am Stadtgraben und Neunkirchen wurden im Finanzamt Saarlouis für das gesamte Saarland zentralisiert.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani und der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler fordern: Elektronische Registrierkassen manipulationssicher machen – Einsatz eines zertifizierten Datensicherungssystems notwendig

Finanzminister Stephan Toscani und der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler fordern: Elektronische Registrierkassen manipulationssicher machen – Einsatz eines zertifizierten Datensicherungssystems notwendig

"Wir erwarten, dass Steuerbetrug durch Manipulation elektronischer Registrierkassen bald unmöglich wird", erklärten Thomas Eigenthaler (DSTG) und Finanzminister Stephan Toscani im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs am Donnerstag (10.03.2016). Stephan Toscani: "Wir haben uns intensiv zu dem Thema ausgetauscht und haben hohe inhaltliche Übereinstimmung festgestellt."

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Beschluss des Rates für Wirtschaft und Finanzen der EU (ECOFIN) – Wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne

Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Beschluss des Rates für Wirtschaft und Finanzen der EU (ECOFIN) – Wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne

Der ECOFIN hat am Dienstag (08.03.2016) beschlossen, den automatischen Informationsaustausch aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie um die länderbezogene Berichterstattung, das sogenannte „country by country-reporting“, zu erweitern. Dazu betonte Finanzminister Stephan Toscani: „Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne und der Beginn einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung in der EU.“

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wechseln zu: Das Saarland künftig mit Büro in Paris vertreten. Europaminister Stephan Toscani: Saarland präsentiert sich als deutsch-französisches Kompetenzzentrum

Das Saarland künftig mit Büro in Paris vertreten. Europaminister Stephan Toscani: Saarland präsentiert sich als deutsch-französisches Kompetenzzentrum

„Die saarländische Landesregierung wird Ende März 2016 ein Büro in Paris eröffnen“, kündigte Europaminister Stephan Toscani am Freitag (26.02.2016) an, nachdem das Kabinett in dieser Woche grünes Licht für das Projekt gegeben hatte.

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wechseln zu: Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der November-Steuerschätzung bekannt: 2014 im Plan, ab 2015 geringere Zuwächse der Steuereinnahmen

Finanzminister Stephan Toscani gibt regionale Daten der November-Steuerschätzung bekannt: 2014 im Plan, ab 2015 geringere Zuwächse der Steuereinnahmen

Die konjunkturelle Abschwächung bremst den Zuwachs der Steuereinnahmen auch im Saarland. Die aktuelle Schätzung bestätigt die Haushaltsansätze für das laufende Jahr 2014. Es ist also kein Nachtragshaushalt für 2014 notwendig.
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Ziel der Frankreichstrategie ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln.

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