Im Anschluss an die Plenarsitzung hat die Landesregierung den Tag der Wahl des 15. Landtages des Saarlandes auf den 25. März 2012 festgelegt und die Wahlleiter für diese Wahl berufen. Der Wahltag wird in einer Sonderausgabe des Amtsblatts – im elektronischen Teil I – am 30. Januar 2012 amtlich bekanntgemacht. mehr »
Erstmals in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin besuchte Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachbarregion Lothringen. Dabei absolvierte sie ein umfangreiches Besuchs- und Gesprächsprogramm mit wichtigen Partnern. (Video unter Mein Saarland) mehr »
Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby widerspricht den bayrischen Forderungen und Vorschlägen und sagt deutlich: „Die Verträge zum Länderfinanzausgleich, die bis 2019 gelten, sind einzuhalten. Der Finanzausgleich ist Geschäftsgrundlage der Schuldenbremse und nicht umgekehrt. Säbelrasseln bringt nichts.“ mehr »
Anlässlich der Jahrestagung der Saarland Offensive für Gründer hat Minister Peter Jacoby weitere Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen angekündigt. mehr »
Auf Einladung der Bevollmächtigten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, besuchte der französische Erziehungsminister Luc Chatel das Saarland. mehr »
Heute verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des Rechtsextremismus-Dateigesetzes und setzt damit „ein wichtiges Signal für den Schutz der Menschen vor Extremismus und Terrorismus“. „An der Aufklärung der Straftaten und Strukturen der Zwickauer Zelle haben wir gesehen, wie wichtig ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gegen den Rechtsextremismus ist.“ mehr »
„Ab heute steht auch den Bürgerinnen und Bürgern in Wadern das komplette Dienstleistungsangebot der saarländischen Kataster- und Vermessungsverwaltung in ihrem Rathaus zur Verfügung“, so der Staatssekretär im zuständigen Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Klaus Borger, anlässlich der Eröffnung des Bürgerbüros des LKVK in Wadern. mehr »
Deutliche Konjunkturerholung Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Saarlandes erhöhte sich im ersten Halbjahr 2011 nominal um 5,3 Prozent. Preisbereinigt ergibt sich daraus ein reales Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent für die erste Jahreshälfte. Nur Baden-Württemberg schnitt besser ab als das Saarland. mehr »
