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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Saarland unterstützt Vorstoß gegen lästige Telefonwerbung: Neues Gesetz soll Verbraucher vor ungewollten Vertragsabschlüssen schützen

10.03.2017
„Leider haben sich bisherige Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Werbeanrufe als unzureichend erwiesen“, so Minister Jost „Mit dem aktuellen Vorschlag wollen wir einen Wandel bei diesem Geschäftsmodell herbeiführen - zum wirksamen Schutz der Verbraucher"
„Leider haben sich bisherige Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Werbeanrufe als unzureichend erwiesen“, so Minister Jost „Mit dem aktuellen Vorschlag wollen wir einen Wandel bei diesem Geschäftsmodell herbeiführen - zum wirksamen Schutz der Verbraucher"

Noch immer werden Verbraucherinnen und Verbrauche mit unerbetener Telefonwerbung nicht nur belästigt, sondern oft auch überrumpelt und zu einem mündlichen Vertragsabschluss überredet.  Nach Angaben der Bundesregierung gingen allein 2016 bei der Bundesnetzagentur über 29.000 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung in dieser Form ein. Das Saarland unterstützt daher jetzt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg, die unerwünschte Telefonwerbung künftig effektiv verhindern soll.

„Abzocke-Anrufe sind gesetzlich verboten. Doch leider ist das Geschäftsmodell mit lästiger Telefonwerbung für viele Großkonzerne noch immer äußerst attraktiv“, so Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. „Für jede Telefonwerbung muss der Verbraucher laut Gesetz eine vorherige Einwilligung erteilt haben. Verstöße werden aber nur selten wirksam geahndet. Mit der angedachten Bestätigungslösung könnte dem unseriösen Werbegeschäft am Telefon in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden.“

Die sogenannte Bestätigungslösung im vorliegenden Gesetzentwurf sieht vor, dass Vertragsabschlüsse künftig nur nach einer schriftlichen und formgerechten Bestätigung des Verbrauchers wirksam werden. Die mündliche Zusage für ein telefonisches Angebot mündet also nicht länger in einem bindenden Vertragsabschluss.
„Leider haben sich bisherige Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Werbeanrufe als unzureichend erwiesen“, so der Minister. „Mit dem aktuellen Vorschlag wollen wir einen Wandel bei diesem Geschäftsmodell herbeiführen - zum wirksamen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Hinweis: Über die Gesetzesvorlage wird am Montag, 13.03.,  im Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates beraten. Die Beschlussfassung dazu wird im Plenum des Bundesrates am 31.03. erwartet.