Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
 

Neue AwSV tritt am 01. August 2017 in Kraft

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

 

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 und der damit verbundenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 2009 sollten die (unterschiedlichen) Verordnungen der Länder zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) zeitnah in eine Bundesverordnung überführt werden. Wegen der von den Bundesländern gewollten Berücksichtigung der sog. JGS-Anlagen (Jauche, Gülle, Silagesickersaft) in dieser neuen Verordnung hat sich die Erarbeitung verzögert.

In der Bundesratssitzung vom 31.03.2017 wurde eine endgültige Fassung der neuen Verordnung (AwSV) beschlossen und der Bundesregierung zum unmittelbaren Erlass der AwSV, d.h. ohne erneute Beteiligung des Bundesrates, zugeleitet.
Eine Lesefassung mit Erläuterungen von der Seite des Bundesrats ist über den unten genannten Link einsehbar.

Am 21.04.2017 wurde die AwSV im Bundesgesetzblatt verkündet (s. Link).
Sie tritt, bis auf die Regelungen zu Überwachungsgemeinschaften (die ab dem 22.04.2017 gelten), am 1. August 2017 in Kraft.