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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Innenminister Klaus Bouillon kürzt erneut Taschengeld für Flüchtlinge

Pressemitteilung vom 04.04.2016 - 11:02 Uhr

Innenminister Klaus Bouillon begrüßt das neue Bundesgesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. Das Gesetz trat am 17. März 2016 in Kraft und sieht u.a. eine Kürzung des Taschengeldes von ehemals 145 auf 135 Euro vor. Alleinstehende Asylbewerber im Saarland erhalten somit – einschließlich der im Februar bereits durchgeführten Taschengeldkürzung – seit dem 01. April monatlich einen Barbetrag in Höhe von 122 Euro.

„Die Belastungsgrenze von Deutschland ist nicht unendlich. Deswegen ist es wichtig, die finanziellen Anreize für Menschen ohne Bleibeperspektive so gering wie möglich zu halten“, sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon.

Daher hat Bouillon verfügt, dass diese Änderung schnellstmöglich im Saarland umgesetzt wird. Schon im Februar hat er auf Grundlage des Asylverfahrenbeschleunigungsgesetzes einen Teil des Taschengeldes in der Landesaufnahmestelle Lebach durch Sachleistungen ersetzt. Das neue Bundesgesetz ermöglicht es nun, dass das Taschengeld um weitere 10 Euro gekürzt werden kann.

Nicht mehr finanziell unterstützt werden zukünftig Integrationsleistungen, für die aufgrund des nur kurzfristigen Aufenthalts von Asylbewerbern kein Bedarf gesehen wird (z.B. Sprachkurse). Zukünftig besteht durch die Öffnung der Kurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für jeden Asylbewerber mit Bleibeperspektive die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprachkursen. Im Saarland werden zusätzlich Kurse zur Erstorientierung und zum Erwerb von einfachen Sprachkenntnissen bereits kostenlos in der Landesaufnahmestelle angeboten.

„In Lebach wird täglich ein erster Schritt zu einer gelungenen Integration in unsere Gesellschaft geleistet“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.