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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

75-Millionen-Förderprogramm des Bundes

Innenministerium erstellt Kriterien zur Verteilung an die Gemeinden. Minister Bouillon: „Landeshauptstadt erhält ‚Bonus‘ von 3,6 Millionen Euro“

Pressemitteilung vom 17.02.2016 - 16:15 Uhr

Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Empfänger sind im Saarland die 49 Gemeinden und die Gemeindeverbände.

Die Finanzhilfen des Bundes aus dem Sondervermögen in Höhe von 75.313.000 € werden den Kommunen entsprechend ihrer Finanzkraft bis zum Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung des Programms durch den Bund um zwei Jahre bis 2020 ist wahrscheinlich.

Das Innenministerium hat jetzt Kriterien erstellt, nach denen die auf das Saarland entfallenden Fördermittel vergleichbar und gerecht an die Kommunen verteilt werden können. „In Bezug auf die Aufteilung der Fördermittel auf die Kommunen wurde in einer Arbeitsgemeinschaft mit allen Beteiligten Einigung erzielt“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon.

Folgende Kriterien wurden, orientiert am Verteilungsmodus des Bundes, bei der Verteilung berücksichtigt:

1. Finanzkraft inkl. Schlüsselzuweisungen je Einwohner (2013)
2. Kassenkredite je Einwohner (2013)
3. Durchschnittliche Arbeitslosenquote (2012-2014)

Aufgrund der Vorgabe des Bundesministeriums der Finanzen, nicht alle Gemeinden an den Investitionsfördermitteln teilhaben zu lassen, sondern eine Auswahl finanzschwacher Kommunen zu treffen, werden die nach den vorgenannten Kriterien als am wenigsten finanzschwach eingestuften Kommunen St. Ingbert, Kirkel und Perl nicht in das Förderprogramm aufgenommen.


Minister Bouillon: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken erfährt im Programm hingegen eine besondere Berücksichtigung. Angesichts der schwierigen Finanzlage und ihrer Bedeutung für das Land erhält sie aus dem Förderprogramm insgesamt rund 13 Millionen Euro. Dieser Betrag errechnet sich aus einem Grundzuschuss von 9,4 Millionen Euro sowie einem Ergänzungsbetrag nach Finanzschwäche von rund 1,9 Millionen Euro und einem Zusatzbetrag für überschuldete Kommunen von etwa 1,7 Millionen.“
Damit erhält die Stadt also einen „Bonus“ von 3,6 Millionen Euro.

Der Innenminister verweist außerdem darauf, dass auch die Landkreise entsprechend ihrer Einwohnerzahl mit insgesamt 15,5 Millionen Euro bedacht wurden.

Allen Kommunen ist somit der eigene finanzielle Förderrahmen bekannt. Zurzeit werden im Ministerium für Inneres und Sport Einzelgespräche mit den Kommunen geführt, um für die weitere Umsetzung des Programms in den nächsten Jahren passende Fördermaßnahmen auszuwählen.


Hinweis:
Weitere Informationen auf der Internetseite des Ministeriums zum Kommunalinvestitionsförderungsprogramm gibt’s unter http://www.saarland.de/129784.htm.