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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Saarland übernimmt offiziell IMK-Vorsitz

Pressemitteilung vom 18.01.2016 - 18:05 Uhr

Am heutigen Montag, den 18. Januar 2016, übernahm der saarländische Innenminister Klaus Bouillon offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von seinem rheinland-pfälzischen Ministerkollegen Roger Lewentz.

Minister Bouillon und Minister Lewentz bei der gemeinsamen Pressekonferenz
Minister Bouillon und Minister Lewentz bei der gemeinsamen Pressekonferenz

"Ich gehe mit Freude, aber auch Respekt an diese neue Aufgabe heran, denn noch nie waren wir in Bezug auf unsere Sicherheit und die Lösung der Flüchtlingsfrage so gefordert wie in diesen Tagen", erklärte Bouillon bei der traditionellen Staffelübergabe in St. Wendel. Der Minister weiter: "Umso wichtiger ist jetzt der Schulterschluss aller deutschen Innenminister, um die an uns gestellten Anforderungen erfüllen zu können."
Bouillon dankte zugleich seinem Amtsvorgänger, dem rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz für seine beharrliche und erfolgreiche Arbeit als IMK-Vorsitzender im vergangenen Jahr.

Gerade die aktuellen Ereignisse wie in Köln und vielen anderen Städten hätten gezeigt, dass man in vielerlei Hinsicht umdenken müsse, sagte Bouillon. Und weiter: "Der Staat muss in diesem Jahr die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit mehr denn je gewährleisten, verloren gegangenes Vertrauen in die staatlichen Organe zurück gewinnen und jeglichen Extremismus hart bekämpfen. Wir müssen begreifen, dass die Unversehrtheit und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger Grundbedingung für das Funktionieren unserer freiheitlichen Demokratie ist", so der Minister.

Als thematische Schwerpunkte seiner Amtszeit nannte Bouillon unter anderem das NPD-Verbotsverfahren, die Weiterführung der neugestalteten Polizeiarchitektur, Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und die Umsetzung einer erfolgreichen Integration. Bouillon: "Diese Integration wird de facto in den Ländern und Kommunen zu bewältigen sein. Für deren praktische Umsetzung müssen Bund, Länder und Kommunen noch enger zusammenrücken als bisher. Nur so kann eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Bearbeitung der Rückstände und die Integration der Menschen - die das Recht haben, dauerhaft zu bleiben - in unsere Gesellschaft erreicht werden."

Rückblickend bezeichnete der scheidende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Extremismus als die beiden Schwerpunktthemen seiner Amtszeit: "Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat wird jeder Form von Extremismus und Terrorismus entschlossen die Stirn bieten. Wir alle werden uns von Terroristen nicht unseren Lebensstil und unsere demokratischen Werte zerstören lassen", sagte Lewentz auch mit Blick auf die aktuellen Terroranschläge in der Türkei.

Laut Lewentz haben die Innenminister im vergangenen Jahr viel miteinander gesprochen. Neben den beiden Konferenzen in Mainz und Koblenz gab es eine Sonder-IMK im Frühjahr in Brüssel und 15 außerordentliche Telefonkonferenzen, zu denen Lewentz als IMK-Vorsitzender eingeladen hatte. Außerdem seien 25 zum Teil sehr eilige Umlaufbeschlüsse auf den Weg gebracht worden.

Minister Bouillon sieht sich als neuer IMK-Vorsitzender in der Rolle des Moderators: "In der IMK herrscht das Einheitsprinzip. Ich werde versuchen, in möglichst vielen Fällen Einstimmigkeitsbeschlüsse zu erreichen, die ohne erklärende Fußnoten auskommen. Ich werde alles dafür tun, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die innere Sicherheit im Konsens der 16 Länder voranbringen."