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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Innenminister Klaus Bouillon zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers

Innenminister Klaus Bouillon sieht in den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgestellten Leitlinien zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland eine wichtige Diskussionsgrundlage, die Arbeit der Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit weiter zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die vom Bundesinnenminister erhobenen Forderungen, digitale Infrastrukturen zu sichern, die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität zu verbessern, den Einsatz der DNA-Analyse zur Verbrechensbekämpfung auszuweiten und die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, verschlüsselte Telekommunikation und Messenger-Dienste im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu überwachen. 
 
Dies deckt sich weitgehend mit den Forderungen der Innenminister anlässlich der Innenministerkonferenz in Saarbrücken Ende November des vergangenen Jahres. Die Praxis hat ergeben, dass Gesetze angesichts der veränderten Gefährdungslage verbessert bzw. neu geschaffen werden müssen.
 
Minister Bouillon begrüßt das Bekenntnis des Bundesinnenministers zur föderalen Verantwortung im Polizeibereich. Die geforderte Auflösung aller Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten des Bundes sieht Bouillon nicht als erforderlich und sinnvoll an.
 
Die den Bereich der Ausländerpolitik betreffenden Passagen der Leitlinien werden von Minister Bouillon ausdrücklich begrüßt. Sie entsprechen in großen Teilen den Forderungen, die seitens des Saarlandes bereits aufgestellt wurden und teilweise bereits umgesetzt worden sind, wie beispielsweise das Rückkehrmanagement in der Landesaufnahmestelle Lebach. 
 
Klaus Bouillon: „Es muss jedem Flüchtling deutlich gemacht werden: Wer keinen Anspruch auf eine Bleibeperspektive in Deutschland hat, muss Deutschland auch wieder verlassen! Insofern begrüße ich die Vorschläge des Bundesinnenministers bezüglich einer verschärften Asylpolitik ausdrücklich. Die weiterhin vorhandene Akzeptanz der Bevölkerung kann nur dann aufrecht erhalten werden, wenn diejenigen, die Schutz verdienen, unterstützt werden und diejenigen, deren Asylbegehren nach Prüfung rechtsstaatlich abgelehnt wurde, unverzüglich zurückgebracht werden.