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Ministerium für Inneres und Sport
 

Innenminister besuchte Stadt Ottweiler – wichtige Fördermittel werden für die nächsten Jahre bereitgestellt

Innenminister Klaus Bouillon hat am Dienstag, 08.11.2016, im Rahmen kommunaler Besuchstermine mit Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer über die Situation der Stadt und mögliche finanzielle Unterstützungen gesprochen.

Innenminister Klaus Bouillon mit Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer (links)
Innenminister Klaus Bouillon mit Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer (links)

Die schwierige Haushaltslage der saarländischen Kommunen macht auch vor der Stadt Ottweiler nicht halt. Insbesondere wichtige anstehende Bau- und Sanierungsmaßnahmen stellen die Kommune vor große Herausforderungen. 

Das Innenministerium hat daher 2016 bereits Bedarfszuweisungen von rd. 130.000 Euro bereitgestellt, unter anderem für die Sanierung der St.-Remy-Brücke, die zudem aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) in Höhe von rd. 250.000 Euro gefördert wurde. 

In den kommenden Jahren erhält die Stadt weitere Bedarfszuweisungen in Höhe von rd. 1,75 Mio. Euro. Die Mittel fließen beispielsweise in die Sanierung der Fußgängerbrücke am Bahnhof Ottweiler sowie in Maßnahmen am historischen Bahnhof Ottweiler, der auch aus Städtebaumitteln in Höhe von rd. 900.000 Euro gefördert wird.
Darüber hinaus stehen der Kommune 935.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsförderungsprogramm des Bundes zur Verfügung.

Innenminister Bouillon: „Die finanzielle Situation der Kommunen darf nicht dazu führen, dass wichtige Investitionen insbesondere in die kommunale Infrastruktur unterbleiben, denn dadurch wird die Situation letztlich nur weiter verschärft. Daher wird das Innenministerium die Stadt Ottweiler in den nächsten Jahren finanziell unterstützen.“

2015 und 2016 erhielt die Stadt zudem Mittel aus dem eigens im Saarland aufgelegten Flüchtlingswohnraumprogramm in Höhe von rd. 480.000 Euro.
Damit wurden 1.900 qm Wohnfläche für bis zu 100 Personen hergerichtet.