Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Förderprogramm: Über 75 Millionen Euro Bundesmittel für finanzschwache Saar-Gemeinden

  Zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen stellt der Bund Zuschüsse von 3,5 Milliarden Euro bereit, von denen rd. 75,3 Millionen Euro auf saarländische Gemeinden und Gemeindeverbände entfallen.

Das Ministerium für Inneres und Sport im Saarland
Das Ministerium für Inneres und Sport im Saarland

Innenminister Klaus Bouillon: „Mit Hilfe des sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) werden finanzschwache Kommunen bei wichtigen Investitionen in ihre Infrastruktur entlastet. Dies ist eine notwendige Unterstützung für unsere Gemeinden, um ihre Zukunft sichern zu können.“

Für die Festlegung der Verteilung der Fördermittel im Saarland wurde die Finanzschwäche aller saarländischen Kommunen (52 Städte und Gemeinden, fünf Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken) in Anlehnung an die Auswahlkriterien des Bundes bei der Verteilung auf die Länder ermittelt (Finanzkraft inkl. Schlüsselzuweisung je Einwohner, Kassenkredite je Einwohner (2013) und durchschnittliche Arbeitslosenquote 2012 – 2014).

Die Landeshauptstadt Saarbrücken nimmt in Folge ihrer hohen Überschuldung sowie dem prozentuellen Anteil an der Gesamteinwohnerzahl eine besondere Stellung ein und erhält im Rahmen des KInvFG insgesamt eine Förderungssumme von rund 13 Millionen Euro.

Zu den überschuldeten Kommunen zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken, die Stadt Friedrichsthal und die Gemeinden Gersheim und Schwalbach.

Minister Bouillon: „Durch diese Verteilung wurde auch den Vorgaben des Kommunalpakets mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag Rechnung getragen.“
Die Gemeindeverbände wurden ebenfalls im Förderprogramm berücksichtigt. Sie erhalten 15,5 Millionen Euro, die nach den Einwohnerzahlen verteilt werden.

Wegen ihrer vergleichsweise guten Finanzlage sind die Gemeinden Perl, Kirkel und die Mittelstadt St. Ingbert von der Förderung ausgenommen.

Mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln sowie den kommunalen Eigenanteilen wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von 83,66 Millionen Euro im Saarland ausgelöst.

Als Besonderheit gegenüber anderen Bundesländern wurden im Ministerium für Inneres und Sport im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit Einzelgespräche mit den 49 ausgewählten saarländischen Kommunen zur Beratung und Feststellung potenzieller Fördermaßnahmen geführt.
Zugleich hat das Ministerium für Inneres und Sport eine Förderrichtlinie zur konkreten Umsetzung des KInvFG geschaffen. Das Kabinett hat dieser Richtlinie und dem Förderprogramm in seiner Sitzung am 30. August 2016, zu der ausdrücklich auch die kommunalen Spitzenverbände geladen waren, zugestimmt. 

Mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie zum 01. September 2016 können die Kommunen nunmehr ihre Anträge beim Ministerium für Inneres und Sport einreichen.

Minister Bouillon: „Das Ministerium für Inneres und Sport wird den Kommunen die größtmögliche Unterstützung bei der Durchführung und Abwicklung der Fördermaßnahmen insbesondere auch gegenüber dem Bund zukommen lassen.“

Die rechtlichen Grundlagen und weitere Informationen zum KInvFG sind auch im Internet unter der Adresse http://www.saarland.de/129784.htm einzusehen.