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Ministerium für Inneres und Sport
 

Innenministerium präsentiert neuen Leitfaden „Soziale Stadt – Saarland“

Pressemitteilung vom 14.07.2016 - 15:05 Uhr

Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“, das 1999 ins Leben gerufen wurde, setzt auf die Förderung von Integration und Teilhabe einzelner Menschen oder Bevölkerungsgruppen. Typisch städtebauliche Aufwertung wird hierbei verknüpft mit Maßnahmen und Programmen anderer Ministerien und Fachverwaltungen, die wiederum ihren jeweils spezifischen und auch finanziellen Beitrag zur Stabilisierung und Aufwertung dieser Quartiere leisten.

“Unsere saarländischen Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen, sei es durch Veränderungen der Wirtschaftsstruktur, ein sich ständig wandelndes Bevölkerungsgefüge oder städtebauliche Defizite aus der Vergangenheit – eine Entwicklung, die einzelne Quartiere bedroht“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Genau hier setzen wir mit unserem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ an, das  durch die enge Zusammenarbeit verschiedener Fachressorts die angestrebte soziale Stabilisierung der Quartiere erreichen und den sozialen Zusammenhalt fördern soll.“

Der jetzt neu gestaltete Leitfaden „Soziale Stadt – Saarland“ wird den veränderten Gegebenheiten und Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht und soll dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer noch zu verbessern.

Seit Programmbeginn 1999 hat das Ministerium für Inneres und Sport insgesamt Fördermittel in Höhe von 54,3 Millionen Euro in 20 Programmgebieten investiert.
Anfang Juni hat der Bund den „Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt“ angekündigt.
In den nächsten vier Jahren (2017 bis 2020) wird der Bund jährlich

• 200 Mio. € in den Ausbau und die  Sanierung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen insbesondere in Schulen, Kitas und Quartierszentren investieren,
• 90 Mio. € zusätzlich für die Städtebauförderprogramme Stadtumbau und Soziale Stadt einsetzen und
• 10 Mio. € für Modellvorhaben „Miteinander im Quartier- Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt“
bereitstellen, d.h. dem Saarland stehen ab dem Jahr 2017 pro Jahr zusätzlich rund  vier Millionen Euro für die soziale Stadtentwicklung zur Verfügung.
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesfinanzhilfen, die ins Saarland fließen, mit den verfügbaren Landesmitteln an die saarländischen Gemeinden zur  Bewältigung ihrer Probleme weitergereicht werden können“, sagt Bouillon. „Dabei sollen die Fördermittel allen Menschen zugutekommen, Neuankömmlingen und Einheimischen.“

Die derzeit laufenden städtebaulichen „Soziale-Stadt“-Gesamtmaßnahmen in den saarländischen Gemeinden haben zum Teil eine Laufzeit von bis zu 18 Jahren erreicht und müssen abgeschlossen und abgerechnet werden. Neue Gesamtmaßnahmen können, sofern die Problemlage vorliegt,  von den Gemeinden beim Ministerium für Inneres und Sport angemeldet werden.

Innenminister Bouillon kündigt an: „Für eine Verbesserung der Zusammenarbeit möchte ich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einrichten, die die Programmumsetzung in den Gemeinden sowohl fachlich als auch finanziell begleitet und unterstützt.“

Den Leitfaden „Soziale Stadt – Saarland“ finden Sie als Download unter
http://www.saarland.de/113840.htm