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Ministerium für Inneres und Sport
 

KORREKTUR: IMK 2016: Deutschlands Innenminister unterzeichnen Bekenntnis zu Schengen, fordern stärkere Vernetzung im Kampf gegen Wohnungseinbrüche und härtere Strafen bei Angriffen auf Polizei

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Pressemitteilung vom 17.06.2016 - 19:30 Uhr

Vom 15. Juni bis 17. Juni tagte die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) im Saarland. Der Vorsitzende der IMK, Saar-Innenminister Klaus Bouillon, empfing seine Amtskollegen der anderen Bundesländer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Perl und Mettlach.

von links: Ralf Jäger, Klaus Bouillon, Thomas de Maizière und Lorenz Caffier
von links: Ralf Jäger, Klaus Bouillon, Thomas de Maizière und Lorenz Caffier

Schwerpunkte der Beratungen waren unter anderen die Themen Wohnungseinbruchskriminalität, Videoüberwachung, Bodycams, Gewalt gegen Amtsträger und die innere Sicherheit.

 

„Hinter uns liegen zwei arbeitsreiche Tage mit guten Gesprächen und einem konstruktiven Austausch zwischen allen Ministern und Senatoren“, sagte IMK-Vorsitzender Klaus Bouillon. „Gerade in diesen bewegten Zeiten, die uns vor große Herausforderungen und Entscheidungen stellen, ist es besonders wichtig, dass die Innenminister Deutschlands über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und in vielen Punkten Einigkeit beweisen.“  

Schengener Erklärung

Die Minister und Senatoren unterzeichneten während der heutigen Plenarsitzung die sogenannte „Schengener Erklärung“ – ein wichtiges Bekenntnis zu einem Europa ohne Grenzkontrollen und für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen „an dem wir zur Zeit hart arbeiten“, so der Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In der Erklärung heißt es: „In dem Bewusstsein, dass Reisen- und Wirtschaftsverkehr innerhalb des Schengenraums ohne Grenzkontrollen zu den zentralen Errungen-schaften der europäischen Integration gehört und für die Menschen ein erlebbares Beispiel für ein gelungenes Europa und spürbarer Ausdruck eines gemeinsamen Raumes von Freiheit, Sicherheit und Recht ist, (…), in dem Bestreben die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und den inneren Frieden dauerhaft zu gewährleisten und jegliche Form von Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, unterstreichen die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes die tragende Bedeutung des Schengener Grenzkodexes sowie der Schengen-Übereinkommen für eine gemeinsame Union.“

IMK-Chef Bouillon: „Gerade hier im Dreiländereck wissen wir, was es bedeutet, ohne Grenzkontrollen ins Nachbarland reisen zu können. Viele Menschen sind Grenzgänger und pendeln täglich nach Luxemburg zum Arbeiten oder fahren zum Einkaufen nach Frankreich. Das ist gelebte europäische Integration.“

 

 

Stärkere Vernetzung im Kampf gegen Wohnungseinbrüche

Die Innenminister von Bund und Ländern betrachten die Entwicklung im Bereich der Wohnungseinbrüche mit Sorge. Deshalb halten sie es für erforderlich, diesem Phänomen mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog sowohl national als auch international zu begegnen.

Die IMK stellt fest, dass die Bekämpfung reisender Einbrecherbanden und anderer Formen grenzüberschreitender Kriminalität weiterhin oberste Priorität hat. Hierzu hält sie einen Ausbau der Schwerpunktkontrollen an Grenzen für ebenso notwendig wie die Intensivierung der Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den Polizeien der Länder.

Die Minister und Senatoren betonten, dass effektive Kriminalitätsbekämpfung einen noch besseren Datenaustausch von Bund und Ländern erfordert. Hierzu soll unter Koordinierung des Bundeskriminalamtes eine „Intensivtäterdatei Wohnungseinbruchdiebstahl“ eingerichtet werden. Vorrangiges Ziel: Strukturen organisierter Kriminalität besser erkennen und nachweisen zu können.

 

 

Verbesserung des Schutzes von Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols – Angriffe auf Amtsträger von Polizei und Justiz, Soldaten und andere Einsatzkräfte

Die Innenexperten verurteilen die zunehmenden tätlichen Angriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Amtsträger –  insbesondere von Polizei, Justiz, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - sowie Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz auf das Schärfste. Minister und Senatoren erklärten einstimmig, dass der Einsatz technischer Ausrüstung, wie Schutzausstattung oder die Bodycams, dort, wo es sinnvoll ist, ausgeweitet wird. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf der Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte liegen. Darüber hinaus sind die Innenminister und -senatoren der Auffassung, dass der zunehmenden Gewaltentwicklung entschieden entgegengetreten werden muss. Insoweit unterstützt die IMK den Beschluss der Justizministerkonferenz vom 1./2. Juni 2016 zur Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bei Prüfung und Erarbeitung eines möglichen strafrechtlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind sowohl die hessische als auch die saarländische Gesetzesinitiative zu berücksichtigen. Dabei soll der der Schutz vor tätlichem Angriff den Personenkreis in Bezug auf dessen Dienst – und nicht mehr nur die Vollstreckungshandlung – betreffen.

IMK-Vorsitzender Klaus Bouillon: „Ich bin froh, dass wir eine Einigung gefunden haben. Wir müssen die Personen, die uns täglich schützen, selbst auch besser beschützen. Die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte haben in der Vergangenheit immer mehr zugenommen. Jeder Angriff dieser Art ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Darauf haben wir nun reagiert“.

 

 

Beschlüsse

Ab Anfang nächster Woche wird die IMK-Geschäftsstelle in Berlin die zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse auf www.innenministerkonferenz.deeinstellen.

 

IMK-Fotopool und Pressemitteilungen

Pressemitteilungen und Fotos der IMK 2016 zum Download finden Sie auf www.imk2016.saarland.de