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Ministerium für Inneres und Sport
 

204. Konferenz der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder und des Bundes (IMK) im Saarland

Auftaktstatement des IMK-Vorsitzenden, Saar-Innenminister Klaus Bouillon:

Pressemitteilung vom 15.06.2016 - 16:40 Uhr
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon beantwortet die Fragen der Presse.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon beantwortet die Fragen der Presse.

„Wir freuen uns sehr, Gastgeber der IMK 2016 sein zu dürfen. Das Interesse der Öffentlichkeit ist angesichts der wichtigen und schwierigen Themen, mit denen sich die Innenminister derzeit befassen, sehr groß: Innere Sicherheit, allgemeine Gefährdungslage, politischer Extremismus, Wohnungseinbrüche und viele weitere drängenden Themen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deshalb ist es gerade jetzt von wesentlicher Bedeutung, dass sich die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern vereint und gemeinsam den zahlreichen aktuellen Herausforderungen und Aufgaben stellen.     

Vor diesem Hintergrund haben wir eine umfangreiche Tagesordnung: Einer der Schwerpunkte, mit dem wir uns auseinander setzen werden, ist die innere Sicherheit.
Der Zuwachs der Wohnungseinbrüche wird uns in den kommenden Tagen intensiv beschäftigen, denn hier findet zusehends eine Internationalisierung der Banden statt – eine Entwicklung, der wir schnellstmöglich gegensteuern müssen.


Desweiteren haben Hessen und das Saarland eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften bzw. Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols auf die Tagesordnung gesetzt. Zwischen den Ministern und Senatoren soll das weitere Vorgehen zur Änderung des Strafrechts beraten werden. Hierbei gilt es unter anderem den zu schützenden Personenkreis und das Thema Mindestfreiheitsstrafe zu diskutieren.

Zudem wird die Einführung von Bodycams auf der Tagesordnung stehen und auf meinen Wunsch das Thema Videoüberwachung.

Auch die Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine damit einhergehende Änderung des Grundgesetzes wird beraten werden, um festzustellen, wo sich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den Auffassungen der Länder finden.

Vor uns liegen arbeitsreiche Beratungen mit hoffentlich positiven Ergebnissen. Ich wünsche uns allen eine gelungene Konferenz und versichere Ihnen, dass sich das Saarland als würdiger Gastgeber der IMK erweisen wird.“