Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

„Lagebild Verfassungsschutz 2015“

Innenminister Klaus Bouillon hat am Mittwoch gemeinsam mit Dr. Helmut Albert, Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das „Lagebild Verfassungsschutz 2015“ des Saarlandes vorgestellt. Besonders auffällig ist dabei unter anderem der deutliche Anstieg bei der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus: Verzeichnete die Behörde im Jahr 2014 168 Fälle, so stieg diese Zahl auf 226 Fälle in 2015.

Die meisten Täter aus diesem Bereich sind bisher nicht rechtsextremistisch in Erscheinung getreten, sondern stammen aus der Mitte der Gesellschaft.

 

„Der Verfassungsschutz arbeitet täglich daran, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Saarland bestmöglich zu gewährleisten. Dabei geht es darum, Extremisten und Netzwerke zu erkennen, möglichst bevor Straftaten begangen werden können. Der Verfassungsschutz bildet damit eine besonders wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur und der Demokratie in unserem Land“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

Es ist der gesetzliche Auftrag des LfV, religiöse extremistische Fanatiker und mögliche Netzwerke – insbesondere des Islamischen Staates (IS) oder anderer islamistischer Gruppierungen – frühzeitig zu erkennen. Im Herbst 2015 hat man organisatorisch reagiert und eine Arbeitseinheit zur optimierten und beschleunigten Bearbeitung von Verdachtsfällen gegründet. Bis heute hat diese Einheit rund 100 Verdachtsfälle mit folgendem Ergebnis bearbeitet:

o keine belastbaren Hinweise auf im Saarland ansässige Personen mit Verbindungen zum IS oder anderen jihadistischen Gruppierungen – auch nicht unter Flüchtlingen
o keine belastbaren Hinweise auf islamistisch-terroristische Aktivitäten im Saarland
o keine belastbaren Hinweise auf islamistische Radikalisierungsprozesse unter Flüchtlingen
o keine Erkenntnisse über Ausreisen von im Saarland ansässigen Personen in Richtung Syrien/Irak, um dort auf Seiten des IS oder anderer islamistisch terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen.

Eine deutliche Veränderung zeigte sich 2015 im Auftreten und Handeln der Rechtsextremen. Sie waren sowohl auf der Straße als auch im Internet sehr aktiv. Die Ursache darin wird in der politisch und medial dominierenden Thematik der Flüchtlingskrise gesehen.

Die aktuelle Herausforderung sieht das LfV in der Europameisterschaft, die diese Woche in Frankreich beginnt. Dafür steht das LfV im regen Austausch mit den benachbarten Nachrichtendiensten in Frankreich, Luxemburg, Belgien und Rheinland-Pfalz. Generell arbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz eng mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie mit dem Landespolizeipräsidium und der Bundespolizei zusammen.

Der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Albert, mahnt: „Trotz aller Verunsicherungen durch die aktuelle Bedrohungslage: Wir sollten gelassen bleiben und uns die Freude an einem hoffentlich schönen Fußballfest nicht verderben lassen. Wenn wir anfangen aus Misstrauen nicht mehr auf fremde Menschen zuzugehen oder aus Angst das Haus nicht mehr zu verlassen, dann hat der Terror schon gewonnen.“

Das komplette „Lagebild Verfassungsschutz 2015“ mit allen Arbeitsergebnisse des LfV des vergangenen Jahres steht unter http://www.saarland.de/59775.htm als Download zur Verfügung.