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Ministerium für Inneres und Sport
 

Guter Tag für die kommunale Seite – Änderung KELF-Gesetz wurde in Landtag eingebracht

Pressemitteilung vom 20.04.2016 - 15:25 Uhr

“Als Innen- und Kommunalminister bin ich sehr froh, dass das Parlament heute der von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderung des Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfond“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) einstimmig zugestimmt hat und der Gesetzesentwurf an den Innenausschuss überwiesen wurde“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

Ziel des Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) vom 13.10.2015 (Amtsbl. I S. 852) ist die Rückführung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits der Gemeinden bis zum Jahr 2024 auf null.
Die anhaltenden Flüchtlingsströme stellen die Kommunen vor Belastungen, mit denen niemand gerechnet hat. Welche Kosten in welcher Höhe auf welcher Zeitachse bei den Kommunen nach Gegenrechnung der flüchtlingsbedingten Zahlungen des Landes an die Kommunen verbleiben, ist zurzeit noch nicht bekannt. Allerdings werden bei den Gemeinden letztlich erhöhte Ausgaben für die Unterbringung, bei den Schulen, bei den Kitas und auf Gemeindeverbandsebene u.a. für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und für die Schulen anfallen, die über die Gemeindeverbandsumlage an die Gemeinden weitergeleitet werden. Daneben werden Kosten für die Integration der Flüchtlinge erwartet.

Die bestehenden kommunalen Aufgaben bei „normalen“ Flüchtlingsströmen, die überwiegend als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten oder - etwa bei der Unterbringung - als staatliche Auftragsangelegenheiten ausgestaltet sind, können hinsichtlich der finanziellen Herausforderungen nicht ohne Weiteres mit dieser Sondersituation gleichgesetzt werden.
Die durch den hohen Zustrom von Flüchtlingen entstehenden Netto-Ausgaben können die Bemühungen der Gemeinden, ihr strukturelles zahlungsbezogenes Defizit schrittweise bis zum Jahr 2024 auf null zurückzuführen, behindern oder sogar zum Scheitern bringen.
Ziel des Gesetzes ist es, die Regelungen zum Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Kommunalminister Klaus Bouillon: „Ich freue mich, dass das Parlament heute den Vorschlägen meines Hause zur Änderung des KELF-Gesetzes gefolgt ist – eine Entscheidung, die sich insbesondere positiv auf die Kommunen und die Bevölkerung auswirkt.“
Eine zeitnahe Regelung für die saarländischen Kommunen sei wichtig, da Planungssicherheit mit Blick auf die bevorstehenden Haushalts-Genehmigungsverfahren geschaffen wird und bei entsprechender Begründung der Zeitraum zur Erreichung des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs verlängert werden kann, so der Minister.