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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Innenministerium beauftragt Gutachten zur Überprüfung der saarländischen Gemeindeverbände

Da die Gemeindeverbandsumlagen im Saarland zwischen den Jahren 2000 bis 2014 um fast 50 % gestiegen sind, hat das Ministerium für Inneres und Sport gemeinsam mit dem Landkreistag Saarland ein Gutachten zur vergleichenden Untersuchung der finanziellen Situation der Gemeindeverbände in Auftrag gegeben. Das Ziel: die Senkung der Gemeindeverbandsumlage. Besondere Berücksichtigung soll die Untersuchung der Soziallasten finden.

Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium für Inneres und Sport

Nach Informationen des Landkreistages liegt eine wesentliche Ursache für die hohen Gemeindeverbandsumlagen in den massiven Ausgabensteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich. Zudem besteht eine große Spanne zwischen den einzelnen Gemeindeverbänden.

Die Fakten:

- Von  2000  bis  2014  sind  die  Gemeindeverbandsumlagen  im  Saarland  insgesamt von 366,7 auf 546,0 Mio. € (= 179, 3 Mio. € bzw. rd. 50 %) gestiegen

- Es besteht eine große Spanne zwischen den Umlagen der Gemeindeverbände. Die Umlagesätze (2014) liegen zwischen 49,86 und 59,72 %

- Die Gemeindeverbandsumlagen – auch in ihrer Entwicklung – stellen einen dominierenden Belastungsfaktor für die saarländischen Städte und Gemeinden dar


Innenminister Klaus Bouillon: „Das von uns beauftragte Gutachten soll unter anderem zum einen die Ursachen für den Anstieg der Kreisumlagen aufzeigen und zum anderen die Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeindeverbänden näher erläutern.“ Anschließend wolle man aus den gewonnenen Erkenntnissen Handlungsansätze für die Kommunen und das Land zur Senkung der Gemeindeverbandsumlage ableiten.

Das Gutachten wurde europaweit ausgeschrieben. Das Innenministerium rechnet mit einer Vergabe des Auftrags nach der Sommerpause.