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Ministerium für Inneres und Sport
 

Innenminister Klaus Bouillon kürzt Taschengeldleistungen für Flüchtlinge

Pressemitteilung vom 02.02.2016 - 18:15 Uhr

Saarland gewährt Teil des Taschengeldes für Flüchtlinge nur noch in Form von Sachleistungen

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, dass Asylbewerber einen Teil des ihnen zukommenden Taschengeldes ab sofort in Form von Sachleistungen gewährt wird. „Durch die Kürzung des Taschengeldbetrages wollen wir vor allem mit dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber ohne jede Bleibeperspektive in Deutschland zu uns kommen“, erläuterte Bouillon die Entscheidung.

In der Landesaufnahmestelle Lebach wurden bereits in der Vergangenheit Sachleistungen (in Form von Lebensmittelpaketen) ausgegeben. Der so genannte Taschengeldanteil in Höhe von 143 € monatlich wurde dagegen bislang – auf Basis der alten Rechtslage – als Geldleistung in bar ausgezahlt.

Ende des vergangenen Jahres wurde im Zuge des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes durch eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes jedoch die Möglichkeit geschaffen, den Taschengeldbetrag teilweise nicht mehr in bar auszuzahlen, sondern in Form von Sachleistungen zu gewähren.

„Um keine falschen Anreize für Menschen zu setzen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit kein Bleiberecht in Deutschland haben, macht das Saarland ab sofort von der im Bundesrecht neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch die Taschengeldleistung zu kürzen“, so Innenminister Bouillon.
Durch die Ausgabe von Pflege- und Hygieneartikeln reduzieren sich die Geldleistungen je Flüchtling auf nunmehr 128,50 € pro Monat.