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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Erstes Treffen mit IMK-Arbeitskreisvorsitzenden

Bouillon: „Wir stehen 2016 vor großen Herausforderungen!“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, hat sich heute am Freitag, den 29. Januar 2016, mit den sechs Vorsitzenden bzw. Vertretern der IMK-Arbeitskreise getroffen. Bei der traditionellen Zusammenkunft zum Beginn einer jeden neuen IMK-Vorsitzperiode berichten die jeweiligen Arbeitskreise über ihre aktuellen Schwerpunktthemen.
Der IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon (Mitte) mit den Vorsitzenden bzw. den Vertretern der einzelnen Arbeitskreise
Der IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon (Mitte) mit den Vorsitzenden bzw. den Vertretern der einzelnen Arbeitskreise
„Im Hinblick auf die innere Sicherheit und die Bewältigung der Flüchtlingskrise stehen wir in diesem Jahr vor schwierigen Entscheidungen und großen Herausforderungen“, erklärte Innenminister Bouillon im Rahmen des Treffens in St. Wendel.         
Der IMK-Vorsitzende Bouillon tauschte sich mit den Vertretern der Arbeitskreise über die aktuell dort in Bearbeitung befindlichen Themen aus. Schwerpunkte sind derzeit die Bereiche innere Sicherheit, das Thema Flüchtlinge, das NPD-Verbotsverfahren und der NSU-Untersuchungsausschuss.
Der Innenminister: „Ein wichtiges Ziel wird es 2016 sein, das Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu bewahren und verloren gegangenes Vertrauen in die staatlichen Organe zurückzugewinnen – hier müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“
 
Besprochen wurden auch Themen aus den übrigen Geschäftsbereichen der Innenressorts,  u. a.  Datenschutz, kommunale Finanzen, Katastrophenschutz und öffentliches Dienstrecht.
 
Zum Hintergrund: 
Die meisten Themen, die die Minister und Staatssekretäre in ihren Sitzungen erörtern, werden von den sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet, die in ihrem Zuschnitt die Geschäftsbereiche der Innenressorts abbilden und damit auch den Aufgabenbereich der IMK beschreiben:
AK I -  Staatsrecht und Verwaltung (unter anderem Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Datenschutz, Verwaltungsrecht)
AK II - Innere Sicherheit (unter anderem Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei)
AK III - Kommunale Angelegenheiten
AK IV – Verfassungsschutz
AK V - Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
AK VI - Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal
 
Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im AK II sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Im AK IV nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.