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Ministerium für Inneres und Sport
 

Weiterhin hohe Flüchtlingszahlen: Innenminister Bouillon drängt auf Zwei-Schicht-System beim BAMF

Angesicht der nach wie vor hohen Zugangszahlen an Flüchtlingen im Monat Dezember dieses Jahres hält es Innenminister Klaus Bouillon für unumgänglich, dass auf allen erforderlichen Dienststellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Mehr-Schicht-System gearbeitet wird.

Innenminister Klaus Bouillon am vergangenen Donnerstag (17. Dezember 2015) im Gespräch mit BAMF-Leiter Frank-J. Weise in Nürnberg
Innenminister Klaus Bouillon am vergangenen Donnerstag (17. Dezember 2015) im Gespräch mit BAMF-Leiter Frank-J. Weise in Nürnberg

„Gerade angesichts der Rückstände bei den noch zu bearbeitenden Asylanträgen ist dies mehr denn je erforderlich“, erklärt Minister Bouillon. „Nach meinem Gespräch mit BAMF-Chef Dr. Weise in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass sowohl die Hausspitze des BAMF und zahlreiche politisch Verantwortliche in Deutschland dies ebenso sehen. Dies gilt in jedem Fall für die Innenminister der Länder.“
Das Saarland rechnet bis Ende des Jahres mit etwa 13 500 Menschen, die ihre Asylanträge im Saarland stellen.
Der Innenminister betont, dass ohne ein Zwei-Schicht-System die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung angesichts der immer noch hohen Zahlen kaum zu gewährleisten sei.

Der Minister weiter: „Wenn man bedenkt, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und beim BAMF bereit wären, in zwei Schichten zu arbeiten bzw. dies teilweise bereits tun, ist es nicht hinnehmbar, dass einige Personalvertreter sich der Zustimmung zu einem Zwei-Schicht-System verweigern.“

Nach Ansicht des Ministers sind gerade jetzt Personalräte im Interesse der Allgemeinheit und des Staates verpflichtet, alles zu tun, um Schaden abzuwenden, da ein weiterer Anstieg der bereits bestehenden Rückstände bei Asylanträgen die bestehende Problemlage verschärfen wird.

„Dr. Weise und sein Team haben in kurzer Zeit bereits viel bewegt, sie brauchen jedoch die Zustimmung zum Zwei-Schicht-System“, sagt Innenminister Bouillon. Und empfiehlt: „Gegebenenfalls gegen den Willen der Personalräte das Zwei-Schicht-System anzuordnen und falls erforderlich, dies vor Gericht klären zu lassen.“