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Ministerium für Inneres und Sport
 

Für ein sicheres Saarland: Innenminister Bouillon verstärkt Polizeikräfte

„Die größte Nachpersonalisierung im Bereich der saarländischen Sicherheitsbehörden seit 20 Jahren“: Das Innenministerium hat in Zusammenarbeit mit der Führung der saarländischen Polizei ein Konzept erarbeitet, das insbesondere eine personelle Aufstockung im Bereich der saarländischen Polizei sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorsieht.

Stellten gemeinsam die neue Sicherheits-Architektur vor (v.li.): Wolfgang Klein (Abteilungsleiter D), Minister Klaus Bouillon und Landespolizeichef Norbert Rupp
Stellten gemeinsam die neue Sicherheits-Architektur vor (v.li.): Wolfgang Klein (Abteilungsleiter D), Minister Klaus Bouillon und Landespolizeichef Norbert Rupp

„Seit September dieses Jahres arbeiten mein Team und ich an diesem neuen Sicherheitskonzept “, erklärt Minister Klaus Bouillon. „Ich bin sehr froh, dass wir jetzt ein Ergebnis präsentieren können, das von der gesamten Landesregierung, der Führung der saarländischen Polizei, dem Verfassungsschutz und den Gewerkschaften mitgetragen wird.“
Der Innenminister: „Diese Veränderungen sind eine Investition in unsere Zukunft, in die Sicherheit unseres Landes.“   

Im Rahmen des neuen Konzeptes wird ein Polizeilicher Ordnungsdienst (POD) die saarländischen Polizeibeamtinnen und –beamten bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen, Tarifbeschäftigte werden im Polizeibereich zum Einsatz kommen, pensionierte Polizistinnen und Polizisten stärker eingebunden. Zusätzlich zu den 80 geplanten Kommissaranwärter(inne)n werden 10 weitere jeweils in den Jahren 2016 und 2017 eingestellt. Hinzu kommt kurzfristig die zeitlich befristete Einstellung von 65 Personen in 2016.

Das sind die Bausteine der neuen Sicherheits-Architektur im Detail:

I. Schaffung eines Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD)

 Personalstärke: 30 Personen
 Aufgaben: Objektschutz, Verkehrsüberwachung, Abschiebungen
 Befugnisse: Wie Hilfspolizeibeamte; zusätzlicher Einsatz von Handfesseln und Reizstoff im Rahmen der Eigensicherung. Eine diesbezügliche Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes wird zeitnah vorangetrieben
 Bekleidung: In blauen Uniformen mit entsprechender Kennzeichnung „POD“
 Anschaffung von 4 Fahrzeugen für Streifenfahrten zur Erreichung erhöhter Präsenz

a) Ausschreibung:
Die Ausschreibung zum „POD“ soll für Personen erfolgen mit
 Einstellungsalter 18 Jahre bis 32 Jahre
 mindestens „mittlerem Bildungsabschluss“
 Führerschein Klasse B
 Deutschkenntnisse in Wort und Schrift
 „Migrationshintergrund erwünscht“

b) Ausbildung
Es wird eine 3-monatige Ausbildung angestrebt, die eine rechtliche und einsatztaktische Schulung beinhalteten wird. Der Ausbildungsumfang sollte sich an folgenden Kriterien orientieren:

 Ausbildung durch Polizei-Personal
 Ausbildungsdauer: 12 Wochen
 8 Wochen „Theorie“, 4 Wochen „Praxis“
 Ziel: ausreichende/umfassende Handlungskompetenz und Handlungssicherheit für die später zu übertragenden Aufgaben
 Ausbildungsschwerpunkte: Recht, Kommunikations-  und verhaltensorientierte Bildung, Dienstkunde, Einsatztraining/Sport, Erste Hilfe, Praxis
 Abschluss: schriftliche Prüfung in der 10. Woche und mündliche Prüfung in der 12. Woche
 Ausbildungsbeginn: 1. Februar 2016.

Wirkung: Verstärkung der Polizei-Präsenz insgesamt. Freistellung von Polizisten für originäre Aufgaben

II.  Einsatz von Tarifbeschäftigten im Polizeibereich

 Im Bereich des Landespolizeipräsidiums werden insgesamt 15 Tarifbeschäftigte (darunter ein(e) Islamwissenschaftler(in)) zusätzlich befristet auf 2 Jahre eingestellt, die Polizeivollzugsbeamtinnen/e teilweise für polizeiliche Einsatzaufgaben freistellen könnten und somit verhindert wird, dass diese aus der Fläche abgezogen werden.

Wirkung: Durch Einstellung dieser Personen wird die Nachbesetzung durch Polizei-Vollzugsbeamt(inn)en oder Tarifbeschäftigte aus vorhandenem Personalbestand vermieden.

III.  Einbindung pensionierter Polizeibeamt(inn)en

 20 Personen auf 450,- Euro-Basis für Objektschutz- und Wachaufgaben

Wirkung: Freistellung von Polizist(inn)en für ihre originäre Aufgaben

IV.  Personalaufstockung Landesamt für Verfassungsschutz

 Verlagerung von 4 Polizeibeamt(inn)en aus dem Bereich des Landespolizeipräsidiums ins LfV (operative Informationsbeschaffung)
 Einstellung einer/eines Tarifbeschäftigten (zeitlich befristet) im Bereich „Grundsatz“ und „Auswertung“

Wirkung: Zusätzliches Personal, das auch in der Terrorbekämpfung aktiv ist

V.  Weitere Einstellungen bei der Polizei in den Jahren 2016 und 2017

 Einstellung von jeweils 10 zusätzlichen Kommissaranwärter(inne)n (Gesamtzahl: jeweils 90 Anwärter(innen) in 2016/ 2017)

Wirkung: Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

„Diese Verstärkung und personelle Aufstockung bei den saarländischen Sicherheitsbehörden ist insgesamt betrachtet die größte Nachpersonalisierung in den letzten 20 Jahren. Das ist wichtig“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Dieses Konzept trägt deutlich zur Stärkung der Einsatzfähigkeit unserer Beamtinnen und Beamten und der Sicherheit unserer Bevölkerung bei.“

Angesichts der aktuellen Situation bedingt durch die Flüchtlingsthematik auf der einen Seite und durch die terroristischen Anschläge in der Vergangenheit auf der anderen Seite sind diese Maßnahmen unumgänglich und alternativlos, so der Minister.
Die Forderungen der Gewerkschaften nach der Einstellung von über 100 Kommissaranwärter(inne)n sei laut Bouillon grundsätzlich verständlich, „an der aktuellen Problemlösung geht diese allerdings vorbei, da deren Einsatz erst im Februar 2020 möglich wäre.“
Außerdem müsse die Schuldenbremse und der vereinbarte Stellenabbaupfad eingehalten werden.

Innenminister Bouillon: „Wir müssen jetzt und unverzüglich die Einsatzfähigkeit unserer Polizei stärken. Dies geht nur mit dem von uns vorlegten Konzept des POD.“