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Ministerium für Inneres und Sport
 

Steigende Flüchtlingszahlen: Innenminister appelliert an Bau-Investoren

Aufgrund der stetig steigenden Flüchtlingszahlen hat Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport, am heutigen Dienstag, den 14. Juli 2015, zusammen mit Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, Sozialministerin Monika Bachmann und Umweltminister Reinhold Jost ein Maßnahmenpaket präsentiert, mit dem der Flüchtlings-Zustrom bewältigt werden soll.

Die Landespressekonferenz am Dienstag, den 14. Juli 2015 in der Staatskanzlei
Die Landespressekonferenz am Dienstag, den 14. Juli 2015 in der Staatskanzlei

„Es sind Maßnahmen im Interesse der Flüchtlinge. Im Interesse der saarländischen Bevölkerung. Im Interesse von uns allen“, erklärt Innenminister Bouillon. „Die Situation hat sich in den letzten Wochen zugespitzt. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es in den nächsten Wochen noch dramatischer werden."
Die Antragszahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland sind in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 132,2 Prozent gestiegen, auf etwa 180 000 Anträge im ersten Halbjahr.
Fast jede(r) zweite Antragsteller(in), das entspricht 45,94 Prozent, d.h. 82 243 Menschen, stammt aus Staaten des Westbalkan, aus dem Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro.
Im Saarland wurden im ersten Halbjahr 2015 über 3000 Neuzugänge verzeichnet. Die Landesaufnahmestelle Lebach betreut derzeit über 1562 Menschen (Stand: 14. Juli 2015).
Innenminister Bouillon: „Das Sonderprogramm der saarländischen Landesregierung hat gegriffen. Zahlreiche Kommunen haben von den angebotenen Fördermöglichkeiten der Landesregierung Gebrauch gemacht. Jetzt ist unter anderem das Engagement der privaten Wohnungsträger gefragt.“

Gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat Innenminister Klaus Bouillon ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen soll. Der Innenminister: „Unsere Vorschläge müssen jetzt greifen, sonst könnte die Belegung von Dorfgemeinschaftshäusern, die Errichtung von Zeltstädten und Ähnliches die Folge sein. Um dies zu verhindern, müssen unsere Programme so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Die Maßnahmen im Detail:

1. Weiterführung des Flüchtlingswohnraumprogramms
Das Innenministerium stellt 4 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Kommunen und Private unterstützt werden, die Wohnraum schaffen.

2. Initiativ-Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen
Wohnungen und Mehrfamilienhäuser sollen hierbei von öffentlichen Wohnungsunternehmen erworben und langfristig (10 bis 15 Jahre) an die Kommunen vermietet werden. Diese stellen den Wohnraum im Sinne der Daseinsvorsorge dann Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung.
Finanziell unterstützt und begleitet wird das Programm durch das Wirtschaftsministerium. In die Finanzierung des Ankaufs durch die Wohnungsunternehmen werden die SaarLB und regionale Kreditinstitute (Sparkassen) eingebunden. Eine Ausfallbürgschaft des Landes sichert die Kredite ab.
Eine Obergrenze für das Initiativ-Programm wird bei 25 Millionen Euro gesetzt.
„Landesweit könnten somit rund 400 Wohneinheiten angeboten werden“, sagt Wirtschaftministerin Anke Rehlinger.
Die Ministerin weiter: „Die Chance besteht darin, durch neue Bewohner im Ort einen demografischen Negativtrend zu verlangsamen. Das ist auch von besonderer Bedeutung für die Auslastung von Grundschulen, Kindertagesstätten und sonstigen Infrastruktureinrichtungen.“

3. Mietzuschussprogramm
Mit bis zu 1 Million Euro pro Jahr wird das Ministerium für Inneres und Sport und das Umweltministerium Investoren, die Wohnraum für Flüchtlinge, Asylbewerber und sozialschwache Menschen schaffen, mit einer garantierten Miete von bis zu 8 Euro/m² unterstützen – unabhängig davon, ob Häuser gekauft oder saniert werden oder ob Wohnraum neu geschaffen wird.
„In den Dörfern haben wir immer mehr nicht genutzten Wohnraum, den wir unter anderem Asylsuchenden zur Verfügung stellen wollen. Wenn wir dieses Potenzial ausschöpfen, helfen wir nicht nur den Flüchtlingen, wir tun gleichzeitig etwas für die Stärkung des ländlichen Raums“, erklärt Umweltminister Reinhold Jost. „Ich sehe mich gemeinsam mit meinen Ministerkollegen in der Verantwortung, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Unsere Anstrengungen werden wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.“  

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. dem Sozialgesetzbuch werden je nach Belegung mit Einzelpersonen oder Familien Mieten bis ca. 6 Euro/m² erzielt. Das Innenministerium wird grundsätzlich jeden Quadratmeter Wohnraum, der für Flüchtlinge, Asylbewerber und Sozialschwache zur Verfügung steht, mit bis zu 2 Euro (Höchstgrenze: 8 Euro) bezuschussen.
Minister Bouillon: „Ziel dieses Programms soll es sein, so schnell wie möglich Wohnraum für mindestens 1000 Menschen zu schaffen.“

4. Personelle Verstärkung in der Landesaufnahmestelle
Zur Bearbeitung der Asylanträge in der Landesaufnahmestelle werden 11 zusätzliche Stellen eingerichtet. Zurzeit unterstützen Bedienstete des Ministeriums für Inneres und Sport die Sachbearbeiterinnen und –bearbeiter in Lebach.
Auch von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen zusätzliche Kräfte nach Lebach kommen, um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen.

5. Erstellung eines saarländischen Flüchtlingsatlas‘
Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Sozialministerin Monika Bachmann, sieht in der Optimierung und im Ausbau der ehrenamtlichen Strukturen die wichtigste Aufgabe der nächsten Monate. Derzeit wird ein saarländischer Flüchtlingsatlas erstellt, der die Wohnangebote, Hilfsstrukturen und Betreuungsmöglichkeiten, Deutschkurse, Initiativen und Chancen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor Ort in den saarländischen Städten und Gemeinden aufzeigt. „Mit dem Atlas, der nach der Sommerpause vorliegt, wird es möglich sein, passgenaue Hilfen vor Ort zu entwickeln und die Netzwerkarbeit auszubauen“, sagt Ministerin Monika Bachmann. „Beratung, Betreuung und die Einleitung des Integrationsprozesses sowie dessen Begleitung sind weitere wichtige Indikatoren der Flüchtlingspolitik. Die Vernetzung der Migrationsfachdienste mit den Kommunen und dem Ehrenamt ist ein wichtiger Erfolgsfaktor.“

Innenminister Klaus Bouillon: „Wir fahren mehrgleisig, um dem Ansturm der Flüchtenden gerecht zu werden. Dringender als je zuvor benötigen wir geeigneten dezentralen Wohnraum. Im Interesse der Flüchtlinge und der saarländischen Bevölkerung. Im Interesse von uns allen.“


Die aktuelle Flüchtlingssituation:

Aktuelle Flüchtlingszahl in der Lebacher Aufnahmestelle: 1562 (Stand: 14.7.2015).
Die Hauptherkunftsländer (1. Januar 2015 bis 31. Mai 2015) im Saarland:
1. Syrien (1465 Personen)
2. Kosovo (196 Personen)
3. Afghanistan (88 Personen)
4. Serbien (61 Personen)
5. Irak (51 Personen)

Von Januar bis Juni 2015 wurden im Saarland 1966 Menschen auf die Kommunen, Landkreise und den Regionalverband verteilt.