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Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
 

Offizieller Start der elektronischen Verkündung von Landtagsdrucksachen im Verkündungsportal des Saarlandes

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schaltet den neuen Online-Dienst frei.

15.03.2012, Uhr - Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gab am Mittwoch (14. März 2012) in den Räumen der juris GmbH in Saarbrücken den offiziellen Startschuss für die Verkündung von Landtagsdrucksachen im Verkündungsportal des Saarlandes. Mit dieser Erweiterung werden ab der 14. Wahlperiode alle Landtagsdrucksachen wie Gesetzentwürfe mit Begründung, Abänderungsanträge der Fraktionen sowie die Parlamentsprotokolle zu verkündeten Gesetzen erfasst.
Offizieller Start der elektronischen Verkündung von Landtagsdrucksachen im Verkündungsportal des Saarlandes
Offizieller Start der elektronischen Verkündung von Landtagsdrucksachen im Verkündungsportal des Saarlandes
Zu diesen verkündeten Gesetzen wird ein Werdegangdokument vorgehalten, wobei nicht nur die Historie von der Gesetzeseinbringung bis zur Abstimmung vorgehalten wird, sondern auch der Gesetzestext in Gänze hinterlegt wird. Zusätzlich erfolgt eine Verlinkung zum entsprechenden Online-Amtsblatt Teil I.

Neben den von juris gewohnten Such- und Recherchemöglichkeiten haben somit die Abonnenten des Amtsblattes die Möglichkeit im Verkündungsportal die Gesetzentwürfe nebst Begründung zu lesen, die einzelnen Lesungen im Landtag anhand der Parlamentsprotokolle zu verfolgen und werden letztendlich auf das verkündete Gesetz verlinkt. Ein bislang aufwendige Recherche und das Arbeiten mit Papier gehören somit der Vergangenheit an.

„Der Bürger kann sich künftig schneller über sein Recht informieren und in Zweifelsfragen Sicherheit gewinnen.“ Dies Lösung vom Gesetzesentwurf über die Beratung im Parlament bis zur Verkündung im Amtsblatt und der Verlinkung zum bereinigten Landesrecht ist aus einem Guss und bundesweit einmalig“, so Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Als Meilenstein im E-Government bezeichnete Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karenbauer und der Geschäftsführer von juris Samuel van Oostrom das Projekt, das gemeinsam mit der juris GmbH entwickelt wurde bei der Freischaltung. „Damit haben wir unsere bundesweite Vorreiterrolle im Bereich des E-Government unterstrichen und auch für andere Bundesländer ein deutliches Zeichen in puncto Bürgernähe und Innovation gesetzt“, so die Ministerpräsidentin.

Amtsblatt des Saarlandes

Amtsblatt des Saarlandes
Seit dem 3. Dezember 2009 wird das Amtsblatt des Saarlandes im Verkündungsportal des Saarlandes bereitgestellt. Die Online-Ausgabe des Amtsblattes Teil I besitzt amtlichen Charakter, während die Bereitstellung des Amtsblattes Teil II im Verkündungsportal lediglich nachrichtlich erfolgt.