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Bergbau und Bergbaufolgen
 

Grubenwasser: Oberbergamt hat Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt

07.03.2016

Das Oberbergamt des Saarlandes hat jetzt festgelegt, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu der von der RAG AG geplanten ersten Phase eines Grubenwasseranstiegs im Saarrevier aussehen soll. Dabei habe die Behörde den vom Bergbauunternehmen zunächst ins Auge gefassten Betrachtungs- und Untersuchungsraum deutlich erweitert, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

„Auf diese Weise wurde einigen Stellungnahmen Genüge getan, die beim Scoping-Termin vom 28. April 2015 vorgebracht worden waren“, so Staatssekretär Jürgen Barke. An diesem Termin waren Vertreter der betroffenen Behörden, Gemeinden, Landkreise, Naturschutzvereinigungen und Bürgerinitiativen beteiligt. Er diente dazu, den Untersuchungsrahmen für die UVP festzulegen, also Umfang, Inhalt und Methoden dieser Untersuchung.

Dabei waren einige Punkte im Konsens mit dem Bergbauunternehmen bereits zusätzlich aufgenommen worden, zum Beispiel die Berücksichtigung von Trinkwasservorkommen und Trinkwassereinzugsgebieten. In anderen Fällen konnte beim Scoping-Termin keine Übereinstimmung hergestellt werden. Über diese musste das Oberbergamt nun abschließend entscheiden. Dies ist nach Anhörung der RAG AG und nach Abstimmung mit den betroffenen Fachbehörden jetzt geschehen. Nunmehr sollen demnach auch ausgewiesene und geplante Wasserschutzgebiete, die naturräumlichen Grenzen der Primsniederung, das Überschwemmungsgebiet der Saarniederung und Überschwemmungsflächen an der Schleuse Lisdorf in die UVP einbezogen werden.

Außerdem soll es im Fall von auffälligen Messwerten bei der Grubenwasserkontrolle eine „gesundheitsbasierte Risikobewertung“ geben. Weiterhin wurde unter anderem festgelegt, dass mögliche Auswirkungen auf das Naturschutzprojekt der LIK Nord untersucht werden.

Die UVP umfasst insgesamt die zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Grubenwasseranstiegs auf Menschen, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen diesen Schutzgütern.

Hintergrund der Umweltverträglichkeitsprüfung ist das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren zum Plan der RAG AG, in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel des Bergwerks Saar den Grubenwasserspiegel auf -320 m NN ansteigen zu lassen.

Barke: „Durch die jetzige Entscheidung des Oberbergamts ist sichergestellt, dass der Betrachtungs- und Untersuchungsraum auch benachbarte Gebiete erfasst, unter denen gar kein Steinkohlenbergbau betrieben wurde.“ Insgesamt werden 360 km2 Fläche in die Prüfung einbezogen, etwa doppelt so viel wie durch Abbau unterhalb von -320 m NN betroffen ist. Einigen Vorschlägen habe man in Abstimmung mit dem Umweltministerium aus rechtlichen oder praktischen Gründen allerdings nicht stattgeben können, teilte die Bergbehörde mit. Dabei ging es zum Beispiel um ausgedehnte zusätzliche Untersuchungen zu Flora und Fauna.

Das Oberbergamt weist im Übrigen darauf hin, dass einige der eingereichten Stellungnahmen sich bereits auf den nächsten Schritt des Planfeststellungsverfahrens bezogen hätten, also den Umgang mit dem Antrag der RAG AG zur Wasserhaltung. Dieser liege aber noch nicht vor, so dass solche Anregungen und Einschätzungen jetzt nur teilweise berücksichtigt werden konnten. Das kommende Anhörungsverfahren unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Vereinigungen und sonstiger Betroffener sowie der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen werde dafür das geeignete Forum bieten.

Die abschließenden Ergebnisse des Scoping-Termins sowie eine Karte des Betrachtungs- und Untersuchungsraums stehen auf den Internetseiten der Bergbehörden zum Download bereit.