Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Finanzgericht des Saarlandes
 

Aufgaben

Aufgabe des Finanzgerichts ist es, die Rechtmäßigkeit von Steuer-, Zoll- und Kindergeldbescheiden zu überprüfen, nachdem das außergerichtliche Einspruchsverfahren bei der zuständigen Behörde (teilweise) erfolglos war.

Beim Finanzgericht kann auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes gestellt werden. Hierfür ist grundsätzlich Voraussetzung, dass ein entsprechender Antrag von der zuständigen Behörde bereits abgelehnt worden ist oder die Vollstreckung droht.

In den Verfahren vor dem Finanzgericht müssen Sie sich nicht durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt vertreten lassen. Es besteht kein Vertretungszwang. Zu Beginn eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens werden in der Regel vorab 284 € fällig (4,0 Verfahrensgebühren, ausgehend von einem Mindeststreitwert i.H.v.1500 €).

Nach Beendigung eines Klageverfahrens ergeht eine Schlussrechnung. Hierbei werden der tatsächliche Streitwert ermittelt (mindestens aber 1500,- €) und der entsprechende Gebührensatz erhoben. Bei einer Klagerücknahme oder Hauptsachenerledigung in der Regel 2,0 Gebühren, bei Entscheidungen durch Gerichtsbescheid oder Urteil 4,0 Gebühren. Die vorab gezahlten 284,- € werden natürlich angerrechnet.

Sollten Sie obsiegen oder die das Verfahren abschließende Kostenrechnung unter 284,- € liegen, wird der zuviel gezahlte Betrag seitens des Finanzgerichts zurückerstattet. Kosten Ihres evtl. beauftragten Prozessvertreters werden in Höhe der gesetzlichen Gebühren im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens von der unterlegenen Partei übernommen.

Bei Fragen zum Kostenrecht wenden Sie sich bitte an den hiesigen Kostenbeamten, Herrn Regierungsamtsrat Walter Jost, Tel.: 0681/5015546.

Der Rechtsweg in Steuersachen ist - anders als in der Zvil-, Straf-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit - zweistufig. Das Finanzgericht bildet dabei die erste Instanz.

Gegen dessen Entscheidungen können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof (BFH) einlegen. Hierbei müssen Sie sich allerdings in jedem Fall von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen.