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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Tariftreue: Auftragsvolumen im Saarland überspringt Milliardengrenze

Pressemitteilung vom 23.12.2016 - 10:30 Uhr

Die Überwachung der Tariftreue im Saarland funktioniert. 3.715 öffentliche Aufträge mit einem Volumen von 1,024 Mrd. Euro wurden bisher gemeldet, die Milliardengrenze ist überschritten.

Arbeitsministerin Anke Rehlinger: „Die Prüfbehörde erweist sich als wirksames Instrument zur Einhaltung von Tariftreueregelungen. Dadurch wird auch das Konzept ‚Gute Arbeit‘ im Saarland weiter konsequent umgesetzt.“ Für die Vor-Ort-Prüfungen werden von den gemeldeten Aufträgen stichprobenartig Fälle ausgewählt. Bei der Auswahl werde darauf geachtet, verstärkt Geschäftsfelder in den Blick zu nehmen, in denen häufig Niedriglohn bezahlt oder die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt würden, so die Ministerin.

Das Saarländische Tariftreuegesetz wurde 2013 rechtskräftig und gilt immer noch als eines der wirksamsten in Deutschland. Rehlinger: „Unser Gesetz ist und bleibt eines klares Signal gegen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung. Die Botschaft ist in der Wirtschaft angekommen.“ Die Prüfbehörde gibt es seit 2014, sie ist im Arbeitsministerium angesiedelt.

Im Jahr 2016 wurden 116 Prüfungen abgeschlossen mit einem Auftragsvolumen von 45,2 Mio. Euro. Insgesamt hat die Prüfbehörde bislang 246 Prüfungen abgeschlossen mit einem Volumen von 91 Mio. Euro. Bei den Kontrollen wurden fast 900 Personen überprüft.

Im Baugewerbe gab es mit 96 Prüfungen (Auftragsvolumen von rund 40 Mio. Euro) die häufigsten Kontrollen, gefolgt von Liefer- und Dienstleistungen (9) sowie Verkehr (7) und Gebäudereinigung (3).

Neben der Verpflichtung zur Zahlung des Vergabemindestlohns sind im Saarländischen Tariftreuegesetzes (STTG) auch die Gleichstellung von Leiharbeitskräften mit regulär Beschäftigten sowie die Einhaltung tarifvertraglich vorgegebener Arbeitsbedingungen im ÖPNV-Bereich festgeschrieben.

Konsequenzen bei Verstößen

Bei einem festgestellten Verstoß spricht die Prüfbehörde eine Sanktionsempfehlung gegenüber dem jeweiligen öffentlichen Auftraggeber aus. Die Prüfbehörde selbst verhängt keine Sanktion. Verstöße gegen das Tariftreuegesetz können mit einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu fünf Prozent der Auftragssumme sanktioniert werden, bei mehreren Verstößen bis zu zehn Prozent. In besonders schweren Fällen droht ein Ausschluss an der Teilnahme öffentlicher Ausschreibungen für die Dauer von bis zu fünf Jahren. Eine fristlose Kündigung des Auftrages durch den öffentlichen Auftraggeber ist ebenfalls möglich. Dabei haftet der Auftragnehmer unter bestimmten Umständen auch für Verstöße seiner Nachunternehmer. Werden bei der Prüfung Verstöße gegen andere Gesetze festgestellt, werden die zuständigen Stellen durch die Prüfbehörde unterrichtet.

Insgesamt gab es bisher sieben Beanstandungen mit Sanktionsempfehlung. Bei den Verstößen handelt es sich um Unterschreitungen des Mindestlohns bzw. des Tariflohns im ÖPNV-Bereich, Nichtbeachtung des Equal-Pay sowie fehlerhafte Stundennachweise.