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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Arbeits- und Sozialminister der Länder unterstützen saarländische Positionen zur Reform der Mitbestimmung

Pressemitteilung vom 02.12.2016 - 11:00 Uhr

Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat nicht nur Auswirkungen auf Arbeitsorganisation, Personalplanung und berufliche Qualifikation. Sie stellt auch die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern vor neue Herausforderungen. Damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten können, sind neue Regeln für mehr Mitbestimmung nötig. Dafür hat die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ein Positionspapier ausgearbeitet. Damit hat die Ministerin jetzt die Grundlage für einen Mehrheitsbeschluss auf der 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Lübeck gelegt. „Die Länderkollegen unterstützen mein Vorhaben. Wir wollen die Beteiligung der Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten durch den Betriebsrat ebenso wie ihre Mitwirkung bei unternehmerischen Entscheidungen im Aufsichtsrat verbessern. Mit dem Beschluss haben wir heute dafür die Grundlage gelegt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, betonte die saarländische Wirtschaftsministerin im Anschluss an die Abstimmung. Sie werde jetzt weiter Druck machen und die Reformvorschläge auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen.

Aktuell arbeitet weniger als die Hälfte aller abhängig Beschäftigten deutschlandweit in Betrieben mit Betriebsrat. Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer wollen das jetzt korrigieren und mehr betriebliche Mitbestimmung für mehr Beschäftigte ermöglichen. Dafür sieht der ASMK-Beschluss die Weiterentwicklung des Arbeitnehmerbegriffs vor. Er soll künftig so gefasst werden, dass alle an der Wertschöpfung in Unternehmen beteiligten Personen von der betrieblichen Interessenvertretung erfasst werden. Rehlinger: „Mitbestimmung muss künftig auch für Leiharbeiter, Selbstständige und alle weiteren arbeitnehmerähnlich Beschäftigten gelten.“

Ein weiterer Baustein sieht die leichtere Gründung von Betriebsräten vor. Dazu sollen Betriebsratswahlen besser vor Beeinflussung oder Behinderung geschützt und die Gründung von Betriebsräten erleichtert werden. „In Betrieben bis 100 Beschäftigten soll künftig auch ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsräte eingeführt werden“, sagt die saarländische Wirtschaftsministerin. Bisher gilt das vereinfachte Wahlverfahren nur in Betrieben bis 50 Angestellte.

Auch soll die Rolle der Betriebsräte bei der beruflichen Qualifizierung und der Weiterbildung der Beschäftigten gestärkt werden. Dafür sollen existierende Beteiligungsrechte sowohl des Betriebsrates als auch des Gesamt- und Konzernbetriebsrats angepasst werden. Ziel ist es, frühzeitig die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den technologischen Fortschritt anzupassen.

Neben der betrieblichen Mitbestimmung steht auch die Unternehmensmitbestimmung im Fokus. Der ASMK-Beschluss sieht vor, dass die Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz und nach dem Mitbestimmungsgesetz auch in kleineren Unternehmen gelten soll. Dafür sollen die Schwellenwerte für die erforderliche Anzahl von Beschäftigten in beiden Gesetzen geprüft werden.

Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer sprechen sich auch für eine stärkere Mitbestimmung auf europäischer Ebene aus. Eine Umwandlung von Unternehmen in Europäische Aktiengesellschaften oder andere europäische Gesellschaftsformen dürfe nicht dazu führen, Mitbestimmung entweder zu vermeiden oder niedrigere Mitbestimmungsstandards durchzusetzen. Dazu müsse jetzt auf europäischer Ebene ein klarer Rahmen geschaffen werden.