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Soziales
 

Das Pflegestärkungsgesetz II – Was ändert sich?

Die häufig gestellten Fragen und Antworten:

Neuerungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz ab 1.1.2017

 

1.            Warum wird Pflegebedürftigkeit neu definiert?

Pflegebedürftigkeit hat sich bislang vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen und auf Verrichtungen, wie zum Beispiel das Waschen, das An- und Auskleiden, die Nahrungsaufnahme, das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, bezogen. Dieser verrichtungsbezogene Pflegebegriff war deshalb seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 in der Kritik.

Der ab 1. Januar 2017 geltende neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bezieht neben körperlichen Beeinträchtigungen erstmals auch die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz und Menschen mit geistigen oder psychischen Einschränkungen vollständig in die Feststellung von Pflegebedürftigkeit ein. Künftig kommt es nicht mehr darauf an, festzustellen, wie viele Minuten Hilfebedarf ein Mensch beim Waschen oder Anziehen oder bei der Nahrungsaufnahme hat. Maßgeblich für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit sind allein die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in sechs Lebensbereichen.

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch für die Personen wirksam werden, die ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialhilferecht und dem Recht der Kriegsopferfürsorge erhalten. Damit wird sichergestellt, dass auch finanziell bedürftige Personen die Pflege im Sinne des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erhalten, die sie benötigen.

 

2.            Was ändert sich in der Einstufung pflegebedürftiger Menschen?

Bis zum 31. Dezember 2016 gelten die bisherigen drei Pflegestufen. Statt drei Pflegestufen wird es ab 1. Januar 2017 fünf Pflegegrade geben. Um den Pflegegrad zu bestimmen, betrachtet die von der Pflegekasse beauftragte Gutachterin oder der beauftragte Gutachter sechs Lebensbereiche. Jedem Lebensbereich gibt die Gutachterin oder der Gutachter, je nachdem wie sehr die Selbständigkeit des betroffenen Menschen eingeschränkt oder die Fähigkeiten nicht mehr vorhanden sind, eine Anzahl von Punkten. Diese Punkte fließen unterschiedlich gewichtet in die Gesamtwertung ein. Am Ende ergibt sich ein Gesamtpunktwert, von dem der Pflegegrad abgeleitet wird.

Die sechs pflegerelevanten Lebensbereiche sind:

  • Mobilität(Gewichtung 10 Prozent):
Wie selbständig kann sich der betroffene Mensch fortbewegen und seine Körperhaltung ändern?
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen(Gewichtung 15 Prozent):
Wie findet sich der betroffene Mensch örtlich und zeitlich zurecht? Kann er für sich selbst Entscheidungen treffen, kann er Gespräche führen und Bedürfnisse mitteilen?
Wie häufig benötigt der betroffene Mensch Hilfe aufgrund von psychischen Problemen, wie etwa aggressives oder ängstliches Verhalten?
  • Selbstversorgung(Gewichtung 40 Prozent):
Wie selbständig kann sich der betroffene Mensch im Alltag versorgen bei der Körperpflege, beim Essen und Trinken, beim An- und Auskleiden?
  • Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen(Gewichtung 20 Prozent):
Welche Unterstützung braucht der betroffene Mensch im Umgang mit seiner Krankheit und bei Behandlungen (z.B. Medikamentengabe, Verbandswechsel, Beatmung, Dialyse)?
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte(Gewichtung 15 Prozent):
Wie selbständig kann der betroffene Mensch noch den Tagesablauf gestalten und planen oder Kontakte pflegen?

 

3.            Muss ich mich als pflegebedürftiger Mensch neu begutachten lassen?

Nein. Alle Personen, bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung durch Gesetz automatisch einem Pflegegrad zugeordnet. Die Pflegekasse teilt jedem Versicherten rechtzeitig durch schriftlichen Bescheid mit, welchem Pflegegrad er mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zugeordnet ist.

 

4.            Wie funktioniert die automatische Überleitung von den Pflegestufen in die neuen Pflegegrade?

Für die automatische Überleitung gilt folgende Grundregel:

Versicherte mit körperlichen Einschränkungen werden in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet, also von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2, von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3, von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 oder von Pflegestufe III Härtefall in Pflegegrad 5.

Versicherte, bei denen eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden von ihrer Pflegestufe in den übernächsten Pflegegrad übergeleitet, also von Pflegestufe 0 in den Pflegegrad 2, von Pflegestufe I in den Pflegegrad 3, von Pflegestufe II in den Pflegegrad 4 und von Pflegestufe III bzw. Härtefall in den Pflegegrad 5.

 

5.            Kann ich nach der automatischen Überleitung durch eine neue Begutachtung zurückgestuft werden?

Die Zuordnung zu dem Pflegegrad, in den der Versicherte automatisch übergeleitet worden ist, bleibt auch bei einer späteren Begutachtung aufgrund eines Höherstufungsantrages oder einer Wiederholungsbegutachtung nach dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht grundsätzlich bestehen. Wird im Rahmen einer späteren Begutachtung jedoch ein höherer Pflegegrad festgestellt, gilt der höhere Pflegegrad ab Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Wird ein niedrigerer Pflegegrad festgestellt, verbleibt der Pflegebedürftige in dem übergeleiteten Pflegegrad. Erfolgt die Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des neuen Pflegeversicherungsrechts mehr vorliegt, werden die Leistungen für die Zukunft eingestellt.

 

6.            Was ändert sich bei häuslicher Pflege?

Geldleistung monatlich ambulant:

Pflegegrad 1:   125 Euro (Entlastungsbetrag für die Inanspruchnahme von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag, von häuslicher Pflegehilfe durch ambulante Pflegedienste, von Kurzzeitpflege, von Tages- oder Nachtpflege)

Pflegegrad 2:   316 Euro

Pflegegrad 3:   545 Euro

Pflegegrad 4:   728 Euro

Pflegegrad 5:   901 Euro.

 

Pflegesachleistung monatlich ambulant:

Pflegegrad 1:     Kein Anspruch

Pflegegrad 2:     689 Euro

Pflegegrad 3:   1298 Euro

Pflegegrad 4:   1612 Euro

Pflegegrad 5:   1995 Euro.

 

Künftig hat jeder ambulante Pflegedienst neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen anzubieten. Diese umfassen die Entwicklung und Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur, Unterstützungsleistungen zur Einhaltung eines Tag-/Nacht-Rhythmus, die Unterstützung bei der räumlichen und zeitlichen Orientierung, die Unterstützung bei Hobby und Spiel, Spaziergänge in der näheren Umgebung, Ermöglichung des Besuchs von Verwandten und Bekannten, Begleitung zum Friedhof oder zum Gottesdienst.

 

Leistungsbetrag Kurzzeitpflege:

Pflegegrad 1:   siehe Geldleistung ambulant

Pflegegrad 2 bis 5: Keine Veränderung.

 

Leistungsbetrag Tages- und Nachtpflege monatlich:

Pflegegrad 1:   siehe Geldleistung ambulant

Pflegegrad 2:     689 Euro

Pflegegrad 3:   1298 Euro

Pflegegrad 4:   1612 Euro

Pflegegrad 5:   1995 Euro.

 

Entlastungsbetrag monatlich ambulant:

Pflegegrad 1:   siehe Geldleistung ambulant

Pflegegrad 2 bis 5: 125 Euro (für die Inanspruchnahme von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag,  von Tages- oder Nachtpflege, von Kurzzeitpflege, von ambulanten Pflegediensten ausgenommen Leistungen im Bereich der Selbstversorgung).

 

 

7.            Was ändert sich für Pflegebedürftige im Pflegeheim?

Leistungsbetrag vollstationär:

Pflegegrad 1:       125 Euro monatlich Zuschuss

Pflegegrad 2:       770 Euro monatlich

Pflegegrad 3:     1262 Euro monatlich

Pflegegrad 4:     1775 Euro monatlich

Pflegegrad 5:     2005 Euro monatlich.

 

Ab 1. Januar 2017 gilt in vollstationären Pflegeeinrichtungen ein auf die jeweilige Pflegeeinrichtung bezogener einheitlicher Eigenanteil am Pflegesatz für die Pflegegrade 2 bis 5. Dieser wird von der jeweiligen Pflegeeinrichtung gemeinsam mit den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe ermittelt. Mit dieser Neuerung wird erreicht, dass der vom Pflegebedürftigen bzw. bei finanzieller Bedürftigkeit vom Träger der Sozialhilfe zu tragende pflegebedingte Eigenanteil nicht mehr wie bisher mit der Schwere der Pflegebedürftigkeit steigt.

In voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen (vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen) hat künftig jeder Pflegebedürftige, also auch Pflegebedürftige des Pflegegrades 1, einen individuellen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung gegenüber seiner Pflegekasse.

 

8.            Was ändert sich für Pflegepersonen, zum Beispiel Familienangehörige und sonstige nahestehende Pflegepersonen?

Für Pflegepersonen, die an mindestens 2 Tagen in der Woche insgesamt 10 Stunden oder länger in häuslicher Umgebung pflegen und außerdem regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden pro Woche berufstätig sind, übernimmt die Pflegekasse die Rentenbeiträge. Bei Pflegegrad 1 werden keine Rentenbeiträge gezahlt. Mit absteigendem Pflegegrad sinkt der Rentenbeitrag, ebenso wenn ein ambulanter Pflegedienst  die Pflege übernimmt oder wenn die Pflege durch Pflegepersonen in Kombination mit einem ambulanten Pflegedienst durchgeführt wird. Wie bisher werden Rentenbeiträge nicht gezahlt, wenn die Pflegeperson bereits eine Vollrente wegen Alters bezieht oder mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig ist.

War die Pflegeperson unmittelbar vor Beginn ihrer Pflegetätigkeit berufstätig oder hat Arbeitslosengeld bezogen, übernimmt die Pflegekasse außerdem für die Dauer der Pflegetätigkeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche, pflegt. Dabei ist auch ein Zusammenrechnen der Pflegezeiten von zwei oder mehreren Pflegebedürftigen möglich.

 

9.            Einfacheres Verfahren für Hilfs- und Pflegehilfsmittel

Für Hilfs- und Pflegehilfsmittel muss ab 1. Januar 2017 kein separater Antrag mehr gestellt werden, wenn der  Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder der von der Pflegekasse beauftragte Gutachter diese konkret empfiehlt. Die entsprechende Empfehlung wird im Gutachten festgehalten und an die Kranken- und Pflegekasse weitergeleitet, die sodann die Versorgung mit den empfohlenen Hilfs- und Pflegehilfsmitteln veranlasst. Auch unabhängig von einer  Begutachtung kann der Pflegebedürftige jederzeit Hilfs- und Pflegehilfsmittel beantragen.

 

10.         Werden die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen?

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Januar 2017 von 2,35 Prozent auf 2,55 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen steigen. Der Beitragszuschuss für Kinderlose steigt von 2,6 Prozent auf 2,8 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.