Rehlinger für Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs

Die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger hat sich für die Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgesprochen. Auf der Fachministerkonferenz unterzeichnete Rehlinger eine Vereinbarung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auf dem Gebiet der „e-justice“ und befürwortete einen Gesetzentwurf, der unter anderem die Einführung elektronischer Postfächer für Rechtsanwälte und einheitlicher elektronischer Formulare vorsieht. „Damit schaffen wir einfache, schnelle und zugleich sichere Postwege zwischen Anwälten und gewährleisten eine zeitgemäße, bürgernahe Justiz“, erläutert die Ministerin.

Auf ihrer Frühjahrstagung befassten sich die Justizministerinnen und Justizminister überdies mit einer Stärkung des Opferschutzes. „Neben den bestehenden Angeboten wollen wir die Stärkung einer qualifizierten psychosozialen Prozessbegleitung, damit die Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte in der traumatisierenden Phase des Prozesses fachkundig betreut werden“, so Rehlinger. Im Zeichen des Opferschutzes standen auch weitere Beschlüsse der Konferenz, etwa zur nachträglichen Therapieunterbringung und zur Strafbarkeit von Stalking.

Die Justizministerinnen und Justizminister befassten sich ferner mit bestehenden Haftungsrisiken für die Anbieter von frei zugänglichen W-LAN-Netzen. „Wir wollen hier rasch Rechtssicherheit schaffen, um die Bereitstellung frei zugänglicher, öffentlicher Internetverbindungen zu fördern “, so Justizministerin Rehlinger abschließend.